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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3b Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2003/87/EG wurde durch die Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates ² geändert, um sie an die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ anzupassen, in der das Ziel festgelegt wurde, die Nettoemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % zu verringern.

(2) Die Voraussetzungen dafür, dass Treibhausgase als dauerhaft in einem Produkt chemisch gebunden angesehen werden, sollten festgelegt werden.

(3) Die derzeitigen Abscheidungs- und Nutzungsverfahren für die dauerhafte Speicherung werden ausschließlich auf CO₂-Emissionen angewendet, da andere Treibhausgase wie CH₄ oder N₂O keine dauerhafte Speicherung zur Minderung dieser Emissionen erfordern. Da die chemischen Reaktionen während des Nutzungsprozesses zur chemischen Umwandlung des CO₂-Moleküls führen können, sollten auch Kohlenstoffatome berücksichtigt werden, die chemisch gebunden sind.

(4) Es muss sichergestellt werden, dass CO₂-Emissionen, die in einem Produkt dauerhaft chemisch gebunden sind, einen ähnlichen Klimanutzen wie die geologische Speicherung bieten, wobei der unterschiedlichen Art dieser verschiedenen Vorgehensweisen Rechnung zu tragen ist. Daher sollte dieses CO₂ auf der Grundlage der Art der chemischen Bindung, des normalen Gebrauchs und der wahrscheinlichen Behandlung am Ende seiner Lebensdauer mindestens mehrere Jahrhunderte in einem Produkt dauerhaft chemisch gebunden bleiben.

(5) Unterschiede beim normalen Gebrauch und bei der Entsorgung von Produkten, die aus abgeschiedenem CO₂ hergestellt werden, führen zu einer unterschiedlichen Wahrscheinlichkeit, dass der in einem Produkt enthaltene gespeicherte Kohlenstoff freigesetzt wird. Freisetzungen können durch Verbrennung erfolgen, entweder als integraler Bestandteil des Gebrauchs des Produkts, wie dies bei synthetischen Brennstoffen der Fall ist, oder bei der Entsorgung, z.B. durch Abfallverbrennung. Um sicherzustellen, dass der in einem Produkt gespeicherte Kohlenstoff über einen Zeitraum von mindestens mehreren Jahrhunderten dauerhaft chemisch gebunden bleibt und nicht in die Atmosphäre gelangt, sollte das CO₂ in Produkten gebunden sein, die bei normalem Gebrauch langlebig sind und bei jeder normalen Tätigkeit am Ende der Lebensdauer auf andere Weise als durch Verbrennung entsorgt werden, wodurch der gespeicherte Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt würde.

(6) Die chemischen Eigenschaften von mineralischen Carbonaten wie Calciumcarbonat oder Magnesiumcarbonat gewährleisten starke chemische Bindungen, sodass der Kohlenstoff - sofern die Produkte nicht hohen Temperaturen oder starken Säuren ausgesetzt werden - als dauerhaft chemisch gebunden angesehen werden kann. Daher würde die Mineralkarbonisierung dazu führen, dass Kohlenstoff über außergewöhnlich lange Zeiträume im Carbonatgestein gebunden und unter normalen Bedingungen nicht in die Atmosphäre freigesetzt würde ⁴.

(7) Die in Abfallverbrennungsanlagen herrschenden Bedingungen reichen aus, um die Dekarbonisierungsreaktion auszulösen. Daher sollte Kohlenstoff, der in Produkten abgeschieden und verwendet wird, bei denen ein erheblicher Anteil der Behandlung am Ende der Lebensdauer durch Verbrennung erfolgt, nicht als dauerhaft chemisch gebunden angesehen werden.

(8) Produkte, die auf mineralischen Carbonaten basieren und für Bauprodukte wie Granulate, Zement, Beton, Ziegel oder Fliesen verwendet werden, sind langlebig und können über Jahrzehnte bis Jahrhunderte hinweg verwendet werden. Am Ende der Lebensdauer fallen solche Produkte gemäß dem Abfallverzeichnis ⁵ in die Kategorie der Bau- und Abbruchabfälle. Nach der jüngsten Bewertung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission ⁶ besteht die durchschnittliche Behandlung der mineralischen Fraktion von Bau- und Abbruchabfällen am Ende der Lebensdauer in der Union in Recycling (79 %), Verfüllung (10 %) und Deponierung (11 %). Daher sollte das abgeschiedene CO₂