Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union ist in der Lage, gegenüber benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen restriktive Maßnahmen, einschließlich des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, zu verhängen. Diese Maßnahmen werden durch Verordnungen des Rates umgesetzt.

(2) am 9. Dezember 2022 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) die Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats verabschiedet. Unter Nummer 1 jener Resolution wird eine Ausnahme von den vom Sicherheitsrat oder seinen Sanktionsausschüssen verhängten Sanktionen in Form des Einfrierens von Vermögenswerten eingeführt, die humanitäre Hilfe und andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse betrifft und für bestimmte Akteure gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung wird Nummer 1 der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats als "Ausnahme für humanitäre Zwecke" bezeichnet.

(3) Am 31. März 2023 wurde der Beschluss (GASP) 2023/726 des Rates ¹ angenommen, um die Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats in Unionsrecht umzusetzen.

(4) In der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats wird betont, dass in Fällen, in denen die Ausnahme für humanitäre Zwecke von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten im Widerspruch zu früheren Resolutionen steht, diese früheren Resolutionen im Ausmaß dieses Widerspruchs außer Kraft gesetzt werden. In der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats wird jedoch klargestellt, dass Nummer 1 der Resolution 2615 (2021) des VN-Sicherheitsrats weiterhin in Kraft bleibt.

(5) In der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats wird gefordert, dass Stellen, die sich auf die Ausnahme für humanitäre Zwecke stützen, mittels angemessener Bemühungen dafür Sorge tragen, dass den in der betreffenden Verordnung benannten Personen oder Einrichtungen so wenige durch Sanktionen verbotene Vorteile wie möglich erwachsen, ob infolge von direkter oder indirekter Bereitstellung oder Abzweigung, auch durch Stärkung der Strategien und Verfahren des Risikomanagements und der Sorgfaltspflicht der Stellen.

(6) In der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats ist festgelegt, dass die Ausnahme für humanitäre Zwecke von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten für das ISIL(Da'esh)- und Al-Qaida-Sanktionsregime nach den Resolutionen 1267, 1989 und 2253 für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum der Verabschiedung der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats angewandt wird, und die Absicht des VN-Sicherheitsrats bekundet, vor dem derzeitigen Ablaufdatum der Anwendbarkeit jener Ausnahme über eine Verlängerung der Anwendung der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats zu entscheiden.

(7) Der Rat ist der Auffassung, dass die Ausnahme für humanitäre Zwecke von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten nach der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats auch in den Fällen gelten sollte, in denen die Union beschließt, zusätzlich zu den vom VN-Sicherheitsrat oder seinen Sanktionsausschüssen beschlossenen Maßnahmen ergänzende Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu erlassen.

(8) Da diese Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(9) Die Verordnungen (EG) Nr. 881/2002 ², (EG) Nr. 1183/2005 ³, (EU) Nr. 267/2012 ⁴, (EU) Nr. 747/2014 ⁵, (EU) 2015/735 ⁶, (EU) 2016/1686 ⁷, (EU) 2016/44 ⁸, (EU) 2017/1509 ⁹ und (EU) 2017/1770 ¹⁰ des Rates sollten daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2017/1509 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 34 wird folgender Absatz angefügt: