umwelt-online: Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (15)

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[ Abschnitt III]

[ Anhang 7 (Für eine mögliche spätere Verwendung freigehalten)]

Abschnitt IV
Zolltarifliche Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware

.

Waren, für die Ernährung ungeniessbar gemacht Anhang 8

( Liste der Vergällungsmittel)

Die Vergällung von Waren, ungenießbar oder ungenießbar gemacht, unter einem KN-Code, der sich auf die vorliegenden Bestimmungen bezieht, ist mit Hilfe der in Spalte 4 genannten Vergällungsmittel und unter Verwendung der in Spalte 5 genannten Mengen vorzunehmen.


Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung

Vergällungsmittel

Bezeichnung Mindestmenge (in g) für 100 kg zu vergällendes Erzeugnis
(1) (2) (3) (4) (5)
1 0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: Terpentinöl 500
Lavendelöl 100
Rosmarinöl 150
Betulaöl 100
- Eigelb:
0408 11 - - getrocknet: Fischmehl der Unterposition 2301 20 00 mit charakteristischem Geruch und einem Mindestgehalt (bezogen auf das Gewicht des Trockenstoffs) von:
  • 62,5 % Rohprotein (Eiweiß)
  • 6 % Rohfett
5 000
0408 11 20 - - - für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
0408 19 - - anderes:
0408 19 20 - - - für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
- andere:
0408 91 - - getrocknet:
0408 91 20 - - - für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
0408 99 - - andere:
0408 99 20 - - - für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
2 1106 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8: Fischöl oder Fischlebertran, gefiltert, nicht geruchlos gemacht, nicht entfärbt, ohne Zusätze 1 000
1106 20 - Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714: Fischmehl der Unterposition 2301 20 00 mit charakteristischem Geruch und einem Mindestgehalt (bezogen auf das Gewicht des Trockenstoffs) von: 5 000
1106 20 10 - - für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
  • 62,5 % Rohprotein (Eiweiß)
  • 6 % Rohfett


Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung

Vergällungsmittel

Bezeichnung

Mindestmenge (in g) für 100 kg zu vergällendes Erzeugnis
Chemische Bezeichnung oder Beschreibung Übliche Bezeichnung Farb-Index 131
(1) (2) (3) (4) (4) (4) (5)
3 2501 00 Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser: Natriumsalz des p-Sulfobenzoazorescin oder der 2,4-Dihydroxyazobenzol-4'-sulfonsäure (Farbe: gelb) Chrysoin S 14270 6
- Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien): Dinatriumsalz der 1-(4'-Sulfo-1-phenylazo)-4-aminobenzol-5-sulfonsäure (Farbe: gelb) Echtgelb AB 13015 6
- - anderes:
2501 00 51 - - - vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln Tetranatriumsalz der 1'-(4'-Sulfo-1-naphthylazo)-2-naphthol-3,6,8-trisulfonsäure (Farbe: rot) Ponceau 6 R 16290 1
Tetrabromfluorescein (Farbe: gelb fluoreszierend) Eosin 45380 0,5
Naphthalin Naphthalin - 250
Seifenpulver Seifenpulver - 1 000
Natrium- oder Kaliumdichromat (Farbe: gelb) Natrium- oder Kaliumdichromat - 30
Eisenoxid mit einem Gehalt von Fe2O3 von mindestens 50 %. Das Eisenoxid muß dunkelrot bis braun gefärbt und feingepulvert sein, so dass es mindestens zu 90 % durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,1 mm hindurchgeht. Eisenoxid - 250
Natriumhypochlorid Natriumhypochlorid 3 000


Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung

Vergällungsmittel

Bezeichnung Mindestmenge (in g) für 100 kg zu vergällendes Erzeugnis
(1) (2) (3) (4) (5)
4 3502 Albumine (einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine in der Trockenmasse enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: Rosmarinöl (ausschließlich für flüssige Albumine) 150
Rohes Kampferöl (für flüssige und feste Albumine) 2 000
Weißes Kampferöl (für flüssige und feste Albumine) 2 000
Natriumazid (für flüssige und feste Albumine) 100
Diethanolamin (ausschließlich für feste Albumine) 6 000
- Eieralbumin:
3502 11 - - getrocknet:
3502 11 10 - - - ungenießbar oder ungenießbar gemacht
3502 19 - - anderes:
3502 19 10 - - - ungenießbar oder ungenießbar gemacht
3502 20 - Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen:
3502 20 10 - - ungenießbar oder ungenießbar gemacht
3502 90 - andere:
- - Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenproteine (Lactalbumin):
3502 90 20 - - - ungenießbar oder ungenießbar gemacht

.

Zeugnisse und Bescheinigungen Anhang 9


1. Allgemeine Bestimmungen

Unter der Voraussetzung, dass Zeugnisse oder Bescheinigungen vorgelegt werden, wie sie in diesem Anhang abgedruckt sind, wird eine Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware für folgende Produkte gewährt:

2. Bestimmungen hinsichtlich der Zeugnisse und Bescheinigungen

Form der Zeugnisse oder Bescheinigungen

Die Zeugnisse oder Bescheinigungen müssen den Mustern in diesem Anhang entsprechen.

Die Zeugnisse oder Bescheinigungen werden in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt.

Die Zeugnisse oder Bescheinigungen haben ein Format von etwa 210 × 297 Millimeter, und hierbei ist weißes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.

Ausstellung der Zeugnisse oder Bescheinigungen

Zeugnisse oder Bescheinigungen müssen vollständig ausgefüllt sein, den Ort und das Datum der Ausstellung, den Stempelabdruck der ausstellenden Stelle des Ausfuhrlandes und die Unterschrift der befugten Person oder einer der befugten Personen enthalten.

Zeugnisse oder Bescheinigungen müssen von einer in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Stelle ausgestellt werden, wenn diese

Die Ausfuhrländer übermitteln der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer ausstellenden Stelle oder ihren ausstellenden Stellen und deren befugten Außenstellen verwendet werden.

Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Gültigkeit der Zeugnisse oder Bescheinigungen

Der Gültigkeitszeitraum eines Zeugnisses oder einer Bescheinigung beträgt 10 Monate, im Fall von Tabak 24 Monate, vom Zeitpunkt der Erteilung an gerechnet.

Teilsendungen

Im Fall der Aufteilung der Sendung ist für jede Teilsendung eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses oder der ursprünglichen Bescheinigung anzufertigen. Die Fotokopie und das ursprüngliche Zeugnis bzw. die ursprüngliche Bescheinigung sind der zuständigen Zollstelle vorzulegen. Auf jeder Fotokopie sind Name und Anschrift des Empfängers sowie die Bezeichnung "Auszug gültig für ... kg" (in Zahlen und Buchstaben) sowie Datum und Ort der Aufteilung anzugeben. Diese Angaben sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle zu bestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschreiben. Die Aufteilung der Sendung ist auf den ursprünglichen Zeugnissen oder Bescheinigungen, die von der betreffenden Zollstelle aufbewahrt werden, zu vermerken.

. Verzeichnis der für die Ausstellung von Zeugnissen und Bescheinigungen zuständigen Stellen 132

Ex-KN-Code Ausfuhrland Ausstellende Stelle Ort
0806 Vereinigte Staaten von Amerika Arizona Department of Agriculture Arizona Department of Agriculture, Shipping Point Inspection, Phoenix, AZ
California Department of Food and Agriculture California Department of Food and Agriculturale, Division of Inspection Services, Shipping Point Inspection, Sacramento, CA
2401 Vereinigte Staaten von Amerika Tobacco Association of the United States, oder befugte Außenstelle Danville, Virginia
Kanada Canadian Food Inspection Agency, oder befugte Außenstelle Ottawa
Argentinien Cámara del Tabaco de Salta, oder befugte Außenstelle Salta
Cámara del Tabaco de Jujuy, oder befugte Außenstelle San Salvador de Jujuy
Cámara de Comercio Exterior de Misiones, oder befugte Außenstelle Posadas
Bangladesch Ministry of Agriculture, Department of Agriculture Extension, Cash Crop Division, oder befugte Außenstelle Dacca
Brasilien Banco do Brasil Brasilia
Federação das Indústrias do Estado de Santa Catarina Florianópolis
Federação das Indústrias do Estado do Paraná Curitiba
Federação das Indústrias do Estado do Rio Grande do Sul Porto Alegre
China General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Shangai
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Shandong
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Hubei
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Guangdong
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Liaoning
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Yunnan
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Hainan
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Inner Mongolia
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Anhui
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Beijing
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Chongqing
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Fujian
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Gansu
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Guangxi
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Guizhou
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Hebei
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Henan
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Hunan
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Jiangsu
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Jiangxi
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Jilin
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Zhejiang
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Ningxia
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Qinghai
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Shaanxi
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Shanxi
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Ningbo
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Shenzen
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Sichuan
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Tianjin
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Tibet
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Xiamen
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Xinjiang
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Zhuhai
General Administration of Customs of China (GACC), oder seine regionalen Außenstellen Heilongjiang
Columbia Superintendencia de Industria y Comercio-División de Control de Normas y Calidades, oder befugte Außenstelle Bogotá
Cuba Empresa Cubana del Tabaco, Cubatabaco, oder befugte Außenstelle La Habana
Corporación Habanos S.A La Habana
Internacional Cubana de Tabacos S.A. La Habana
Guatemala Dirección de Comercio Interior y Exterior del Ministerio de Economía, oder befugte Außenstelle Guatemala Stadt
VUPE (Ventanilla Unica para las Exportaciones) Guatemala City
Indien Tobacco Board, oder befugte Außenstelle Guntur
Indonesien Ministry of Trade Republic of Indonesia - Lembaga Tembakau Surakarte (Tobacco Institution in Surakarta) Surakarta
Ministry of Trade Republic of Indonesia -- Regional Laboratory for testing and quality control and tobacco institution Jember
Ministry of Trade Republic of Indonesia - Regional Laboratory for testing and quality control and tobacco institution Surabaya - Jawa Timur
Lembaga Tembakau Cabang Medan Medan
(Lembaga Tembakau Medan) Tobacco Institution in Medan Medan
Mexiko Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal Colima
Colima
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal Metropolitana
Delegación Federal Metropolitana
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Acapulco, Gro
Acapulco
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Aguascalientes, Ags
Aguascalientes
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Campeche
Campeche
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en CD. Victoria, Tamaulipas
Tamaulipas
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Chetumal, Quintana Roo
Quintana Roo
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Chihuahua, Chih
Chihuahua, Chih
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Cuernavaca, Morelos
Cuernavaca, Morelos
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Culiacán, Sinaloa
Culiacán, Sinaloa
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Durango, Durango
Durango, Durango
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Guadalajara, Jalisco
Guadalajara, Jalisco
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Hermosillo, Sonora
Hermosillo, Sonora
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Jalapa, Veracruz
Jalapa, Veracruz
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en La Paz, Baja California Sur
La Paz, Baja California Sur
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en León, Guanajuato
León, Guanajuato
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Mérida, Yucatán
Mérida, Yucatán
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Mexicali, Baja California
Baja California
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Monterrey, Nuevo León
Monterrey, Nuevo León
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Morelia, Michoacán
Morelia, Michoacán
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Oaxaca, Oax
Oaxaca, Oax
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Pachuca, Hidalgo
Pachuca, Hidalgo
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Puebla, Pue
Puebla, Pue
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdirección de Servicios al Público en la Delegación Federal en Querétaro, Querétaro
Querétaro, Querétaro
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Saltillo, Coahuila
Saltillo, Coahuila
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Tlaxcala, Tlaxcala
Tlaxcala, Tlaxcala
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Toluca, Estado de México
Toluca, Estado de México
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Tuxtla Gutiérrez, Chiapas
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Villahermosa, Tabasco
Villahermosa, Tabasco
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Zacatecas
Zacatecas
Dirección General de Comercio Exterior
Insurgentes Sur 1940, PH
Col. Florida. C.P. 01030
México, D.F.
Col. Florida. C.P. 01030
México, D.F.
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Nuevo Laredo, Tamaulipas
Nuevo Laredo, Tamaulipas
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en San Luis Río colorado, Sonora
San Luis Río colorado, Sonora
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Cancún, Quintana Roo
Cancún, Quintana Roo
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Cd. Juárez, Chih
Juárez, Chih
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Celaya Guanajuato
Celaya Guanajuato
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Chilpancingo, Guerrero
Chilpancingo, Guerrero
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Ciudad Obregón, Sonora
Obregón, Sonora
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Coatzacoalcos, Veracruz
Coatzacoalcos, Veracruz
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Gómez Palacio, Durango
Gómez Palacio, Durango
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Matamoros, Tamaulipas
Matamoros, Tamaulipas
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Nogales, Sonora
Nogales, Sonora
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Piedras Negras, Coahuila
Piedras Negras, Coahuila
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Poza Rica, Veracruz
Poza Rica, Veracruz
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Reynosa, Tamaulipas
Reynosa, Tamaulipas
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Tampico, Tamaulipas
Tampico, Tamaulipas
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Tapachula, Chiapas
Tapachula, Chiapas
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Delegación Federal en Tijuana, Baja California
Tijuana, Baja California
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Torreón, Coahuila
Torreón, Coahuila
Secretaría de Economia
Dirección General de Comercio Exterior
Subdelegación Federal en Veracruz, Ver
Veracruz, Ver
Philippinen Republic of Philippines
Department of Agriculture
National Tobacco Administration
Quezón City
Südkorea Korea Tobacco and Ginseng Corporation, oder befugte Außenstelle Taejon
Sri Lanka Department of Commerce, oder befugte Außenstelle Colombo
Schweiz Eidgenössische Zollverwaltung EZV - Sektion Tabak- und Biersteuer

Administration fédérale des douanes AFD - Section Impôts sur le tabac et sur la bière

Amministrazione federale delle dogane AFD - Sezione imposte sul tabacco e sulla birra

Federal Customs Administration FCa - Section Tobacco and Beer Tax

Delémont
Thailand Bureau of Foreign Trade Services Nonthaburi
Office Foreign Trade Region 1 (Chiangmai) Chiangmai
Office Foreign Trade Region 2 (Hatyai) Hatyai
Office Foreign Trade Region 3 (Chonburi) Chonburi
Office Foreign Trade Region 4 (Srakaew) Srakaew
Office Foreign Trade Region 5 (NongKhai) NongKhai
Office Foreign Trade Region 6 (Chiangrai) Chiangrai
3102
3105
Chile Servicio Nacional de Geología y Minería Santiago

. Liste der Zeugnisse oder Bescheinigungen

Bescheinigung 1: ECHTHEITSZEUGNIS FRISCHE TAFELTRAUBEN "EMPEREUR"
Bescheinigung 2: ECHTHEITSZEUGNIS TABAK
Bescheinigung 3: REINHEITSZEUGNIS NITRAT AUS CHILE

.

Statistische TARIC-Codes Anhang 10

Die folgenden Unterpositionen werden in TARIC aufgenommen. Diese Codierung dient allerdings nur der Information; sie kann sich beispielsweise aufgrund der Durchführung etwaiger künftiger zolltariflicher Maßnahmen ändern


KN- / TARIC-Code Warenbezeichnung Besondere Maßeinheit
1 2 3
0511 99 85 - - - andere:
0511 99 85 10 - - - - Sperma von Säugetieren -
0511 99 85 20 - - - - Eizellen und Embryonen von Säugetieren -
0511 99 85 90 - - - - andere -
*****
1006 20 17 - - - - mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
- - - - - Duftreis
- - - - - - Basmati-Reis
1006 20 17 13 - - - - - - - der Sorten Basmati 370, Basmati 386 (Indien), type-3 (Dehradun Indien), Taraori Basmati (HBC-19 Indien), Basmati 217 (Indien), Ranbir Basmati (Indien), Kernel (Basmati Pakistan), Pusa Basmati, Super Basmati -
1006 20 17 18 - - - - - - - anderer -
1006 20 1 791 - - - - - - anderer -
1006 20 17 99 - - - - - anderer -
1006 20 98 - - - - mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
- - - - - Duftreis
- - - - - - Basmati-Reis
1006 20 98 13 - - - - - - - der Sorten Basmati 370, Basmati 386 (Indien), type-3 (Dehradun Indien), Taraori Basmati (HBC-19 Indien), Basmati 217 (Indien), Ranbir Basmati (Indien), Kernel (Basmati Pakistan), Pusa Basmati, Super Basmati -
1006 20 98 18 - - - - - - - anderer -
1006 20 98 91 - - - - - - anderer -
1006 20 98 99 - - - - - anderer -
1006 30 27 - - - - - mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
- - - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger
- - - - - - - Duftreis
1006 3027 12 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 27 14 - - - - - - - - anderer -
1006 30 27 16 - - - - - - - anderer -
- - - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg bis 20 kg
- - - - - - - Duftreis
1006 30 27 22 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 27 24 - - - - - - - - anderer -
1006 30 27 26 - - - - - - - anderer -
- - - - - - anderer
- - - - - - - Duftreis
1006 30 27 92 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 27 94 - - - - - - - - anderer -
1006 3027 96 - - - - - - - anderer -
1006 30 48 - - - - - mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
- - - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger
- - - - - - - Duftreis
1006 30 48 12 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 48 14 - - - - - - - - anderer -
1006 30 48 16 - - - - - - - anderer -
- - - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg bis 20 kg
- - - - - - - Duftreis
1006 30 48 22 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 48 24 - - - - - - - - anderer -
1006 30 48 26 - - - - - - - anderer -
- - - - - - anderer
- - - - - - - Duftreis
1006 30 48 92 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 48 94 - - - - - - - - anderer -
1006 30 48 96 - - - - - - - anderer -
1006 30 67 - - - - - mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
- - - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger
- - - - - - - Duftreis
1006 30 67 12 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 67 14 - - - - - - - - anderer -
1006 30 67 16 - - - - - - - anderer -
- - - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg bis 20 kg
- - - - - - - Duftreis
1006 30 67 22 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 67 24 - - - - - - - - anderer -
1006 30 67 26 - - - - - - - anderer -
- - - - - - anderer
- - - - - - - Duftreis
1006 30 67 92 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 67 94 - - - - - - - - anderer -
1006 30 67 96 - - - - - - - anderer -
1006 30 98 - - - - - mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
- - - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger
- - - - - - - Duftreis
1006 30 98 12 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 98 14 - - - - - - - - anderer -
1006 30 98 16 - - - - - - - anderer -
- - - - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg bis 20 kg
- - - - - - - Duftreis
1006 30 98 22 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 98 24 - - - - - - - - anderer -
1006 30 98 26 - - - - - - - anderer -
- - - - - - anderer
- - - - - - - Duftreis
1006 30 98 92 - - - - - - - - Basmati-Reis -
1006 30 98 94 - - - - - - - - anderer -
1006 30 98 96 - - - - - - - anderer -
*****
1509 10 20 - - natives Olivenöl extra
1509 10 20 10 - - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 5 l oder weniger -
1509 10 20 90 - - - andere -
1509 10 80 - - andere
1509 10 80 10 - - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 5 l oder weniger -
1509 10 80 90 - - - andere -
1509 90 00 - andere
1509 90 00 10 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 5 l oder weniger -
1509 90 00 90 - - andere -
*****
2805 30 - Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert:
2805 30 10 - - untereinander gemischt oder miteinander legiert:
2805 30 10 10 - - - Legierung aus Cer und anderen Seltenerdmetallen, mit einem Gehalt an Cer von 47 GHT oder mehr -
- - - andere:
2805 30 10 30 - - - - neodym- und dysprosiumhaltig -
2805 30 10 40 - - - - neodymhaltig -
2805 30 10 50 - - - - dysprosiumhaltig -
2805 30 10 80 - - - - andere -
- - andere:
- - - mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr:
2805 30 20 - - - - Cer, Lanthan, Praseodym, Neodym und Samarium: -
2805 30 20 10 - - - - - Cer -
2805 30 20 20 - - - - - Lanthan -
2805 30 20 30 - - - - - Praseodym -
2805 30 20 40 - - - - - Neodym -
2805 30 20 50 - - - - - Samarium -
2805 30 30 - - - - Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium, Lutetium und Yttrium: -
2805 30 30 10 - - - - - Europium -
2805 30 30 15 - - - - - Gadolinium -
2805 30 30 20 - - - - - Terbium -
2805 30 30 25 - - - - - Dysprosium -
2805 30 30 30 - - - - - Holmium -
2805 30 30 35 - - - - - Erbium -
2805 30 30 40 - - - - - Thulium -
2805 30 30 45 - - - - - Ytterbium -
2805 30 30 50 - - - - - Lutetium -
2805 30 30 55 - - - - - Yttrium -
*****
2846 Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle:
2846 90 - andere:
2846 90 10 - - Lanthan-, Praseodym-, Neodym- oder Samariumverbindungen:
2846 90 10 20 - - - Lanthanverbindungen -
2846 90 10 30 - - - Praseodymverbindungen -
2846 90 10 40 - - - Neodymverbindungen -
2846 90 10 50 - - - Samariumverbindungen -
2846 90 20 - - Europium-, Gadolinium-, Terbium-, Dysprosium-, Holmium-, Erbium-, Thulium-, Ytterbium-, Lutetium- oder Yttriumverbindungen:
2846 90 20 10 - - - Europiumverbindungen -
2846 90 20 15 - - - Gadoliniumverbindungen -
2846 90 20 20 - - - Terbiumverbindungen -
2846 90 20 25 - - - Dysprosiumverbindungen -
2846 90 20 30 - - - Holmiumverbindungen -
2846 90 20 35 - - - Erbiumverbindungen -
2846 90 20 40 - - - Thuliumverbindungen -
2846 90 20 45 - - - Ytterbiumverbindungen -
2846 90 20 50 - - - Lutetiumverbindungen -
2846 90 20 55 - - - Yttriumverbindungen -
*****
2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:
2903 39 - - andere:
- - - gesättigte Fluoride:
2903 39 27 - - - - Pentafluorpropane, Hexafluorpropane und Heptafluorpropane -
2903 39 27 15 - - - - - 1,1,2,2,3-Pentafluorpropan (HFKW-245ca) -
2903 39 27 20 - - - - - 1,1,1,2,3,3,3-Heptafluorpropan (HFKW-227ea) -
2903 39 27 22 - - - - - 1,1,1,2,2,3-Hexafluorpropan (HFKW-236cb) -
2903 39 27 24 - - - - - 1,1,1,2,3,3-Hexafluorpropan (HFKW-236ea) -
2903 39 27 26 - - - - - 1,1,1,3,3,3-Hexafluorpropan (HFKW-236fa) -
2903 39 27 91 - - - - - andere -
2903 39 29 - - - - andere gesättigte Fluoride -
2903 39 29 20 - - - - - Fluormethan (Methylfluorid) (HFKW-41) -
2903 39 29 22 - - - - - Fluorethan (Ethylfluorid) (HFKW-161) -
2903 39 29 24 - - - - - 1,2-Difluorethan (HFKW-152) -
2903 39 29 25 - - - - - 1,1,1-Trifluorethan (HFKW-143a) -
2903 39 29 26 - - - - - 1,1,2-Trifluorethan (HFKW-143) -
2903 39 29 28 - - - - - 1,1,2,2-Tetrafluorethan (HFKW-134) -
2903 39 29 30 - - - - - 1,1,1,2,2,3,4,5,5,5-Decafluorpentan (HFKW-43-10 mee) -
2903 39 29 32 - - - - - 1,1,1,3,3-Pentafluorbutan (HFKW-365 mfc) -
2903 39 29 91 - - - - - andere -
*****
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3824 78 - - perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend:
3824 78 10 - - - nur 1,1,1-Trifluorethan und Pentafluorethan enthaltend -
3824 78 10 10 - - - - R-507a [50 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125) und 50 GHT an 1,1,1-Trifluorethan (HFKW-143a) enthaltend] -
3824 78 10 90 - - - - andere -
3824 78 20 - - - nur 1,1,1-Trifluorethan, Pentafluorethan und 1,1,1,2-Tetrafluorethan enthaltend -
3824 78 20 10 - - - - R-404a [52 GHT an 1,1,1-Trifluorethan (HFKW-143a), 44 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125) und 4 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a) enthaltend] -
3824 78 20 90 - - - - andere -
3824 78 30 - - - nur Difluormethan und Pentafluorethan enthaltend -
3824 78 30 10 - - - - R-410a [50 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125) und 50 GHT an Difluormethan (HFKW-32) enthaltend] -
3824 78 30 90 - - - - andere -
3824 78 40 - - - nur Difluormethan, Pentafluorethan und 1,1,1,2-Tetrafluorethan enthaltend -
3824 78 40 10 - - - - R-407a [40 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125), 40 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a) und 20 GHT an Difluormethan (HFKW-32) enthaltend] -
3824 78 40 20 - - - - R-407C [52 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a), 25 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125) und 23 GHT an Difluormethan (HFKW-32) enthaltend] -
3824 78 40 30 - - - - R-407F [40 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a), 30 GHT an Difluormethan (HFKW-32) und 30 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125) enthaltend] -
3824 78 40 40 - - - - R-407H [52,5 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a), 32,5 GHT an Difluormethan (HFKW-32) und 15 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125) enthaltend] -
3824 78 40 90 - - - - andere -
3824 78 80 - - - ungesättigte teilfluorierte Kohlenwasserstoffe enthaltend -
3824 78 80 10 - - - - R-448a [26 GHT an Difluormethan (HFKW-32), 26 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125), 21 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a), 20 GHT an 2,3,3,3-Tetrafluorpropen (HFKW-34yf) und 7 GHT an 1,3,3,3-Tetrafluorpropen (HFKW-1234ze) enthaltend] -
3824 78 80 11 - - - R-449a [25,7 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a), 25,3 GHT an 2,3,3,3-Tetrafluorpropen (HFKW-1234yf), 24,7 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125) und 24,3 GHT an Difluormethan (HFKW-32) enthaltend] -
3824 78 80 20 - - - - R-450a [58 GHT an 1,3,3,3-Tetrafluorpropen (HFKW-1234ze) und 42 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a) enthaltend] -
3824 78 80 21 - - - - R-452a [59 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125), 30 GHT an 2,3,3,3-Tetrafluorpropen (HFKW-1234yf) und 11 GHT an Difluormethan (HFKW-32) enthaltend] -
3824 78 80 30 - - - - R-452B [67 GHT an Difluormethan (HFKW-32), 26 GHT an 2,3,3,3-Tetrafluorpropen (HFKW-1234yf) und 7 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125) enthaltend] -
3824 78 80 31 - - - - R-455a [75,5 GHT an 2,3,3,3-Tetrafluorpropen (HFKW-1234yf), 21,5 GHT an Difluormethan (HFKW-32) und 3 GHT an Kohlendioxid enthaltend] -
3824 78 80 40 - - - - R-513a [56 GHT an 2,3,3,3-Tetrafluorpropen (HFKW-1234yf) und 44 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a) enthaltend] -
3824 78 80 41 - - - - R-514a [74,7 GHT an 1,1,1,4,4,4-Hexafluor-2-buten (HFKW-1336mzz) und 25,3 GHT an trans-1,2-Dichlorethylen enthaltend] -
3824 78 80 91 - - - - andere -
3824 78 90 - - - andere -
3824 78 90 10 - - - - R-508a [61 GHT an Hexafluorethan (Perfluorethan) (FKW-116) und 39 GHT an Trifluormethan (Fluoroform) (HFKW-23) enthaltend] -
3824 78 90 11 - - - - R-508B [54 GHT an Hexafluorethan (Perfluorethan) (FKW-116) und 46 GHT an Trifluormethan (Fluoroform) (HFKW-23) enthaltend] -
3824 78 90 20 - - - - R-422D [65,1 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125), 31,5 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a) und 3,4 GHT an Isobutan enthaltend] -
3824 78 9021 - - - - R-417a [50 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a), 46,6 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125) und 3,4 GHT an Isobutan enthaltend] -
3824 78 90 30 - - - - R419a (77 GHT an Pentafluorethan (HFKW-125), 19 GHT an 1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a) und 4 GHT an Dimethylether (R-E170) enthaltend) -
3824 78 90 61 - - - - nur 1,1,1,3,3-Pentafluorbutan (HFKW-365mfc) und 1,1,1,2,3,3,3-Heptafluorpropan (HFKW-227ea) enthaltend -
3824 78 90 70 - - - - nur 1,1,1,3,3-Pentafluorbutan (HFKW-365mfc) und 1,1,1,3,3-Pentafluorpropan (HFKW-245fa) enthaltend -
3824 78 90 91 - - - - andere -


.

Besondere gemeinschaftliche Regelungen gemäss Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Anhang II

Stand: VO 1810/2004


  1. Zollaussetzungen
  2. Zollkontingente
  3. Zollpräferenzen (einschließlich Zollkontingente und Plafonds)
  4. Allgemeines Präferenzsystem gegenüber Entwicklungsländern
  5. Antidumping- und Ausgleichszölle
  6. Ausgleichsabgaben
  7. Agrarteilbeträge
  8. Durchschnittswerte
  9. Referenzpreis und Mindestpreis
  10. Einfuhrverbote
  11. Einfuhrbeschränkungen
  12. Einfuhrüberwachung
  13. Ergänzender Handelsmechanismus
  14. Ausfuhrverbote
  15. Ausfuhrbeschränkungen
  16. Ausfuhrüberwachung
  17. Ausfuhrerstattungen
1) Als "Verpackungen" gelten innere und äußere Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unterlagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln - insbesondere Behältern -, Planen, Lademitteln und des bei der Beförderung verwendeten Zubehörs. Der Ausdruck "Verpackungen" umfasst nicht die in der Allgemeinen Vorschrift 5 a) angesprochenen Behältnisse.

2) ABl. L 139 vom 11.05.1998 S. 1.

3) ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1.

4) ABl. L 324 vom 10.12.2009 S. 23.

5) Die betreffenden Unterpositionen und TARIC-Codes lauten wie folgt: 0408 11 20, 0408 19 20, 0408 91 20, 0408 99 20, 0701 10 00, 0712 90 11, 0806 10 10, 1001 91 10, 1005 10 13, 1005 10 15, 1005 10 18, 1006 10 10, 1007 10 10, 1106 20 10, 1201 10 00, 1202 30 00, 1204 00 10, 1205 10 10, 1206 00 10, 1207 21 00, 1207 40 10, 1207 50 10, 1207 91 10, 1207 99 20, 2401 10 35, 2401 10 85, 2401 10 95, 2401 20 35, 2401 20 85, 2401 20 95, 2501 00 51, 3102500010, 3105902010, 3105908010, 3502 11 10, 3502 19 10, 3502 20 10, 3502 90 20, 5911 20 00.

6) ABl. P 125 vom 11.07.1966 S. 2309.

7) ABl. L 193 vom 20.07.2002 S. 60.

8) ABl. L 193 vom 20.07.2002 S. 74.

9) Unter Ladetonnen (ct/l) versteht man die in metrischen Tonnen ausgedrückte Ladefähigkeit eines Schiffes. Die als Schiffsbedarf beförderten Güter (z.B. Treibstoff, Betriebsmittel, Proviant) bleiben ebenso wie die beförderten Personen (Schiffspersonal und Fahrgäste) einschließlich ihres Gepäcks bei der Berechnung der Ladetonnen außer Betracht.

10) WTO-Zollkontingent.

11) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.06.2016 S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.04.2017 S. 9) und Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2015/262 (ABl. L 59 vom 03.03.2015 S. 1)).

12) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

13) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.06.2016 S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.04.2017 S. 9), Verordnung (EG) Nr. 133/2008 der Kommission (ABl. L 41 vom 15.02.2008 S. 11) und Entscheidung 96/510/EG der Kommission (ABl. L 210 vom 20.08.1996 S. 53)).

14) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.06.2016 S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.04.2017 S. 9) und Entscheidung 96/510/EG der Kommission (ABl. L 210 vom 20.08.1996 S. 53)).

15) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.06.2016 S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.04.2017 S. 9); Verordnung (EG) Nr. 874/96 der Kommission (ABl. L 118 vom 15.05.1996 S. 12) und Entscheidung 96/510/EG der Kommission (ABl. L 210 vom 20.08.1996 S. 53)).

16) 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg: Autonomer Zollsatz: 17.

17) Die Zulassung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage einer Echtheitsbescheinigung, die den in der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 der Kommission (ABl. L 15 vom 17.01.1981 S. 4), festgesetzten Voraussetzungen entspricht.

18) Autonomer Zollsatz: frei.

19)

20)

21)

22)

23) Siehe Anhang 1.

24) "Frei" für alle Verwendungszwecke mit Ausnahme der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

25) Der Zoll auf 100 kg der Ware ist gleich der Summe aus:

  1. dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 100 kg der Ware, und
  2. dem angegebenen anderen Betrag.

26) Der Zoll auf 100 kg der Ware ist gleich dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milchtrockenmasse in 100 kg der Ware.

27) Der Zoll auf 100 kg der Ware ist gleich der Summe aus:

  1. dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milchtrockenmasse in 100 kg der Ware, und
  2. dem angegebenen anderen Betrag.

28) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (ABl. L 341 vom 22.12.2001 S. 29)).

29) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 75 Absätze 2 und 3 und Artikel 230 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 671)).

30) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den Einführenden Vorschriften II.F festgesetzten Voraussetzungen.

31) Portion (Spermamenge für eine Besamung).

32)

33) Autonomer Zollsatz: 3.

34) Siehe Anhang 2.

35) Statistische TARIC-Codes: siehe Anhang 10.

36) Der spezifische Betrag wird als autonome Maßnahme vom Abtropfgewicht erhoben.

37)

38)

39)

40)

41)

42)

43) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission (ABl. L 310 vom 26.11.2010 S. 3)).

44)

45)

46)

47)

48)

49)

50) Autonomer Zollsatz: 2.

51) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 der Kommission vom 11. September 2014 zur Festlegung der Refraktometermethode zur Bestimmung des löslichen trockenen Rückstands in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zwecks Einreihung dieser Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 274 vom 16.09.2014 S. 6).

52) Die Europäischen Union verpflichtet sich, für Getreide der Positionen:

Der angewandte Zollsatz darf in keinem Fall den in Spalte 3 aufgeführten Zollsatz überschreiten.

53) Der Einfuhrzoll für geschälten Reis der Unterpositionen 1006 20 11 bis 1006 20 98 unterliegt möglicherweise einer Zollermäßigung gemäß den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen.

Der Einfuhrzoll für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis der Unterpositionen 1006 30 21 bis 1006 30 98 unterliegt möglicherweise einer Zollermäßigung gemäß den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen.

54) Delta-5,23-Stigmastadienol, Chlerosterin, Beta-Sitosterin, Sitostanol, Delta-5-Avenasterin und Delta-5,24-Stigmastadienol.

55) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet.

56) Bei der Anwendung des Zolls auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.

57) Dieser Satz gilt für Rohzucker mit einer Ausbeute von 92 %.

58) Je 1 GHT Saccharose, einschließlich des Gehalts an anderen als Saccharose berechneten Zuckern (siehe Zusätzliche Anmerkung 4 (KN)).

59) Die Anwendung des spezifischen Zollsatzes wird autonom auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

60) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bezieht sich jede Anführung einer Bestimmungsmethode auf die jeweils vom "Comité européen de normalisation" (CEN), von der "International Standardisation Organisation" (ISO) oder von der "American Society for Testing and Materials" (ASTM) festgelegte gültige Fassung.

61) Siehe Zusätzliche Anmerkung 6 (KN).

62) Gemessen bei einer Temperatur von 15 °C.

63) Dieser Zollsatz ist autonom für Gasöl mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder weniger auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

64) Bei einem Druck von 1.013 mbar und einer Temperatur von 15 °C.

65) Zollsatz für "natürlichem Natriumnitrat aus Chile" (TARIC-Code 3102500010): frei. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

66) Zollsatz für "natürlichem Kaliumnatriumnitrat aus Chile, bestehend aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff" (TARIC-Code 3105902010 und 3105908010): frei. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

67) Dieser Wertzollsatz ist autonom auf unbestimmte Zeit auf 9 % ermäßigt (Aussetzung).

68) Dieser Wertzollsatz ist autonom auf unbestimmte Zeit auf 3 % ermäßigt (Aussetzung).

69) Autonomer Zollsatz: 2,3.

70) Autonomer Zollsatz: 5 Euro/100 m.

71) Autonomer Zollsatz: 3,5 Euro/100 m.

72) Ein Tor, eine Tür oder ein Fenster mit oder ohne Rahmen, Verkleidung oder Schwelle gilt als ein Stück.

73) Die Anwendung des Zollsatzes für Präservative aus Polyurethan wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt (TARIC-Code 3926909760).

74) Autonomer Zollsatz: 2,5.

75) Ein Fenster oder eine Fenstertür mit oder ohne Rahmen oder Verkleidung gilt als ein Stück.

76) Autonomer Zollsatz: 3.

77) Autonomer Zollsatz: 3,8.

78) Die Zulassung von Müllergaze, nicht konfektioniert, zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den Einführenden Vorschriften II.F festgesetzten Voraussetzungen.

79) Bei der Einfuhr gilt für die Einreihung in diese Unterposition und die Befreiung von den Einfuhrabgaben die Bedingung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates.

80) ABl. L 37 vom 10.02.2010 S. 1.

81) ABl. L 343 vom 19.11.2004 S. 3.

82) Andere Elemente, z.B. Al, Be, Co, Fe, Mn, Ni, Si.

83) Andere Elemente, insbesondere Cr, Cu, Mg, Mn, Ni, Zn.

84) Ein Kupfergehalt von mehr als 0,1 bis 0,2 GHT ist zugelassen, sofern der Chrom- und Mangangehalt jeweils 0,05 GHT oder weniger betragen.

85) Dieser Zollsatz ist autonom auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt für Blei mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum Raffinieren ("Werkblei") (TARIC-Code 7801910010). Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

86) Für eingeführte und für die Montage bestimmte Waren für Luftfahrzeuge, schwerer als Luft, die selbst zollfrei eingeführt worden sind oder in der Europäischen Union hergestellt werden, wird die Anwendung des Zollsatzes vorläufig autonom ausgesetzt. Bei Inanspruchnahme dieser Aussetzung sind die in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Modalitäten und Bedingungen zu beachten (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

87) Autonomer Zollsatz: 3,8 %.

Vertragsmäßiger Zollsatz:

88) Autonomer Zollsatz: 6,3 %.

Vertragsmäßiger Zollsatz:

89) Autonomer Zollsatz: 10,5 %.

Vertragsmäßiger Zollsatz:

90) Autonomer Zollsatz: frei.

Vertragsmäßiger Zollsatz:

91) Stärke/Glucose
Gehalt an Stärke, Stärkeabbauprodukten - einschließlich aller Polymere der Glucose - und ggf. vorhandener Glucose (bezogen auf die Ware), bestimmt über Glucose und berechnet als Stärke (Trockensubstanz, Reinheit 100 %, Umrechnungsfaktor von Glucose in Stärke: 0,9). Glucose wird im vorstehenden Berechnungsschema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der den Gehalt an ggf. vorhandener Fructose übersteigt, wenn ein Gemisch (in beliebiger Form) von Glucose und Fructose angemeldet und/oder als vorhanden festgestellt wird.

92) Saccharose/Invertzucker/Isoglucose
Gehalt an Saccharose und, wenn ein Gemisch (in beliebiger Form) angemeldet und/oder als vorhanden festgestellt wird, zuzüglich der Summe aus ggf. vorhandener Glucose und Fructose, nach Multiplikation mit 0,95 zur Berechnung als Saccharose (bezogen auf die Ware). Falls weniger Fructose als Glucose enthalten ist, wird Glucose im vorstehenden Berechnungsschema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der dem Fructosegehalt entspricht.

NB:

Wenn ein Lactosehydrolysat als Bestandteil der Ware angemeldet und/oder Galactose neben anderen Zuckern festgestellt wird, ist die der Galactosemenge äquivalente Glucosemenge grundsätzlich von der Gesamtmenge Glucose vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen.

93) Milchproteine
Caseine und/oder Caseinate, die als Bestandteil der Ware vorhanden sind, gelten nicht als Milchproteine, wenn die Ware keine anderen Milchbestandteile enthält. Milchfett in der Ware zu einem Gehalt von weniger als 1 GHT und Lactose zu einem Gehalt von weniger als 1 GHT gelten nicht als andere Milchbestandteile. Bei der Erfüllung der Zollformalitäten hat der Zollbeteiligte: "einziger Milchbestandteil: Casein/Caseinat" anzumelden, wenn dies der Fall ist.

94) Der Einfuhrpreis für Obst und Gemüse wird festgesetzt gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 (ABl. L 157 vom 15.06.2011 S. 1).

95) Der Einfuhrpreis ist auf autonomer Grundlage festgesetzt.

96) Autonomer Zollsatz: 12,8.

97) Autonomer Zollsatz: 12,8 + 0,7 Euro/100 kg/net.

98) Autonomer Zollsatz: 12,8 + 1,4 Euro/100 kg/net.

99) Autonomer Zollsatz: 12,8 + 2,1 Euro/100 kg/net.

100) Autonomer Zollsatz: 12,8 + 2,8 Euro/100 kg/net.

101) Autonomer Zollsatz: 16.

102) Autonomer Zollsatz: 16 + 0,7 Euro/100 kg/net.

103) Autonomer Zollsatz: 16 + 1,4 Euro/100 kg/net.

104) Autonomer Zollsatz: 16 + 2,1 Euro/100 kg/net.

105) Autonomer Zollsatz: 16 + 2,8 Euro/100 kg/net.

106) Autonomer Zollsatz: 3 + 1,1 Euro/100 kg/net.

107) Autonomer Zollsatz: 3 + 2,3 Euro/100 kg/net.

108) Autonomer Zollsatz: 3 + 3,4 Euro/100 kg/net.

109) Autonomer Zollsatz: 3 + 4,5 Euro/100 kg/net.

110) Autonomer Zollsatz: 3 + 5,7 Euro/100 kg/net.

111) Autonomer Zollsatz: 3 + 6,8 Euro/100 kg/net.

112) Autonomer Zollsatz: 3 + 8 Euro/100 kg/net.

113) Autonomer Zollsatz: 3 + 23,8 Euro/100 kg/net.

114) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 1 Euro/100 kg/net.

115) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 2 Euro/100 kg/net.

116) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 3,1 Euro/100 kg/net.

117) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 4,1 Euro/100 kg/net.

118) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 5,1 Euro/100 kg/net.

119) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 6,1 Euro/100 kg/net.

120) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 7,1 Euro/100 kg/net.

121) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 23,8 Euro/100 kg/net.

122) Autonomer Zollsatz: 12.

123) Autonomer Zollsatz: 12 + 1,0 Euro/100 kg/net.

124) Autonomer Zollsatz: 12 + 2,0 Euro/100 kg/net.

125) Autonomer Zollsatz: 12 + 3,0 Euro/100 kg/net.

126) Autonomer Zollsatz: 12 + 4,1 Euro/100 kg/net.

127) Autonomer Zollsatz: 12 + 0,9 Euro/100 kg/net.

128) Autonomer Zollsatz: 12 + 1,8 Euro/100 kg/net.

129) Autonomer Zollsatz: 12 + 2,8 Euro/100 kg/net.

130) Autonomer Zollsatz: 12 + 3,7 Euro/100 kg/net.

131) Die Nummern in dieser Spalte entsprechen dem Rewe Colour Index, 3. Auflage 1971, Bradford, England.

132) Die Änderungen zu dieser Liste werden im Laufe des Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

133) Bei der Einfuhr gilt für die Einreihung in diese Unterposition und die Befreiung von den Einfuhrabgaben die Bedingung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates.

134) Die Erhebung dieses Zolls wird für Waren, die zur Bearbeitung in einem begünstigten Verfahren bestimmt sind (TARIC-Code 2710990010), für unbestimmte Zeit autonom ausgesetzt. Diese Aussetzung der Zölle unterliegt den in den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

135) Zolltarifliche Abgabenbegünstigung für die Tabaksorten "light aircured Burley" (einschließlich Burleyhybriden) und "light aircured Maryland": 18,4 MIN 22 Euro MAX 24 Euro/100 kg/net. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

136) Zolltarifliche Abgabenbegünstigung für die Tabaksorte "fluecured Virginia": 18,4 MIN 22 Euro MAX 24 Euro/100 kg/net. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

137) Zolltarifliche Abgabenbegünstigung für "firecured" Tabak: 18,4 MIN 22 Euro MAX 24 Euro/100 kg/net. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

138) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: 13,1 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: 15,4 Euro/hl.

139) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: 14,8 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: 15,8 Euro/hl.

140) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: 18,6 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: 20,9 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol: 1,75 Euro/% vol/hl.

141) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: 14,8 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: 15,8 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol: 1,75 Euro/% vol/hl.

142) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: 13,1 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: 15,4 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: 18,6 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: 20,9 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol: 1,75 Euro/% vol/hl.

143) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: 13,1 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: 14,2 Euro/hl.

144) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: 9,9 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: 12,1 Euro/hl.

145) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: 15,4 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: 20,9 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol: 1,75 Euro/% vol/hl.

146) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: 12,1 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: 13,1 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol: 1,75 Euro/% vol/hl.

147) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: 9,9 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: 12,1 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: 15,4 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: 20,9 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol: 1,75 Euro/% vol/hl.

148) Definition gemäß der Norm EN 16575.

149) Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.02.2009 S. 1).

150) Durchführungsverordnung (EU) 2018/150 der Kommission vom 30. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission in Bezug auf die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen (ABl. L 26 vom 31.01.2018 S. 14).

151)

152)

153)

154)

155)

156)

157)

158)

159)

160)

161) Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 248 vom 05.09.1991 S. 1).

162) Bei der Einfuhr in die Europäische Union gilt für Zollzwecke die besondere Maßeinheit l.

163) Bei der Einfuhr in die Europäische Union gilt für Zollzwecke die besondere Maßeinheit l alc. 100 %.

164) Bei der Einfuhr in die Europäische Union gilt für Zollzwecke die besondere Maßeinheit p/st.


ENDE

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