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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wenn die Eigenkapitalstruktur und das Risikoprofil einer zentralen Gegenpartie (im Folgenden: "CCP") berücksichtigt werden, um den Sanierungsplan dieser CCP zu bewerten, sollten die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien berücksichtigen, ob der Sanierungsplan geeignet ist, die Angemessenheit der Finanzmittel der CCP sicherzustellen, erforderlichenfalls auch, um eine rechtzeitige Rekapitalisierung der CCP, die Wiederauffüllung ihrer vorfinanzierten Mittel und die Schließung etwaiger Finanzierungs- und Liquiditätslücken zu gewährleisten.

(2) Wenn das Wasserfallprinzip einer CCP berücksichtigt wird, um den Sanierungsplan dieser CCP zu bewerten, sollten die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien berücksichtigen, ob die Struktur des Wasserfallprinzips und der Verlustzuweisungsvorschriften dieser CCP angemessen ist, um alle in Betracht gezogenen Ausfallszenarien zu tragen, und ob diese Verlustzuweisungen rechtlich durchsetzbar sind.

(3) Wenn die Komplexität der Organisationsstruktur einer CCP berücksichtigt wird, um den Sanierungsplan dieser CCP zu bewerten, sollten die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien berücksichtigen, ob die Eigentümerstruktur und die Regelungen zur Unternehmensführung hinreichend klar und praktikabel sind, um die Durchführbarkeit des Sanierungsplans zu bestätigen und eine reibungslose Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zu gewährleisten.

(4) Wenn die Substituierbarkeit der Tätigkeiten einer CCP berücksichtigt wird, um den Sanierungsplan dieser CCP zu bewerten, sollten die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien berücksichtigen, wie im Sanierungsplan der CCP vorgesehen ist, dass die Clearingdienste der CCP teilweise oder vollständig von anderen zugelassenen CCPs in der Union oder anerkannten Drittlands-CCPs erbracht werden könnten, um das Risiko einer Einstellung von Dienstleistungen, die für die Realwirtschaft und die Finanzstabilität von wesentlicher Bedeutung sind, zu mindern.

(5) Wenn das Risikoprofil einer CCP berücksichtigt wird, um den Sanierungsplan dieser CCP zu bewerten, sollten die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien die Geschäftsmerkmale und die Unternehmensverfassung sowie die rechtlichen Risiken dieser CCP berücksichtigen, um zu bewerten, ob die CCP in der Lage ist, die im Sanierungsplan festgelegten Maßnahmen unabhängig von den Besonderheiten der CCP rasch und effizient durchzuführen.

(6) Wenn die Vorbereitung einer CCP auf die Bewältigung von Stress, der die Existenzfähigkeit der CCP gefährden würde, berücksichtigt wird, um den Sanierungsplan dieser CCP zu bewerten, sollten die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien berücksichtigen, ob die im Sanierungsplan enthaltenen Szenarien und Indikatoren angesichts der Besonderheiten dieser CCP angemessen sind, um die Glaubhaftigkeit der Vorbereitung der CCP auf die Bewältigung eines solchen Stresses sicherzustellen.

(7) Wenn das Geschäftsmodell einer CCP berücksichtigt wird, um den Sanierungsplan dieser CCP zu bewerten, sollten die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien berücksichtigen, ob die Aufstellung kritischer Funktionen in diesem Sanierungsplan geeignet ist und in welcher Weise im Sanierungsplan eine Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen vorgesehen ist, um die Auswirkungen der Aktivierung des Sanierungsplans auf Clearingmitglieder, deren Kunden und indirekte Kunden sowie Auslagerungsvereinbarungen zu antizipieren.

(8) Wenn die Auswirkungen des Sanierungsplans einer CCP auf bestimmte Unternehmen im Hinblick auf die Kommunikation berücksichtigt werden, sollten die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien berücksichtigen, ob die Kommunikations- und Informationsverfahren der CCP geeignet sind, Informationen so transparent wie möglich auszutauschen und mit etwaigen negativen Marktreaktionen auf die Schwierigkeiten der CCP umzugehen.