Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 1999, Lebensmittel/Futtermittel - EU Bund

aufgehoben/ersetzt gem. Art. 14 der RL 2002/32/EG - vgl. Entsprechungstabelle - Anwenden

Hebt RL'en auf - s. Anhang III Teil A

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ¹,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ²,

(1) Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ³ ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinie zu kodifizieren.

(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.

(3) Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.

(4) Futtermittel enthalten oft unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse, die der tierischen Gesundheit oder - wegen ihres Vorhandenseins in tierischen Erzeug nissen - der menschlichen Gesundheit abträglich sein könnten.

(5) Das Vorkommen dieser Stoffe und Erzeugnisse läßt sich nicht völlig ausschließen, und es ist zumindest geboten, ihren Gehalt in Futtermitteln so herabzu setzen, daß keine unerwünschten, schädlichen Folgen eintreten können. Dabei darf dieser Gehalt nicht unterhalb der Empfindlichkeitsgrenze der gemeinschaftlich festzulegenden Analysemethoden festgesetzt werden.

(6) Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse dürfen in Futtermitteln nur in dem von dieser Richtlinie festgesetzten Rahmen vorhanden sein und auch auf andere Weise im Rahmen der Tierernährung nicht verabreicht werden. Diese Richtlinie gilt daher unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen.

(7) Die Mitgliedstaaten müssen jedoch die Möglichkeit haben, unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen, daß Futtermittel einen höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen aufweisen, als der Anhang I vorsieht.

(8) Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie müssen für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel von deren Einfuhr in die Gemein schaft an gelten. Daher ist klarzustellen, daß die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen festgelegten Höchstwerte im allgemeinen mit dem Inverkehrbringen der FuttermittelAusgangserzeugnisse und Futtermittel unter Einbeziehung aller Vermarktungsstufen und im besonderen ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr gelten.

(9) Es ist angezeigt, den Grundsatz einzuführen, daß die in Futtermitteln verwendeten FuttermittelAusgangserzeugnisse von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein müssen. Die Verwendung und das Inverkehrbringen von FuttermittelAusgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die für Mischfuttermittel in Anhang I festgelegten Höchstwerte überschreitet, muß deshalb verboten werden.

(10) Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in den Ergänzungsfuttermitteln zu begrenzen, sollten angemessene Höchstgehalte festgesetzt werden.

(11) Den Mitgliedstaaten muß jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit vorübergehend fest gelegte Höchstgehalte herabzusetzen oder für andere Stoffe oder Erzeugnisse einen Höchstgehalt festzusetzen oder das Vorhandensein solcher Stoffe oder Erzeugnisse in Futtermitteln zu untersagen. Damit ein Mitgliedstaat keinen unsachgerechten Gebrauch von dieser Möglichkeit macht, ist es geboten, in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren auf Grund von Beweismaterial etwaige Änderungen am Anhang I und II zu beschließen.

(12) Futtermittel, die die Voraussetzungen der vorliegenden Richtlinie erfüllen, dürfen hinsichtlich des Gehalts an unerwünschten Stoffen und Erzeug nissen nur den in dieser Richtlinie festgelegten Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.

(13) Damit gewährleistet ist, daß im Verkehr mit Futtermitteln die Voraussetzungen hinsichtlich der unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.

(14) Das durch die vorliegende Richtlinie auf der Ebene der amtlichen Kontrollstellen geschaffene Informationssystem sollte dahin gehend verbessert werden, daß die Mitgliedstaaten auch von den WirtschaftsTeilnehmern unterrichtet werden, wenn die Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sind in solchen Fällen gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit eine Verwendung der unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ausgeschlossen ist. Gegebenenfalls sind die Mitgliedstaaten gehalten, sich zu vergewissern, daß die betreffende Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln vernichtet wird, wenn deren Eigentümer dies beschlossen hat.

(15) Zur Anpassung der im Anhang I und II enthaltenen technischen Bestimmungen an die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse bedarf es unbedingt eines geeigneten Gemeinschaftsverfahrens.

(16) Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen des durch Beschluß 70/372/EWG ⁴ eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet.

(17) Die vorliegende Richtlinie darf den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die Fristen zur Umsetzung der in Anhang III Teil B angeführten Richtlinien keinen Abbruch tun

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung.

(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften über folgendes unberührt:

1. Zusatzstoffe in der Tierernährung,
2. Verkehr mit Futtermitteln,
3. Festlegung von Höchstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur Tierernährung bestimmt sind, sofern diese Rückstände nicht von Anhang I Abschnitt B erfaßt werden,
4. Mikroorganismen in Futtermitteln,
5. bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung,
6. Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

1. "Futtermittel": pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
2. "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;
3. "Alleinfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund ihrer Zusammensetzung allein für die tägliche Ration ausreichen;
4. "Ergänzungsfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln für die tägliche Ration ausreichen;
5. "Mischfuttermittel": Mischungen aus FuttermittelAusgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
6. "tägliche Ration": Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H.;
7. "Tiere": Tiere, die Arten angehören, welche üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;
8. "Heimtiere": Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Tiere, die zur Pelzgewinnung dienen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.

(2) Insbesondere können vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II Teil A Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß es dadurch unmöglich wird, die in Anhang I festgelegten Höchstwerte für Mischfuttermittel einzuhalten, nicht als von einwandfreier und handelsüblicher Qualität angesehen werden.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I aufgeführten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen in Futtermitteln zulässig sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Anhang I vorgesehenen Höchstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird, überschritten werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Gehalt des dort in Spalte 1 genannten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben Anhangs festgesetzten Höchstgehalt nicht überschreitet.

(2) Ist der Gehalt des in Anhang II Teil A Spalte 1 aufgeführten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher als der in Anhang I Spalte 3 für das entsprechende Futtermittel-Ausgangserzeugnis festgelegte Gehalt, so kann das in Anhang II Teil A Spalte 2 genannte Futtermittel-Ausgangserzeugnis unbeschadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn

1. es zur Abgabe an Betriebe bestimmt ist, die den Bedingungen der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischen geschalteter Personen des Futtermittelsektors ⁵ entsprechen, und
2. auf einem Begleitdokument angegeben ist:
   • daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis für Mischfutterhersteller bestimmt ist, die die Bedingung von Buchstabe a) erfüllen;
   • daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis in der vorliegenden Form nicht für die direkte Tierernährung verwendet werden darf;
   • der Gehalt des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses.

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Absatz 2 Buchstaben a) und b) ebenfalls auf die FuttermittelAusgangserzeugnisse und die unerwünschten Stoffe oder Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil B Anwendung findet, bei denen der Gehalt nicht durch Teil A begrenzt wird, wenn der Gehalt des in dem Futtermittel-Ausgangserzeugnis vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher ist als der in Anhang I Spalte 3 für die entsprechenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse festgelegte Wert.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe a) auf die Mischfutterhersteller beschränken, die die betreffenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwenden und diese in Verkehr bringen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Partie eines in Anhang II Teil A aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisses, mit einem den in Spalte 3 des vorgenannten Anhangs festgelegten Höchstwert überschreitenden Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht mit anderen Partien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder mit Futtermittelpartien gemischt werden darf.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel, soweit hierfür keine Sonderbestimmungen gelten, in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Gehalte an in Anhang I genannten Stoffen und Erzeugnissen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgesetzt sind.

Artikel 9

(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß ein in Anhang I oder in Anhang II festgesetzter Höchstgehalt oder ein in diesen Anhängen nicht aufgeführter Stoff oder nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat diesen Gehalt vorübergehend senken, einen Höchstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futtermitteln oder in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen untersagen. Er Teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 14 wird sofort entschieden, ob die Anhänge zu ändern sind. Solange der Rat oder die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.

Artikel 10

Nach dem Verfahren des Artikels 13 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse

1. werden die an den Anhängen vorzunehmenden Änderungen erlassen;
2. wird regelmäßig eine kodifizierte Fassung der Anhänge erstellt, in die die gemäß Buchstabe a) jeweils vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;
3. können die Kriterien für die Zulassung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden, festgelegt werden.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Futtermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die dieser Richtlinie entsprechen, in bezug auf das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen keinen anderen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermitteln und FuttermittelAusgangserzeugnissen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.

(2) Die Mitgliedstaaten Teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die von ihnen zur Durchführung dieser Kontrollen bezeichneten Stellen mit.

Artikel 13

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 14

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesem Entwurf Stellung. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht Teil.

Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Futtermitteln zumindest die Bestimmungen dieser Richtlinie an.

(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von Futtermittelpartien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittland zuzulassen.

Artikel 16

(1) Die im Anhang III Teil a aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang III Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.

(2) Alle Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV zu lesen.

Artikel 17

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 18

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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  .

Teil A (zu Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5, Artikel 7)

Teil B (zu Artikel 5 Absatz 3)

.

TEIL A Aufgehobene Richtlinien (nach Artikel 16)

Teil B Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht (nach Artikel 16)

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______________

1) Stellungnahme vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2) ABl. C 153 vom 28.05.1996 S. 49.

3) ABl. L 38 vom 11.02.1974 S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/60/EG der Kommission (ABl. L 209 vom 25.07.1998 S. 22).

4) ABl. L 170 vom 03.08.1970 S. 1.

5) ABl. L 332 vom 30.12.1995 S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/92/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998 S. 49).