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Beschluss (GASP) 2022/2178 des Rates vom 8. November 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
(ABl. LI 286 vom 08.11.2022 S. 12)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP 1 angenommen.
(2) Am 25. Juli 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese politisch motivierten Hinrichtungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sowie eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte in Myanmar/Birma sind.
(3) Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten, durch die Streitkräfte Myanmars.
(4) Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind.
(5) In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten 19 Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden.
(6) Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2022.
| Anhang |
Der Anhang zum Beschluss 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:
1. Folgende Einträge werden unter " A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1" hinzugefügt:
| Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |
| "66. | Kan Zaw, (alias Dr. Kan Zaw) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 11.10.1954 Geburtsort: Gemeinde Salin, Region Magwe, Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Kan Zaw ist seit 19. August 2022 Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor wurde er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat zum Hauptrechnungsprüfer der Union ernannt. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen ist er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern zu erleichtern. In dieser Funktion spielt Kan Zaw eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen des Militärs, ausländische Investitionen anzuziehen, und trägt so zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher ist er für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Beteiligung an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus steht er mit mehreren hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing |
8.11.2022 |
| 67. | Htun Htun Oo (alias Tun Tun Oo) |
(Stand: 09.11.2022)
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