Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 140 Buchstabe b und Artikel 149 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission ² wurden Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union festgelegt.

(2) Artikel 67 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 enthält die Anforderungen an Verbringungen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, die für Ausstellungen bestimmt sind, und Artikel 71 der genannten Delegierten Verordnung sieht vor, dass Unternehmer in Gefangenschaft gehaltene Vögel nur dann in einen anderen Mitgliedstaat verbringen dürfen, wenn die Tiere von einer Veterinärbescheinigung begleitet werden, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurde. In Artikel 81 Absatz 2 der genannten Delegierten Verordnung sind die Angaben zum Inhalt der Veterinärbescheinigung für diese in Gefangenschaft gehaltenen Vögel festgelegt.

(3) Findet eine Ausstellung von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in einem Mitgliedstaat statt, so muss jeder Teilnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 im Besitz einer Veterinärbescheinigung sein. Im Fall mehrerer Teilnehmer aus demselben Mitgliedstaat kann es die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats als unangemessen erachten, Ressourcen für die Ausstellung der Veterinärbescheinigung in jedem Herkunftsbetrieb bereitzustellen.

(4) Um dieses Problem zu beheben und gleichzeitig ausreichende Tiergesundheitsgarantien zu gewährleisten, sollte es den zuständigen Behörden gestattet werden, Bescheinigungen in Betrieben auszustellen, in denen sich in Gefangenschaft gehaltene Vögel vorübergehend befinden, bis sie zu einer Ausstellung in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden. Artikel 67 der Verordnung (EU) 2020/688 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) In der Union finden regelmäßig Veranstaltungen mit Kunstflugtauben statt. Diese gestalten sich derart, dass Tauben, die aus mehreren Mitgliedstaaten kommen können, versammelt und von ihren Haltern in Käfigen aus den Herkunftsbetrieben, in denen sie üblicherweise gehalten werden, zum Veranstaltungsort befördert werden. Die Vögel werden dort für Flugvorführungen freigelassen; danach fliegen sie wieder zu ihren Käfigen, in denen sie zurück in ihre Herkunftsbetriebe verbracht werden. Solche Veranstaltungen können somit als Ausstellungen betrachtet werden, die Ausstellungen von Raubvögeln gleichzusetzen sind. Artikel 67 sollte folglich dahingehend geändert werden, dass die Anforderungen an Flugjägerschauen von Raubvögeln auf alle gleichwertigen Flugschauen erweitert sowie die einschlägigen Bedingungen für Verbringungen zu und von solchen Veranstaltungen festgelegt werden.

(6) Gemäß Artikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 dürfen zudem Unternehmer in Gefangenschaft gehaltene Vögel nur dann in einen anderen Mitgliedstaat verbringen, wenn die Tiere von einer Veterinärbescheinigung begleitet werden, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Der genannte Artikel sieht ferner bestimmte Ausnahmen von dieser Verpflichtung vor. In Anbetracht der an Artikel 67 vorgenommenen Änderungen ist es erforderlich, dass sich diese auch in den Ausnahmen gemäß Artikel 71 Absätze 2 und 3 widerspiegeln. Daher sollte Artikel 71 entsprechend geändert werden.

(7) In Artikel 81 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 sind die Angaben zum Inhalt der Veterinärbescheinigung für in Gefangenschaft gehaltene Vögel festgelegt. Angesichts der mit der vorliegenden Verordnung in