Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. Nr. L 44 vom 14.02.2014 S. 1, ber. 2015 L 213 S. 65, ber. 2020 L 65 S. 25; VO (EU) 2017/161 - ABl. Nr. L 27 vom 01.02.2017 S. 99 *; VO (EU) 2018/401 - ABl. Nr. L 72 vom 15.03.2018 S. 17Inkrafttreten, ber. 2020 L 87 S. 7A; VO (EU) 2020/469 - ABl. L 104 vom 03.04.2020 S. 1 *
A; VO (EU) 2020/1234 - ABl. L 282 vom 31.08.2020 S. 1Inkrafttreten Gültig)
Änd. noch nicht eingearbeitet, gültig ab 27.01.2022
Hinweis: s. Liste zur Ergänzung der VO (EG)216/2008
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/20092, insbesondere Artikel 8a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa.
(2) Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erfordert die Festlegung detaillierter Durchführungsvorschriften, insbesondere bezüglich der Vorschriften über die Sicherheit von Flugplätzen, zur Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union, wobei gleichzeitig das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Sicherheit der Flugplätze verfolgt werden soll.
(3) Dazu ist es nötig, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2013 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen verabschiedet, mit denen die Bedingungen für die Gestaltung und den sicheren Betrieb von Flugplätzen gemäß Artikel 8a Absatz 5 festgelegt werden.
(4) Um einen reibungslosen Übergang und ein hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbestimmungen dem Stand der Technik und den bewährten Verfahren auf dem Gebiet von Flugplätzen entsprechen und die einschlägigen Standards und Richtlinien (Standards and Recommended Practices) der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (International Civil Aviation Organisation, im Folgenden "ICAO") berücksichtigen, wodurch die jeweilige ICAO-Klassifizierung in das gesamte Regelwerk Eingang findet; sie sollten ferner die weltweiten Erfahrungen beim Flugplatzbetrieb und den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Flugplätze berücksichtigen, der Größe, dem Verkehrsaufkommen, der Kategorie und der Komplexität des Flugplatzes und der Art und dem Umfang des Flugbetriebs auf diesem angemessen sein, die erforderliche Flexibilität für die flugplatzspezifische Konformität besitzen und Bestimmungen für Fälle enthalten, in denen Flugplatz-Infrastruktur vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den verschiedenen Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geschaffen wurde.
(5) Es ist notwendig, den Flugplatzbetreibern und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Anpassung an den neuen Rechtsrahmen und die Prüfung der weiteren Gültigkeit von Zeugnissen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, einzuräumen.
(6) Um Einheitlichkeit bei der Anwendung gemeinsamer Anforderungen herzustellen, ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden und, wo gegebenenfalls erforderlich, die Agentur bei der Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen gemeinsame Standards anwenden; die Agentur sollte anwendbare Nachweisverfahren und Anleitungen erarbeiten, um die erforderliche regulatorische Einheitlichkeit zu ermöglichen. Die gemeinsamen Anforderungen sollten für identische Prozesse innerhalb der zuständigen Behörden in den verschiedenen Luftfahrtbereichen sorgen. Sie sollten jedoch der Anwendung geringfügig unterschiedlicher Prozesse nicht entgegenstehen, wenn und soweit dies notwendig oder von Nutzen ist, zum Beispiel im Fall unterschiedlicher Stellen für die Aufsicht über Flugplätze und den Flugbetrieb. Das Sicherheitsziel dieser Anforderungen sollte von den verschiedenen Möglichkeiten der technischen Einhaltung nicht beeinträchtigt werden.
(7) Hinsichtlich der Kontrolle von Hindernissen in der Flugplatzumgebung sowie anderer Tätigkeiten außerhalb der Flugplatzgrenzen kann jeder Mitgliedstaat verschiedene Behörden und andere Stellen mit der Überwachung, Bewertung und Minderung von Risiken betrauen. Diese Verordnung bezweckt keine Änderung der derzeitigen Zuweisung von Aufgaben in einem Mitgliedstaat. Innerhalb eines jeden Mitgliedstaats sollte jedoch eine nahtlose Organisation der Kompetenzen bezüglich der Sicherung der Flugplatzumgebung und der Überwachung und Minderung von Risiken, die durch menschliche Tätigkeiten verursacht sind, sichergestellt werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass Behörden, die mit Aufgaben zur Sicherung der Flugplatzumgebung betraut sind, über ausreichende Zuständigkeiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen.
(8) Spezifische Dienstleistungen gemäß Anhang IV Teilabschnitt B (Teil ADR.OPS) sollten auf Flugplätzen erbracht werden. In einigen Fällen werden diese Dienste nicht direkt von dem Flugplatzbetreiber erbracht, sondern von einer anderen Organisation oder staatlichen Stelle oder einer Kombination aus beidem. In diesen Fällen sollte der Flugplatzbetreiber als für den Betrieb des Flugplatzes Verantwortlicher Vereinbarungen und Schnittstellen mit diesen Organisationen oder Stellen getroffen bzw. eingerichtet haben, um die Erbringung von Diensten gemäß den in Anhang IV genannten Anforderungen sicherzustellen. Wenn diese Vereinbarungen und Schnittstellen getroffen bzw. eingerichtet sind, sollte unterstellt werden, dass der Flugplatzbetreiber seiner Verantwortung nachgekommen ist, und er nicht unmittelbar für etwaige Verstöße einer anderen an der Vereinbarung beteiligten Stelle verantwortlich oder haftbar gemacht werden, sofern er alle einschlägigen Anforderungen und Verpflichtungen dieser Verordnung, die für seine Verantwortlichkeiten im Rahmen der Vereinbarung von Belang sind, erfüllt hat.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 betrifft Zeugnisse für Flugplätze, die von der zuständigen Behörde auszustellen sind, nur insoweit Sicherheitsaspekte betroffen sind. Daher bleiben nicht die Sicherheit betreffende Aspekte bestehender nationaler Zeugnisse für Flugplätze unberührt.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingerichtet wurde
(1) Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für Folgendes fest:
Die Bedingungen für die Festlegung der für einen Flugplatz geltenden Zulassungsgrundlage gemäß Anhang II und Anhang III und für die Unterrichtung der Antragsteller darüber;
die Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf von Zeugnissen für Flugplätze und von Zeugnissen für Organisationen, die für den Flugplatzbetrieb, einschließlich Betriebsgrenzen aufgrund der spezifischen Flugplatzgestaltung, gemäß Anhang II und Anhang III zuständig sind;
die Bedingungen für den Betrieb eines Flugplatzes gemäß den grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Va und, sofern zutreffend, Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung;
die Verantwortlichkeiten der Inhaber von Zeugnissen gemäß Anhang III;
die Bedingungen für die Anerkennung und die Umwandlung bestehender von Mitgliedstaaten ausgestellter Zeugnisse für Flugplätze;
die Bedingungen für die Entscheidung, die in Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung(EG) Nr. 216/2008 genannten Freistellungen nicht zu gestatten, einschließlich Kriterien für Frachtflugplätze, die Meldung von freigestellten Flugplätzen und für die Überprüfung gewährter Freistellungen;
die Bedingungen für die Anordnung eines Betriebsverbots, einer Betriebseinschränkung oder bestimmter Betriebsauflagen aus Sicherheitsgründen gemäß Anhang III;
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 bestimmte Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten und für die Aufsicht über diese gemäß Absatz 2 Buchstabe e von Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gemäß Anhang II und Anhang III der vorliegenden Verordnung.) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates3 zuständig sind, und für die Aufsicht über diese gemäß den Anhängen II und III.)
(2) Die zuständigen Behörden, die mit der Zulassung von Flugplätzen, Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten sowie mit der Aufsicht über diese befasst sind, müssen die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllen.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 (3) Flugplatzbetreiber und Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten müssen die in Anhang III festgelegten Anforderungen erfüllen.) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 (3) Flugplatzbetreiber und Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, müssen die in den Anhängen III und IV festgelegten Anforderungen erfüllen.)
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 (4) Flugplatzbetreiber müssen die in Anhang IV festgelegten Anforderungen erfüllen.)
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
"Flugplatz" (aerodrome): eine definierte Fläche (einschließlich Gebäuden, Einrichtungen und Ausrüstung), die sich auf dem Land oder Wasser oder einer festen Struktur, einer festen Struktur auf hoher See oder einer schwimmenden Struktur befindet und die entweder ganz oder teilweise für den Anflug, den Abflug und das Rollen von Luftfahrzeugen genutzt werden soll;
"Flugzeug" (aeroplane): ein von einem Triebwerk angetriebenes Luftfahrzeug schwerer als Luft, dessen Auftrieb im Flug hauptsächlich durch aerodynamische Reaktionen auf Oberflächen erzeugt wird, die unter gegebenen Flugzuständen starr bleiben;
"Luftfahrzeug" (aircraft): eine Maschine, die sich aufgrund von Reaktionen der Luft, die keine Reaktionen der Luft gegenüber der Erdoberfläche sind, in der Atmosphäre halten kann;
"Vorfeld" (apron): eine festgelegte Fläche, die für die Aufnahme von Luftfahrzeugen zum Ein- oder Aussteigen von Fluggästen, Ein- oder Ausladen von Post oder Fracht, Betanken, Abstellen oder zur Wartung bestimmt ist;
"Vorfeldkontrolldienst" (apron management service): ein Dienst zur Regelung der Tätigkeiten und der Bewegungen von Luftfahrzeugen und Fahrzeugen auf einem Vorfeld;
"Audit" (audit): ein systematischer, unabhängiger und dokumentierter Prozess für die Erhebung von Befunden und deren objektive Beurteilung, um festzustellen, inwieweit Anforderungen eingehalten werden;
"Zulassungsspezifikationen" (certification specifications): von der Agentur erlassene technische Standards, mit denen Nachweisverfahren für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und deren Durchführungsbestimmungen angegeben werden und die von Organisationen zum Zweck der Zulassung angewendet werden können;
"zuständige Behörde" (competent authority): die innerhalb jedes Mitgliedstaats benannte Behörde mit den notwendigen Befugnissen und Zuständigkeiten für die Zulassung von und Aufsicht über Flugplätze sowie das daran beteiligte Personal und daran beteiligte Organisationen;
"fortlaufende Aufsicht" (continuing oversight): die Aufgaben, die zu einem gegebenen Zeitpunkt zur Umsetzung des Aufsichtsprogramms von der zuständigen Behörde durchgeführt werden, um zu überprüfen, dass die Bedingungen, unter denen ein Zeugnis erteilt wurde, während dessen Gültigkeitsdauer weiterhin erfüllt sind;
"Genehmigungs- und Maßnahmendokument für Abweichungen" (deviation acceptance and action document, DAAD): ein von der zuständigen Behörde erstelltes Dokument, in dem die vorgelegten Belege zusammengefasst werden, die die Genehmigung von Abweichungen von den von der Agentur herausgegebenen Zertifizierungsspezifikationen rechtfertigen;
"Inspektion" (inspection): eine unabhängige Bewertung durch Beobachtung und Beurteilung, bei Bedarf einschließlich Messungen, Prüfungen oder Kalibrierungen, um die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen zu überprüfen;
"Bewegung" (movement): Start oder Landung;
"Hindernis" (obstacle): alle (vorübergehend oder dauerhaft) festen und alle beweglichen Objekte oder Teile davon, die
sich auf einer für die Bodenbewegungen von Luftfahrzeugen bestimmten Fläche befinden oder
über eine festgelegte Fläche hinausragen, die zum Schutz von Luftfahrzeugen im Flug bestimmt ist, oder
sich außerhalb dieser festgelegten Flächen befinden und als Gefahr für die Luftfahrt eingestuft wurden;
"Hindernisbegrenzungsfläche" (obstacle limitation surface): eine Fläche, die die Grenzen festlegt, bis zu der Objekte in den Luftraum ragen dürfen;
"Hindernisschutzfläche" (obstacle protection surface): für ein Gleitwinkelbefeuerungssystem festgelegte Fläche, oberhalb der Objekte oder Erweiterungen bestehender Objekte nicht zulässig sind, sofern das neue Objekt oder die Erweiterung nach Auffassung der entsprechenden Behörde nicht durch ein bestehendes ortsfestes Objekt abgeschattet wird.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Artikel 3 Aufsicht über Flugplätze20)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Artikel 3 Aufsicht)
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 (1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde(n) innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und Zuständigkeiten für die Zertifizierung von und Aufsicht über Flugplätze sowie damit befasster Personen und Organisationen.)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 (1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde(n) innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und Zuständigkeiten für die Zulassung von und die Aufsicht über Flugplätze(n) und Flugplatzbetreiber(n), die Entgegennahme von Erklärungen und die Aufsicht über Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten sowie damit befasster Personen.)
(2) Die zuständige Behörde muss von Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten unabhängig sein. Die Unabhängigkeit muss durch Trennung, zumindest auf funktionaler Ebene, zwischen der zuständigen Behörde und diesen Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
(3) Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle als zuständige Behörde, sind die folgenden Bedingungen zu erfüllen:
Jede zuständige Behörde ist für ausdrücklich definierte Aufgaben und ein festgelegtes geografisches Gebiet zuständig und
es erfolgt eine Koordinierung zwischen diesen Behörden, um eine wirksame Aufsicht über alle Flugplätze und Flugplatzbetreiber sowie Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Fähigkeiten und Mittel zur Erfüllung der an sie gestellten Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung verfügen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der zuständigen Behörden keine Aufsichtsmaßnahmen durchführt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies direkt oder indirekt zu einem Interessenkonflikt führen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit familiären oder finanziellen Interessen.
(6) Das Personal, das von der zuständigen Behörde bevollmächtigt wird, Zulassungs- und/oder Aufsichtsaufgaben durchzuführen, muss mindestens zur Durchführung der folgenden Aufgaben befugt sein:
Überprüfung der Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material, das für die Erfüllung der Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben von Belang ist;
Anfertigung von Kopien oder Auszügen dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material;
Einholung mündlicher Erklärungen an Ort und Stelle;
Betreten von Flugplätzen, relevanter Räumlichkeiten, Betriebsstätten oder anderer relevanter Bereiche und Transportmittel;
Durchführung von Audits, Untersuchungen, Prüfungen, Übungen, Beurteilungen und Inspektionen;
Ergreifen oder Einleiten geeigneter Durchsetzungsmaßnahmen.
(7) Die Aufgaben nach Absatz 6 werden im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durchgeführt.
Artikel 4 Unterrichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ("Agentur") die Namen, Standorte, ICAO-Flughafencodes und die Namen der Flugplatzbetreiber sowie die Zahl der Fluggäste und der Bewegungen im Frachtverkehr der Flugplätze mit, auf die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur über ihre Entscheidung zur Gewährung einer Freistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 innerhalb eines Monats nach der Entscheidung. Die der Agentur zu übermittelnden Informationen umfassen die Liste der betroffenen Flugplätze, den Namen des Flugplatzbetreibers und die Zahl der Fluggäste und der Bewegungen im Frachtverkehr des Flugplatzes im betreffenden Jahr.
(2) Der Mitgliedstaat muss das Verkehrsaufkommen eines Flugplatzes, für den eine Freistellung erteilt wurde, jährlich prüfen. Wenn das Verkehrsaufkommen eines solchen Flugplatzes in den letzten drei aufeinander folgenden Jahren die in Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehene Höhe überschritten hat, unterrichtet er die Agentur und widerruft die Freistellung.
(3) Die Kommission kann jederzeit beschließen, eine Freistellung in folgenden Fällen nicht zu erlauben:
Nichterfüllung der allgemeinen Sicherheitsziele der Verordnung (EG) Nr. 216/2008;
Überschreitung der relevanten Zahlen für Fluggäste und Bewegungen im Frachtverkehr während der letzten drei aufeinander folgenden Jahre;Vo
Unzulässigkeit der Freistellung nach anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der EU.
(4) Hat die Kommission beschlossen, die Freistellung nicht zu erlauben, widerruft der betreffende Mitgliedstaat die Freistellung.
(1) Zeugnisse, die von der zuständigen Behörde vor dem 31. Dezember 2014 auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften erteilt wurden, bleiben bis zur Erteilung gemäß diesem Artikel oder, falls diese nicht erfolgt, bis zum 31. Dezember 2017 gültig.
(2) Vor Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erteilt die zuständige Behörde Zeugnisse für die betreffenden Flugplätze und Flugplatzbetreiber, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Die in Anhang II genannte Zulassungsgrundlage wurde anhand der von der Agentur erstellten Zulassungsspezifikationen festgestellt, einschließlich aller Fälle eines gleichwertigen Sicherheitsniveaus und von besonderen Auflagen, die festgelegt und dokumentiert wurden;
der Zeugnisinhaber hat die Einhaltung der Zulassungsspezifikationen nachgewiesen, die von den nationalen Anforderungen abweichen, aufgrund deren das bestehende Zeugnis erteilt wurde;
der Zeugnisinhaber hat die Einhaltung derjenigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nachgewiesen, die auf seine Organisation und seinen Betrieb Anwendung finden und die von den nationalen Anforderungen abweichen, aufgrund deren das bestehende Zeugnis erteilt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde auch beschließen, auf den Nachweis der Einhaltung zu verzichten, wenn sie der Auffassung ist, dass dieser Nachweis mit einem übermäßigen oder unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
(4) Die zuständige Behörde hat Aufzeichnungen der Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Umwandlung von Zeugnissen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 7 Abweichungen von Zulassungsspezifikationen
(1) Die zuständige Behörde darf bis zum 31. Dezember 2024 Anträge auf Erteilung eines Zeugnisses annehmen, die Abweichungen von den von der Agentur herausgegebenen Zertifizierungsspezifikationen umfassen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Die Abweichungen sind nicht als Fall, der ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gemäß ADR.AR.C.020 betrifft, noch als Fall besonderer Auflagen gemäß ADR.AR.C.025 des Anhangs II der vorliegenden Verordnung anzusehen;
die Abweichungen bestanden bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung;
die Abweichungen, gegebenenfalls ergänzt durch Maßnahmen zur Risikominderung und Korrekturmaßnahmen, stehen mit den grundlegenden Anforderungen von Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Einklang;
eine unterstützende Sicherheitsbewertung für jede Abweichung wurde vorgenommen.
(2) Die zuständige Behörde stellt die Nachweise für die Erfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 1 in einem Genehmigungs- und Maßnahmendokument für Abweichungen (Deviation Acceptance and Action Document, DAAD) zusammen. Das DAAD ist dem Zeugnis beizufügen. Die zuständige Behörde legt die Gültigkeitsdauer des DAAD fest.
(3) Der Flugplatzbetreiber und die zuständige Behörde überprüfen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 weiterhin erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, wird das DAAD geändert, ausgesetzt oder widerrufen.
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Konsultationen durchgeführt werden hinsichtlich der Sicherheitsauswirkungen geplanter Bauwerke innerhalb der Hindernisbegrenzungs- und -schutzflächen sowie anderer mit dem Flugplatz in Zusammenhang stehender Flächen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Konsultationen durchgeführt werden hinsichtlich der Sicherheitsauswirkungen geplanter Bauwerke außerhalb der Hindernisbegrenzungs- und -schutzflächen sowie anderer mit dem Flugplatz in Zusammenhang stehender Flächen, die die von den Mitgliedstaaten festgelegte Höhe überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Koordinierung des Schutzes von Flugplätzen sicher, die in der Nähe von Landesgrenzen zu anderen Mitgliedstaaten gelegen sind.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Konsultationen durchgeführt werden hinsichtlich Tätigkeiten von Menschen und hinsichtlich der Flächennutzung z.B.:
Baumaßnahmen oder Änderungen der Flächennutzung im Umfeld des Flugplatzes;
Baumaßnahmen, die durch Hindernisse verursachte Turbulenzen mit sich bringen können, welche eine Gefahr für den Flugbetrieb darstellen können;
Verwendung von gefährlichen, verwirrenden und irreführenden Beleuchtungseinrichtungen;
Verwendung hoch reflektierender Oberflächen, von denen eine Blendwirkung ausgehen kann;
Schaffung von Flächen, die zu einer Zunahme des Wildaufkommens mit negativen Auswirkungen auf den Flugbetrieb führen könnten;
Quellen unsichtbarer Strahlung oder die Existenz beweglicher oder ortsfester Gegenstände, welche die Funktionsfähigkeit luftfahrttechnischer Kommunikations-, Navigations- und Überwachungssysteme beeinträchtigen oder stören könnten.
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beurteilung der Risiken von Kollisionen mit Wildtieren auf folgende Weise vorgenommen wird:
Festlegung eines nationalen Verfahrens für die Aufzeichnung und Meldung von Kollisionen von Luftfahrzeugen mit Wildtieren;
Sammlung von Informationen von Luftfahrzeugbetreibern, Flugplatzpersonal und sonstigen Quellen über die Anwesenheit von Wildtieren, die eine mögliche Gefahr für den Flugbetrieb darstellen können, und
laufende Evaluierung der Risiken durch Wildtiere durch kompetentes Personal.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Berichte über Kollisionen mit Wildtieren gesammelt und der ICAO zur Aufnahme in das Vogelschlag-Informationssystem (ICAO Bird Strike Information System, IBIS) übermittelt werden.
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die zuständigen Behörden, die mit der Zulassung von Flugplätzen, Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten und der Aufsicht über diese befasst sind, müssen die Anforderungen gemäß Anhang II dieser Verordnung vor dem 31. Dezember 2017 erfüllen.
(3) Anhänge III und IV gelten für Flugplätze gemäß Artikel 6 ab dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses.
(4) Flugplätzen, deren Zertifizierungsverfahren vor dem 31. Dezember 2014 eingeleitet wurde, ohne dass ihnen bis zu diesem Datum ein Zeugnis erteilt wurde, ist ein Zeugnis nur zu erteilen, wenn sie diese Verordnung erfüllen.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 (5) Die Punkte ADR.AR.C.050 und ADR.OR.B.060 der Anhänge II und III gelten ab dem Datum, zu dem die Durchführungsbestimmungen für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten in Kraft treten. Die Punkte ADR.AR.A.015 des Anhangs II und ADR.OR.A.015 des Anhangs III gelten für Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten ab dem Datum, an dem die Durchführungsbestimmungen für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten in Kraft treten.)
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
3) Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. und der Richtlinien /EU und /EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.08.2018 S. 1).
Begriffsbestimmungen für in den Anhängen II bis IV verwendete Begriffe
Anhang I18
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "annehmbare Nachweisverfahren" (Acceptable Means of Compliance, AMC): nicht bindende von der Agentur festgelegte Standards, die illustrieren, in welcher Weise die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen erreicht werden kann;
2. "verfügbare Startabbruchstrecke" (accelerate stop distance available, ASDA): die Länge der verfügbaren Startrollstrecke zuzüglich der Länge der Stoppfläche, falls vorhanden;
3. "Flugplatzkontrolldienst"(aerodrome control service): ein Flugverkehrskontrolldienst für Flugplatzverkehr;
4. "Flugplatzausrüstung" (aerodrome equipment): eine Ausrüstung, ein Gerät, ein Zubehörteil, eine Software oder ein Zusatzteil, die/das dazu verwendet wird oder verwendet werden soll, zum Betrieb von Luftfahrzeugen auf einem Flugplatz beizutragen;
5. "Luftfahrtdaten" (aeronautical data): eine Darstellung von Fakten, Konzepten oder Anweisungen mit Luftfahrtbezug in einem Format, das für die Kommunikation, Auslegung oder Verarbeitung geeignet ist;
6. "Flugberatungsdienst" (aeronautical information service): ein innerhalb des festgelegten Versorgungsgebietes eingerichteter Dienst, der für die Bereitstellung von Luftfahrtinformationen und -daten zuständig ist, die für die sichere, geordnete und reibungslose Abwicklung von Flügen notwendig sind;
7. "Flugsicherungsdienste" (air navigation services): Flugverkehrsdienste, Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste, Flugwetterdienste sowie Flugberatungsdienste;
8. "Flugverkehrsdienste" (air traffic services): die verschiedenen Fluginformationsdienste, Flugalarmdienste, Flugverkehrsberatungsdienste und Flugverkehrskontrolldienste (Bezirks-, Anflug- und Flugplatzkontrolldienste);
9. "Flugverkehrskontrolldienst" (air traffic control (ATC) service): ein Dienst, der zu folgendem Zweck erbracht wird:
zur Verhütung von Zusammenstößen
zwischen Luftfahrzeugen untereinander, und
auf dem Rollfeld zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen; und
zur Gewährleistung eines raschen und geordneten Ablaufs des Flugverkehrs;
10. "Luftfahrzeug-Standplatz" (aircraft stand): ein festgelegter Bereich auf einem Vorfeld, der zum Abstellen eines Luftfahrzeuges bestimmt ist;
11. "Standplatzrollgasse" (aircraft stand taxilane): ein Teil eines Vorfeldes, der als Rollbahn ausgewiesen ist und ausschließlich dazu bestimmt ist, Zugang zu Luftfahrzeugstandplätzen zu gewähren;
12. "alternative Nachweisverfahren" (alternative means of compliance): solche Nachweisverfahren, die eine Alternative zu bestehenden annehmbaren Nachweisverfahren darstellen, oder solche, die neue Verfahren vorschlagen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zu erreichen, für die die Agentur keine entsprechenden annehmbaren Nachweisverfahren festgelegt hat;
13. "Flugalarmdienst" (alerting service): ein Dienst zur Unterrichtung der entsprechenden Organisationen über Luftfahrzeuge, die Hilfe von Such- und Rettungsdiensten benötigen, sowie ggf. zur Unterstützung derartiger Organisationen;
14. "Vorfeldrollbahn" (apron taxiway): ein Teil eines Rollbahnsystems, der auf einem Vorfeld liegt und dazu bestimmt ist, eine durchgehende Rollstrecke über das Vorfeld zu gewähren;
15. "Freifläche" (clearway): eine definierte rechteckige Fläche am Boden oder auf dem Wasser unter der Kontrolle einer zuständigen Stelle, die als geeignete Fläche ausgewählt bzw. vorbereitet wurde, über der ein Flugzeug einen Teil des Anfangssteigflugs bis zu einer festgelegten Höhe zurücklegen kann;
16. "gefährliche Güter" (dangerous goods): Gegenstände oder Stoffe, die ein Risiko für Gesundheit, Sicherheit, Sachen oder Umwelt darstellen können und im Verzeichnis gefährlicher Güter in den Gefahrgutvorschriften (Technical Instructions, TI) aufgeführt sind oder die gemäß diesen Vorschriften als gefährliche Güter eingestuft werden;
17. "Datenqualität" (data quality): der Grad oder das Maß an Zuverlässigkeit, mit dem die bereitgestellten Daten den Anforderungen des Datennutzers im Hinblick auf Genauigkeit, Auflösung und Integrität genügen;
19. "Fluginformationsdienst" (flight information service): ein Dienst zur Bereitstellung nützlicher Hinweise und Informationen für sicheren und effizienten Flugbetrieb;
20. "Prinzipien menschlicher Faktoren" (human factors principles): Prinzipien, die für den Flugzeugbau, die Zulassung, die Schulung, den Betrieb und die Instandhaltung in der Luftfahrt gelten und die auf eine sichere Wechselbeziehung zwischen menschlichen und anderen Systembestandteilen durch angemessene Berücksichtigung des menschlichen Leistungsvermögens abzielen;
21. "menschliches Leistungsvermögen" (human performance): menschliche Fähigkeiten und Grenzen, die sich auf Sicherheit und Effizienz von Vorgängen in der Luftfahrt auswirken;
22. "Instrumentenlandebahn" (instrument runway): eine der folgenden Arten von Pisten, die für den Betrieb von Luftfahrzeugen mit Instrumentenanflugverfahren bestimmt sind:
"Nichtpräzisionsanflug-Landebahn" (non-precision approach runway): eine mit optischen Hilfsmitteln und nicht optischen Hilfsmitteln versehene Instrumentenlandebahn, die mindestens eine direktionale Routenführung bietet, die für einen Geradeausanflug ausreichend ist;
"Präzisionsanflug-Landebahn, Kategorie I" (precision approach runway, category I): eine mit nicht optischen Hilfsmitteln und optischen Hilfsmitteln versehene Instrumentenlandebahn, die für einen Betrieb mit einer Entscheidungshöhe (Decision height, DH) nicht unter 60 m (200 ft) und entweder einer Sicht von mindestens 800 m oder einer Pistensichtweite (Runway Visual Range, RVR) von mindestens 550 m bestimmt ist;
"Präzisionsanflug-Landebahn, Kategorie II" (precision approach runway, category II): eine mit nicht optischen Hilfsmitteln und optischen Hilfsmitteln versehene Instrumentenlandebahn, die für einen Betrieb mit einer Entscheidungshöhe unter 60 m (200 ft), aber mindestens 30 m (100 ft) und einer Pistensichtweite von mindestens 300 m bestimmt ist;
"Präzisionsanflug-Landebahn, Kategorie III" (precision approach runway, category III): eine mit nicht optischen Hilfsmitteln und optischen Hilfsmitteln zur und längs der Oberfläche der Landebahn versehene Instrumentenlandebahn,
A. die für einen Betrieb mit einer Entscheidungshöhe unter 30 m (100 ft) oder ohne Entscheidungshöhe und einer Pistensichtweite von mindestens 175 m bestimmt ist; oder
B. die für einen Betrieb mit einer Entscheidungshöhe unter 15 m (50 ft) oder ohne Entscheidungshöhe und einer Pistensichtweite von weniger als 175 m, aber mindestens 50 m bestimmt ist; oder
C. die für Flugbetrieb ohne Entscheidungshöhe und ohne Beschränkungen der Pistensichtweite bestimmt ist;
23. "Integrität" (integrity): ein Grad der Gewähr, dass eine Luftfahrtdateneinheit und ihr Wert seit ihrer Generierung oder genehmigten Änderung nicht verloren gegangen ist oder verändert wurde;
24. "verfügbare Landestrecke" (landing distance available, LDA): die Länge der Piste, die für das Ausrollen eines landenden Flugzeugs für verfügbar und geeignet erklärt wurde;
25. "Verfahren bei geringer Sicht" (low visibility procedures): an einem Flugplatz angewandte Verfahren, um einen sicheren Betrieb bei Anflügen nach Kategorie I unter Standard, nach Kategorie II bei Nichtstandardbedingungen, Kategorie II und III und Starts bei geringer Sicht zu gewährleisten;
26. "Start bei geringer Sicht" (low visibility take-off, LVTO): ein Start bei einer Pistensichtweite von weniger als 400 m, aber nicht weniger als 75 m;
27. "Betrieb nach Kategorie I unter Standard" (lower than standard category I operation): ein Instrumentenanflug mit Landung nach Kategorie I unter Verwendung der Entscheidungshöhe der Kategorie I bei geringerer Pistensichtweite als normalerweise für die anwendbare Entscheidungshöhe üblich, jedoch nicht unter 400 m;
28. "Rollfeld" (manoeuvring area): derjenige Teil eines Flugplatzes, der für Start, Landung und Rollen von Luftfahrzeugen zu verwenden ist, mit Ausnahme des Vorfelds;
29. "Wetterdienste" (meteorological services): diejenigen Einrichtungen und Dienste, die Luftfahrzeuge mit Wettervorhersagen, Wetterlageinformationen und Beobachtungen sowie sonstigen Informationen und Daten versorgen, die von den Staaten für Luftfahrtzwecke zur Verfügung gestellt werden;
30. "Markierungszeichen" (marker): ein über Grund dargestelltes Objekt, das ein Hindernis anzeigt oder eine Grenze bezeichnet;
31. "Markierung" (marking): ein Symbol oder eine Gruppe von Symbolen, die auf der Oberfläche der Bewegungsfläche angezeigt werden, um Luftfahrtinformationen darzustellen;
32. "Bewegungsfläche" (movement area): derjenige Teil eines Flugplatzes, der für Start, Landung und Rollen von Luftfahrzeugen zu verwenden ist und aus Rollfeld und Vorfeld(ern) besteht;
33. "Navigationsdienste" (navigation services): diejenigen Einrichtungen und Dienste, die das Luftfahrzeug mit Positions- und Zeitinformationen versorgen;
34. Nicht-Instrumentenlandebahn" (non-instrument runway): eine Landebahn, die für den Betrieb von Luftfahrzeugen mit Sichtanflugverfahren bestimmt ist;
35. "Betrieb nach Kategorie II bei Nichtstandardbedingungen" (other than standard Category II operation): ein Präzisionsinstrumentenanflug mit Landung unter Verwendung eines ILS oder MLS, bei dem einige oder alle Elemente der Anflugbefeuerung für einen Präzisionsanflug der Kategorie II nicht verfügbar sind, und mit
einer Entscheidungshöhe (DH) von weniger als 200 ft, jedoch nicht weniger als 100 ft, und
einer Pistensichtweite (RVR) von mindestens 350 m;
36. "Aufsichtsplanungsturnus" (oversight planning cycle): ein Zeitraum, innerhalb dessen die fortdauernde Einhaltung überprüft wird;
37. "Schnellabrollbahn" (rapid exit taxiway): eine Rollbahn, die in einem spitzen Winkel an eine Landebahn angeschlossen und so ausgelegt ist, dass landende Flugzeuge bei höheren Geschwindigkeiten abbiegen können als auf anderen Abrollbahnen möglich ist, wodurch die Bahnbelegungszeiten verkürzt werden;
38. "Piste"/,Start- und Landebahn" (runway): ein definierter rechteckiger Bereich auf einem Landflugplatz, der für die Landung und den Start von Luftfahrzeugen vorbereitet ist;
39. "Pistentyp" (runway type): Instrumentenlandebahn oder Nicht-Instrumentenlandebahn;
40. "Pistensichtweite" (runway visual range, RVR): der Bereich, über den der Pilot eines Luftfahrzeugs auf der Mittellinie der Piste die Pistenunterflurleuchten oder die Leuchten sehen kann, die die Piste seitlich abgrenzen oder die Mittellinie kennzeichnen;
41. "Sicherheitsmanagementsystem" (safety management system): eine systematische Verfahrensweise im Umgang mit Sicherheit einschließlich der notwendigen Organisationsstruktur, Verantwortlichkeiten, Richtlinien und Verfahren;
42. "Stoppfläche" (stopway): ein definierter rechteckiger Bereich am Boden am Ende der verfügbaren Startrollstrecke, der so vorbereitet ist, dass ein Luftfahrzeug bei einem Startabbruch zum Stehen gebracht werden kann;
43. "verfügbare Startstrecke" (take-off distance available, TODA): die Länge der verfügbaren Startrollstrecke zuzüglich der Länge der Freifläche, falls vorhanden;
44. "verfügbare Startrollstrecke" (take-off run available, TORA): die Länge der Piste, die für den Startlauf eines startenden Flugzeugs für verfügbar und geeignet erklärt worden ist;
45. "Rollbahn" (taxiway): eine festgelegte Strecke auf einem Landflugplatz, die für das Rollen von Luftfahrzeugen eingerichtet wurde und eine Verbindung zwischen verschiedenen Flugplatzbereichen herstellt, unter anderem:
Standplatzrollgasse (aircraft stand taxilane),
Vorfeldrollbahn (apron taxiway),
Schnellabrollbahn (rapid exit taxiway);
46. "Gefahrgutvorschriften" (Technical Instructions, TI): die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) genehmigte und veröffentlichte aktuell geltende Fassung der "Technical Instructions for the SAFE Transport of Dangerous Goods by Air" (ICAO-Dokument 9284-AN/905), einschließlich der zugehörigen Ergänzungen und Anhänge;
47. "Zeugnisbedingungen" (terms of the certificate):
ICAO-Ortskennung,
Betriebsbedingungen (VRF/IFR, Tag/Nacht),
Pisten - ausgewiesene Strecken,
Pistentyp(en) und Anflüge,
Flugplatz-Referenzcode,
Umfang des Flugbetriebs mit höherem Flugplatz-Referenzcodebuchstaben,
Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten (ja/nein),
Umfang des Schutzes bezüglich Rettungs- und Brandbekämpfungsdiensten;
47a. "Instrumentenanflug Typ A" (type a instrument approach operation): ein Instrumentenanflug mit einer Sinkflugmindesthöhe oder Mindestentscheidungshöhe von mindestens 75 m (250 ft);
47b. "Instrumentenanflug Typ B" (type B instrument approach operation): ein Instrumentenanflug mit einer Entscheidungshöhe unter 75 m (250 ft). Instrumentenanflüge Typ B werden wie folgt klassifiziert:
Kategorie I (CAT I): eine Entscheidungshöhe nicht unter 60 m (200 ft) und entweder eine Sicht von mindestens 800 m oder eine Pistensichtweite (runway visual range, RVR) von mindestens 550 m;
Kategorie II (CAT II): eine Entscheidungshöhe unter 60 m (200 ft), jedoch nicht unter 30 m (100 ft) und eine Pistensichtweite von mindestens 300 m;
Kategorie IIIa (CAT IIIA): eine Entscheidungshöhe unter 30 m (100 ft) oder ohne Entscheidungshöhe und eine Pistensichtweite von mindestens 175 m;
Kategorie IIIB (CAT IIIB): eine Entscheidungshöhe unter 15 m (50 ft) oder ohne Entscheidungshöhe und eine Pistensichtweite unter 175 m, jedoch von mindestens 50 m;
Kategorie IIIC (CAT IIIC): ohne Entscheidungshöhe und ohne Beschränkung der Pistensichtweite;
48. "optische Hilfsmittel" (visual aids): Anzeigen und Signaleinrichtungen, Markierungen, Lichter, Zeichen und Markierungszeichen oder Kombinationen davon.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Dieser Anhang legt Anforderungen an die zuständigen Behörden fest, die mit der Zulassung von Flugplätzen, Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten und der Aufsicht über diese befasst sind.)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 In diesem Anhang werden die Anforderungen an die für Folgendes zuständigen Behörden festgelegt, die für Folgendes zuständig sind:
die Zulassung von und die Aufsicht über Flugplätze(n) und Flugplatzbetreiber(n);
die Entgegennahme von Erklärungen über die Fähigkeit und die Verfügbarkeit der Mittel zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch die Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, und die Aufsicht über diese Organisationen.)
Die von dem Mitgliedstaat, in dem der Flugplatz gelegen ist, zuständige Behörde ist zuständig für:
die Zulassung von Flugplätzen und deren Flugplatzbetreiber und für die Aufsicht über Flugplätze und deren Flugplatzbetreiber; (Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
die Aufsicht über Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten.) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 die Entgegennahme von Erklärungen über die Fähigkeit und die Verfügbarkeit der Mittel zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch die Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, und die Aufsicht über diese Organisationen.)
Die zuständige Behörde stellt ihren betreffenden Mitarbeitern die relevanten Rechtsakte, Normen, Vorschriften und technischen Veröffentlichungen und zugehörigen Dokumente zur Verfügung, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und ihren Verantwortlichkeiten nachkommen können. (Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
Die zuständige Behörde stellt den Flugplatzbetreibern und anderen beteiligten Parteien Rechtsakte, Normen, Vorschriften und technische Veröffentlichungen und zugehörige Dokumente zur Verfügung, damit diese die einschlägigen Anforderungen erfüllen können.) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Die zuständige Behörde hat den Flugplatzbetreibern, den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen und anderen beteiligten Parteien Rechtsakte, Normen, Vorschriften und technische Veröffentlichungen und zugehörige Dokumente zur Verfügung zu stellen, damit diese die einschlägigen Anforderungen erfüllen können.)
Die Agentur erarbeitet annehmbare Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance, AMC), die zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen verwendet werden können. Wenn die annehmbaren Nachweisverfahren erfüllt werden, sind auch die entsprechenden Anforderungen der Durchführungsbestimmungen erfüllt.
Es können alternative Nachweisverfahren angewendet werden, um die Einhaltung der Durchführungsbestimmungen zu erreichen.
Die zuständige Behörde richtet ein System zur laufenden Bewertung ein, ob die alternativen Nachweisverfahren, die sie selbst oder ihrer Aufsicht unterliegende Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten verwenden, die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen ermöglichen. (Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
Die zuständige Behörde bewertet die alternativen Nachweisverfahren gemäß ADR.OR.A.015, die von einem Flugplatzbetreiber oder einem Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten vorgeschlagen werden, mittels einer Prüfung der vorgelegten Unterlagen und, falls dies für notwendig erachtet wird, einer Inspektion des Flugplatzbetreibers, des Flugplatzes oder des Erbringers von Vorfeldkontrolldiensten.) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Die zuständige Behörde hat die alternativen Nachweisverfahren gemäß Punkt ADR.OR.A.015, die von einem Flugplatzbetreiber oder einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation vorgeschlagen werden, mittels einer Prüfung der vorgelegten Unterlagen und, falls dies für notwendig erachtet wird, einer Inspektion des Flugplatzbetreibers, des Flugplatzes oder der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation zu bewerten.)
Stellt die zuständige Behörde fest, dass die alternativen Nachweisverfahren, die vom Flugplatzbetreiber oder dem Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten vorgeschlagen wurden, den Durchführungsbestimmungen entsprechen, hat sie unverzüglich
dem Antragsteller mitzuteilen, dass die alternativen Nachweisverfahren angewandt werden können und, falls zutreffend, das Zeugnis oder die Genehmigung des Antragstellers entsprechend zu ändern;
die Agentur über deren Inhalt unter Beifügung von Kopien der einschlägigen Unterlagen zu informieren;
andere Mitgliedstaaten über alternative Nachweisverfahren zu informieren, die akzeptiert wurden; und (Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
die übrigen zugelassenen Flugplätze im Mitgliedstaat der zuständigen Behörde in der erforderlichen Weise zu informieren.) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Die zugelassenen Flugplätze und die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige, ihrer Aufsicht unterliegende Organisation in der erforderlichen Weise zu informieren.)
Wenn die zuständige Behörde selbst alternative Nachweisverfahren anwendet, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zu erreichen, hat sie
diese den Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten zur Verfügung zu stellen, die ihrer Aufsicht unterliegen, und
unverzüglich die Agentur zu benachrichtigen.
Die zuständige Behörde hat der Agentur eine vollständige Beschreibung der alternativen Nachweisverfahren einschließlich eventueller relevanter Änderungen von Verfahren sowie eine Beurteilung vorzulegen, mit der nachgewiesen wird, dass die Durchführungsbestimmungen erfüllt werden.
Die zuständige Behörde hat die Agentur im Falle wesentlicher Probleme mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen unverzüglich zu benachrichtigen.
Die zuständige Behörde hat der Agentur sicherheitsrelevante Informationen vorzulegen, die aus bei ihr eingegangenen Ereignismeldungen stammen.
ADR.AR.A.030 Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem20
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
Unbeschadet der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 hat die zuständige Behörde ein System für die angemessene Erfassung, Analyse und Weitergabe von Sicherheitsinformationen anzuwenden.
Die Agentur hat ein System für die angemessene Analyse eingegangener relevanter Sicherheitsinformationen umzusetzen und den Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich die erforderlichen Informationen einschließlich Empfehlungen oder zu ergreifender Abhilfemaßnahmen vorzulegen, die diese benötigen, um rechtzeitig auf ein Sicherheitsproblem hinsichtlich Flugplätzen, Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten reagieren zu können, die der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegen.
Nach Erhalt der unter Buchstaben a und b genannten Informationen hat die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Sicherheitsproblem zu begegnen, einschließlich des Erlasses von Sicherheitsanweisungen gemäß ADR.AR.A.040.
Gemäß Buchstabe c ergriffene Maßnahmen sind den Flugplatzbetreibern bzw. Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten, die diese gemäß Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen einhalten müssen, unverzüglich mitzuteilen. Die zuständige Behörde hat diese Maßnahmen auch der Agentur und, falls ein gemeinsames Handeln erforderlich ist, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten mitzuteilen.)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
Die zuständige Behörde hat ein System für die angemessene Erfassung, Analyse und Weitergabe von Sicherheitsinformationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. des Europäischen Parlaments und des Rates2 anzuwenden.
Die Agentur hat ein System für die angemessene Analyse eingegangener relevanter Sicherheitsinformationen umzusetzen und den Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich die erforderlichen Informationen einschließlich Empfehlungen oder zu ergreifender Abhilfemaßnahmen vorzulegen, die diese benötigen, um rechtzeitig auf ein Sicherheitsproblem hinsichtlich Flugplätzen, Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten reagieren zu können, die der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegen.
Nach Erhalt der unter Buchstaben a und b genannten Informationen hat die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Sicherheitsproblem zu begegnen, einschließlich des Erlasses von Sicherheitsanweisungen gemäß ADR.AR.A.040.
Gemäß Punkt (c) ergriffene Maßnahmen sind den Flugplatzbetreibern bzw. den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen, die diese gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten einhalten müssen, unverzüglich mitzuteilen. Die zuständige Behörde hat diese Maßnahmen auch der Agentur und, falls ein gemeinsames Handeln erforderlich ist, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten mitzuteilen.
Maßnahmen, die einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation mitgeteilt wurden, sind auch dem Betreiber des Flugplatzes mitzuteilen, auf dem der Dienst erbracht wird.)
Die zuständige Behörde hat eine Sicherheitsanweisung zu erlassen, wenn sie das Vorliegen eines unsicheren Zustands feststellt, der unverzügliche Maßnahmen einschließlich des Nachweises der Einhaltung von durch die Agentur erstellten geänderten oder zusätzlichen Zulassungsspezifikationen, die nach Auffassung der zuständigen Behörde notwendig sind, erforderlich macht.
Eine Sicherheitsanweisung ist den betroffenen Flugplatzbetreibern und/oder Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten zuzuleiten und muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
eine Beschreibung des unsicheren Zustands;
eine Beschreibung der betroffenen Konstruktion/Auslegung, der betroffenen Ausrüstung oder des betroffenen Betriebs,
die erforderlichen Maßnahmen und eine Begründung hierfür, einschließlich der geänderten oder zusätzlichen Zulassungsspezifikationen, die eingehalten werden müssen;
die Frist für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen und
das Datum ihres Inkrafttretens.
Die zuständige Behörde hat eine Kopie der Sicherheitsanweisung an die Agentur weiterzuleiten.
Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der betreffenden Sicherheitsanweisungen durch Flugplatzbetreiber und Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten zu überprüfen. (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
Sicherheitsanweisungen, die einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation mitgeteilt wurden, sind auch dem Betreiber des Flugplatzes mitzuteilen, auf dem der Dienst erbracht wird.)
Die zuständige Behörde hat ein Managementsystem einzurichten und zu unterhalten, das mindestens Folgendes umfasst:
dokumentierte Richtlinien und Verfahren zur Beschreibung ihrer Organisation und der Mittel und Methoden, die sie anwendet, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zu erreichen. Die Verfahren sind auf dem neuesten Stand zu halten und dienen als grundlegende Arbeitsunterlagen innerhalb der zuständigen Behörde für alle entsprechenden Aufgaben;
eine ausreichende Zahl von Personal, einschließlich Flugplatzinspektoren, für die Durchführung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Dieses Personal muss für die Durchführung der ihm zugewiesenen Aufgaben qualifiziert sein und über die erforderliche(n) Kenntnisse, Erfahrung und praktische und Grund- und wiederkehrende Schulung verfügen, um die Aufrechterhaltung der Befähigung sicherzustellen. Es muss ein System zur Planung der Verfügbarkeit von Personal vorhanden sein, um eine ordnungsgemäße Durchführung aller entsprechenden Aufgaben sicherzustellen;
geeignete Einrichtungen und Büroräume für die Durchführung der zugewiesenen Aufgaben;
einen förmlichen Prozess zur Überwachung der Konformität des Managementsystems mit den einschlägigen Anforderungen und der Angemessenheit der Verfahren, einschließlich der Einrichtung eines internen Auditverfahrens und eines Prozesses für das Sicherheitsrisikomanagement.
Die zuständige Behörde hat für jeden Tätigkeitsbereich im Managementsystem eine oder mehrere Personen mit leitender Gesamtverantwortlichkeit für die Durchführung der betreffenden Aufgabe(n) zu bestellen. (Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
Die zuständige Behörde hat Verfahren für die Teilnahme an einem gegenseitigen Austausch aller notwendigen Informationen mit und der Unterstützung von anderen betroffenen zuständigen Behörden einzurichten.) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Die zuständige Behörde hat Verfahren für die Teilnahme an einem gegenseitigen Austausch aller notwendigen Informationen und der Unterstützung anderer betroffener zuständiger Behörden festzulegen, einschließlich Informationen über alle festgestellten Verstöße, der zur Behebung dieser Verstöße ergriffenen Folgemaßnahmen und der Durchsetzungsmaßnahmen, die aufgrund der Aufsicht über die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen ist, ergriffen wurden.)
ADR.AR.B.010 Zuweisung von Aufgaben an qualifizierte Stellen
Aufgaben im Zusammenhang mit der Erstzertifizierung oder fortlaufenden Aufsicht über Personen oder Organisationen, die der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegen, sind von den Mitgliedstaaten ausschließlich qualifizierten Stellen zuzuweisen. Bei der Zuweisung von Aufgaben hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass sie
über ein System verfügt, um erstmalig und fortlaufend zu bewerten, ob die qualifizierte Stelle Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 entspricht.
Dieses System und die Ergebnisse der Bewertungen sind zu dokumentieren;
eine dokumentierte Vereinbarung mit der qualifizierten Stelle geschlossen hat, die von beiden Parteien auf der entsprechenden Managementebene genehmigt wurde und in der Folgendes eindeutig geregelt ist:
die durchzuführenden Aufgaben;
die vorzulegenden Erklärungen, Berichte und Aufzeichnungen;
die bei der Durchführung dieser Aufgaben zu erfüllenden technischen Bedingungen;
der damit zusammenhängende Haftpflicht-Versicherungsschutz und
der Schutz von Informationen, die bei der Durchführung dieser Aufgaben gewonnen werden.
Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass von dem internen Auditverfahren und Sicherheitsrisikomanagement- Prozess gemäß ADR.AR.B.005 Buchstabe a Nummer 4 alle in ihrem Namen durchgeführten Zertifizierungsaufgaben oder fortlaufenden Aufsichtsaufgaben erfasst werden.
Die zuständige Behörde muss über ein System verfügen, mit dem Änderungen identifiziert werden, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken, ihre Aufgaben und ihre Verpflichtungen, wie in Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt, zu erfüllen. Dieses System muss es ihr ermöglichen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Managementsystem angemessen und effektiv bleibt.
Die zuständige Behörde hat ihr Managementsystem im Falle von Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen rechtzeitig zu aktualisieren, um eine effektive Umsetzung sicherzustellen.
Die zuständige Behörde hat die Agentur über Änderungen zu unterrichten, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken, ihre Aufgaben und Verpflichtungen wie in Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt zu erfüllen.
Die zuständige Behörde hat ein Aufzeichnungssystem für die angemessene Aufbewahrung, Zugänglichkeit und verlässliche Rückverfolgbarkeit des Folgenden einzurichten:
der dokumentierten Richtlinien und Verfahren des Managementsystems;
der Ausbildung, Qualifikation und Autorisierung ihres Personals;
der Zuweisung von Aufgaben an qualifizierte Stellen, wobei die in ADR.AR.B.010 genannten Punkte sowie die Details der zugewiesenen Aufgaben erfasst werden;
des Zulassungsverfahrens und der fortlaufenden Aufsicht über Flugplätze und Flugplatzbetreiber;
des Erklärungsverfahrens und der fortlaufenden Aufsicht über die Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten;
der Dokumentation in Bezug auf Fälle eines gleichwertigen Sicherheitsniveaus und von besonderen Auflagen in der Zulassungsgrundlage sowie eines eventuellen Genehmigungs- und Maßnahmendokuments für Abweichungen (DAAD);
der Bewertung von alternativen Nachweisverfahren und Benachrichtigung der Agentur über diese, die von Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten vorgeschlagen wurden, und der Beurteilung alternativer Nachweisverfahren, die von der zuständigen Behörde selbst verwendet werden;
der Verstöße, Abhilfemaßnahmen und des Datums des Abschlusses von Maßnahmen sowie Beobachtungen;
der ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen;
der Sicherheitsinformationen und Folgemaßnahmen; (Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
der Anwendung von Flexibilitätsbestimmungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 der Anwendung von Flexibilitätsbestimmungen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139.)
Die zuständige Behörde hat ein Verzeichnis aller von ihr erteilten Zeugnisse und der bei ihr eingegangenen Erklärungen zu führen.
Aufzeichnungen in Bezug auf die Zulassung eines Flugplatzes und eines Flugplatzbetreibers oder die Erklärung eines Erbringers von Vorfeldkontrolldiensten werden für die Gültigkeitsdauer des Zeugnisses bzw. der Erklärung aufbewahrt.
Aufzeichnungen bezüglich Buchstabe a Nummer 1 bis 3 und Buchstabe a Nummer 7 bis 11 werden vorbehaltlich der geltenden Datenschutzbestimmungen mindestens fünf Jahre aufbewahrt.
Die zuständige Behörde hat Folgendes zu überprüfen:
vor der Erteilung einer Genehmigung oder eines Zeugnisses die Einhaltung der Zulassungsgrundlage und aller Anforderungen an Flugplätze und Flugplatzbetreiber; (Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
die ständige Einhaltung der Zulassungsgrundlage und der einschlägigen Anforderungen an Flugplätze und Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten, die der Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung unterliegen, und) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 die fortdauernde Einhaltung der Zulassungsgrundlage und der geltenden Anforderungen an Flugplätze und Flugplatzbetreiber oder Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, und)
die Umsetzung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen gemäß ADR.AR.A.030 Buchstaben c und d.
Diese Überprüfung muss
durch Unterlagen gestützt sein, die speziell dazu bestimmt sind, den Personen, die für die Sicherheitsaufsicht verantwortlich sind, Anleitung für die Durchführung ihrer Aufgaben zu geben;
für die betreffenden Flugplatzbetreiber und Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten die Ergebnisse der Sicherheitsaufsicht verfügbar machen;
auf Audits und Inspektionen einschließlich unangekündigter Inspektionsbesuche beruhen und
der zuständigen Behörde die erforderlichen Nachweise liefern, falls weitere Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen gemäß ADR.AR.C.055 erforderlich sind.
Der Umfang der Aufsicht richtet sich nach den Ergebnissen der bisherigen Aufsichtstätigkeiten und den ermittelten Sicherheitsprioritäten.
Die zuständige Behörde sammelt und verarbeitet in der erforderlichen Weise alle Informationen, die als nützlich für die Aufsicht angesehen werden, gegebenenfalls einschließlich unangekündigter Inspektionsbesuche.
Im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse kann die zuständige Behörde beschließen, eine vorherige Genehmigung für etwaige Hindernisse, Erschließungsmaßnahmen und sonstige Tätigkeiten innerhalb der vom Flugplatzbetreiber gemäß ADR.OPS.B.075 überwachten Bereiche zu verlangen, die die Sicherheit gefährden und den Betrieb des Flugplatzes beeinträchtigen können.
Die zuständige Behörde muss für jeden Flugplatzbetreiber und Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten, die gegenüber der zuständigen Behörde ihre Tätigkeit erklären,
ein Aufsichtsprogramm erstellen und verwalten, das die Aufsichtstätigkeiten gemäß ADR.AR.C.005 umfasst;
einen geeigneten Aufsichtsplanungsturnus von längstens 48 Monaten anwenden.
Das Aufsichtsprogramm muss in der erforderlichen Weise in jedem Aufsichtsplanungsturnus Audits und Inspektionen einschließlich unangekündigter Inspektionsbesuche umfassen.
Das Aufsichtsprogramm und der Aufsichtsplanungsturnus haben sich nach der bisherigen Leistung des Flugplatzbetreibers bezüglich der Sicherheit und nach der Risikoexposition des Flugplatzes zu richten.
Im Aufsichtsprogramm müssen Aufzeichnungen über die Zeitpunkte enthalten sein, zu denen Audits und Inspektionen fällig sind und wann solche Audits und Inspektionen durchgeführt wurden.)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
Die zuständige Behörde muss für jeden Flugplatzbetreiber und jede für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation
ein Aufsichtsprogramm erstellen und verwalten, das die Aufsichtstätigkeiten gemäß ADR.AR.C.005 umfasst;
einen geeigneten Aufsichtsplanungsturnus von längstens 48 Monaten anwenden.
Das Aufsichtsprogramm muss in der erforderlichen Weise in jedem Aufsichtsplanungsturnus Audits und Inspektionen einschließlich unangekündigter Inspektionsbesuche umfassen.
Das Aufsichtsprogramm und der Aufsichtsplanungsturnus haben sich nach der bisherigen Sicherheitsleistung des Flugplatzbetreibers bzw. der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und nach der Risikoexposition des Flugplatzes zu richten.
Im Aufsichtsprogramm müssen Aufzeichnungen über die Zeitpunkte enthalten sein, zu denen Audits und Inspektionen fällig sind und wann solche Audits und Inspektionen durchgeführt wurden.)
Bei Eingang eines Antrags auf erstmalige Ausstellung eines Zeugnisses hat die zuständige Behörde den Antrag und die Erfüllung der entsprechenden Anforderungen zu prüfen.
Im Falle eines bestehenden Flugplatzes hat die zuständige Behörde die Bedingungen vorzuschreiben, unter denen der Flugplatzbetreiber während der Dauer des Zulassungsverfahrens arbeiten darf, sofern nicht die zuständige Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass der Betrieb des Flugplatzes ausgesetzt werden muss. Die zuständige Behörde hat dem Flugplatzbetreiber den voraussichtlichen Zeitplan für das Zulassungsverfahren mitzuteilen und die Zulassung innerhalb des kürzest möglichen Zeitraums durchzuführen.
Die zuständige Behörde hat die Zulassungsgrundlage gemäß ADR.AR.C.020 festzulegen und dem Antragsteller mitzuteilen.
Die Zulassungsgrundlage ist von der zuständigen Behörde festzulegen und Antragstellern mitzuteilen; sie muss Folgendes umfassen:
Die von der Agentur festgelegten Zulassungsspezifikationen, die nach Auffassung der zuständigen Behörde für die Auslegung des Flugplatzes und seine Betriebsart anwendbar sind und am Tag der Antragstellung für dieses Zeugnis gelten, sofern nicht
der Antragsteller sich dafür entscheidet, später in Kraft tretende Änderungen einzuhalten, oder
die zuständige Behörde der Meinung ist, dass die Einhaltung solcher später in Kraft tretender Änderungen erforderlich ist;
alle Bestimmungen, für die die zuständige Behörde ein gleichwertiges Sicherheitsniveau akzeptiert hat, das vom Antragsteller nachzuweisen ist; und
sonstige besondere Auflagen gemäß ADR.AR.C.025, deren Aufnahme in die Zulassungsgrundlage die zuständige Behörde für notwendig hält.
Die zuständige Behörde hat spezielle detaillierte technische Spezifikationen, sogenannte besondere Auflagen, für einen Flugplatz vorzuschreiben wenn die entsprechenden in ADR.AR.C.020 Buchstabe a genannten von der Agentur ausgestellten Zulassungsspezifikationen unzureichend oder unangemessen sind, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen von Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sicherzustellen, weil
die Zulassungsspezifikationen aufgrund physischer, topografischer oder ähnlicher Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Standort des Flugplatzes nicht eingehalten werden können;
der Flugplatz neuartige oder ungewöhnliche Auslegungsmerkmale besitzt oder
die mit dem Betrieb dieses Flugplatzes oder anderen Flugplätzen mit ähnlichen Auslegungsmerkmalen gemachten Erfahrungen gezeigt haben, dass die Sicherheit gefährdet sein kann.
Die besonderen Auflagen müssen technische Spezifikationen, einschließlich einzuhaltender Beschränkungen oder Verfahren, enthalten, die die zuständige Behörde für notwendig hält, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sicherzustellen.
Die zuständige Behörde kann alle Inspektionen, Prüfungen, Sicherheitsbeurteilungen oder Übungen verlangen, die sie vor Erteilung des Zeugnisses für notwendig erachtet.
Die zuständige Behörde hat entweder
ein einziges Flugplatzzeugnis oder
zwei getrennte Zeugnisse, eins für den Flugplatz und eins für den Flugplatzbetreiber, zu erteilen.
Die zuständige Behörde hat die unter Buchstabe b vorgeschriebenen Zeugnisse zu erteilen, wenn der Flugplatzbetreiber die Einhaltung von ADR.OR.B.025 und ADR.OR.E.005 zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen hat.
Als Inhalt des Zeugnisses gelten auch die Zulassungsgrundlage des Flugplatzes, das Flugplatzhandbuch und, soweit relevant, die von der zuständigen Behörde und von einem eventuellen Genehmigungs- und Maßnahmendokument für Abweichungen (DAAD) vorgeschriebenen sonstigen Betriebsbedingungen oder -beschränkungen.
Das Zeugnis ist unbefristet zu erteilen. Die Rechte bezüglich der Tätigkeiten, deren Durchführung dem Flugplatzbetreiber erlaubt wird, sind in den beigefügten Zeugnisbedingungen aufzuführen.
Sind Verantwortlichkeiten anderen einschlägigen Organisationen zugewiesen, sollten sie eindeutig angegeben und aufgeführt werden.
Für Verstöße, die zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht beseitigt waren, ausgenommen solche von Stufe 1, sind in der erforderlichen Weise eine Sicherheitsbeurteilung und Eindämmungsmaßnahmen durchzuführen und hat die zuständige Behörde einen Abhilfeplan für die Beseitigung des Verstoßes zu genehmigen.
Um es einem Flugplatzbetreiber zu ermöglichen, Änderungen ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß ADR.OR.B.040 Buchstabe d durchzuführen, hat die zuständige Behörde ein Verfahren zu genehmigen, in dem der Umfang solcher Änderungen festgelegt und beschrieben ist, wie solche Änderungen verwaltet und mitgeteilt werden.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 ADR.AR.C.040 Änderungen20)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 ADR.AR.C.040 Änderungen - Flugplatzbetreiber)
Bei Erhalt eines Antrags auf eine Änderung gemäß ADR.OR.B.40, die der vorherigen Genehmigung bedarf, hat die zuständige Behörde den Antrag zu prüfen und dem Flugplatzbetreiber, soweit erforderlich, Folgendes mitzuteilen:
die einschlägigen von der Agentur festgelegten Zulassungsspezifikationen für die vorgeschlagene Änderung, die am Tag der Antragstellung gelten, sofern nicht
a. der Antragsteller sich dafür entscheidet, später in Kraft tretende Änderungen einzuhalten, oder b. die zuständige Behörde der Meinung ist, dass die Einhaltung solcher später in Kraft tretender Änderungen erforderlich ist;
sonstige von der Agentur erstellte Zulassungsspezifikationen, die nach Meinung der zuständigen Behörde in einem direkten Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Änderung stehen;
alle besonderen Auflagen, und Änderungen besonderer Auflagen, die von der zuständigen Behörde gemäß ADR.AR.C.025 vorgeschrieben wurden, die die zuständige Behörde für erforderlich erachtet; und
die geänderte Zulassungsgrundlage, falls diese von der vorgeschlagenen Änderung betroffen ist.
Die zuständige Behörde hat die Änderung zu genehmigen, wenn der Flugplatzbetreiber die Einhaltung der Anforderungen von ADR.OR.B.040 und, sofern anwendbar, von ADR.OR.E.005 zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen hat.
Wenn die genehmigte Änderung Auswirkungen auf die Zeugnisbedingungen hat, hat die zuständige Behörde diese zu ändern.
Die zuständige Behörde hat die Auflagen zu genehmigen, unter denen der Flugplatzbetreiber während der Änderung arbeiten darf.
Unbeschadet weiterer Durchsetzungsmaßnahmen hat die zuständige Behörde die Notwendigkeit einer Aussetzung, Beschränkung oder eines Widerrufs der Zulassung zu erwägen, wenn der Flugplatzbetreiber Änderungen, für die die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich ist, ohne Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe a durchführt.
Bei Änderungen, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, hat die zuständige Behörde die Informationen in der vom Flugplatzbetreiber gemäß ADR.OR.B.040 Buchstabe d übersandten Benachrichtigung auf ihr angemessenes Management und daraufhin zu überprüfen, ob die Zulassungsspezifikationen und sonstigen für die Änderung geltenden Anforderungen erfüllt sind. Im Fall einer Nichteinhaltung hat die zuständige Behörde:
dem Flugplatzbetreiber die Nichteinhaltung mitzuteilen und weitere Änderungen zu verlangen, und
bei Verstößen der Stufe 1 oder Stufe 2 gemäß ADR.AR.C.055 zu verfahren.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 ADR.AR.C.050 Erklärungen von Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten20
Nach Erhalt der Erklärung eines Erbringers von Vorfeldkontrolldiensten, der solche Dienste auf einem Flugplatz durchzuführen beabsichtigt, hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob in der Erklärung alle gemäß Teil-ADR.OR erforderlichen Informationen enthalten sind, und dieser Organisation den Erhalt der Erklärung zu bestätigen.
Wenn die Erklärung die erforderlichen Informationen nicht enthält oder Informationen enthält, die auf eine Nichteinhaltung der entsprechenden Anforderungen hinweisen, hat die zuständige Behörde dem Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten und dem Flugplatzbetreiber die Nichteinhaltung mitzuteilen und weitere Informationen anzufordern. Falls erforderlich, hat die zuständige Behörde beim Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten und beim Flugplatzbetreiber eine Inspektion durchzuführen. Wenn sich die Nichteinhaltung bestätigt, hat die zuständige Behörde die in ADR.AR.C.055 festgelegten Maßnahmen zu ergreifen.
Die zuständige Behörde hat ein Verzeichnis der Erklärungen von ihrer Aufsicht unterstehenden Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten zu führen.)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 ADR.AR.C.050 Erklärung der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen und Mitteilung einer Änderung20
Nach Erhalt einer Erklärung einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation, die solche Dienste auf einem Flugplatz zu erbringen beabsichtigt, oder nach Erhalt einer Mitteilung über eine Änderung der in der Erklärung enthaltenen Informationen hat die zuständige Behörde den Erhalt der Erklärung oder der Änderungsmitteilung zu bestätigen und zu überprüfen, ob in der Erklärung oder der Mitteilung alle gemäß Anhang III ( Teil-ADR.OR) erforderlichen Informationen enthalten sind.
Enthält die Erklärung oder die Mitteilung einer Änderung nicht alle gemäß Anhang III Punkt ADR.OR.F.005 erforderlichen Informationen oder Informationen, die nicht den geltenden Anforderungen entsprechen, hat die zuständige Behörde der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und dem Betreiber des Flugplatzes, auf dem diese Dienste erbracht werden, die Nichteinhaltung mitzuteilen und weitere Informationen anzufordern. Falls erforderlich hat die zuständige Behörde eine Inspektion der Organisation durchzuführen. Bestätigt sich die Nichteinhaltung, hat die zuständige Behörde die in Punkt ADR.AR.C.055 festgelegten Maßnahmen zu ergreifen.
Die zuständige Behörde hat ein Verzeichnis der Erklärungen und der Änderungsmitteilungen der ihrer Aufsicht unterstehenden, für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation zu führen.)
ADR.AR.C.055 Verstöße, Beobachtungen, Abhilfemaßnahmen und Durchsetzungsmaßnahmen20
Die für die Aufsicht gemäß ADR.AR.C.005 Buchstabe a zuständige Behörde muss über ein System für die Untersuchung von Verstößen hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Sicherheit verfügen.
Die zuständige Behörde hat einen Verstoß der Stufe 1 festzustellen, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der Zulassungsgrundlage des Flugplatzes, der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen, der Verfahren und Handbücher des Flugplatzbetreibers oder Erbringers von Vorfeldkontrolldiensten, der Zeugnisbedingungen oder des Zeugnisses oder des Inhalts einer Erklärung festgestellt wird, die den Sicherheitsstatus senkt oder die Sicherheit ernstlich gefährdet.
Verstöße der Stufe 1 umfassen Folgendes:
Verweigerung des Zutritts zum Flugplatz und zu den Betriebseinrichtungen des Flugplatzbetreibers oder Erbringers von Vorfeldkontrolldiensten gemäß ADR.OR.C.015 gegenüber der zuständigen Behörde während der normalen Betriebsstunden und nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung;
Erlangung oder Aufrechterhaltung der Gültigkeit eines Zeugnisses durch Einreichung gefälschter Nachweise;
festgestellte missbräuchliche oder betrügerische Verwendung eines Zeugnisses und
Fehlen eines verantwortlichen Betriebsleiters.
Die zuständige Behörde hat einen Verstoß der Stufe 2 festzustellen, wenn eine Nichteinhaltung der Zulassungsgrundlage des Flugplatzes, der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen, der Verfahren und Handbücher des Flugplatzbetreibers oder Erbringers von Vorfeldkontrolldiensten, der Zeugnisbedingungen oder des Zeugnisses oder des Inhalts einer Erklärung festgestellt wird, die den Sicherheitsstatus senken oder die Sicherheit möglicherweise gefährden könnte.
Wird ein Verstoß im Rahmen der Aufsicht oder auf sonstige Weise festgestellt, hat die zuständige Behörde unbeschadet weiterer aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen erforderlicher Maßnahmen dem Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten den Verstoß schriftlich mitzuteilen und Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um die festgestellte(n) Nichteinhaltung(en) abzustellen.
Im Fall von Verstößen der Stufe 1 hat die zuständige Behörde sofortige und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Tätigkeiten einzuschränken oder zu verbieten, und ergreift, soweit angemessen, Maßnahmen zum Widerruf des Zeugnisses oder zur Austragung der Erklärung oder zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung oder Aussetzung des Zeugnisses oder der Erklärung, je nach dem Ausmaß des Verstoßes, bis der Flugplatzbetreiber oder der Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten erfolgreiche Abhilfemaßnahmen durchgeführt hat.
Im Fall von Verstößen der Stufe 2
hat die zuständige Behörde dem Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten eine Frist für die Durchführung von Abhilfemaßnahmen in einem Maßnahmenplan einzuräumen, der der Art des Verstoßes angemessen ist, und
hat die zuständige Behörde die Abhilfemaßnahmen und den Umsetzungsplan, die vom Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten vorgeschlagen wurden, zu bewerten und diese zu akzeptieren, wenn die zuständige Behörde bei der Bewertung zu dem Ergebnis kommt, dass sie ausreichen, um die Nichteinhaltung(en) abzustellen.
Wenn der Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten keinen akzeptablen Abhilfemaßnahmenplan vorlegt oder innerhalb des von der zuständigen Behörde angenommenen oder verlängerten Zeitraums die Abhilfemaßnahmen nicht durchführt, ist der Verstoß auf Stufe 1 hochzustufen und sind die unter Buchstabe d Nummer 1 festgelegten Maßnahmen zu ergreifen.
Die zuständige Behörde hat Aufzeichnungen über alle von ihr festgestellten Verstöße und, sofern zutreffend, die von ihr angewandten Durchsetzungsmaßnahmen sowie über alle Abhilfemaßnahmen und den Zeitpunkt der Erledigung von Verstößen zu führen.
Für Fälle, die nicht als Verstoß der Stufe 1 oder 2 einzustufen sind, kann die zuständige Behörde Bemerkungen abgeben. (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
Verstöße in Bezug auf eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation oder Bemerkungen gegenüber der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation sind dem Betreiber des Flugplatzes, auf dem der Dienst erbracht wird, von der zuständigen Behörde mitzuteilen.)
____ (Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 1) ABl. Nr. L 167 vom 04.07.2003 S. 23.)
2) Verordnung (EU) Nr. des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.04.2014 S. 18).
Dieser Anhang legt Anforderungen fest, die einzuhalten sind von
der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 unterliegenden Flugplatzbetreibern bezüglich ihrer Zulassung, ihres Managements, ihrer Handbücher und sonstigen Verantwortlichkeiten; und
Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten können alternative Nachweisverfahren zu den von der Agentur festgelegten verwenden, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nachzuweisen.
Wenn ein Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten ein alternatives Nachweisverfahren zu den von der Agentur festgelegten annehmbaren Nachweisverfahren anwenden möchte, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nachzuweisen, hat er vor der Umsetzung der zuständigen Behörde eine vollständige Beschreibung der alternativen Nachweisverfahren vorzulegen. Die Beschreibung muss alle eventuellen relevanten Änderungen von Handbüchern oder Verfahren sowie eine Beurteilung umfassen, mit der nachgewiesen wird, dass die Durchführungsbestimmungen erfüllt werden.
Der Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten kann diese alternativen Nachweisverfahren vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde und nach Erhalt der gemäß ADR.AR.A.015 Buchstabe d vorgeschriebenen Benachrichtigung umsetzen.
Wenn Vorfeldkontrolldienste nicht vom Flugplatzbetreiber selbst erbracht werden, bedarf die Anwendung alternativer Nachweisverfahren durch Erbringer solcher Dienste gemäß Buchstaben a und b auch der vorherigen Genehmigung durch den Betreiber des Flugplatzes, auf dem diese Dienste erbracht werden.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Teilabschnitt B Zulassung (ADR.OR.B)20)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Teilabschnitt B Zulassung - Flugplätze und Flugplatzbetreiber (ADR.OR.B))
ADR.OR.B.005 Zulassungsverpflichtungen für Flugplätze und Flugplatzbetreiber
Vor Aufnahme des Betriebs eines Flugplatzes oder wenn eine Freistellung gemäß Artikel 5 dieser Verordnung widerrufen wurde, hat der Flugplatzbetreiber das/die entsprechende(n) Zeugnis(se) der zuständigen Behörde einzuholen.
Die Beantragung eines Zeugnisses hat in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form und Weise zu erfolgen.
Der Antragsteller hat der zuständigen Behörde Folgendes vorzulegen:
seinen offiziellen Namen und Firmennamen, Anschrift und Postanschrift;
Informationen und Daten in Bezug auf
den Standort des Flugplatzes;
die Art des Flugbetriebs am Flugplatz und
die Gestaltung und Einrichtungen des Flugplatzes gemäß den anwendbaren von der Agentur festgelegten Zulassungsspezifikationen;
alle vorgeschlagenen Abweichungen von den ermittelten anwendbaren von der Agentur festgelegten Zulassungsspezifikationen;
Nachweise darüber, in welcher Weise er die einschlägigen Anforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen erfüllen wird. Diese Nachweise müssen ein in das Flugplatzhandbuch aufgenommenes Verfahren enthalten, in dem beschrieben ist, wie Änderungen, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, behandelt und der zuständigen Behörde gemeldet werden; nachträgliche Änderungen an diesem Verfahren bedürfen der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde;
einen Nachweis über die Angemessenheit der Mittel für den Betrieb des Flugplatzes gemäß den einschlägigen Anforderungen;
dokumentierte Nachweise über die Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem Flugplatzeigentümer und/oder dem Eigentümer des Grundstücks;
den Namen des verantwortlichen Betriebsleiters und der übrigen gemäß ADR.OR.D.015 erforderlichen benannten Personen sowie relevante Informationen über diese und
ein Exemplar des gemäß ADR.OR.E.005 erforderlichen Flugplatzhandbuchs.
Sofern für die zuständige Behörde annehmbar, können Informationen gemäß den Nummern 7 und 8 zu einem späteren von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitpunkt, jedoch vor der Erteilung des Zeugnisses, vorgelegt werden.
hat erforderliche Maßnahmen, Inspektionen, Tests, Sicherheitsbewertungen und Übungen durchzuführen und der zuständigen Behörde Folgendes nachzuweisen:
die Einhaltung der bekannt gegebenen Zulassungsgrundlage, der für eine Änderung geltenden Zulassungsspezifikationen und ggf. von Sicherheitsanweisungen sowie der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen;
dass der Flugplatz sowie seine Hindernisbegrenzungs- und -schutzflächen und sonstige mit dem Flugplatz verbundene Bereiche keine Merkmale oder Eigenschaften aufweisen, die dessen Betrieb unsicher machen, und
dass die flugbetrieblichen Verfahren des Flugplatzes genehmigt wurden.
hat der zuständigen Behörde die Mittel bekanntzugeben, mit denen die Einhaltung nachgewiesen wurde, und
gegenüber der zuständigen Behörde die Einhaltung von Buchstabe a Nummer 1 zu erklären.
Der Flugplatzbetreiber führt gemäß den Bestimmungen von ADR.OR.D.035 einschlägige Entwicklungsinformationen wie z.B. Zeichnungen, Inspektions-, Prüfungs- und sonstige Berichte und hält sie für die zuständige Behörde bereit und legt sie dieser auf Anforderung vor.
ADR.OR.B.030 Zeugnisbedingungen und Berechtigungen des Zeugnisinhabers
Ein Flugplatzbetreiber hat den Geltungsbereich und die Berechtigungen einzuhalten, die in den Zeugnisbedingungen festgelegt sind, die dem Zeugnis beigefügt sind.
ADR.OR.B.035 Fortdauernde Gültigkeit eines Zeugnisses
Das Zeugnis bleibt gültig, solange
der Flugplatzbetreiber die einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen erfüllt und der Flugplatz der Zulassungsgrundlage entspricht, unter Berücksichtigung der Bestimmungen bezüglich der Behandlung von Verstößen gemäß ADR.OR.C.020;
der zuständigen Behörde Zugang zur Organisation des Flugplatzbetreibers gemäß ADR.OR.C.015 gewährt wird, damit sich diese von der fortdauernden Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen überzeugen kann, und
es nicht zurückgegeben oder widerrufen wird.
Nach Widerruf oder Rückgabe ist das Zeugnis unverzüglich an die zuständige Behörde zurückzugeben.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 ADR.OR.B.037 Fortdauernde Gültigkeit einer Erklärung eines Erbringers von Vorfeldkontrolldiensten20
Eine Erklärung eines Erbringers von Vorfeldkontrolldiensten gemäß ADR.OR.B.060 bleibt gültig, solange
der Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten und die zugehörigen Einrichtungen die einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen bezüglich der Behandlung von Verstößen gemäß ADR.OR.C.020 erfüllen;
der zuständigen Behörde Zugang zur Organisation des Erbringers von Vorfeldkontrolldiensten gemäß ADR.OR.C.015 gewährt wird, damit sich diese von der fortdauernden Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen überzeugen kann, und
die Erklärung nicht vom Erbringer solcher Dienste zurückgezogen oder von der zuständigen Behörde aus dem Register entfernt wird.)
die Zeugnisbedingungen, seine Zulassungsgrundlage und sicherheitskritische Flugplatzausrüstungen oder
in erheblicher Weise eines der wesentlichen Elemente des Managementsystems des Flugplatzbetreibers gemäß ADR.OR.D.005 Buchstabe b,
ist die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen.
Bezüglich sonstiger Änderungen, für die eine vorherige Genehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen erforderlich ist, hat der Flugplatzbetreiber eine Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen, die er bei dieser beantragt.
Der Antrag auf eine Änderung gemäß den Buchstaben a oder b ist vor der Anwendung solcher Änderungen zu stellen, um es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die fortdauernde Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zu überprüfen und, falls erforderlich, das Zeugnis und damit zusammenhängende Zeugnisbedingungen, die dem Zeugnis beigefügt sind, zu ändern.
Die Änderung darf erst nach der förmlichen Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß ADR.AR.C.040 umgesetzt werden.
Der Betreiber hat während der Änderungen gemäß den von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen zu arbeiten.
Änderungen, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, sind gemäß dem von der zuständigen Behörde gemäß ADR.AR.C.035 Buchstabe h festgelegten Verfahren zu behandeln und dieser mitzuteilen.
Der Flugplatzbetreiber hat der zuständigen Behörde die einschlägigen Unterlagen gemäß Buchstabe f und ADR.OR.E.005 vorzulegen.
Im Rahmen seines Managementsystems gemäß ADR.OR.D.005 hat ein Flugplatzbetreiber, der eine Änderung am Flugplatz, dessen Betrieb, Organisation oder Managementsystem vornehmen möchte,
die gegenseitigen Abhängigkeiten mit betroffenen Parteien zu ermitteln und in Abstimmung mit diesen Organisationen eine Sicherheitsbewertung zu planen und durchzuführen;
in einer systematischen Weise mit betroffenen Parteien Annahmen und Eindämmungsmaßnahmen abzustimmen;
eine umfassende Bewertung der Änderungen, einschließlich etwaiger erforderlicher Interaktionen, sicherzustellen und
sicherzustellen, dass vollständige und gültige Argumente, Belege und Sicherheitskriterien zur Unterstützung der Sicherheitsbewertung festgelegt und dokumentiert werden und dass die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist.
ADR.OR.B.050 Fortdauernde Einhaltung der Zulassungsspezifikationen der Agentur
Nach einer Änderung der von der Agentur festgelegten Zulassungsspezifikationen hat ein Flugplatzbetreiber
eine Überprüfung zur Identifizierung von Zulassungsspezifikationen durchzuführen, die auf den Flugplatz Anwendung finden, und
soweit relevant, ein Änderungsverfahren gemäß ADR.OR.B.040 einzuleiten und die erforderlichen Änderungen am Flugplatz durchzuführen.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 ADR.OR.B.060 Erklärungen von Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten20
Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten, die ihre Fähigkeit und Mittel zur Erfüllung der mit der Erbringung solcher Dienste verbundenen Aufgaben erklären dürfen, haben nach einer Vereinbarung mit einem Flugplatzbetreiber über die Erbringung solcher Dienste auf einem Flugplatz
der zuständigen Behörde alle einschlägigen Informationen vorzulegen und die Einhaltung aller entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen anhand eines von der zuständigen Behörde erstellten Vordrucks zu erklären;
der zuständigen Behörde gemäß ADR.OR.A.015 Buchstabe b ein Verzeichnis der verwendeten alternativen Nachweisverfahren vorzulegen;
für die fortdauernde Einhaltung der einschlägigen Anforderungen und der in der Erklärung gemachten Angaben zu sorgen;
die zuständige Behörde über Änderungen an ihrer Erklärung oder an den von ihnen verwendeten Nachweisverfahren durch Vorlage einer geänderten Erklärung zu informieren und
ihre Dienste gemäß dem Flugplatzhandbuch zu erbringen und alle darin enthaltenen einschlägigen Bestimmungen einzuhalten.
Bevor ein Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten deren Erbringung einstellt, hat er die zuständige Behörde und den Flugplatzbetreiber zu informieren.)
Ein Betreiber, der den Betrieb eines Flugplatzes einzustellen beabsichtigt, hat
die zuständige Behörde so bald wie möglich zu informieren;
dies dem zuständigen Erbringer des Flugberatungsdienstes bekanntzugeben;
der zuständigen Behörde das Zeugnis zum Datum der Einstellung des Betriebs zurückzugeben und
sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um eine unbeabsichtigte Nutzung des Flugplatzes durch Luftfahrzeuge zu vermeiden, sofern nicht die zuständige Behörde die Nutzung des Flugplatzes für andere Zwecke genehmigt hat.
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 ADR.OR.B.070 Beendigung der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten20
Der Flugplatzbetreiber hat
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsrisiken, die sich aus der Beendigung des Dienstes ergeben, beurteilt und eingedämmt wurden;
dem zuständigen Erbringer von Flugberatungsdiensten Informationen über die unter Punkt (a) genannten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.)
Teilabschnitt C Zusätzliche Verantwortlichkeiten des Flugplatzbetreibers (ADR.OR.C)
ADR.OR.C.005 Verantwortlichkeiten des Flugplatzbetreibers
Der Flugplatzbetreiber ist für den sicheren Betrieb und die sichere Instandhaltung des Flugplatzes gemäß Folgendem verantwortlich:
der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen;
den Bedingungen seines Zeugnisses,
dem Inhalt des Flugplatzhandbuchs und
sonstigen Handbüchern für gegebenenfalls auf dem Flugplatz vorhandene Ausrüstung.
Der Flugplatzbetreiber hat Folgendes unmittelbar sicherzustellen oder im Rahmen erforderlicher Vereinbarungen mit den verantwortlichen Stellen, die die folgenden Dienstleistungen erbringen, zu koordinieren:
die Erbringung von Flugnavigationsdiensten in einer für das Verkehrsaufkommen und die Betriebsbedingungen am Flugplatz angemessenen Weise und
die Gestaltung und Aufrechterhaltung der flugbetrieblichen Verfahren gemäß den einschlägigen Anforderungen.
Der Flugplatzbetreiber hat sich mit der zuständigen Behörde abzustimmen, um zu gewährleisten, dass einschlägige Informationen für die Sicherheit von Luftfahrzeugen im Flugplatzhandbuch enthalten sind und gegebenenfalls veröffentlicht werden. Dies schließt Folgendes ein:
genehmigte Ausnahmen oder Freistellungen von den einschlägigen Anforderungen;
Bestimmungen, für die die zuständige Behörde im Rahmen der Zulassungsgrundlage ein gleichwertiges Sicherheitsniveau akzeptiert hat, und
besondere Auflagen und Beschränkungen bezüglich der Nutzung des Flugplatzes.
Wenn sich auf dem Flugplatz ein unsicherer Zustand ergibt, hat der Flugplatzbetreiber unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diejenigen Teile des Flugplatzes, in denen die Sicherheit gefährdet ist, nicht von Luftfahrzeugen genutzt werden.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Für die Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen hat der Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten allen Personen, die von der zuständigen Behörde ermächtigt wurden, Zugang zu gewähren) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Für die Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hat ein Flugplatzbetreiber allen Personen, die von der zuständigen Behörde ermächtigt wurden, Zugang zu gewähren)
zu allen Einrichtungen, Dokumenten, Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstigem für seine Tätigkeit relevantem Material, das einer Zulassung oder Erklärung unterliegt, sei sie extern an Dritte vergeben oder nicht, und
für die Durchführung von oder Teilnahme an Maßnahmen, Inspektionen, Prüfungen, Beurteilungen oder Übungen, wie dies die zuständige Behörde für erforderlich hält.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Nach Erhalt einer Benachrichtigung über Verstöße hat der Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten) (Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Nach Erhalt einer Benachrichtigung über Verstöße hat der Flugplatzbetreiber)
der Grundursache der Nichteinhaltung nachzugehen;
Organisation einen Abhilfemaßnahmenplan zu erstellen und
zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde innerhalb einer mit dieser Behörde vereinbarten Frist gemäß ADR.AR.C.055 Buchstabe d die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nachzuweisen.
ADR.OR.C.025 Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem - Einhaltung von Sicherheitsanweisungen20
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Der Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten hat alle von der zuständigen Behörde gemäß ADR.AR.A.030 Buchstabe c und ADR.AR.A.040 angeordneten Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sicherheitsanweisungen umzusetzen.)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Der Flugplatzbetreiber hat alle von der zuständigen Behörde gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.A.030(c) und Punkt ADR.AR.A.040 angeordneten Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sicherheitsanweisungen umzusetzen.)
Der Flugplatzbetreiber und der Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten haben der zuständigen Behörde und jeder sonstigen Organisation, deren Benachrichtigung der Staat, in dem sich der Flugplatz befindet, vorschreibt, alle Unfälle, schweren Störungen und Ereignisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1 und der Richtlinie 2003/42/EG zu melden.
Unbeschadet des Buchstaben a hat der Betreiber der zuständigen Behörde und der Organisation, die für die Entwicklung von Flugplatzausrüstungen verantwortlich ist, alle Fehlfunktionen, technischen Mängel, Überschreitungen technischer Beschränkungen, Ereignisse und sonstigen irregulären Umstände, die die Sicherheit gefährdet haben oder haben könnten und nicht zu einem Unfall oder einer schweren Störung geführt haben, zu melden.
Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 996/2010, der Richtlinie 2003/42/EG , der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission3 sind die in den Buchstaben a und b genannten Meldungen in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form und Weise vorzulegen und müssen alle dem Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten bekannten Informationen zum Sachverhalt enthalten.
Meldungen sind so bald wie möglich vorzulegen, in jedem Fall jedoch innerhalb von 72 Stunden, nachdem der Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten den Sachverhalt festgestellt hat, auf den sich die Meldung bezieht, sofern dies nicht durch außergewöhnliche Umstände verhindert wird.
Soweit relevant, legt der Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten einen Folgebericht mit Einzelheiten zu den Maßnahmen vor, mit denen sie ähnliche Ereignisse in der Zukunft verhindern wollen, sobald diese Maßnahmen festgelegt wurden. Dieser Bericht ist in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form und Weise vorzulegen.)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234
Der Flugplatzbetreiber hat der zuständigen Behörde und jeder sonstigen, von dem Staat, in dem sich der Flugplatz befindet, vorgeschrieben Organisation, alle Unfälle, schweren Störungen und Ereignisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates4 und der Verordnung (EU) Nr. zu melden.
Unbeschadet des Buchstaben a hat der Betreiber der zuständigen Behörde und der Organisation, die für die Entwicklung von Flugplatzausrüstungen verantwortlich ist, alle Fehlfunktionen, technischen Mängel, Überschreitungen technischer Beschränkungen, Ereignisse und sonstigen irregulären Umstände, die die Sicherheit gefährdet haben oder haben könnten und nicht zu einem Unfall oder einer schweren Störung geführt haben, zu melden.
Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 996/2010, der Richtlinie 2003/42/EG , der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission3 sind die in den Buchstaben a und b genannten Meldungen in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form und Weise vorzulegen und müssen alle dem Flugplatzbetreiber oder Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten bekannten Informationen zum Sachverhalt enthalten.
Der Flugplatzbetreiber muss innerhalb von 72 Stunden, nachdem er das Ereignis festgestellt hat, dieses melden, sofern dies nicht durch außergewöhnliche Umstände verhindert wird.
Soweit relevant, hat der Flugplatzbetreiber eine Folgemeldung mit Einzelheiten zu den Maßnahmen vorzulegen, mit denen er ähnliche Ereignisse in der Zukunft zu verhindern beabsichtigt, sobald solche Maßnahmen festgelegt wurden. Diese Meldung ist in der von dem Mitgliedstaat festgelegten Form und Weise vorzulegen.)
Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen, um Folgendes zu verbieten:
das Rauchen innerhalb der Bewegungsfläche, sonstiger Betriebsflächen des Flugplatzes oder von Flugplatzbereichen, in denen Kraftstoff oder sonstige entflammbare Materialien gelagert werden;
das Hantieren mit offenen Flammen oder die Durchführung von Tätigkeiten, die eine Brandgefahr erzeugen würden,
in Flugplatzbereichen, in denen Kraftstoff oder sonstige entflammbare Materialien gelagert werden;
innerhalb der Bewegungsfläche oder sonstiger Betriebsflächen des Flugplatzes, sofern dies nicht vom Flugplatzbetreiber genehmigt wurde.
ADR.OR.C.045 Gebrauch von Alkohol, psychoaktiven Substanzen und Medikamenten
Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen bezüglich des Gebrauchs von Alkohol, psychoaktiven Substanzen und Medikamenten durch:
Personen, die mit dem Betrieb, dem Rettungsdienst und der Brandbekämpfung sowie der Instandhaltung des Flugplatzes befasst sind;
unbegleitete Personen, die innerhalb der Bewegungsfläche oder sonstiger Betriebsflächen des Flugplatzes tätig sind.
Diese Verfahren müssen Anforderungen umfassen, wonach diese Personen:
während des Dienstes keinen Alkohol zu sich nehmen dürfen;
keine Aufgaben wahrnehmen dürfen unter dem Einfluss von
Alkohol oder psychoaktiven Substanzen oder
Medikamenten, die ihre Fähigkeiten in sicherheitsgefährdender Weise beeinträchtigen könnten.
(Gültig bis 19.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Teilabschnitt D Management (ADR.OR.D)20)
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Teilabschnitt D - Management - Flugplatzbetreiber (ADR.OR.D))
Der Flugplatzbetreiber hat ein Managementsystem einzuführen und aufrecht zu erhalten, das auch ein Sicherheitsmanagementsystem beinhaltet.
Das Managementsystem muss Folgendes umfassen:
klar definierte Linien der Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht beim Flugplatzbetreiber, einschließlich einer unmittelbaren Sicherheitsrechenschaftspflicht der Geschäftsleitung;
eine Beschreibung der allgemeinen Richtlinien und Grundsätze des Flugplatzbetreibers bezüglich der Sicherheit, auf die als "Sicherheitsrichtlinien" Bezug genommen wird und die vom verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnet sind;
ein förmliches Verfahren, das gewährleistet, dass Risiken im Betrieb erkannt werden;
ein förmliches Verfahren, das die Analyse, Beurteilung und Eindämmung der Sicherheitsrisiken im Flugplatzbetrieb gewährleistet;
die Mittel zur Überprüfung der bisherigen sicherheitsbezogenen Leistung der Organisation des Flugplatzbetreibers in Bezug auf die sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren und die sicherheitsbezogenen Leistungsziele des Sicherheitsmanagementsystems und zur Bewertung der Effektivität der Kontrolle von Sicherheitsrisiken;
ein förmliches Verfahren für
die Identifizierung von Änderungen innerhalb der Organisation des Flugplatzbetreibers, des Managementsystems, auf dem Flugplatz oder bei dessen Betrieb, die Auswirkungen auf festgelegte Prozesse, Verfahren und Dienste haben können;
die Beschreibung der Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicherheitsbezogenen Leistung vor der Durchführung von Änderungen; und
die Aufhebung oder Änderung von Maßnahmen zur Kontrolle von Sicherheitsrisiken, die aufgrund von Änderungen in der Betriebsumgebung nicht mehr benötigt oder effektiv sind;
förmliche Prozesse zur Überprüfung des in Buchstabe a genannten Managementsystems, Identifizierung der Ursachen einer den Standards nicht genügenden Leistung des Sicherheitsmanagementsystems, Ermittlung der Auswirkungen einer solchen den Standards nicht genügenden Leistung auf den Betrieb und Beseitigung oder Eindämmung solcher Ursachen;
ein Sicherheitsschulungsprogramm, das sicherstellt, dass Personen, die mit dem Betrieb, mit Rettungs- und Brandbekämpfungsdiensten, mit Instandhaltung und Management des Flugplatzes befasst sind, für die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems ausgebildet und befähigt sind;
förmliche Mittel für eine Sicherheitskommunikation, die gewährleistet, dass sich Personen vollständig des Sicherheitsmanagementsystems bewusst sind, und die sicherheitskritische Informationen vermittelt und beschreibt, warum bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden und warum Sicherheitsverfahren eingeführt oder geändert werden;
Koordinierung des Sicherheitsmanagementsystems mit dem Flugplatznotfallplan; und Koordinierung des Flugplatznotfallplans mit den Notfallplänen derjenigen Organisationen, zu denen es bei der Erbringung von Flughafendiensten Schnittstellen aufweist; und
einen förmlichen Prozess für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen durch die Organisation.
Der Flugplatzbetreiber hat alle wichtigen Prozesse des Managementsystems zu dokumentieren.
Das Managementsystem muss der Größe der Organisation und dem Umfang ihrer Tätigkeiten angemessen sein, wobei die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.
Falls der Flugplatzbetreiber auch Inhaber eines Zeugnisses für die Erbringung von Flugnavigationsdiensten ist, hat er sicherzustellen, dass das Managementsystem alle Tätigkeiten im Geltungsbereich seiner Zeugnisse abdeckt.
ADR.OR.D.007 Management von Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen
Im Rahmen seines Managementsystems hat der Flugplatzbetreiber ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen und aufrecht zu erhalten, das Folgendes umfasst:
seine Tätigkeiten in Bezug auf Luftfahrtdaten; und
seine Tätigkeiten zur Bereitstellung von Luftfahrtinformationen.
Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren für die Einhaltung der Ziele des Sicherheits- und Gefahrenabwehrmanagements bezüglich des Folgenden festzulegen bezüglich:
Tätigkeiten in Bezug auf Luftfahrtdaten; und
Tätigkeiten in Bezug auf die Bereitstellung von Luftfahrtinformationen.
Extern vergebene Tätigkeiten sind alle im Zulassungsumfang des Flugplatzbetreibers erfassten Tätigkeiten gemäß den Zeugnisbedingungen, die von anderen Organisationen durchgeführt werden, die entweder selbst eine Zulassung für die Durchführung dieser Tätigkeiten besitzen oder, falls sie keine Zulassung besitzen, mit einer Genehmigung des Flugplatzbetreibers arbeiten. Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass, wenn er einen Teil seiner Tätigkeiten extern vergibt bzw. einkauft, die extern vergebenen Dienstleistungen bzw. eingekauften Ausrüstungen oder Systeme die einschlägigen Anforderungen erfüllen.
Wenn ein Flugplatzbetreiber einen Teil seiner Tätigkeiten an eine Organisation vergibt, die nicht selbst eine Zulassung für die Durchführung dieser Tätigkeiten gemäß diesem Teil besitzt, muss die unter Vertrag genommene Organisation mit der Genehmigung und unter der Aufsicht des Flugplatzbetreibers arbeiten. Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass die zuständige Behörde Zugang zu der unter Vertrag genommenen Organisation hat, um sich von der fortdauernden Einhaltung der einschlägigen Anforderungen überzeugen zu können.
Der Flugplatzbetreiber hat einen verantwortlichen Betriebsleiter zu bestellen, der mit der Ermächtigung ausgestattet ist sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten gemäß den einschlägigen Anforderungen finanziert und durchgeführt werden können. Der verantwortliche Betriebsleiter ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines effektiven Managementsystems verantwortlich.
Der Flugplatzbetreiber hat Personen zu benennen, die für die Verwaltung von und Aufsicht über die folgenden Bereiche verantwortlich sind:
operative Dienste des Flugplatzes und
Instandhaltung des Flugplatzes.
Der Flugplatzbetreiber hat eine Person oder eine Gruppe von Personen zu benennen, die für die Weiterentwicklung, die Aufrechterhaltung und die tägliche Verwaltung des Sicherheitsmanagementsystems verantwortlich ist.
Diese Personen müssen unabhängig von anderen Führungskräften innerhalb der Organisation tätig sein, in Sicherheitsangelegenheiten direkten Zugang zum verantwortlichen Betriebsleiter und den entsprechenden Führungskräften haben und dem verantwortlichen Betriebsleiter unterstellt sein.
Der Flugplatzbetreiber muss über ausreichendes und qualifiziertes Personal für die gemäß den einschlägigen Anforderungen geplanten Aufgaben und durchzuführenden Tätigkeiten verfügen.
Der Flugplatzbetreiber hat eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern für die Personalaufsicht für definierte Aufgaben und Verpflichtungen zu bestellen, wie dies der Struktur der Organisation und dem Personalumfang angemessen ist.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Personen, die mit dem Betrieb, der Instandhaltung und dem Management des Flugplatzes befasst sind, gemäß dem Schulungsprogramm angemessen geschult sind.
ADR.OR.D.017 Schulungs- und Befähigungsüberprüfungsprogramme
Der Flugplatzbetreiber hat ein Schulungsprogramm für das mit dem Betrieb, der Instandhaltung und dem Management des Flugplatzes befassten Personen festzulegen und durchzuführen.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass unbegleitete Personen, die innerhalb der Bewegungsfläche oder sonstiger Betriebsflächen des Flugplatzes tätig sind, angemessen geschult sind.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass unter den Buchstaben a und b genannte Personen ihre Fähigkeiten bei der Durchführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben durch Befähigungsüberprüfungen in geeigneten Abständen zur Sicherstellung ihrer fortdauernden Kompetenz nachgewiesen haben.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass
angemessen ausgebildete und erfahrene Ausbilder und Beurteiler für die Umsetzung des Durchführung des Schulungsprogramms eingesetzt werden und
für die Durchführung der Schulung geeignete Einrichtungen und Mittel verwendet werden.
Der Flugplatzbetreiber
hat geeignete Aufzeichnungen über Qualifikationen, Schulungen und Befähigungsüberprüfungen zu führen, um die Einhaltung dieser Anforderung nachzuweisen;
hat diese Aufzeichnungen dem betreffenden Personal auf Anforderung zur Verfügung zu stellen und
hat, wenn eine Person bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt wird, auf Anforderung die Aufzeichnungen zu dieser Person dem neuen Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass für seine Mitarbeiter oder die Mitarbeiter von Parteien, mit denen er einen Vertrag über die Erbringung von Flugplatzbetriebs- und -instandhaltungsdienste abgeschlossen hat, geeignete und zweckdienliche Einrichtungen vorhanden ist.
Der Flugplatzbetreiber hat geeignete Bereiche auf dem Flugplatz für die Lagerung gefährlicher Güter gemäß den Gefahrgutvorschriften festzulegen, die über den Flugplatz transportiert werden.
hat sicherzustellen, dass das Managementsystem des Flugplatzes Bestimmungen über die Koordinierung und das Zusammenspiel mit den Sicherheitsverfahren anderer Organisationen enthält, die auf dem Flugplatz tätig sind oder dort Dienste erbringen, und
hat sicherzustellen, dass solche Organisationen über Sicherheitsverfahren verfügen, die den einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen und den im Flugplatzhandbuch festgelegten Anforderungen entsprechen.
Der Flugplatzbetreiber hat ein Sicherheitsmeldesystem einzurichten, das von allen Personen und Organisationen, die auf dem Flugplatz tätig sind oder dort Dienste erbringen, anzuwenden ist, um die Sicherheit auf dem Flugplatz und dessen sichere Benutzung zu fördern, und hat dieses System umzusetzen.
Der Flugplatzbetreiber hat gemäß ADR.OR.D.005 Buchstabe b Nummer 3
zu verlangen, dass die in Buchstabe a genannten Personen und Organisationen das Sicherheitsmeldesystem für die obligatorische Meldung von Unfällen, schweren Störungen und Ereignissen anwenden, und
sicherzustellen, dass das Sicherheitsmeldesystem für die freiwillige Meldung von Mängeln, Fehlern und Sicherheitsrisiken verwendet werden kann, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben können.
Das Sicherheitsmeldesystem muss die Identität des Meldenden schützen, zur freiwilligen Erstattung von Meldungen ermuntern und die Möglichkeit bieten, Berichte anonym einzureichen.
Der Flugplatzbetreiber
hat alle eingereichten Meldungen zu erfassen;
hat die Meldungen in der erforderlichen Weise zu analysieren und zu beurteilen, um auf Sicherheitsmängel zu reagieren und Trends zu identifizieren;
hat sicherzustellen, dass sich alle Organisationen, die auf dem Flugplatz tätig sind oder dort Dienste erbringen, die für das Sicherheitsproblem relevant sind, an der Analyse solcher Berichte beteiligen, und dass entsprechende ermittelte Abhilfemaßnahmen und/oder vorbeugende Maßnahmen umgesetzt werden;
hat gegebenenfalls Untersuchungen aufgrund von Berichten durchzuführen und
hat im Sinne einer "Kultur des gerechten Umgangs" auf Schuldzuweisungen zu verzichten.
Der Flugplatzbetreiber hat ein geeignetes Aufzeichnungssystem einzuführen, in dem alle seine im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen durchgeführten Tätigkeiten erfasst werden.
Das Format der Aufzeichnungen ist im Flugplatzhandbuch festzulegen.
Die Aufzeichnungen müssen so aufbewahrt werden, dass sie vor Beschädigung, Änderung und Diebstahl geschützt sind.
Aufzeichnungen müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden, die nachfolgend genannten Aufzeichnungen jedoch wie folgt:
die Flugplatz-Zulassungsgrundlage, die verwendeten alternativen Nachweisverfahren und die aktuellen Flugplatz- oder Flugplatzbetreiber-Zeugnisse für die Gültigkeitsdauer des jeweiligen Zeugnisses;
Vereinbarungen mit anderen Organisationen, so lange diese in Kraft sind;
Handbücher für Flugplatzausrüstungen oder auf dem Flugplatz verwendete Systeme so lange, wie sie auf dem Flugplatz verwendet werden;
Sicherheitsüberprüfungsberichte für die Dauer des Bestehens des Systems/des Verfahrens/der Tätigkeit;
Aufzeichnungen über Schulung und Qualifikationen von Personal und medizinische Unterlagen sowie die Befähigungsüberprüfungen von Personal für mindestens vier Jahre nach dessen Ausscheiden oder bis dessen Tätigkeitsbereich von der zuständigen Behörde überprüft wurde; und
das Gefahrenregister in der aktuellen Version.
Alle Aufzeichnungen unterliegen den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Der Flugplatzbetreiber hat ein Flugplatzhandbuch zu erstellen und zu führen.
Der Inhalt des Flugplatzhandbuchs muss der Zulassungsgrundlage und den Anforderungen dieses Teils und von Teil-ADR.OPS soweit anwendbar entsprechen und darf nicht den Zeugnisbedingungen zuwiderlaufen. Das Flugplatzhandbuch muss alle erforderlichen Informationen für die sichere Benutzung, den sicheren Betrieb und die sichere Instandhaltung des Flugplatzes, seiner Ausrüstung sowie die Hindernisbegrenzungs- und -schutzflächen und sonstigen mit dem Flugplatz verbundenen Bereiche oder Verweise auf diese Informationen enthalten.
Das Flugplatzhandbuch darf in mehreren Teilen herausgegeben werden.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das gesamt Flugplatzpersonal und das Personal aller anderen relevanten Organisationen leicht Zugang zu denjenigen Teilen des Flugplatzhandbuchs hat, die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten von Belang sind.
Der Flugplatzbetreiber hat
der zuständigen Behörde für Elemente des Flugplatzhandbuchs, für die eine vorherige Genehmigung gemäß ADR.OR.B.040 erforderlich ist, die vorgesehenen Ergänzungen und Änderungen vor dem Datum des Inkrafttretens vorzulegen und sicherzustellen, dass diese nicht vor Erhalt der Genehmigung der zuständigen Behörde in Kraft treten, oder
der zuständigen Behörde die vorgesehenen Ergänzungen und Änderungen des Flugplatzhandbuchs vor dem Datum des Inkrafttretens vorzulegen, wenn die vorgeschlagenen Ergänzungen und Änderungen des Flugplatzhandbuchs nur eine Benachrichtigung der zuständigen Behörde gemäß ADR.OR.B.040 Buchstabe d und ADR.OR.B.015 Buchstabe b erfordern.
Unbeschadet des Buchstabens e dürfen, wenn Ergänzungen oder Änderungen im Interesse der Sicherheit erforderlich sind, diese unverzüglich veröffentlicht und angewandt werden, sofern die notwendigen Genehmigungen beantragt wurden.
Der Flugplatzbetreiber
hat den Inhalt des Flugplatzhandbuchs zu überprüfen und sicherzustellen, dass es auf dem neuesten Stand gehalten und bei Bedarf geändert wird;
alle von der zuständigen Behörde geforderten Ergänzungen und Änderungen einzuarbeiten und
das gesamte Flugplatzpersonal und andere relevante Organisationen auf die Änderungen hinweisen, die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten von Belang sind.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass aus genehmigten anderen Dokumenten und Änderungen hieran übernommene Informationen im Flugplatzhandbuch korrekt wiedergegeben werden. Der Flugplatzbetreiber darf jedoch restriktivere Angaben und Verfahren im Flugplatzhandbuch veröffentlichen.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass
das Flugplatzhandbuch in einer Sprache verfasst ist, die für die zuständige Behörde annehmbar ist, und
das gesamte Personal die Sprache, in der diejenigen Teile des Flugplatzhandbuchs und anderer betrieblicher Dokumente verfasst sind, die sich auf die Wahrnehmung seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten beziehen, lesen und verstehen kann.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das Flugplatzhandbuch
vom verantwortlichen Betriebsleiter des Flugplatzes unterzeichnet ist;
in einer gedruckten Ausgabe oder in einem elektronischen Format vorliegt und in einfacher Weise überarbeitet werden kann;
einem Verfahren zur Versionskontrolle unterliegt, das im Flugplatzhandbuch angewandt und kenntlich gemacht wird, und
die Grundsätze menschlicher Faktoren berücksichtigt und in einer Weise aufgebaut ist, die die Erstellung, Benutzung und Überprüfung erleichtert.
Der Flugplatzbetreiber hat mindestens ein vollständiges und aktuelles Exemplar des Flugplatzhandbuchs auf dem Flugplatz aufzubewahren und es der zuständigen Behörde zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Das Flugplatzhandbuch muss wie folgt gegliedert sein:
Allgemeines;
Anforderungen an das Flugplatzmanagementsystem, Qualifizierung und Schulung;
Details zum Flugplatz;
Details des Flugplatzes, die dem Flugberatungsdienst gemeldet werden müssen, und
Details der Betriebsverfahren des Flugplatzes, seiner Ausrüstung und der Sicherheitsmaßnahmen.
Der Flugplatzbetreiber hat die Verfügbarkeit sonstiger erforderlicher Dokumente und diesbezüglichen Änderungen sicherzustellen.
Der Betreiber muss in der Lage sein, die betrieblichen Anweisungen und andere Informationen unverzüglich zu verteilen.
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Teilabschnitt F - Vorfeldkontrolldienst (ADR.OR.F)20
ADR.OR.F.001 Zuständigkeiten der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation20
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat die Vorfeldkontrolldienste zu erbringen gemäß
den Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung;
ihrer Erklärung;
den im Flugplatzhandbuch beschriebenen Betriebsverfahren;
ihrem Managementsystemhandbuch gemäß Punkt ADR.OR.F.095;
sonstigen Handbüchern für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten.
ADR.OR.F.005 Erklärung der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation20
Beabsichtigt eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, Luftfahrzeugen Rollführungsdienste gemäß Punkt ADR.OPS.D.001(a)(1) und (a)(2) bereitzustellen, so hat sie der zuständigen Behörde mindestens zwei Monate vor dem geplanten Beginn der Erbringung des Dienstes eine Erklärung vorzulegen. Die Erklärung muss folgende Angaben enthalten:
Name der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation;
Kontaktdaten der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation;
Name und Kontaktdaten des verantwortlichen Betriebsleiters:
Name(n) des Flugplatzes (der Flugplätze) in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienst erbracht werden soll;
eine Liste der Flugplätze in anderen Mitgliedstaaten, auf denen der Dienst erbracht wird;
das Datum des geplanten Beginns der Erbringung des Vorfeldkontrolldienstes;
eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass sie förmliche Vereinbarungen mit dem Flugplatzbetreiber und dem Erbringer von Flugverkehrsdiensten an dem Flugplatz getroffen hat, auf dem sie den Vorfeldkontrolldienst zu erbringen beabsichtigt;
eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation gemäß Punkt ADR.OR.F.045(b)(2) Sicherheitsrichtlinien entwickelt hat und diese während der Erbringung des von der Erklärung erfassten Dienstes und anwenden wird;
eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation während der Erbringung des von der Erklärung erfassten Dienstes die geltenden Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung erfüllt und weiterhin erfüllen wird;
Beabsichtigt ein zertifizierter Flugplatzbetreiber oder ein zugelassener Anbieter von Flugverkehrsdiensten, Vorfeldkontrolldienste zu erbringen, so muss er abweichend von Punkt (a)
seine zuständige Behörde benachrichtigen;
seine Sicherheitsrichtlinien überarbeiten, um die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten einzubeziehen;
der zuständigen Behörde das Schulungsprogramm des Personals vorlegen, das für die Erbringung des Dienstes eingesetzt werden soll.
ADR.OR.F.010 Fortdauernde Gültigkeit der Erklärung20
Eine Erklärung einer Organisation, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten gemäß Punkt ADR.OR.F.005 zuständig ist, bleibt gültig, solange folgende Bedingungen erfüllt sind:
die für die Erbringung der Vorfeldkontrolldienste zuständige Organisation erfüllt die Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung, unter Berücksichtigung der Bestimmungen bezüglich der Behandlung von Verstößen gemäß Punkt ADR.OR.F.035 dieses Anhangs;
der zuständigen Behörde wird Zugang zu der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation gemäß Punkt ADR.OR.F.030 dieses Anhangs gewährt, damit sich diese von der fortdauernden Einhaltung der Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung überzeugen kann;
die Erklärung wurde weder von der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation zurückgezogen noch wurde von der zuständigen Behörde mitgeteilt, dass einige oder alle Dienste, auf die sich die Erklärung bezieht, beendet werden.
ADR.OR.F.015 Beginn der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten20
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat mit der Erbringung der Vorfeldkontrolldienste an einem Flugplatz zu beginnen, sobald
die Erklärung bei der zuständigen Behörde eingegangen ist;
sie förmliche Vereinbarungen mit dem zertifizierten Flugplatzbetreiber und dem zugelassenen Anbieter von Flugverkehrsdiensten auf dem Flugplatz, auf dem der Dienst gemäß den Punkten ADR.OR.F.085 bzw. ADR.OR.F.090 erbracht wird, geschlossen hat;
sie nachweist, dass ihr Personal die erforderliche Erstausbildung und Ausbildung im Vorfeldkontrolldienst absolviert hat.
ADR.OR.F.020 Beendigung der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten20
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, die beabsichtigt, die Erbringung der Vorfeldkontrolldienste an einem Flugplatz zu beenden, muss
den Flugplatzbetreiber und die zuständige Behörde so bald wie möglich unterrichten, damit geeignete Maßnahmen für die sichere Fortsetzung des Flugbetriebs getroffen werden können;
der zuständigen Behörde eine geänderte Erklärung vorlegen oder die Austragung der Erklärung zum Datum der Beendigung der Erbringung des Dienstes beantragen.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat jede Änderung der in der Erklärung nach Punkt ADR.OR.F.005(a) enthaltenen Informationen und des Schulungsprogramms oder des Managementsystemhandbuchs nach Punkt ADR.OR.F.005(b) bzw. Punkt ADR.OR.F.095 mit dem Flugplatzbetreiber abzustimmen.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat die zuständige Behörde unverzüglich über alle unter Punkt (a) genannten Änderungen zu unterrichten und erforderlichenfalls eine geänderte Erklärung vorzulegen.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat der zuständigen Behörde die Unterlagen nach Punkt (d) vorzulegen.
Im Rahmen ihres in Punkt ADR.OR.F.045 genannten Managementsystems hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, die eine Änderung ihrer Organisation, ihres Managementsystems oder ihres Schulungsprogramms vorschlägt,
die gegenseitigen Abhängigkeiten mit betroffenen Parteien zu ermitteln und in Abstimmung mit diesen Organisationen eine Sicherheitsbewertung zu planen und durchzuführen;
mit betroffenen Parteien Annahmen und Eindämmungsmaßnahmen systematisch abzustimmen;
eine umfassende Bewertung der Änderungen, einschließlich etwaiger erforderlicher Interaktionen, sicherzustellen;
sicherzustellen, dass vollständige und gültige Argumente, Belege und Sicherheitskriterien zur Unterstützung der Sicherheitsbewertung festgelegt und dokumentiert werden und dass die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist.
Um festzustellen, ob eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation gemäß ihrer Erklärung handelt, hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation sicherzustellen, dass jede von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß ermächtigte Person jederzeit
Zugang zu Einrichtungen, Dokumenten, Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstigem für ihre Tätigkeit relevantem Material erhält;
Maßnahmen, Inspektionen, Prüfungen, Beurteilungen oder Übungen, die die zuständige Behörde für erforderlich hält, durchführen oder dabei anwesend sein darf.
Nachdem die zuständige Behörde einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.C.055 einen Verstoß mitgeteilt hat, hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist folgende Schritte zu unternehmen:
der Grundursache der Nichteinhaltung nachzugehen;
einen Abhilfemaßnahmenplan zu erstellen,
zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde innerhalb einer mit dieser Behörde vereinbarten Frist gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.C.055(d) die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nachzuweisen.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat den Flugplatzbetreiber über die unter Punkt (a) beschriebenen Maßnahmen zu unterrichten und diese Maßnahmen gegebenenfalls mit dem Flugplatzbetreiber zu abzustimmen.
ADR.OR.F.040 Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem - Einhaltung von Sicherheitsanweisungen20
Eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat
alle von der zuständigen Behörde gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.A.030(c) und Punkt ADR.AR.A.040 angeordneten Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sicherheitsanweisungen umzusetzen;
sich bei der Durchführung der unter Punkt (a) genannten Maßnahmen erforderlichenfalls mit dem Flugplatzbetreiber und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten abzustimmen.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, der Flugplatzbetreiber oder der Anbieter von Flugverkehrsdiensten - sofern dieser teilweise oder ausschließlich Vorfeldkontrolldienste erbringt - hat ein Managementsystem einschließlich eines Sicherheitsmanagementsystems einzuführen und aufrechtzuerhalten, das auch diese Tätigkeiten abdeckt.
Das Managementsystem muss Folgendes umfassen:
klar festgelegte Verantwortungsbereiche und Rechenschaftspflicht in der gesamten Organisation, einschließlich einer unmittelbaren Sicherheitsrechenschaftspflicht der Führungskräfte;
eine Beschreibung der allgemeinen Richtlinien und Grundsätze der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation bezüglich der Sicherheit, auf die als "Sicherheitsrichtlinien" Bezug genommen wird und die vom verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnet sind;
einen förmlichen Prozess, der gewährleistet, dass Risiken im Betrieb erkannt werden;
einen förmlichen Prozess, der die Analyse, Beurteilung und Eindämmung der Sicherheitsrisiken bei der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten gewährleistet;
die Mittel zur Überprüfung der bisherigen sicherheitsbezogenen Leistung der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation in Bezug auf die sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren und die sicherheitsbezogenen Leistungsziele des Sicherheitsmanagementsystems und zur Bewertung der Effektivität der Kontrolle von Sicherheitsrisiken;
einen förmlichen Prozess für
die Identifizierung von Änderungen innerhalb der Organisation, ihres Managementsystems oder der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten, die Auswirkungen auf festgelegte Prozesse, Verfahren und Dienste haben können;
die Beschreibung der Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicherheitsbezogenen Leistung vor der Durchführung von Änderungen;
die Aufhebung oder Änderung von Maßnahmen zur Kontrolle von Sicherheitsrisiken, die aufgrund von Änderungen in der Betriebsumgebung nicht mehr benötigt oder effektiv sind;
einen förmlichen Prozess zur Überprüfung des in Punkt (a) genannten Managementsystems, zur Identifizierung der Ursache(n) einer den Standards nicht genügenden Leistung des Sicherheitsmanagementsystems, zur Ermittlung der Auswirkungen einer solchen den Standards nicht genügenden Leistung auf den Betrieb und zur Beseitigung oder Eindämmung solcher Ursache(n);
ein Sicherheitsschulungsprogramm, das sicherstellt, dass Personen, die mit der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten befasst sind, für die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems ausgebildet und befähigt sind;
förmliche Mittel für eine Sicherheitskommunikation, die gewährleistet, dass sich Personen vollständig des Sicherheitsmanagementsystems bewusst sind, und die sicherheitskritische Informationen vermittelt und beschreibt, warum bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden und warum Sicherheitsverfahren eingeführt oder geändert werden;
einen förmlichen Prozess für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen durch die Organisation.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat alle wichtigen Prozesse des Managementsystems zu dokumentieren.
ADR.OR.F.050 Meldung von Fehlfunktionen der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten genutzten Systeme20
Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation der zuständigen Behörde des Staates, in dem sich der Flugplatz befindet, dem Flugplatzbetreiber und der Organisation, die für die Entwicklung von Flugplatzausrüstungen zuständig ist, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten verwendet werden, alle Fehlfunktionen, technischen Mängel, Überschreitungen technischer Beschränkungen, Ereignisse und sonstigen irregulären Umstände, die die Sicherheit gefährdet haben oder gefährdet haben könnten und nicht zu einem Unfall oder einer schweren Störung geführt haben, zu melden.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat ein Sicherheitsmeldesystem für ihr Personal einzurichten.
Im Rahmen des Prozesses gemäß Punkt ADR.OR.F.045(b)(3) hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation sicherzustellen, dass
ihr Personal das Sicherheitsmeldesystem zur obligatorischen Meldung von Unfällen, schweren Störungen und Ereignissen nutzt;
das Sicherheitsmeldesystem für die freiwillige Meldung von Mängeln, Fehlern und Sicherheitsrisiken verwendet werden kann, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben können.
Das Sicherheitsmeldesystem muss die Identität des Meldenden schützen, zur freiwilligen Erstattung von Meldungen ermuntern und die Möglichkeit bieten, Berichte anonym einzureichen.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat
alle eingereichten Meldungen zu erfassen;
die Meldungen an den Flugplatzbetreiber und erforderlichenfalls an den Anbieter von Flugverkehrsdiensten weiterzuleiten;
in Zusammenarbeit mit dem Flugplatzbetreiber oder dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten oder beiden die Meldungen zu analysieren und zu beurteilen, um auf Sicherheitsmängel zu reagieren und Trends zu ermitteln;
sich gegebenenfalls an Untersuchungen aufgrund der Meldungen des Flugplatzbetreibers zu beteiligen;
im Sinne einer "Kultur des gerechten Umgangs" auf Schuldzuweisungen zu verzichten.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat sich an den vom Flugplatzbetreiber eingerichteten Sicherheitsprogrammen zu beteiligen.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation muss
einen verantwortlichen Betriebsleiter bestellen, der ermächtigt ist, sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten gemäß den einschlägigen Anforderungen finanziert und durchgeführt werden können. Der verantwortliche Betriebsleiter ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines effektiven Managementsystems verantwortlich;
eine Person benennen, die für das Management der operativen Dienste im Zusammenhang mit der Vorfeldkontrolle und die Aufsicht über diese Dienste zuständig ist;
eine Person benennen, die für die Weiterentwicklung, die Aufrechterhaltung und die tägliche Verwaltung des Sicherheitsmanagementsystems verantwortlich ist. Diese Person muss unabhängig von anderen Führungskräften innerhalb der Organisation tätig sein, in Sicherheitsangelegenheiten direkten Zugang zum verantwortlichen Betriebsleiter und den entsprechenden Führungskräften haben und dem verantwortlichen Betriebsleiter unterstellt sein;
über ausreichendes und qualifiziertes Personal für die gemäß den einschlägigen Anforderungen geplanten Aufgaben und durchzuführenden Tätigkeiten verfügen;
unter Berücksichtigung der Struktur der Organisation und des Personalumfangs eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern für die Personalaufsicht definierten Aufgaben und Verpflichtungen zuweisen;
sicherstellen, dass das an der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten beteiligte Personal gemäß dem Schulungsprogramm angemessen geschult ist.
Erbringen der Flugplatzbetreiber oder der Anbieter von Flugverkehrsdiensten teilweise oder ausschließlich Vorfeldkontrolldienste, so haben sie sicherzustellen, dass innerhalb ihrer Managementsysteme die Anforderungen nach Punkt (a) in die Festlegung ihrer Aufteilung der Zuständigkeiten aufgenommen werden.
ADR.OR.F.075 Gebrauch von Alkohol, psychoaktiven Substanzen und Medikamenten20
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat die vom Flugplatzbetreiber gemäß Punkt ADR.OR.C.045 festgelegten Verfahren bezüglich des Gebrauchs von Alkohol, psychoaktiven Substanzen und Medikamenten durch ihr an der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten beteiligtes Personal anzuwenden.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat ein geeignetes Aufzeichnungssystem einzurichten, in dem alle ihre gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durchgeführten Tätigkeiten erfasst werden.
Das Format der Aufzeichnungen ist im Managementsystemhandbuch festzulegen.
Die Aufzeichnungen sind so aufzubewahren, dass sie vor Beschädigung, Änderung und Diebstahl geschützt sind.
Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren, mit folgenden Ausnahmen:
die aktuelle Erklärung ist für die gesamte Gültigkeitsdauer der Erklärung aufzubewahren;
schriftliche Vereinbarungen mit anderen Organisationen sind aufzubewahren, so lange diese in Kraft sind;
Sicherheitsüberprüfungsberichte sind für die Dauer des Bestehens des Systems, des Verfahrens oder der Tätigkeit aufzubewahren;
Aufzeichnungen über Ausbildung und Qualifikationen sowie die Befähigungsüberprüfungen des Personals sind für mindestens vier Jahre nach dessen Ausscheiden aufzubewahren oder bis dessen Tätigkeitsbereich von der zuständigen Behörde überprüft wurde;
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat ein Gefahrenregister zu erstellen und zu führen.
ADR.OR.F.085 Förmliche Vereinbarung zwischen der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und dem Flugplatzbetreiber20
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat eine förmliche Vereinbarung mit dem Betreiber des Flugplatzes zu schließen, auf dem sie Vorfeldkontrolldienste zu erbringen beabsichtigt.
Die Vereinbarung ist vor Beginn der Erbringung des Dienstes zu schließen.
Die förmliche Vereinbarung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Laufzeit der Vereinbarung;
Festlegung der Fläche, auf der der Vorfeldkontrolldienst erbracht wird;
Liste der Dienste, die von der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation erbracht werden;
Methoden des Austauschs betrieblicher Informationen zwischen dem Flugplatzbetreiber und der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation.
ADR.OR.F.090 Förmliche Vereinbarung zwischen der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten20
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat eine förmliche Vereinbarung mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten des Flugplatzes zu schließen, auf dem sie Vorfeldkontrolldienste zu erbringen beabsichtigt.
Die Vereinbarung ist vor Beginn der Erbringung des Dienstes zu schließen.
Die förmliche Vereinbarung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Laufzeit der Vereinbarung;
Umfang der zu erbringenden Dienste, einschließlich der Koordinierung von Anlassfreigaben, Rollen und Push-Back von Luftfahrzeugen;
Übergabepunkte zwischen Vorfeldkontrolldienst und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten;
Methoden des Austauschs betrieblicher Informationen zwischen dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten und der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation;
Koordinierung von Anlassfreigaben, Rollen und Push-Back von Luftfahrzeugen.
Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat
ein Managementsystemhandbuch zu erstellen und zu pflegen;
dafür zu sorgen, dass ihr Personal leicht Zugang zum dem Handbuch hat und über etwaige Änderungen unterrichtet wird;
nach Konsultation und in Abstimmung mit dem Flugplatzbetreiber der zuständigen Behörde die geplanten Änderungen und Überarbeitungen des Handbuchs vor dem Datum des Inkrafttretens zu übermitteln;
den Inhalt des Handbuchs zu überprüfen und sicherzustellen, dass es auf dem neuesten Stand gehalten und bei Bedarf geändert wird;
alle von der zuständigen Behörde geforderten Änderungen und Überarbeitungen des Handbuchs einzuarbeiten;
andere betroffene Organisationen auf die Änderungen hinzuweisen, die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten von Belang sind;
sicherzustellen, dass aus genehmigten anderen Dokumenten und Änderungen hieran übernommene Informationen im Handbuch korrekt wiedergegeben werden;
sicherzustellen, dass das Handbuch in einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Sprache abgefasst ist;
sicherzustellen, dass das gesamte Personal die Sprache, in der diejenigen Teile des Handbuchs und anderer Dokumente abgefasst sind, die sich auf die Wahrnehmung seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten beziehen, lesen und verstehen kann;
sicherzustellen, dass das Handbuch von dem verantwortlichen Betriebsleiter der Organisation unterzeichnet wird;
sicherzustellen, dass das Handbuch in einer gedruckten Ausgabe oder in einem elektronischen Format vorliegt und in einfacher Weise überarbeitet werden kann;
sicherzustellen, dass das Handbuch einem Verfahren zur Versionskontrolle unterliegt, das im Handbuch angewandt und kenntlich gemacht wird;
sicherzustellen, dass das Handbuch die Grundsätze menschlicher Faktoren berücksichtigt und in einer Weise aufgebaut ist, die die Erstellung, Benutzung und Überprüfung erleichtert;
mindestens ein vollständiges und aktuelles Exemplar des Handbuchs auf dem Flugplatz aufzubewahren, auf dem sie ihre Dienste erbringt, und es der zuständigen Behörde zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Das Handbuch muss wie folgt gegliedert sein:
Allgemeiner Teil;
Managementsystem der Organisation und Anforderungen an die Qualifikation.
Wenn der Flugplatzbetreiber oder der Anbieter von Flugverkehrsdiensten teilweise oder ausschließlich Vorfeldkontrolldienste erbringen, so haben sie sicherzustellen, dass die Anforderungen nach Punkt (b) im Flugplatzhandbuch bzw. im Flugverkehrsdiensthandbuch enthalten sind.
4) Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010 S. 35).
relevante Daten über den Flugplatz und die verfügbaren Dienste festzustellen, zu dokumentieren und auf dem laufenden Stand zu halten;
relevante Daten über den Flugplatz und die verfügbaren Dienste den Benutzern und den betreffenden Flugverkehrsdiensten und Erbringern von Flugberatungsdiensten zur Verfügung zu stellen.
Der Flugplatzbetreiber hat förmliche Vereinbarungen mit Organisationen zu schließen, mit denen er Luftfahrtdaten und/oder Luftfahrtinformationen austauscht.
Alle relevanten Daten über den Flugplatz und die verfügbaren Dienste sind vom Flugplatzbetreiber in der erforderlichen Qualität und Integrität zur Verfügung zu stellen.
Wenn relevante Daten über den Flugplatz und die verfügbaren Dienste veröffentlicht werden, hat der Flugplatzbetreiber
Daten bezüglich des Flugplatzes und der verfügbaren Dienste, die vom Flugplatzbetreiber stammen und von den relevanten Erbringern von Flugverkehrsdiensten und Flugberatungsdiensten weitergegeben werden, zu überwachen;
die betreffenden Erbringer von Flugberatungsdiensten über Änderungen zu informieren, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die vom Flugplatzbetreiber stammenden Daten, die den Flugplatz und die verfügbaren Dienste betreffen, korrekt und vollständig sind;
die betreffenden Erbringer von Flugverkehrsdiensten und Flugberatungsdiensten zu informieren, wenn die veröffentlichten vom Flugplatzbetreiber stammenden Daten fehlerhaft oder unzutreffend sind.
ADR.OPS.A.015 Abstimmung zwischen Flugplatzbetreibern und Erbringern von Flugberatungsdiensten
Um zu gewährleisten, dass Erbringer von Flugberatungsdiensten Informationen erhalten, die es ihnen ermöglichen, aktuelle Vorfluginformationen bereitzustellen und dem Bedarf an Informationen während des Fluges zu entsprechen, hat der Flugplatzbetreiber den entsprechenden Erbringern von Flugberatungsdiensten mit geringstmöglicher Verzögerung Folgendes zu melden:
Informationen über die Flugplatzbedingungen, das Abschleppen fluguntüchtiger Luftfahrzeuge, Rettungs- und Brandbekämpfungsdienste und Gleitwinkelbefeuerungssysteme;
den Betriebszustand zugehöriger Einrichtungen, Dienste und Navigationshilfen auf dem Flugplatz;
sonstige Informationen, denen betriebliche Bedeutung beigemessen wird.
Bevor der Flugplatzbetreiber Änderungen am Flugsicherungssystem vornimmt, hat er die Zeit zu berücksichtigen, die die entsprechenden Flugberatungsdienste für die Vorbereitung, Erstellung und Herausgabe von einschlägigem Material für die Verbreitung benötigen.
Teilabschnitt B Flugplatzbetriebsdienste, -ausrüstung und -anlagen (ADR.OPS.B)
auf dem Flugplatz Rettungs- und Brandbekämpfungseinrichtungen, -ausrüstung und -dienste vorhanden sind;
geeignete Ausrüstung, Feuerlöschmittel und ausreichend Personal für den zeitnahen Einsatz verfügbar ist;
die im Rettungs- und Brandbekämpfungsdienst tätigen Personen für den Einsatz im Flugplatzbereich entsprechend ausgebildet, ausgerüstet und qualifiziert sind; und
im Rettungs- und Brandbekämpfungsdienst tätige Personen, die im Bedarfsfall zur Hilfeleistung bei Luftfahrtnotfällen eingesetzt werden, in regelmäßigen Abständen die gesundheitliche Tauglichkeit zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter Berücksichtigung der Art ihrer Tätigkeit nachweisen.
Der Flugplatzbetreiber hat ein Schulungsprogramm für das mit Rettungs- und Brandbekämpfungsdiensten des Flugplatzes befassten Personen aufzustellen und durchzuführen.
Der Flugplatzbetreiber hat in geeigneten Abständen Befähigungsüberprüfungen zur Sicherstellung der fortdauernden Kompetenz durchzuführen.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass
angemessen qualifizierte und erfahrene Ausbilder und Beurteiler für die Durchführung des Schulungsprogramms eingesetzt werden und
für die Durchführung der Schulung geeignete Einrichtungen und Mittel verwendet werden.
Der Flugplatzbetreiber
hat geeignete Aufzeichnungen über Qualifikationen-, Schulungen und Befähigungsüberprüfungen zu führen, um die Einhaltung dieser Anforderung nachzuweisen;
hat diese Aufzeichnungen dem betreffenden Personal auf Anforderung zur Verfügung zu stellen und
hat, wenn eine Person bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt wird, auf Anforderung diese Aufzeichnungen zu dieser Person dem neuen Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
Eine vorübergehende eingeschränkte Verfügbarkeit der Rettungs- und Brandbekämpfungsdienste aufgrund unvorhergesehener Umstände erfordert keine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde.
ADR.OPS.B.015 Überwachung und Inspektion der Bewegungsfläche und zugehöriger Einrichtungen
Der Flugplatzbetreiber hat den Zustand der Bewegungsfläche und den betrieblichen Status zugehöriger Einrichtungen zu überwachen und Angelegenheiten von betrieblicher Bedeutung, seien sie vorübergehender oder dauerhafter Art, den entsprechenden Erbringern von Flugverkehrsdiensten und Flugberatungsdiensten zu melden.
Der Flugplatzbetreiber hat regelmäßige Inspektionen der Bewegungsfläche und der zugehörigen Einrichtungen durchzuführen.
das Risiko durch Wildtiere auf dem und in der Umgebung des Flugplatzes zu bewerten;
Mittel und Verfahren zur Minimierung des Risikos von Kollisionen zwischen Wildtieren und Luftfahrzeugen auf dem Flugplatz einzurichten; und
die entsprechende Behörde zu informieren, wenn eine Beurteilung der Situation in der Umgebung des Flugplatzes ergibt, dass eine Gefahr durch Wildtiere besteht.
Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren für die Schulung, Beurteilung und Genehmigung aller Fahrzeugführer einzurichten, die auf der Bewegungsfläche tätig sind, und diese Verfahren umzusetzen.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass auf dem Flugplatz ein Rollführungssystem zur Verfügung steht.
ADR.OPS.B.035 Betrieb bei winterlichen Verhältnissen
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Mittel und Verfahren erstellt und umgesetzt werden, die sichere Bedingungen für den Flugplatzbetrieb bei winterlichen Witterungsverhältnissen gewährleisten.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Mittel und Verfahren erstellt und umgesetzt werden, die sichere Bedingungen für den Flugplatzbetrieb bei Nacht gewährleisten.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Mittel und Verfahren erstellt und umgesetzt werden, die sichere Bedingungen für den Flugplatzbetrieb bei geringer Sicht gewährleisten.
Für Verfahren bei geringer Sicht ist die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen.
ADR.OPS.B.050 Betrieb bei ungünstigen Witterungsverhältnissen
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Mittel und Verfahren erstellt und umgesetzt werden, die die Sicherheit des Flugplatzbetriebs bei ungünstigen Witterungsverhältnissen gewährleisten.
Der Flugplatzbetreiber hat sich zu vergewissern, dass Organisationen, die mit der Lagerung von Kraftstoff und der Kraftstoffversorgung von Luftfahrzeugen befasst sind, über Verfahren verfügen, mit denen gewährleistet wird, dass Luftfahrzeuge mit sauberem Kraftstoff der korrekten Spezifikation versorgt werden.
ADR.OPS.B.065 Optische Hilfsmittel und elektrische Anlagen auf dem Flugplatz
Der Flugplatzbetreiber muss über Verfahren verfügen, die gewährleisten, dass optische Hilfsmittel und elektrische Systeme auf dem Flugplatz wie vorgesehen arbeiten.
Der Flugplatzbetreiber hat auf dem Flugplatz und in dessen Umgebung Folgendes zu überwachen:
Hindernisbegrenzungs- und -schutzflächen, die gemäß der Zulassungsgrundlage eingerichtet wurden, und sonstige mit dem Flugplatz verbundene Flächen und Bereiche, um im Rahmen seiner Zuständigkeit geeignete Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken ergreifen zu können, die mit einem Eindringen in diese Flächen und Bereiche verbunden sind;
die Kennzeichnung und Beleuchtung von Hindernissen, um im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen zu können; und
Gefahren im Zusammenhang mit Aktivitäten von Menschen und mit der Flächennutzung, um im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
Der Flugplatzbetreiber muss über Verfahren zur Eindämmung der Risiken im Zusammenhang mit Hindernissen, Erschließungsmaßnahmen und sonstigen Tätigkeiten innerhalb der überwachten Bereiche, die Auswirkungen auf den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen haben können, die auf dem Flugplatz betrieben werden, diesen anfliegen oder von diesem abfliegen, verfügen.
ADR.OPS.B.080 Kennzeichnung und Beleuchtung von Fahrzeugen und sonstigen beweglichen Objekten
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Fahrzeuge und sonstige bewegliche Objekte, mit Ausnahme von Luftfahrzeugen, auf der Bewegungsfläche des Flugplatzes gekennzeichnet sind sowie dass Fahrzeuge bei ihrer Nutzung bei Nacht oder bei geringer Sicht beleuchtet sind. Davon können Luftfahrzeugserviceanlagen und -fahrzeuge, die ausschließlich auf dem Vorfeld betrieben werden, ausgenommen werden.
ADR.OPS.B.090 Benutzung des Flugplatzes durch Luftfahrzeuge mit höherem Buchstabencode
Außer in Notfällen darf ein Flugplatzbetreiber nur mit vorheriger Genehmigung durch die zuständige Behörde die Benutzung des Flugplatzes oder von Teilen davon durch Luftfahrzeuge mit einem höheren Buchstabencode als den in den Zeugnisbedingungen festgelegten Auslegungsmerkmalen des Flugplatzes erlauben.
Für den Nachweis der Einhaltung von Buchstabe a gelten die Bestimmungen von ADR.OR.B.040.
Der Flugplatzbetreiber hat ein Instandhaltungsprogramm, gegebenenfalls einschließlich präventiver Instandhaltungsmaßnahmen, aufzustellen und dieses zur Instandhaltung der Flugplatzeinrichtungen umzusetzen, so dass diese den grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 entsprechen.
ADR.OPS.C.010 Fahrbahndecken, sonstige Oberflächen und Entwässerung
Der Flugplatzbetreiber hat im Rahmen eines präventiven und Bedarfsinstandhaltungsprogramms für den Flugplatz die Oberflächen aller Bewegungsflächen einschließlich Fahrbahndecken (Pisten, Rollbahnen und Vorfeld), angrenzender Flächen und der Entwässerung zu überprüfen, um deren Zustand regelmäßig zu beurteilen.
Der Flugplatzbetreiber hat
die Oberflächen aller Bewegungsflächen mit dem Ziel instand zu halten, lose Objekte/umherliegende Gegenstände zu entfernen, die Luftfahrzeuge beschädigen oder den Betrieb von Luftfahrzeugsystemen beeinträchtigen könnten;
die Oberfläche von Pisten, Rollbahnen und Vorfeld instand zu halten, um die Entstehung schädlicher Unregelmäßigkeiten zu verhindern;
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn die Reibungscharakteristika entweder für die gesamte Piste oder einen Teil davon in einem nicht verschmutzten Zustand einen Mindestreibwert unterschreiten. Diese Messungen müssen so häufig durchgeführt werden, dass ein Trend der Reibungscharakteristika der Pistenoberfläche ermittelt werden kann.
ADR.OPS.C.015 Optische Hilfsmittel und elektrische Anlagen
Der Flugplatzbetreiber hat ein System von Bedarfs- und präventiver Instandhaltung für optische Hilfsmittel und elektrische Anlagen einzurichten und dessen Umsetzung sicherzustellen, um die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Konformität von Beleuchtungs- und Markierungssystemen zu gewährleisten.
(Gültig ab 20.03.2022 gem. VO (EU) 2020/1234 Teilabschnitt D - Vorfeldkontrolle20
ADR.OPS.D.001 Sicherheitsbezogene Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorfeldkontrolle20
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Mittel und Verfahren festgelegt und auf dem Vorfeld umgesetzt werden, um
die Bewegungen mit dem Ziel zu regeln, Kollisionen zwischen Luftfahrzeugen sowie zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen zu verhindern;
das Einrollen von Luftfahrzeugen auf das Vorfeld zu regeln und das Abrollen von Luftfahrzeugen vom Vorfeld mit dem Flugplatzkontrollturm abzustimmen;
sichere und zügige Bewegungen von Fahrzeugen zu gewährleisten;
und folgende Tätigkeiten angemessen zu regeln:
Zuweisung des Luftfahrzeug-Standplatzes;
Erbringung von Einwinkdiensten;
Verfahren für das Parken von Luftfahrzeugen und das Ausrollen aus dem Standplatz;
Betankung von Luftfahrzeugen;
Vorsichtsmaßnahmen für Triebwerkstrahl und Triebwerksprüfungen;
Anlassfreigaben und Rollanweisungen.
Der Flugplatzbetreiber kann zur Umsetzung von Punkt (a) anderen Organisationen Zuständigkeiten übertragen. Überträgt der Flugplatzbetreiber solche Zuständigkeiten, so hat er dies in das Flugplatzhandbuch aufzunehmen.
Der Flugplatzbetreiber hat in Zusammenarbeit mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten die Vorfeldbegrenzungen festzulegen und sie dem Anbieter von Flugberatungsdiensten zur Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (AIP) mitzuteilen.
Bei der Festlegung der Vorfeldbegrenzungen ist mindestens Folgendes zu berücksichtigen:
Flugplatzauslegung;
Pisten- und Rollbahngestaltung und Betriebsmethode;
Verkehrsdichte;
Witterungsverhältnisse;
Betriebsverfahren.
ADR.OPS.D.010 Koordinierung des Einrollens von Luftfahrzeugen auf das Vorfeld/des Abrollens von Luftfahrzeugen vom Vorfeld20
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das Einrollen des Luftfahrzeugs in das und das Abrollen vom Vorfeld mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten koordiniert wird, wenn die Bewegung des Luftfahrzeugs auf dem Vorfeld nicht vom Anbieter von Flugverkehrsdiensten kontrolliert wird. Die Koordinierung umfasst:
benannte Übergabepunkte zwischen Vorfeldkontrolldienst und Flugverkehrsdienst für ankommende und abfliegende Luftfahrzeuge;
benannte Bord/Boden-Kommunikationseinrichtungen, die auf dem Vorfeld zu nutzen sind;
Warteflächen für ankommende Luftfahrzeuge, wenn kein Luftfahrzeug-Standplatz verfügbar ist.
Der Flugplatzbetreiber hat dem Anbieter von Flugverkehrsberatungsdiensten zur Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (AIP) Folgendes mitzuteilen:
die benannten Übergabepunkte gemäß Punkt (a)(1);
die benannten Bord/Boden-Kommunikationseinrichtungen gemäß Punkt (a)(2);
ADR.OPS.D.015 Management der Bewegungen von Luftfahrzeugen auf dem Vorfeld20
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass
Luftfahrzeuge Anweisungen in Bezug auf den Rollweg erhalten, dem auf dem Vorfeld zu folgen ist;
angemessene optische Hilfsmittel bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass Flugbesatzungen in der Lage sind, den zugewiesenen Rollweg zu erkennen;
der vorgesehene Rollweg frei von Hindernissen ist, mit denen das in Bewegung befindliche Luftfahrzeug kollidieren könnte.
ADR.OPS D.025 Zuweisung des Luftfahrzeug-Standplatzes20
Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass der zugewiesene Luftfahrzeug-Standplatz
für das vorgesehene Luftfahrzeugmuster geeignet ist;
der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation, sofern benannt, oder dem entsprechenden Anbieter von Flugverkehrsdiensten mitgeteilt wird;
den für das Rollen des Luftfahrzeugs verantwortlichen Personen mitgeteilt wird.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass bei der Zuweisung von Luftfahrzeugen an Luftfahrzeug-Standplätze zumindest die folgenden Parameter berücksichtigt werden:
Merkmale des Luftfahrzeugs;
Parkhilfen;
Einrichtungen, die den Luftfahrzeug-Standplatz bedienen;
Nähe der Infrastruktur;
andere in den benachbarten Luftfahrzeug-Standplätzen abgestellte Luftfahrzeuge;
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das Einwinken von Luftfahrzeugen unter Verwendung der Einwinksignale gemäß Anlage 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission1erfolgt.
Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und deren Durchführung sicherzustellen, die gewährleisten, dass
eine für das Parken von Luftfahrzeugen auf einem Vorfeld vorgesehene Fläche überwacht wird, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsabstände während des Parkvorgangs eingehalten werden;
eine Anleitung für das sichere Parken des Luftfahrzeugs gegeben wird;
automatische Parkführungssysteme, sofern sie eingebaut sind, ordnungsgemäß funktionieren;
die für das Rollen von Luftfahrzeugen verantwortlichen Personen einen Warnhinweis erhalten, das Luftfahrzeug zu stoppen, wenn die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden;
Personen, die nicht für das Parkverfahren des Luftfahrzeugs benötigt werden, sich dem Luftfahrzeug nicht nähern dürfen, wenn Zusammenstoßwarnlichter eingeschaltet sind und die Triebwerke laufen;
der Luftfahrzeug-Standplatz frei von Fremdkörperbruchstücken ist, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben können.
ADR.OPS.D.040 Ausrollen aus dem Luftfahrzeug-Standplatz20
Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass beim Ausrollen aus einem Luftfahrzeug-Standplatz
Bodenabfertigungsausrüstung, mit Ausnahme von Flugzeugschleppern, die für die Bewegung von Luftfahrzeugen erforderlich sind, und Fahrzeuge aus dem Luftfahrzeug-Standplatz entfernt oder auf ausgewiesenen Flächen geparkt wurden;
Fluggastbrücken eingezogen wurden, wenn der Luftfahrzeug-Standplatz von diesen bedient wird;
der ausgewiesene Weg zum Ausrollen aus dem Luftfahrzeug-Standplatz frei von Fremdkörperbruchstücken (FOD) ist;
Bewegungen von Fahrzeugen auf dem Standplatz und Verkehr auf der (den) angrenzende(n) Fahrstraße(n) eingestellt wurden, mit Ausnahme von Flugzeugschleppern, wenn diese für die Bewegung von Luftfahrzeugen erforderlich sind;
Personen, die nicht für das Ausrollen des Luftfahrzeugs aus dem Luftfahrzeug-Standplatz benötigt werden, sich dem Luftfahrzeug nicht nähern dürfen, wenn Zusammenstoß-Warnlichter eingeschaltet sind und die Triebwerke laufen.
ADR.OPS.D.045 Weitergabe von Informationen an auf dem Vorfeld tätige Organisationen20
Der Flugplatzbetreiber hat den einschlägigen Organisationen, die auf dem Vorfeld tätig sind, zeitnah Informationen über Betriebsbeschränkungen auf dem Vorfeld zu übermitteln.
Die zu übermittelnden Informationen müssen, soweit anwendbar, Folgendes umfassen:
Art der Beschränkung;
Dauer der Beschränkung, falls bekannt;
anzuwendende Eindämmungsmaßnahmen;
Auswirkungen der Beschränkung auf den Betrieb;
Verfügbarkeit von Luftfahrzeug-Standplätzen;
Einschränkungen an Luftfahrzeug-Standplätzen;
Verfügbarkeit ortsfester Anlagen an Luftfahrzeug-Standplätzen;
besondere Parkverfahren;
vorübergehende Änderungen der Fahrwege;
laufende Arbeiten;
und alle sonstigen Informationen, die für die Vorfeldnutzer von flugbetrieblicher Bedeutung sind.
im Flugplatz-Notfallplan ein Verfahren für das Alarmieren von Notdiensten bei Unfällen und Störungen auf dem Vorfeld festlegen und umsetzen;
geeignete Mittel und Einrichtungen für das Alarmieren der einschlägigen Notdienste bereitstellen.
Das vom Flugplatzbetreiber festgelegte Verfahren muss mindestens Folgendes umfassen:
die Kontaktdaten und die Mittel, die für das Alarmieren der Notdienste einzusetzen sind;
die Informationen, die den Notdiensten zur effizienten Bewältigung der Notsituation zur Verfügung gestellt werden müssen, beispielsweise
Ort des Unfalls oder der Störung;
Art des Unfalls oder der Störung;
Schäden;
Personenschäden;
gefährliche Güter.
ADR.OPS.D.055 Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf den Triebwerkstrahl20
Der Flugplatzbetreiber hat die Vorfeldnutzer auf die mit dem Triebwerkstrahl und dem Propellerstrahl verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen.
Der Flugplatzbetreiber hat von den Vorfeldnutzern die ordnungsgemäße Sicherung von Fahrzeugen und Ausrüstungen zu verlangen und Parkflächen auszuweisen, auf denen die Auswirkungen des Triebwerk- oder Propellerstrahls möglichst gering sind.
Bei der Gestaltung oder Durchführung von Änderungen der Vorfeldauslegung hat der Flugplatzbetreiber die Auswirkungen des Triebwerk- oder Propellerstrahls zu berücksichtigen.
Der Flugplatzbetreiber muss in Bezug auf den Triebwerkstrahl sensible Bereiche ermitteln und entweder eine Minimalschub-Aufforderung an die Piloten veröffentlichen oder geeignete Eindämmungsmaßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Triebwerkstrahls zu minimieren.
Der Flugplatzbetreiber hat ein Verfahren für die Betankung von Luftfahrzeugen festzulegen.
Das Verfahren muss Folgendes umfassen:
offene Flammen und die Verwendung elektrischer oder ähnlicher Werkzeuge, bei denen davon auszugehen ist, dass sie im Betankungsbereich Funken oder Lichtbogen erzeugen, sind verboten;
während der Betankung ist das Einschalten der Bodenstromversorgung verboten;
es muss ein hindernisfreier vom Luftfahrzeug wegführender Pfad vorhanden sein, damit im Notfall Betankungsfahrzeuge und Personen den Bereich rasch verlassen können;
Luftfahrzeuge müssen korrekt an Kraftstoffversorgungsquellen angeschlossen sein und Erdungsverfahren müssen ordnungsgemäß angewendet werden;
der Aufsichtführende über die Betankung muss im Falle eines Kraftstoffaustritts unverzüglich unterrichtet werden und es muss detaillierte Anweisungen für den Umgang mit Kraftstoffaustritten geben;
Bodendienstgeräte müssen so angeordnet sein, dass Notausgänge frei von Hindernissen sind und eine rasche Evakuierung der Fluggäste ermöglichen, wenn die Fluggäste während der Betankung ein- oder aussteigen oder im Luftfahrzeug verbleiben;
Feuerlöscher eines zumindest für den Ersteinsatz bei einem Kraftstoffbrand geeigneten Typs müssen sofort verfügbar sein;
bei Gewittern am oder in der Nähe des Flugplatzes muss die Betankung eingestellt werden.
Der Flugplatzbetreiber hat vorzuschreiben, dass alle Mitarbeiter, die im Außenbereich, zu Fuß, auf der Bewegungsfläche tätig sind, hochsichtbare Warnkleidung tragen müssen.
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Anlassfreigaben, Push-Back-Freigaben - sofern erforderlich - und Rollanweisungen mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten abgestimmt werden, wenn die Bewegung des Luftfahrzeugs auf dem Vorfeld nicht vom Anbieter von Flugverkehrsdiensten kontrolliert wird.
In diesem Fall hat der Flugplatzbetreiber in Zusammenarbeit mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten ein Verfahren festzulegen und anzuwenden, das Folgendes umfasst:
Festlegung der Stelle, die die Anlassfreigaben erteilt;
Mittel zur gegenseitigen Unterrichtung über erteilte Anlassfreigaben;
Mittel zur gegenseitigen Unterrichtung über erteilte Push-Back-Freigaben und Rollanweisungen.
ADR.OPS.D.080 Schulungs- und Befähigungsüberprüfungsprogramme für Einwinker und Fahrer von Follow-me-Fahrzeugen20
Der Flugplatzbetreiber hat ein Schulungsprogramm festzulegen und dessen Anwendung sicherzustellen für Personen, die Folgendes erbringen:
Einwinkdienste;
Follow-me-Lotsendienst.
Das Schulungsprogramm ist gemäß Anhang III Punkt ADR.OR.D.017 durchzuführen.
Die Schulung ist so zu konzipieren, dass grundlegende Kenntnisse und praktische Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben vermittelt werden.
Der Flugplatzbetreiber hat die Durchführung eines Befähigungsüberprüfungsprogramms für das unter Punkt (a) genannte Personal sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass
das Personal seine Kompetenz aufrechterhält;
dem Personal die für seine Funktionen und Aufgaben relevanten Regeln und Verfahren bekannt sind. Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass sich die unter Punkt (a) genannten Personen in Abständen von höchstens 12 Monaten nach Abschluss ihrer Erstausbildung einer Befähigungsüberprüfung unterziehen.
ADR.OPS.D.085 Schulungs- und Befähigungsüberprüfungsprogramme für Personal, das Luftfahrzeugen über Sprechfunk Rollanweisungen erteilt20
Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass
Personen, die Luftfahrzeugen auf dem Vorfeld über Sprechfunk unter Nutzung der zugewiesenen Flugfunkfrequenzen Rollanweisungen erteilen, angemessen ausgebildet und qualifiziert sind;
Das Schulungsprogramm ist gemäß Anhang III Punkt ADR.OR.D.017 durchzuführen, wobei folgende Ausnahmen gelten:
an die Erstausbildung schließt sich eine Ausbildung bei der betreffenden Stelle an, die folgende Phasen umfasst:
die Einweisungsphase, die hauptsächlich dazu dient, Kenntnisse und das Verständnis bezüglich standortspezifischer Betriebsverfahren und aufgabenspezifischer Aspekte zu vermitteln;
die Phase der Ausbildung am Arbeitsplatz, die letzte Phase der Ausbildung an der betreffenden Stelle, während der zu einem früheren Zeitpunkt erworbene tätigkeitsbezogene Abläufe und Kompetenzen unter der Aufsicht eines befähigten Ausbilders in die reale Verkehrssituation integriert werden;
Wiederholungsschulungen sind in Intervallen von höchstens 12 Kalendermonaten durchzuführen und müssen eine Überarbeitung des Inhalts der Erstausbildung umfassen.
Auffrischungsschulungen sind durchzuführen, wenn eine Person länger als 12 Monate vom Dienst abwesend ist, und müssen den gesamten Inhalt der Erstausbildung umfassen.
Die in Punkt (a)(1) genannten Personen müssen nachweisen, dass sie über Sprachkenntnisse zumindest auf operativer Ebene sowohl bei der Verwendung von Sprechgruppen als auch in Klartext gemäß Punkt (c) in den Sprachen verfügen, die für die Bord/Boden-Kommunikation auf dem Flugplatz verwendet werden.
Der Bewerber muss die Fähigkeit zu Folgendem nachweisen:
effektiv zu kommunizieren sowohl bei rein akustischem Kontakt als auch mit einem anwesenden Gesprächspartner;
präzise und deutlich über alltägliche und arbeitsbezogene Themen zu kommunizieren;
geeignete Kommunikationsstrategien für den Austausch von Mitteilungen und zur Erkennung und Beseitigung von Missverständnissen in einem allgemeinen oder arbeitsbezogenen Zusammenhang zu verwenden;
die sprachlichen Herausforderungen aufgrund von Komplikationen oder unerwarteten Ereignissen, die sich im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Arbeitssituation oder Kommunikationsaufgabe ergeben, mit der sie ansonsten vertraut sind, erfolgreich zu handhaben;
einen Dialekt oder mit einem Akzent zu sprechen, der in Luftfahrtkreisen verstanden wird.
Die Sprachkenntnisse sind durch ein Zertifikat nachzuweisen, das von der die Bewertung vornehmenden Organisation ausgestellt wird, mit dem die Sprache bzw. Sprachen und das jeweilige Niveau der Sprachkompetenz bescheinigt und das Datum der Prüfung angegeben wird.
Mit Ausnahme von Personen, die Sprachkenntnisse auf Expertenniveau nachgewiesen haben, müssen die Sprachkenntnisse neu bewertet werden, und zwar:
vier Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem für die operative Anwendung ausreichendem Niveau bewegen;
sechs Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem höheren Niveau bewegen.
Der Nachweis der Sprachkenntnisse erfolgt mittels einer Bewertungsmethode, die Folgendes umfasst:
das Verfahren, anhand dessen die Bewertung durchgeführt wird;
die Qualifikationen des Bewerters, der die Bewertung der Sprachkenntnisse vornimmt;
das Beschwerdeverfahren.
Der Flugplatzbetreiber muss Sprachkurse zur Aufrechterhaltung des geforderten Sprachniveaus seines Personals zur Verfügung stellen.
Der Flugplatzbetreiber muss die Durchführung eines Befähigungsüberprüfungsprogramms für das unter Punkt (a)(1) genannte Personal sicherstellen, um zu gewährleisten, dass
das Personal seine Kompetenz aufrechterhält;
dem Personal die für seine Funktionen und Aufgaben relevanten Regeln und Verfahren bekannt sind. Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass sich die unter Punkt (a) genannten Personen in Abständen von höchstens 12 Monaten nach Abschluss ihrer Erstausbildung einer Befähigungsüberprüfung unterziehen.)
1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012 S. 1).
ENDE
umwelt-online - Demo-Version
(Stand: 22.12.2020)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
