Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Gefahrgut/Transport - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ¹, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2021/782 enthält Vorschriften für den Eisenbahnverkehr, damit die Fahrgäste wirksam geschützt sind und der Schienenverkehr gefördert wird.

(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/782 haben Fahrgäste das Recht, ihre Erstattungs- und Entschädigungsanträge unter Verwendung eines einheitlichen Formulars einzureichen. Eisenbahnunternehmen dürfen Anträge auf Erstattung jedoch nicht allein aus dem Grund ablehnen, dass der Fahrgast dieses Formular nicht verwendet hat.

(3) Die Verwendung des Formulars sollte es den Fahrgästen ermöglichen, den Eisenbahnunternehmen alle erforderlichen personenbezogenen Daten und Angaben zur Fahrt zur Verfügung zu stellen und so diesen Unternehmen die Bearbeitung von Erstattungs- und Entschädigungsanträgen zu erleichtern.

(4) Im Interesse der Transparenz und zur Erleichterung der Anträge von Fahrgästen sollten Erstattungs- und Entschädigungsanträge in einem einzigen einheitlichen Formular zusammengefasst werden, in dem die Fahrgäste angeben, ob sie eine Erstattung, eine Entschädigung oder beides beantragen.

(5) Um für die Fahrgäste das Verfahren zur Beantragung einer Entschädigung und/oder Erstattung zu vereinfachen und dessen Barrierefreiheit zu gewährleisten, sollten Fahrgäste die Möglichkeit haben, das einheitliche Formular für Erstattungs- und Entschädigungsanträge entweder als physisches Dokument oder auf elektronischem Wege einzureichen.

(6) Um die Verwendung des einheitlichen Formulars für Erstattung und Entschädigung bei Fahrgästen zu fördern, sollte die Kommission das Formular auf ihrer Website in allen Amtssprachen der Union bereitstellen, auch in einer für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Fassung.

(7) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ² angehört und hat am 29. März 2023 eine Stellungnahme abgegeben.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fahrgastrechte

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird ein einheitliches Formular für Erstattungs- und Entschädigungsanträge gemäß Artikel 18 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/782 festgelegt.

Das einheitliche Formular kann als physisches Dokument oder auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Artikel 2

Die Kommission stellt das einheitliche Formular in allen Amtssprachen der Union zusammen mit einer für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Fassung auf ihrer Website bereit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. Juli 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2024

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