Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP ¹ angenommen, der restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe betrifft.

(2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2026 verlängert werden. Der Rat sollte die politische und sicherheitspolitische Lage in Simbabwe weiterhin beobachten und diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Entwicklungen fortlaufend überprüfen.

(3) Der Rat ist der Auffassung, dass die verbleibende Organisation von der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen werden sollte, sodass keine Person oder Organisation mehr restriktiven Maßnahmen unterliegt.

(4) Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2026."

2. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2025.

.

In Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP wird in Teil " II. Organisationen" folgender Eintrag gestrichen:

ENDE