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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1732 der Kommission ² regelt die Art und Höhe der Gebühren, die Verbriefungsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Rechnung gestellt werden, sowie die entsprechenden Zahlungsmodalitäten.

(2) Im Rahmen ihrer Prüfungen im Jahr 2018 kamen sowohl der Interne Auditdienst der Kommission als auch der Europäische Rechnungshof ³ zu dem Schluss, dass das Gebührensystem der ESMa unnötig komplex ist. Um die Gebührenerhebung zu vereinfachen und die Risiken im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Berechnung oder ineffizienten Zuweisung von Gebühren zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die verschiedenen delegierten Rechtsakte über Gebühren, die die ESMa in Rechnung stellt, in Bezug auf technische Aspekte einheitlich sind.

(3) Um die Ausgaben der ESMa für die Beaufsichtigung der Verbriefungsregister in vollem Umfang zu decken, sollten die Jahresaufsichtsgebühren auf der Grundlage des jährlichen Voranschlags sämtlicher direkter Kosten, die der ESMa bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben entstehen, und eines angemessenen Anteils an den fixen und variablen Gemeinkosten der ESMa festgelegt werden.

(4) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission ⁴ sollten die Gebühren, die Verbriefungsregistern in Rechnung gestellt werden, so festgesetzt werden, dass die Kosten der Diensterbringung durch die ESMa in vollem Umfang gedeckt und größere Überschüsse vermieden werden. Kommt es wiederholt zu einem erheblichen Haushaltsüberschuss oder -defizit, sollte die Höhe der Gebühren überprüft werden.

(5) Die ESMa sollte ihren Jahreshaushalt rechtzeitig auf der Grundlage geprüfter Umsatzdaten erstellen können. Für die Zwecke der Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren durch die ESMa sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb derer die Verbriefungsregister der ESMa ihre geprüften Abschlüsse vorlegen müssen.

(6) Der zugrunde zu legende Umsatz der Verbriefungsregister wird in Euro berechnet. Aus diesem Grund sollte ein Mechanismus für die Umrechnung der in anderen Währungen generierten Einnahmen in Euro festgelegt werden.

(7) Die Registrierungsgebühr und die Gebühr für die Ausweitung einer Registrierung sollen die Kosten decken, die der ESMa bei der Prüfung entstehen, ob das betreffende Verbriefungsregister alle Bedingungen für die Registrierung oder die Ausweitung der Registrierung erfüllt. Wenn ein Verbriefungsregister seinen Antrag zurückzieht, werden der ESMa bereits Kosten entstanden sein, und sie ist nicht verpflichtet, die damit verbundenen Gebühren zurückzuerstatten.

(8) Die Verwaltungskosten, die mit der erstjährigen Aufsichtsgebühr für eine im Dezember registrierte Ratingagentur verbunden sind, stehen zu dieser Gebühr in keinem Verhältnis. Ein im Dezember registriertes Verbriefungsregister sollte deshalb im Jahr seiner Registrierung von der Pflicht zur Zahlung der Jahresaufsichtsgebühr befreit sein.

(9) Um Kohärenz zwischen den delegierten Rechtsakten über die an die ESMa zu entrichtenden Gebühren sicherzustellen, sollte die ESMa die bei Zahlungsverzug zu verhängenden Zwangsgelder im Einklang mit den Bestimmungen über Verzugszinsen in Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ berechnen.

(10) Um die Verwaltung der Gebühren weiter zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die ESMa über die notwendigen Mittel zur Ausführung ihrer geplanten Aufsichtstätigkeiten verfügt, sollten Jahresaufsichtsgebühren von der ESMa nicht erstattet werden.

(11) Um in Bezug auf das laufende Gebührenerhebungsverfahren Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2025 gelten.