Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010
(ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 319;
VO (EU) 713/2014 - ABl. Nr. L 190 vom 28.06.2014 S. 2;
VO (EU) 1340/2014 - ABl. Nr. L 363 vom 18.12.2014 S. 1;
VO (EU) 2015/981 - ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 1;
VO (EU) 2015/2448 - ABl. Nr. L 345 vom 14.12.2015 S. 1, ber. 2016 L 99 S. 34;
VO (EU) 2016/1050 - ABl. Nr. L 173 vom 30.06.2016 S. 1;
VO (EU) 2016/2389 - ABl. Nr. L 360 vom 30.12.2016 S. 1Inkrafttreten Gültig, ber. 2017 L 131 S. 24;
VO (EU) 2017/1133 - ABl. Nr. L 164 vom 27.06.2017 S. 1Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2017/2466 - ABl. Nr. L 351 vom 30.12.2017 S. 1Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2018/913 - ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2018 S. 3Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2018/2070 - ABl. Nr. L 331 vom 28.12.2018 S. 197Inkrafttreten Gültig A;
VO (EU) 2019/998 - ABl. L 163 vom 20.06.2019 S. 13Inkrafttreten Gültig A;
VO (EU) 2019/2220 - ABl. L 333 vom 27.12.2019 S. 33Inkrafttreten Gültig, ber. 2020 L 21 S. 31)
Neufassung -Ersetzt VO (EU)7/2010
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Produktion innerhalb der Europäischen Union wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Europäischen Union nicht ausreichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Waren in erheblichem Maße von Drittlandeinfuhren ab. Der dringendste Bedarf der Europäischen Union an diesen Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten Unionszollkontingente zu Präferenzzollsätzen eröffnet werden und die Mengen sollten so festgelegt werden, dass das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie die Aufnahme und die Entwicklung der Unionsproduktion nicht gefährdet werden.
(2) Es ist sicherzustellen, dass alle Unionseinführer gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.
(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission 1 wurden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Zollsätze gewährleistet werden. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten daher von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden.
(4) Die Kontingentsmengen werden normalerweise in Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 2 keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist es daher notwendig, festzulegen, dass bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen ist, die für diese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist.
(5) Die Verordnung des Rates (EU) Nr. 7/2010 3 wurde mehrfach geändert. Im Interesse der Transparenz und um den Wirtschaftsbeteiligten die Verfolgung der Waren zu erleichtern, die autonomen Zollkontingenten unterliegen, ist es sinnvoll, die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 vollständig zu ersetzen.
(6) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angezeigt, zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern Vorschriften festzulegen, um die Wirtschaftsinteressen der Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die WTO-Liste der EU zu ändern. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.
(7) Da die Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten müssen, sollte diese Verordnung unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2014 gelten
- hat folgende Verordnung erlassen:
(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
Die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in "Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit" dieser Anmeldung in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang der vorliegenden Verordnung genannt ist.
Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987 S. 1).
3) Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. Nr. L 3 vom 07.01.2010 S. 1).
| Anhang16 17 18 18a 19 19a |
| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents- zeitraum |
Kontingents- menge |
Kontingents- zollsatz (%) |
| 09.2637 | ex 0710 40 00 ex 2005 80 00 |
20 30 |
Zuckermaiskolben (Zea mays var. saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen 1 2 3 | 1.1.-31.12. | 550 Tonnen | 0 % 3 |
| 09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten 1 2 | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |
| 09.2664 | ex 2008 60 39 | 30 | Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen 2 | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 10 % |
| 09.2740 | ex 2309 90 31 | 87 | Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an
|
1.1.-31.12. | 30.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2913 | ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 |
91 10 11 21 91 91 10 11 21 91 |
Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 2 | 1.1.-31.12. | 6.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2586 | ex 2710 19 81 ex 2710 19 99 |
20 40 |
Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an
und mit
|
1.1.-30.6. | 200.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2587 | ex 2710 19 81 ex 2710 19 99 |
20 40 |
Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an
und mit
|
1.7.-31.12. | 200.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2828 | 2712 20 90 | Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | 1.4.-31.10. | 60.000 Tonnen | 0 % | |
| 09.2600 | ex 2712 90 39 | 10 | Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6) | 1.1.-31.12. | 100.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2928 | ex 2811 22 00 | 40 | Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 1.700 Tonnen | 0 % |
| 09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8) | 1.1.-31.12. | 12.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2872 | ex 2833 29 80 | 40 | Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT | 1.1.-31.12. | 200 Tonnen | 0 % |
| 09.2837 | ex 2903 79 30 | 20 | Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
| 09.2933 | ex 2903 99 80 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) | 1.1.-31.12. | 2.600 Tonnen | 0 % |
| 09.2700 | ex 2905 12 00 | 10 | Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8) | 1.1.-31.12. | 15.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2830 | ex 2906 19 00 | 40 | Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8) | 1.1.-31.12. | 20 Tonnen | 0 % |
| 09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | o-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 20.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2704 | ex 2909 49 80 | 20 | 2,2,2',2'-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3'-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9) | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
| 09.2624 | 2912 42 00 | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4) | 1.1.-31.12. | 1.950 Tonnen | 0 % | |
| 09.2683 | ex 2914 19 90 | 50 | Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in tablettenform 2 | 1.1.-31.12. | 200 Tonnen | 0 % |
| 09.2852 | ex 2914 29 00 | 60 | Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5) | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |
| 09.2638 | ex 2915 21 00 | 10 | Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 1.000 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2972 | 2915 24 00 | Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7) | 1.1.-31.12. | 50.000 Tonnen | 0 % | |
| 09.2679 | 2915 32 00 | Vinylacetat (CAS RN 108-05-4) | 1.1.-31.12. | 400.000 Tonnen | 0 % | |
| 09.2728 | ex 2915 90 70 | 85 | Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
| 09.2665 | ex 2916 19 95 | 30 | Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) | 1.1.-31.12. | 8.250 Tonnen | 0 % |
| 09.2684 | ex 2916 39 90 | 28 | 2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
| 09.2599 | ex 2917 11 00 | 40 | Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1) | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
| 09.2769 | ex 2917 13 90 | 10 | Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2634 | ex 2917 19 80 | 40 | Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2), mit einer Reinheit von mehr als 98,5GHT | 1.1.-31.12. | 4.600 Tonnen | 0 % |
| 09.2808 | ex 2918 22 00 | 10 | O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) | 1.1.-31.12. | 120 Tonnen | 0 % |
| 09.2646 | ex 2918 29 00 | 75 | Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)
|
1.1.-31.12. | 380 Tonnen | 0 % |
| 09.2647 | ex 2918 29 00 | 80 | Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit:
|
1.1.-31.12. | 140 Tonnen | 0 % |
| 09.2975 | ex 2918 30 00 | 10 | Benzophenon-3,3',4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5) | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2688 | ex 2920 29 00 | 70 | Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4) | 1.1.-31.12. | 6.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2648 | ex 2920 90 10 | 70 | Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) | 1.1.-30.6. | 9.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2598 | ex 2921 19 99 | 75 | Octadecylamin (CAS RN 124-30-1) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
| 09.2649 | ex 2921 29 00 | 60 | Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5) | 1.1.-31.12. | 1.700 Tonnen | 0 % |
| 09.2682 | ex 2921 41 00 | 10 | Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 150.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2617 | ex 2921 42 00 | 89 | 4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3) | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
| 09.2590 | ex 2921 43 00 | 75 | 2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) | 1.1.-30.6. | 1.000 kg | 0 % |
| 09.2602 | ex 2921 51 19 | 10 | o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5) | 1.1.-31.12. | 1.800 Tonnen | 0 % |
| 09.2730 | ex 2921 59 90 | 80 | 4,4'-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren 2 | 1.1.-30.6. | 100 Tonnen | 0 % |
| 09.2591 | ex 2922 41 00 | 10 | L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2) | 1.1.-31.12. | 445.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2592 | ex 2922 50 00 | 25 | L-Threonin (CAS RN 72-19-5) | 1.1.-31.12. | 166.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2854 | ex 2924 19 00 | 85 | 3-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6) | 1.1.-31.12. | 250 Tonnen | 0 % |
| 09.2874 | ex 2924 29 70 | 87 | Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2) | 1.1.-31.12. | 20.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2742 | ex 2926 10 00 | 10 | Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 2 | 1.1.-31.12. | 60.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2856 | ex 2926 90 70 | 84 | 2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9) | 1.1.-31.12. | 900 Tonnen | 0 % |
| 09.2708 | ex 2928 00 90 | 15 | Monomethylhydrazin (CAS 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 (± 5) GHT | 1.1.-31.12. | 900 Tonnen | 0 % |
| 09.2685 | ex 2929 90 00 | 30 | Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7) | 1.1.-31.12. | 6.500 Tonnen | 0 % |
| 09.2597 | ex 2930 90 98 | 94 | Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6) | 1.1.-31.12. | 6.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2596 | ex 2930 90 98 | 96 | 2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8) | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |
| 09.2842 | 2932 12 00 | 2-Furaldehyd (Furfural) | 1.1.-31.12. | 10.000 Tonnen | 0 % | |
| 09.2955 | ex 2932 19 00 | 60 | Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4) | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |
| 09.2696 | ex 2932 20 90 | 25 | Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2) | 1.1.-31.12. | 6.000 kg | 0 % |
| 09.2697 | ex 2932 20 90 | 30 | Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1) | 1.1.-31.12. | 6.000 kg | 0 % |
| 09.2812 | ex 2932 20 90 | 77 | Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3) | 1.1.-31.12. | 4.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2858 | 2932 93 00 | Piperonal (CAS RN 120-57-0) | 1.1.-31.12. | 220 Tonnen | 0 % | |
| 09.2673 | ex 2933 39 99 | 43 | 2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5) | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2674 | ex 2933 39 99 | 44 | Chlorpyrifos (ISO) (CAS RN 2921-88-2) | 1.1.-31.12. | 9.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2880 | ex 2933 59 95 | 39 | Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1) | 1.1.-31.12. | 5 Tonnen | 0 % |
| 09.2860 | ex 2933 69 80 | 30 | 1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5) | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
| 09.2595 | ex 2933 99 80 | 49 | 1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6) | 1.1.-31.12. | 40 Tonnen | 0 % |
| 09.2658 | ex 2933 99 80 | 73 | 5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
| 09.2593 | ex 2934 99 90 | 67 | 5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6) | 1.1.-31.12. | 45.000 kg | 0 % |
| 09.2675 | ex 2935 90 90 | 79 | 4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8) | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2710 | ex 2935 90 90 | 91 | 2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,6E)-7-{2-[(ethylsulfonyl)amino]-4-(4-fluorophenyl)-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl}-3,5-dihydroxyhept-6-enoat | 1.1.-31.12. | 5.000 kg | 0 % |
| 09.2945 | ex 2940 00 00 | 20 | D-Xylose (CAS RN 58-86-6) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
| 09.2686 | ex 3204 11 00 | 75 | Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0 ) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 250 Tonnen | 0 % |
| 09.2676 | ex 3204 17 00 | 14 | Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT | 1.1.-31.12. | 50 Tonnen | 0 % |
| 09.2698 | ex 3204 17 00 | 30 | Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 150 Tonnen | 0 % |
| 09.2659 | ex 3802 90 00 | 19 | Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur | 1.1.-31.12. | 35.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2908 | ex 3804 00 00 | 10 | Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6) | 1.1.-31.12. | 40.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2889 | 3805 10 90 | Sulfatterpentinöl | 1.1.-31.12. | 25.000 Tonnen | 0 % | |
| 09.2935 | ex 3806 10 00 | 10 | Balsamharz | 1.1.-31.12. | 280.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2832 | ex 3808 92 90 | 40 | Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
| 09.2876 | ex 3811 29 00 | 55 | Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit
zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen 2 |
1.1.-31.12. | 900 Tonnen | 0 % |
| 09.2814 | ex 3815 90 90 | 76 | Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid | 1.1.-31.12. | 3.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2820 | ex 3824 79 00 | 10 |
|
1.1.-31.12. | 6.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2644 | ex 3824 99 92 | 77 |
|
1.1.-31.12. | 10.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2681 | ex 3824 99 92 | 85 | Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6) | 1.1.-31.12. | 9.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2650 | ex 3824 99 92 | 87 | Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT | 1.1.-31.12. | 2.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2888 | ex 3824 99 92 | 89 |
|
1.1.-31.12. | 25.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2829 | ex 3824 99 93 | 43 | Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
|
1.1.-31.12. | 1.600 Tonnen | 0 % |
| 09.2907 | ex 3824 99 93 | 67 | Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
|
1.1.-31.12. | 2.500 Tonnen | 0 % |
| 09.2639 | 3905 30 00 | Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend | 1.1.-31.12. | 2.500 Tonnen | 0 % | |
| 09.2671 | ex 3905 99 90 | 81 | Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):
|
1.1.-31.12. | 12.500 Tonnen | 0 % |
| 09.2846 | ex 3907 40 00 | 25 | Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2) | 1.1.-31.12. | 2.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2723 | ex 3911 90 19 | 10 | Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4'-biphenylen) | 1.1.-31.12. | 5.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2816 | ex 3912 11 00 | 20 | Celluloseacetat in Form von Flocken | 1.1.-31.12. | 75.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2864 | ex 3913 10 00 | 10 | Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3) | 1.1.-31.12. | 10.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2641 | ex 3913 90 00 | 87 |
|
1.1.-31.12. | 200 kg | 0 % |
| 09.2661 | ex 3920 51 00 | 50 |
|
1.1.-31.12. | 100 Tonnen | 0 % |
| 09.2645 | ex 3921 14 00 | 20 | Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm) | 1.1.-31.12. | 1.700 Tonnen | 0 % |
| 09.2848 | ex 5505 10 10 | 10 | Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66) | 1.1.-31.12. | 10.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2721 | ex 5906 99 90 | 20 | Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:
|
1.1.-31.12. | 375.000 m2 | 0 % |
| 09.2594 | ex 6909 19 00 | 55 | Keramik-Kohlenstoff-Absorptionskartusche mit folgenden Eigenschaften:
von der zur Verwendung in Kraftstoffdampfabsorbern in Kraftstoffsystemen von Kraftfahrzeugen verwendeten Art |
1.1.-31.12. | 1.000 000 Stück | 0 % |
| 09.2866 | ex 7019 12 00 ex 7019 12 00 |
06 26 |
Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas
zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren 2 |
1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2628 | ex 7019 52 00 | 10 | Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art | 1.1.-31.12. | 3.000 000 m2 | 0 % |
| 09.2799 | ex 7202 49 90 | 10 | Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT | 1.1.-31.12. | 50.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2652 | ex 7409 11 00 ex 7410 11 00 |
30 40 |
Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr | 1.1.-31.12. | 1.020 Tonnen | 0 % |
| 09.2734 | ex 7409 19 00 | 20 |
|
1.1.-31.12. | 7.000 000 Stück | 0 % |
| 09.2662 | ex 7410 21 00 | 55 |
|
1.1.-31.12. | 80.000 m2 | 0 % |
| 09.2834 | ex 7604 29 10 | 20 | Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm | 1.1.-31.12. | 2.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2835 | ex 7604 29 10 | 30 | Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2736 | ex 7607 11 90 | 83 | Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung
zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien 2 |
1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
| 09.2722 | 8104 11 00 | Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 120.000 Tonnen | 0 % | |
| 09.2840 | ex 8104 30 00 | 20 |
|
1.1.-31.12. | 2.000 Tonnen | 0 % |
| 09.2629 | ex 8302 49 00 | 91 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck 2 | 1.1.-31.12. | 1.500 000 Stück | 0 % |
| 09.2720 | ex 8413 91 00 | 50 | Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:
von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art |
1.1.-31.12. | 65.000 Stück | 0 % |
| 09.2738 | ex 8482 99 00 | 30 | Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:
von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art |
1.1.-31.12. | 50.000 Stück | 0 % |
| 09.2763 | ex 8501 40 20 ex 8501 40 80 |
40 30 |
Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2.700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (±0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (±0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30.000 rpm, jedoch nicht mehr als 50.000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern 2 | 1.1.-31.12. | 2.000 000 Stück | 0 % |
| 09.2588 | ex 8529 90 92 | 56 | LCD-Display mit:
zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 2 |
1.1.-30.6. | 450.000 Stück | 0 % |
| 09.2672 | ex 8529 90 92 ex 9405 40 39 |
75 70 |
Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:
auch mit Anschlussstück(en) zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 2 |
1.1.-31.12. | 115.000 000 Stück | 0 % |
| 09.2003 | ex 8543 70 90 | 63 | Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm | 1.1.-31.12. | 1.400 000 Stück | 0 % |
| 09.2910 | ex 8708 99 97 | 75 | Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 2 | 1.1.-31.12. | 200.000 Stück | 0 % |
| 09.2694 | ex 8714 10 90 | 30 | Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art | 1.1.-31.12. | 1.000 000 Stück | 0 % |
| 09.2668 | ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 |
21 31 75 |
Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) 2 | 1.1.-31.12. | 350.000 Stück | 0 % |
| 09.2589 | ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 |
23 33 70 |
Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) 2 | 1.1.-31.12. | 8.000 000 Stück | 0 % |
| 09.2631 | ex 9001 90 00 | 80 | Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen oder Reparieren von Waren der Positionen 9002, 9005, 9013 10 und 9015 2 | 1.1.-31.12. | 5.000 000 Stück | 0 % |
| 1) Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
2) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1). 3) Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar. |
||||||
|
ENDE |
(Stand: 29.03.2021)
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