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Artikel 11

Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert, so wird der Emissionsgrenzwert für den neuen Teil der Anlage nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt. Diese Bestimmung gilt nicht in den in Artikel 9 Absätze 2 und 3 genannten Fällen.

Artikel 12

Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die insbesondere die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigen könnten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten alle sachdienlichen Informationen erteilt werden und die entsprechenden Konsultationen stattfinden.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Emissionen der von der vorliegenden Richtlinie betroffenen Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des Anhangs IX überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.

(2) Die Meßverfahren und/oder -einrichtungen, die zur Ermittlung der Konzentration an Schwefeldioxid, Staub, Stickstoffoxiden und an Sauerstoff sowie der übrigen Daten benutzt werden, die für die Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind, sowie alle anderen für die Bewertung der Ergebnisse benutzten Geräte müssen dem Stand der industriellen Meßtechnik entsprechen und reproduzierbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen.

Die Bestimmungsverfahren müssen von den zuständigen Behörden genehmigt werden.

(3) Die zuständigen Behörden stellen Informationen über die Leistungskriterien der zu diesem Zweck benutzten Einrichtungen oder Verfahren zur Messung, Kalibrierung und Datenauswertung zur Verfügung und übermitteln diese Informationen der Kommission.

Artikel 14

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristen über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überwachung der Meßgeräte und der Einzelmessungen sowie über alle sonstigen Messungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unterrichtet.

Artikel 15

(1) Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte nach den Anhängen III bis VII als eingehalten, wenn die Auswertung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres ergibt, daß

1. keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte überschreitet und
2. • bei Schwefeldioxid und Staub 97 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v.H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten;
   • bei Stickoxid 95 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v.H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten. Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die An - und Abfahrzeiten bleiben unberücksichtigt.

(2) Sind nur Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VII festgesetzten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnisse jeder einzelnen Meßserie oder der anderen Verfahren, die gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften definiert und bestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(3) In den Fällen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 gelten die Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswertung der entsprechend dem Anhang IX Abschnitt A.2 durchgeführten Messungen ergibt, daß alle Kalendermonatsmittelwerte oder alle gleitenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelabscheidegrad entsprechen.

Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die Zeitabschnitte des An - und Abfahrens bleiben unberücksichtigt.

Artikel 16

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31. Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten Programmen in Kenntnis.

Binnen Jahresfrist nach Abschluß der verschiedenen Phasen zur Verringerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Programme.

Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte vorzulegen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamtüberblick über

• sämtliche von dieser Richtlinie betroffenen Feuerungsanlagen,
• ihre Schwefeldioxid - und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt in Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den Abgasen,
• die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe,
• die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere Betriebsweisen,
• die erfolgten oder geplanten endgültigen Stillegungen von Feuerungsanlagen
• und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anlagen vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte.

Bei der Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen und der Schadstoffkonzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaaten an die Bestimmungen der Artikel 13, 14 und 15.

(3) Die Kommission führt zusammen mit den Mitgliedstaaten regelmäßig einen Vergleich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Programme durch, damit diese auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden können. Die Kommission trägt insbesondere dafür Sorge, daß die Durchführung der genannten Programme zu den erwarteten Ergebnissen hinsichtlich einer umfassenden Verringerung der Emissionen führt, und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge.

(4) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 anwenden, erstatten der Kommission hierüber jährlich Bericht.

Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 18

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 24. November 1988.

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A. Verfahren der Messung und Beurteilung der Emissionen von Neuanlagen

1. Die Messung der Konzentrationen von SO₂, Staub, NO_x und Sauerstoff erfolgt kontinuierlich bei Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 300 MW oder mehr. Die Überwachung von SO₂ und Staub kann jedoch auf Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren beschränkt werden, wenn die Konzentration mit Hilfe dieser Messungen oder Verfahren - die von der zuständigen Behörde überprüft und anerkannt werden müssen - ermittelt werden kann.

   Im Falle von anderen Anlagen als den im ersten Unterabsatz genannten, können die zuständigen Behörden verlangen, daß kontinuierliche Messungen der drei Schadstoffe und von Sauerstoff durchgeführt werden, wenn sie dies für erforderlich halten. Falls keine kontinuierlichen Messungen vorgeschrieben sind, werden in regelmäßigen Zeitabständen Einzelmessungen oder andere von den zuständigen Behörden anerkannte geeignete Verfahren angewandt, um die in den Abgasen enthaltene Masse der vorstehend genannten Stoffe zu ermitteln.

2. Bei Anlagen, für die der Schwefelabscheidegrad nach Artikel 5 Nummern 2 und 3 gilt, finden die Vorschriften für Messungen von SO₂-Emissionen gemäß Nummer 1 Anwendung. Ferner ist der Schwefelgehalt des verfeuerten Brennstoffs regelmäßig zu überwachen.
3. Im Falle wesentlicher Änderungen beim eingesetzten Brennstoff oder im Betrieb der Anlagen sind die zuständigen Behörden davon in Kenntnis zu setzen. Sie entscheiden, ob die Überwachungsvorschriften der Nummer 1 weiterhin ausreichen oder ob sie angepaßt werden müssen.
4. Die kontinuierlich arbeitenden Meßeinrichtungen müssen in regelmäßigen Abständen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden überprüft werden. Die Meßgeräte zur Bestimmung der Konzentrationen von SO₂, Staub, NO_x und Sauerstoff müssen in regelmäßigen angemessenen Abständen einer Kalibrierung und einer Betriebsprüfung unterzogen werden. Die Kalibrierung der kontinuierlich arbeitenden Meßeinrichtungen erfolgt nach einem von der zuständigen Behörde genehmigten Meßverfahren.

B. Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen von Neuanlagen

Das Ergebnis der Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen an SO₂ und NO_x wird den zuständigen Behörden mitgeteilt. Bei kontinuierlicher Überwachung muß der Betreiber der Anlage für jeden einzelnen Schadstoff die täglich freigesetzte Schadstoffmasse unter Berücksichtigung des Abgasvolumenstroms aufsummieren. Erfolgt keine kontinuierliche Überwachung, so ermittelt der Betreiber anhand der Vorschriften unter Abschnitt a Nummer 1 und entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden Schätzwerte für die jährlichen Gesamtemissionen. Gleichzeitig mit der unter Abschnitt C Nummer 3 verlangten Mitteilung über die jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die gesamten jährlichen SO₂ - und NO_x-Emissionen der Neuanlagen.

C. Ermittlung der jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen

1. Die Mitgliedstaaten fertigen 1990 erstmals und dann für jedes folgende Jahr eine vollständige Aufstellung von den SO₂ - und NO_x-Emissionen der bestehenden Anlagen, und zwar:
   • für jede Anlage einzeln bei Anlagen von mehr als 300 MWth und bei Raffinerien;
   • eine Gesamtaufstellung bei den übrigen Feuerungsanlagen, auf die diese Richtlinie Anwendung findet.
2. Die bei dieser Aufstellung angewandten Methoden müssen mit den 1980 für die Ermittlung der SO₂ - und NO_x-Emissionen von Anlagen angewandten Methoden übereinstimmen.

   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab 1990 im einzelnen mit, welche Methoden und Ausgangsdaten zur Ermittlung der SO₂ - und NO_x-Emissionen bestehender Feuerungsanlagen gemäß Spalte 0 der Anhänge I und II verwendet werden.

3. Die Ergebnisse dieser Aufstellung werden der Kommission in übersichtlich zusammengefaßter Form innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des betreffenden Jahres übermittelt.

   Die Kommission wird auf ihren Wunsch über die Methoden für die Fertigung dieser Emissionsaufstellungen und über die Einzelheiten der Ausgangsdaten unterrichtet.

4. Die Kommission sorgt für einen systematischen Vergleich der einzelstaatlichen Aufstellungen und unterbreitet dem Rat im Hinblick auf eine wirksame Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenfalls Vorschläge zur Harmonisierung der Methode der Emissionsaufstellung.

ENDE