Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates vom 20. Dezember 2021 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013
(ABl. L 458 vom 22.12.2021 S. 33)
Neufassung -Ersetzt VO (EU) 1388/2013
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Produktion innerhalb der Union wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des spezifischen Bedarfs der Verarbeitungsindustrien in der Union nicht ausreichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Waren von Drittlandeinfuhren ab. Der dringendste Bedarf der Union an den betreffenden Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Daher sind autonome Zollkontingente der Union (im Folgenden "Kontingente") zu präferentiellen Kontingentszollsätzen innerhalb der Grenzen angemessener Kontingentsmengen zu eröffnen, wobei die Notwendigkeit, die Märkte für solche Waren nicht zu beeinträchtigen sowie die Aufnahme und die Entwicklung der Produktion in der Union nicht zu gefährden, berücksichtigt wird.
(2) Es ist sicherzustellen, dass alle Einführer in der Union gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten haben und dass die Kontingentszollsätze für diese Kontingente fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.
(3) In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission 1 wurden die Regeln für die Verwaltung der Kontingente festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Kontingentszollsätze gewährleistet und die Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt werden. Die mit dieser Verordnung eröffneten Kontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden.
(4) Die Kontingentsmengen werden in den meisten Fällen in besonderen Maßeinheiten für Gewicht angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein Kontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen besonderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 2 (im Folgenden "Kombinierte Nomenklatur") keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten besonderen Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Verwaltung der Kontingente ist es daher notwendig, festzulegen, dass bei Inanspruchnahme der genannten Kontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der besonderen Maßeinheit der Kontingentsmengen einzutragen ist, die für diese Erzeugnisse in dieser Verordnung genannt ist.
(5) Es ist klarzustellen, dass Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die Waren enthalten, die Kontingenten unterliegen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden sollten, da die Kontingente nur auf die in dieser Verordnung beschriebenen Waren Anwendung finden sollten.
(6) Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates 3 wurde mehrfach geändert. Da die Codierung der Kombinierten Nomenklatur mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission 4 aktualisiert wurde, wäre eine große Anzahl von Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 erforderlich. Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollte die genannte Verordnung daher vollständig ersetzt werden.
(7) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern Vorschriften festzulegen, um die verschiedenen Wirtschaftsinteressen der Wirtschaftsbeteiligten in der Union ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die Welthandelsorganisation-Liste der Union zu ändern. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus.
(8) Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die Kontingente für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren ab dem 1. Januar 2022 gelten. Diese Verordnung sollte daher unverzüglich in Kraft treten
- hat folgende Verordnung erlassen:
(1) Für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union (im Folgenden "Kontingente") eröffnet.
(2) Bei den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kontingenten werden die in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 genannten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Kontingentszeiträume in Höhe der im Anhang dieser Verordnung angegebenen Kontingentszollsätze und Kontingentsmengen ausgesetzt.
(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die im Anhang aufgeführten Waren enthalten.
Die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Kontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.
Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren abgegeben, für die im Anhang besondere Maßeinheiten vorgesehen sind, wird die genaue Menge der eingeführten Waren unter Verwendung der im Anhang angegebenen besonderen Maßeinheit in dieser Anmeldung eingetragen.
Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2021.
2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 07.09.1987 S. 1).
3) Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013 S. 319).
4) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 385 vom 29.10.2021 S. 1).
5) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1).
Anhang |
Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents- zeitraum |
Kontingents- menge |
Kontingents- zollsatz |
09.2637 | ex 0710 40 00 ex 2005 80 00 |
20 30 |
Zuckermaiskolben ( Zea mays var.saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen 1 2 3 | 1.1.-31.12. | 550 Tonnen | 0 % 3 |
09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten 1 2 | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |
09.2664 | ex 2008 60 39 | 30 | Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen 1 | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 10 % |
09.2740 | ex 2309 90 31 | 87 | Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt anisi
zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln 1 |
1.1.-31.12. | 30.000 Tonnen | 0 % |
09.2913 | ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 |
91 10 11 21 91 91 10 11 21 91 |
Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 1 | 1.1.-31.12. | 6.000 Tonnen | 0 % |
09.2586 | ex 2710 19 81 ex 2710 19 99 |
20 40 |
Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an
und mita
|
1.1.-30.6. | 75.000 Tonnen | 0 % |
09.2828 | 2712 20 90 | Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | 1.1.-31.12. | 100.000 Tonnen | 0 % | |
09.2600 | ex 2712 90 39 | 10 | Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6) | 1.1.-31.12. | 100.000 Tonnen | 0 % |
09.2578 | ex 2811 19 80 | 50 | Sulfamidsäure (CAS RN 5329-14-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8) | 1.1.-31.12. | 27.000 Tonnen | 0 % |
09.2928 | ex 2811 22 00 | 40 | Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 1.700 Tonnen | 0 % |
09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8) | 1.1.-31.12. | 12.000 Tonnen | 0 % |
09.2872 | ex 2833 29 80 | 40 | Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
09.2567 | ex 2903 22 00 | 10 | Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 11.885 000 kg | 0 % |
09.2837 | ex 2903 79 30 | 20 | Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
09.2933 | ex 2903 99 80 | 30 | 1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) | 1.1.-31.12. | 2.600 Tonnen | 0 % |
09.2700 | ex 2905 12 00 | 10 | Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8) | 1.1.-31.12. | 15.000 Tonnen | 0 % |
09.2830 | ex 2906 19 00 | 40 | Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8) | 1.1.-31.12. | 20 Tonnen | 0 % |
09.2851 | ex 2907 12 00 | 10 | O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 20.000 Tonnen | 0 % |
09.2704 | ex 2909 49 80 | 20 | 2,2,2',2'-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3'-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9) | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
09.2565 | ex 2914 19 90 | 70 | Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
09.2852 | ex 2914 29 00 | 60 | Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5) | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |
09.2638 | ex 2915 21 00 | 10 | Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 1.000 000 Tonnen | 0 % |
09.2679 | 2915 32 00 | Vinylacetat (CAS RN 108-05-4) | 1.1.-31.12. | 400.000 Tonnen | 0 % | |
09.2728 | ex 2915 90 70 | 85 | Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
09.2665 | ex 2916 19 95 | 30 | Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) | 1.1.-31.12. | 8.250 Tonnen | 0 % |
09.2684 | ex 2916 39 90 | 28 | 2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5) | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0 % |
09.2599 | ex 2917 11 00 | 40 | Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1) | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
09.2769 | ex 2917 13 90 | 10 | Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
09.2634 | ex 2917 19 80 | 40 | Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2) mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT | 1.1.-31.12. | 8.000 Tonnen | 0 % |
09.2808 | ex 2918 22 00 | 10 | O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) | 1.1.-31.12. | 120 Tonnen | 0 % |
09.2646 | ex 2918 29 00 | 75 | Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)
zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs 1 |
1.1.-31.12. | 380 Tonnen | 0 % |
09.2647 | ex 2918 29 00 | 80 | Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit:
zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC- Verarbeitungsstabilisator-One-Packs 1 |
1.1.-31.12. | 140 Tonnen | 0 % |
09.2975 | ex 2918 30 00 | 10 | Benzophenon-3,3',4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5) | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
09.2688 | ex 2920 29 00 | 70 | Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4) | 1.1.-31.12. | 6.000 Tonnen | 0 % |
09.2598 | ex 2921 19 99 | 75 | Octadecylamin (CAS RN 124-30-1) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
09.2649 | ex 2921 29 00 | 60 | Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5) | 1.1.-31.12. | 1.700 Tonnen | 0 % |
09.2682 | ex 2921 41 00 | 10 | Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 150.000 Tonnen | 0 % |
09.2617 | ex 2921 42 00 | 89 | 4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3) | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
09.2602 | ex 2921 51 19 | 10 | o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5) | 1.1.-31.12. | 1.800 Tonnen | 0 % |
09.2563 | ex 2922 41 00 | 20 | L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2) oder eine wässrige L-Lysin-Lösung (CAS RN 56-87-1) mit einem Gehalt an L-Lysin von 50 GHT oder mehr | 1.1.-30.6. | 122.500 Tonnen | 0 % |
09.2592 | ex 2922 50 00 | 25 | L-Threonin (CAS RN 72-19-5) | 1.1.-31.12. | 166.000 Tonnen | 0 % |
09.2575 | ex 2923 90 00 | 87 | 3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid (CAS RN 3327-22-8), in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 71 GHT | 1.1.-31.12. | 19.000 Tonnen | 0 % |
09.2854 | ex 2924 19 00 | 85 | 3-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
09.2874 | ex 2924 29 70 | 87 | Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2) | 1.1.-31.12. | 20.000 Tonnen | 0 % |
09.2742 | ex 2926 10 00 | 10 | Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 1 | 1.1.-31.12. | 60.000 Tonnen | 0 % |
09.2583 | ex 2926 10 00 | 20 | Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 2921, 2924, 3906 und 4002 1 | 1.1.-31.12. | 40.000 Tonnen | 0 % |
09.2856 | ex 2926 90 70 | 84 | 2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9) | 1.1.-31.12. | 900 Tonnen | 0 % |
09.2708 | ex 2928 00 90 | 15 | Monomethylhydrazin (CAS RN 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 (± 5) GHT | 1.1.-31.12. | 900 Tonnen | 0 % |
09.2581 | ex 2929 10 00 | 25 | 1,5-Naphthylendiisocyanat (CAS RN 3173-72-6) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |
09.2685 | ex 2929 90 00 | 30 | Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7) | 1.1.-31.12. | 6.500 Tonnen | 0 % |
09.2597 | ex 2930 90 98 | 94 | Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6) | 1.1.-31.12. | 6.000 Tonnen | 0 % |
09.2596 | ex 2930 90 98 | 96 | 2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8) | 1.1.-31.12. | 300 Tonnen | 0 % |
09.2580 | ex 2931 90 00 | 75 | Hexadecyltrimethoxysilan (CAS RN 16415-12-6) mit einer Reinheit von mindestens 95 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Polyethylen 1 | 1.1.-31.12. | 165 Tonnen | 0 % |
09.2842 | 2932 12 00 | 2-Furaldehyd (Furfural) | 1.1.-31.12. | 10.000 Tonnen | 0 % | |
09.2696 | ex 2932 20 90 | 25 | Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2) | 1.1.-31.12. | 6.000 kg | 0 % |
09.2697 | ex 2932 20 90 | 30 | Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1) | 1.1.-31.12. | 6.000 kg | 0 % |
09.2812 | ex 2932 20 90 | 77 | Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3) | 1.1.-31.12. | 4.000 Tonnen | 0 % |
09.2858 | 2932 93 00 | Piperonal (CAS RN 120-57-0) | 1.1.-31.12. | 220 Tonnen | 0 % | |
09.2673 | ex 2933 39 99 | 43 | 2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5) | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
09.2880 | ex 2933 59 95 | 39 | Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1) | 1.1.-31.12. | 5 Tonnen | 0 % |
09.2860 | ex 2933 69 80 | 30 | 1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5) | 1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
09.2566 | ex 2933 99 80 | 05 | 1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 60 Tonnen | 0 % |
09.2658 | ex 2933 99 80 | 73 | 5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
09.2593 | ex 2934 99 90 | 67 | 5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6) | 1.1.-31.12. | 45.000 kg | 0 % |
09.2675 | ex 2935 90 90 | 79 | 4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8) | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
09.2710 | ex 2935 90 90 | 91 | 2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,6E)-7-{2-[(ethylsulfonyl)amino]- 4-(4-fluorophenyl)-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl}-3,5-dihydroxyhept-6- enoat (CAS RN 917805-85-7) | 1.1.-31.12. | 5.000 kg | 0 % |
09.2945 | ex 2940 00 00 | 20 | D-Xylose (CAS RN 58-86-6) | 1.1.-31.12. | 400 Tonnen | 0 % |
09.2686 | ex 3204 11 00 | 75 | Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 250 Tonnen | 0 % |
09.2676 | ex 3204 17 00 | 14 | Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT | 1.1.-31.12. | 50 Tonnen | 0 % |
09.2698 | ex 3204 17 00 | 30 | Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 150 Tonnen | 0 % |
09.2659 | ex 3802 90 00 | 19 | Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur | 1.1.-31.12. | 35.000 Tonnen | 0 % |
09.2908 | ex 3804 00 00 | 10 | Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6) | 1.1.-31.12. | 40.000 Tonnen | 0 % |
09.2889 | 3805 10 90 | Sulfatterpentinöl | 1.1.-31.12. | 25.000 Tonnen | 0 % | |
09.2935 | ex 3806 10 00 | 10 | Balsamharz | 1.1.-31.12. | 280.000 Tonnen | 0 % |
09.2832 | ex 3808 92 90 | 40 | Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion | 1.1.-31.12. | 500 Tonnen | 0 % |
09.2876 | ex 3811 29 00 | 55 | Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit
zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen 1 |
1.1.-31.12. | 900 Tonnen | 0 % |
09.2814 | ex 3815 90 90 | 76 | Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid | 1.1.-31.12. | 3.000 Tonnen | 0 % |
09.2644 | ex 3824 99 92 | 77 | Zubereitung mit
|
1.1.-31.12. | 10.000 Tonnen | 0 % |
09.2681 | ex 3824 99 92 | 85 | Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6) | 1.1.-31.12. | 9.000 Tonnen | 0 % |
09.2650 | ex 3824 99 92 | 87 | Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT | 1.1.-31.12. | 2.000 Tonnen | 0 % |
09.2888 | ex 3824 99 92 | 89 | Mischung von tertiären Alkyldimethylaminen mit einem Gehalt an:
|
1.1.-30.6. | 10.000 Tonnen | 0 % |
09.2829 | ex 3824 99 93 | 43 | Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
|
1.1.-31.12. | 1.600 Tonnen | 0 % |
09.2907 | ex 3824 99 93 | 67 | Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern 1 |
1.1.-31.12. | 2.500 Tonnen | 0 % |
09.2568 | ex 3824 99 96 | 91 | Gemisch in Form von Pellets mit einem Gehalt an
mit einem Siebdurchgang von 75 GHT oder mehr bei einer Maschenweite von 0,60 mm, aber nicht mehr als 10 GHT bei einer Maschenweite von 0,25 mm (gemäß der Methode ASTM D1511) |
1.1.-31.12. | 1.500 Tonnen | 0 % |
09.2820 | ex 3827 90 00 | 10 | Gemische mit einem Gehalt von
|
1.1.-31.12. | 6.000 Tonnen | 0 % |
09.2671 | ex 3905 99 90 | 81 | Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):
|
1.1.-31.12. | 12.500 Tonnen | 0 % |
09.2846 | ex 3907 40 00 | 25 | Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2) | 1.1.-31.12. | 2.000 Tonnen | 0 % |
09.2585 | ex 3907 99 80 | 70 | Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT | 1.1.-31.12. | 60.000 Tonnen | 2 % |
09.2723 | ex 3911 90 19 | 10 | Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4'-biphenylen) | 1.1.-31.12. | 5.000 Tonnen | 0 % |
09.2816 | ex 3912 11 00 | 20 | Celluloseacetat in Form von Flocken | 1.1.-31.12. | 75.000 Tonnen | 0 % |
09.2573 | ex 3913 10 00 | 20 | Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3), mit
|
1.1.-31.12. | 2.000 Tonnen | 0 % |
09.2641 | ex 3913 90 00 | 87 | Natriumhyaluronat, nicht steril, mit
|
1.1.-31.12. | 300 kg | 0 % |
09.2661 | ex 3920 51 00 | 50 | Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:
|
1.1.-31.12. | 100 Tonnen | 0 % |
09.2645 | ex 3921 14 00 | 20 | Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm) | 1.1.-31.12. | 1.700 Tonnen | 0 % |
09.2572 | ex 5205 26 00 ex 5205 27 00 |
10 10 |
Weißes Rohgarn aus Baumwolle, ungezwirnt,
|
1.1.-31.12. | 50.000 Tonnen | 0 % |
09.2576 | ex 5208 12 16 | 20 | Rohes Gewebe in Leinwandbindung mit
Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung |
1.1.-31.12. | 1.500.000 m2 | 0 % |
09.2577 | ex 5208 12 96 | 20 | Rohes Gewebe in Leinwandbindung mit
Von der Mitte des Gewebes nach außen hin besteht die 15 mm (± 2mm) breite Einlegekante aus einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen in Leinwandbindung und einem 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 mm breiten Streifen mit Panamabindung |
1.1.-31.12. | 2.300.000 m2 | 0 % |
09.2848 | ex 5505 10 10 | 10 | Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66) | 1.1.-31.12. | 10.000 Tonnen | 0 % |
09.2721 | ex 5906 99 90 | 20 | Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:
zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge 1 |
1.1.-31.12. | 375.000 m2 | 0 % |
09.2866 | ex 7019 12 00 ex 7019 12 00 |
06 26 |
Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas
zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren 1 |
1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
09.2628 | ex 7019 66 00 | 10 | Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2 (± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art | 1.1.-31.12. | 3.000 000 m2 | 0 % |
09.2799 | ex 7202 49 90 | 10 | Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT | 1.1.-31.12. | 50.000 Tonnen | 0 % |
09.2652 | ex 7409 11 00 ex 7410 11 00 |
30 40 |
Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr | 1.1.-31.12. | 1.020 Tonnen | 0 % |
09.2734 | ex 7409 19 00 | 20 | Bleche bestehend aus:
|
1.1.-31.12. | 7.000.000 Stück | 0 % |
09.2662 | ex 7410 21 00 | 55 | Platten,
|
1.1.-31.12. | 80.000 m2 | 0 % |
09.2835 | ex 7604 29 10 | 30 | Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm | 1.1.-31.12. | 1.000 Tonnen | 0 % |
09.2736 | ex 7607 11 90 ex 7607 11 90 ex 7607 11 90 ex 7607 11 90 |
75 77 78 79 |
Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung
zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien 1 |
1.1.-31.12. | 600 Tonnen | 0 % |
09.2722 | 8104 11 00 | Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr | 1.1.-31.12. | 120.000 Tonnen | 0 % | |
09.2840 | ex 8104 30 00 | 20 | Magnesiumpulver
|
1.1.-31.12. | 2.000 Tonnen | 0 % |
09.2629 | ex 8302 49 00 | 91 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck 1 | 1.1.-31.12. | 1.500.000 Stück | 0 % |
09.2720 | ex 8413 91 00 | 50 | Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:
von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art |
1.1.-31.12. | 65.000 Stück | 0 % |
09.2569 | ex 8414 90 00 | 80 | Turbolader-Radgehäuse aus Aluminiumgusslegierung oder Gusseisen:
zur Verwendung in der Automobilindustrie 1 |
1.1.-31.12. | 4.000.000 Stück | 0 % |
09.2570 | ex 8482 91 90 | 10 | Rollen mit einem logarithmischen Profil und einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm, oder Kugeln mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,
zur Verwendung in der Windkraftindustrie 1 |
1.1.-31.12. | 600.000 Stück | 0 % |
09.2738 | ex 8482 99 00 | 30 | Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:
von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art |
1.1.-31.12. | 50.000 Stück | 0 % |
09.2763 | ex 8501 40 20 ex 8501 40 80 |
40 30 |
Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2.700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30.000 rpm, jedoch nicht mehr als 50.000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern 1 | 1.1.-31.12. | 2.000.000 Stück | 0 % |
09.2672 | ex 8529 90 92 ex 9405 42 31 |
75 70 |
Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:
zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 1 |
1.1.-31.12. | 115.000 000 Stück | 0 % |
09.2574 | ex 8537 10 91 | 73 | Multifunktionsgerät (Kombiinstrument) mit
zum Einbau in ausschließlich mit Elektromotor angetriebene Personenkraftwagen der HS-Unterposition 8703 80 bestimmt 1 |
1.1.-31.12. | 66.900 Stück | 0 % |
09.2003 | ex 8543 70 90 | 63 | Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm x 30 mm | 1.1.-31.12. | 1.400.000 Stück | 0 % |
09.2910 | ex 8708 99 97 | 75 | Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 1 | 1.1.-31.12. | 200.000 Stück | 0 % |
09.2694 | ex 8714 10 90 | 30 | Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art | 1.1.-31.12. | 1.000.000 Stück | 0 % |
09.2668 | ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 |
21 31 75 |
Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich elektrischer Fahrräder) 1 | 1.1.-31.12. | 600.000 Stück | 0 % |
09.2564 | ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 |
25 35 77 |
Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) 1 | 1.1.-31.12. | 9.600.000 Stück | 0 % |
09.2579 | ex 9029 20 31 ex 9029 90 00 |
40 40 |
Kombiinstrument mit
zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 1 |
1.1.-31.12. | 160.000 Stück | 0 % |
1) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.
2) Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. 3) Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar. |
ENDE |
(Stand: 27.06.2022)
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