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Durchführungsverordnung (EU) 2024/2065 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
(ABl. L 2024/2065 vom 26.07.2024)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo 1, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.
(2) Nach Bewertung der maßgebenden Umstände und angesichts der sehr ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen und eine Einrichtung in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgenommen werden sollten.
(3) Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2024.
| Anhang |
Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Personen werden in Abschnitt A ("Personen") aufgenommen:
| Name(n) | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste | |
| "27. | Benjamin MBONIMPA | Funktion/Rang: Exekutivsekretär der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), Aufseher des ständigen Sekretariats der Alliance Fleuve Congo Geschlecht: männlich |
Benjamin Mbonimpa bekleidet als Exekutivsekretär eine Führungsposition in der M23/ARC, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK operiert. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Benjamin Mbonimpa daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. |
26.7.2024 |
| 28. | Justin Gacheri MUSANGA | alias Gaceri MUSANGA, CS BRAVO SIERRA, BRAVO THREE Funktion/Rang: Brigadegeneral der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC) Geburtsort: Masisi, DRK Geschlecht: männlich Vater: Erasto NTIBATURANa (traditioneller Anführer der Hutu in BUSUMBA) |
Justin Gacheri Musanga bekleidet als Brigadegeneral eine Führungsposition in der M23/ARC, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK operiert. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt sowie die Rekrutierung von Kindern, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Justin Gacheri Musanga daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. |
26.7.2024 |
| 29. | Pierre Celestin RURAKABIJE | alias Guillaume NGABO, Bagdad, Simba Guillaume, Samba Guillaume, Ngabo Simba, Lieutenant-Colonel Funktion/Rang: Stellvertretender Befehlshaber der Einheit " Commando de recherche et d"action en profondeur" (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda/Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich |
(Stand: 01.08.2024)
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