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umwelt-online: Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (15)

Abschnitt IV
Zolltarifliche Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware

Die Vergällung von Waren, ungenießbar oder ungenießbar gemacht, unter einem KN-Code, der sich auf die vorliegenden Bestimmungen bezieht, ist mit Hilfe der in Spalte 4 genannten Vergällungsmittel und unter Verwendung der in Spalte 5 genannten Mengen vorzunehmen.

Unter der Voraussetzung, dass Zeugnisse oder Bescheinigungen vorgelegt werden, wie sie in diesem Anhang abgedruckt sind, wird eine Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware für folgende Produkte gewährt:

Die Zeugnisse oder Bescheinigungen müssen den Mustern in diesem Anhang entsprechen.

Die Zeugnisse oder Bescheinigungen werden in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt.

Die Zeugnisse oder Bescheinigungen haben ein Format von etwa 210 × 297 Millimeter, und hierbei ist weißes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.

Zeugnisse oder Bescheinigungen müssen vollständig ausgefüllt sein, den Ort und das Datum der Ausstellung, den Stempelabdruck der ausstellenden Stelle des Ausfuhrlandes und die Unterschrift der befugten Person oder einer der befugten Personen enthalten.

Zeugnisse oder Bescheinigungen müssen von einer in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Stelle ausgestellt werden, wenn diese

Die Ausfuhrländer übermitteln der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer ausstellenden Stelle oder ihren ausstellenden Stellen und deren befugten Außenstellen verwendet werden.

Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Der Gültigkeitszeitraum eines Zeugnisses oder einer Bescheinigung beträgt 10 Monate, im Fall von Tabak 24 Monate, vom Zeitpunkt der Erteilung an gerechnet.

Im Fall der Aufteilung der Sendung ist für jede Teilsendung eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses oder der ursprünglichen Bescheinigung anzufertigen. Die Fotokopie und das ursprüngliche Zeugnis bzw. die ursprüngliche Bescheinigung sind der zuständigen Zollstelle vorzulegen. Auf jeder Fotokopie sind Name und Anschrift des Empfängers sowie die Bezeichnung "Auszug gültig für ... kg" (in Zahlen und Buchstaben) sowie Datum und Ort der Aufteilung anzugeben. Diese Angaben sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle zu bestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschreiben. Die Aufteilung der Sendung ist auf den ursprünglichen Zeugnissen oder Bescheinigungen, die von der betreffenden Zollstelle aufbewahrt werden, zu vermerken.

. Verzeichnis der für die Ausstellung von Zeugnissen und Bescheinigungen zuständigen Stellen ¹³¹

Die folgenden Unterpositionen werden in TARIC aufgenommen. Diese Codierung dient allerdings nur der Information; sie kann sich beispielsweise aufgrund der Durchführung etwaiger künftiger zolltariflicher Maßnahmen ändern

1) Als "Verpackungen" gelten innere und äußere Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unterlagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln - insbesondere Behältern -, Planen, Lademitteln und des bei der Beförderung verwendeten Zubehörs. Der Ausdruck "Verpackungen" umfasst nicht die in der Allgemeinen Vorschrift 5 a) angesprochenen Behältnisse.

2) ABl. L 139 vom 11.05.1998 S. 1.

3) ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1.

4) ABl. L 324 vom 10.12.2009 S. 23.

5) Die betreffenden Unterpositionen und TARIC-Codes lauten wie folgt: 0408 11 20, 0408 19 20, 0408 91 20, 0408 99 20, 0701 10 00, 0712 90 11, 0806 10 10, 1001 91 10, 1005 10 13, 1005 10 15, 1005 10 18, 1006 10 10, 1007 10 10, 1106 20 10, 1201 10 00, 1202 30 00, 1204 00 10, 1205 10 10, 1206 00 10, 1207 21 00, 1207 40 10, 1207 50 10, 1207 91 10, 1207 99 20, 2401 10 35, 2401 10 85, 2401 10 95, 2401 20 35, 2401 20 85, 2401 20 95, 2501 00 51, 3102 50 00 10, 3105 90 20 10, 3105 90 80 10, 3502 11 10, 3502 19 10, 3502 20 10, 3502 90 20, 5911 20 00.

6) ABl. P 125 vom 11.07.1966 S. 2309.

7) ABl. L 193 vom 20.07.2002 S. 60.

8) ABl. L 193 vom 20.07.2002 S. 74.

9) Unter Ladetonnen (ct/l) versteht man die in metrischen Tonnen ausgedrückte Ladefähigkeit eines Schiffes. Die als Schiffsbedarf beförderten Güter (z.B. Treibstoff, Betriebsmittel, Proviant) bleiben ebenso wie die beförderten Personen (Schiffspersonal und Fahrgäste) einschließlich ihres Gepäcks bei der Berechnung der Ladetonnen außer Betracht.

10) WTO-Zollkontingent.

11) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.06.2016 S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.04.2017 S. 9); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2020/602 (ABl. L 139 vom 04.05.2020 S. 1) und Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2015/262 (ABl. L 59 vom 03.03.2015 S. 1)).

12) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

13) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.06.2016 S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.04.2017 S. 9), Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2020/602 (ABl. L 139 vom 04.05.2020 S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 133/2008 der Kommission (ABl. L 41 vom 15.02.2008 S. 11)).

14) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.06.2016 S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.04.2017 S. 9) und Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2020/602 (ABl. L 139 vom 04.05.2020 S. 1)).

15) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.06.2016 S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.04.2017 S. 9); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2020/602 (ABl. L 139 vom 04.05.2020 S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 874/96 der Kommission (ABl. L 118 vom 15.05.1996 S. 12)).

16) 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg: Autonomer Zollsatz: 17.

17) Die Zulassung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage einer Echtheitsbescheinigung, die den in der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 der Kommission (ABl. L 15 vom 17.01.1981 S. 4), festgesetzten Voraussetzungen entspricht.

18) Autonomer Zollsatz: frei.

19)

Vom 1. Januar bis 14. Februar und vom 16. Juni bis 31. Dezember: 15. WTO-Zollkontingent.
Vom 15. Februar bis 15. Juni: frei.

20)

Vom 1. Januar bis 14. Februar und vom 16. Juni bis 31. Dezember: 13.
Vom 15. Februar bis 15. Juni: frei.

21)

Vom 1. Januar bis 14. Februar und vom 16. Juni bis 31. Dezember: 20.
Vom 15. Februar bis 15. Juni: frei.

22)

Vom 1. Januar bis 14. Februar und vom 16. Juni bis 31. Dezember: 10.
Vom 15. Februar bis 15. Juni: frei.

23) Siehe Anhang 1.

24) "Frei" für alle Verwendungszwecke mit Ausnahme der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

25) Der Zoll auf 100 kg der Ware ist gleich der Summe aus:

dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 100 kg der Ware, und
dem angegebenen anderen Betrag.

26) Der Zoll auf 100 kg der Ware ist gleich dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milchtrockenmasse in 100 kg der Ware.

27) Der Zoll auf 100 kg der Ware ist gleich der Summe aus:

dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milchtrockenmasse in 100 kg der Ware, und
dem angegebenen anderen Betrag.

28) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 75 Absätze 2 und 3 und Artikel 230 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 671)).

29) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den Einführenden Vorschriften II.F festgesetzten Voraussetzungen.

30) Portion (Spermamenge für eine Besamung).

31)

Vom 1. Januar bis 31. Mai: 8,5.
Vom 1. Juni bis 31. Oktober: 12.
Vom 1. November bis 31. Dezember: 8,5.

32) Autonomer Zollsatz: 3.

33) Siehe Anhang 2.

34) Statistische TARIC-Codes: siehe Anhang 10.

35) Der spezifische Betrag wird als autonome Maßnahme vom Abtropfgewicht erhoben.

36)

Vom 1. Januar bis 15. Mai: 9,6. WTO-Zollkontingent.
Vom 16. Mai bis 30. Juni: 13,4.

37)

Vom 1. Januar bis 14. April: 9,6 MIN 1,1 Euro/100 kg/net.
Vom 15. April bis 30. November: 13,6 MIN 1,6 Euro/100 kg/net.
Vom 1. bis 31. Dezember: 9,6 MIN 1,1 Euro/100 kg/net.

38)

Vom 1. Januar bis 31. März: 10,4 MIN 1,3 Euro/100 kg/br.
Vom 1. April bis 30. November: 12 MIN 2 Euro/100 kg/br.
Vom 1. bis 31. Dezember: 10,4 MIN 1,3 Euro/100 kg/br.

39)

Vom 1. Januar bis 30. April: 13,6.
Vom 1. Mai bis 30. September: 10,4.
Vom 1. Oktober bis 31. Dezember: 13,6.

40)

Vom 1. Januar bis 31. Mai: 8.
Vom 1. Juni bis 31. August: 13,6.
Vom 1. September bis 31. Dezember: 8.

41)

Vom 1. Januar bis 30. Juni: 10,4 MIN 1,6 Euro/100 kg/net.
Vom 1. Juli bis 30. September: 13,6 MIN 1,6 Euro/100 kg/net.
Vom 1. Oktober bis 31. Dezember: 10,4 MIN 1,6 Euro/100 kg/net.

42) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission (ABl. L 310 vom 26.11.2010 S. 3)).

43)

Vom 1. Januar bis 31. Mai: 4.
Vom 1. Juni bis 30. November: 5,1.
Vom 1. bis 31. Dezember: 4.

44)

Vom 1. Januar bis 31. März: 16.
Vom 1. April bis 15. Oktober: 12.
Vom 16. Oktober bis 31. Dezember: 16.

45)

Vom 1. Januar bis 30. April: 1,5.
Vom 1. Mai bis 31. Oktober: 2,4.
Vom 1. November bis 31. Dezember: 1,5.

46)

Vom 1. Januar bis 14. Juli: 14,4.
Vom 15. Juli bis 31. Oktober: 17,6.
Vom 1. November bis 31. Dezember: 14,4.

47)

Vom 1. Januar bis 30. April: 11,2.
Vom 1. Mai bis 31. Juli: 12,8 MIN 2,4 Euro/100 kg/net.
Vom 1. August bis 31. Dezember: 11,2.

48)

Vom 1. Januar bis 14. Mai: 8,8.
Vom 15. Mai bis 15. November: 8.
Vom 16. November bis 31. Dezember: 8,8.

49) Autonomer Zollsatz: 2.

50) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 der Kommission vom 11. September 2014 zur Festlegung der Refraktometermethode zur Bestimmung des löslichen trockenen Rückstands in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zwecks Einreihung dieser Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 274 vom 16.09.2014 S. 6).

51) Die Europäischen Union verpflichtet sich, für Getreide der Positionen:

ex 1001 (Weizen),
1002 (Roggen),
ex 1005 (Mais, ohne Hybridmais) sowie

ex 1007 (Körner-Sorghum, ohne Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat) einen Zollsatz in einer Höhe und einer Form anzuwenden, dass der Einfuhrpreis nach Entrichtung der Zölle und Abgaben für dieses Getreide nicht höher ist als der effektive Interventionspreis (oder im Falle einer Änderung des derzeitigen Systems des effektiven Stützpreises), erhöht um 55 %.

Der angewandte Zollsatz darf in keinem Fall den in Spalte 3 aufgeführten Zollsatz überschreiten.

52) Der Einfuhrzoll für geschälten Reis der Unterpositionen 1006 20 11 bis 1006 20 98 unterliegt möglicherweise einer Zollermäßigung gemäß den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen.

Der Einfuhrzoll für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis der Unterpositionen 1006 30 21 bis 1006 30 98 unterliegt möglicherweise einer Zollermäßigung gemäß den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen.

53) Delta-5,23-Stigmastadienol, Chlerosterin, Beta-Sitosterin, Sitostanol, Delta-5-Avenasterin und Delta-5,24-Stigmastadienol.

54) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet.

55) Bei der Anwendung des Zolls auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.

56) Dieser Satz gilt für Rohzucker mit einer Ausbeute von 92 %.

57) Je 1 GHT Saccharose, einschließlich des Gehalts an anderen als Saccharose berechneten Zuckern (siehe Zusätzliche Anmerkung 4 (KN)).

58) Die Anwendung des spezifischen Zollsatzes wird autonom auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

59) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bezieht sich jede Anführung einer Bestimmungsmethode auf die jeweils vom "Comité européen de normalisation" (CEN), von der "International Standardisation Organisation" (ISO) oder von der "American Society for Testing and Materials" (ASTM) festgelegte gültige Fassung.

60) Siehe Zusätzliche Anmerkung 6 (KN).

61) Gemessen bei einer Temperatur von 15 °C.

62) Dieser Zollsatz ist autonom für Gasöl mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder weniger auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

63) Bei einem Druck von 1 013 mbar und einer Temperatur von 15 °C.

64) Zollsatz für "natürlichem Natriumnitrat aus Chile" (TARIC-Code 3102500010): frei. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

65) Zollsatz für "natürlichem Kaliumnatriumnitrat aus Chile, bestehend aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff" (TARIC-Code 3105902010 und 3105908010): frei. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

66) Dieser Wertzollsatz ist autonom auf unbestimmte Zeit auf 9 % ermäßigt (Aussetzung).

67) Dieser Wertzollsatz ist autonom auf unbestimmte Zeit auf 3 % ermäßigt (Aussetzung).

68) Autonomer Zollsatz: 2,3.

69) Autonomer Zollsatz: 5 Euro/100 m.

70) Autonomer Zollsatz: 3,5 Euro/100 m.

71) Ein Tor, eine Tür oder ein Fenster mit oder ohne Rahmen, Verkleidung oder Schwelle gilt als ein Stück.

72) Die Anwendung des Zollsatzes für Präservative aus Polyurethan wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt (TARIC-Code 3926909760).

73) Autonomer Zollsatz: 2,5.

74) Ein Fenster oder eine Fenstertür mit oder ohne Rahmen oder Verkleidung gilt als ein Stück.

75) Autonomer Zollsatz: 3.

76) Autonomer Zollsatz: 3,8.

77) Die Zulassung von Müllergaze, nicht konfektioniert, zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den Einführenden Vorschriften II.F festgesetzten Voraussetzungen.

78) Bei der Einfuhr gilt für die Einreihung in diese Unterposition und die Befreiung von den Einfuhrabgaben die Bedingung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates.

79) ABl. L 37 vom 10.02.2010 S. 1.

80) ABl. L 343 vom 19.11.2004 S. 3.

81) Andere Elemente, z.B. Al, Be, Co, Fe, Mn, Ni, Si.

82) Andere Elemente, insbesondere Cr, Cu, Mg, Mn, Ni, Zn.

83) Ein Kupfergehalt von mehr als 0,1 bis 0,2 GHT ist zugelassen, sofern der Chrom- und Mangangehalt jeweils 0,05 GHT oder weniger betragen.

84) Dieser Zollsatz ist autonom auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt für Blei mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum Raffinieren ("Werkblei") (TARIC-Code 7801910010). Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

85) Für eingeführte und für die Montage bestimmte Waren für Luftfahrzeuge, schwerer als Luft, die selbst zollfrei eingeführt worden sind oder in der Europäischen Union hergestellt werden, wird die Anwendung des Zollsatzes vorläufig autonom ausgesetzt. Bei Inanspruchnahme dieser Aussetzung sind die in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Modalitäten und Bedingungen zu beachten (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

86) Autonomer Zollsatz: 3,8 %.

Vertragsmäßiger Zollsatz:

aus Chemiefasern: 5 %,
andere: 3,8 %.

87) Autonomer Zollsatz: 6,3 %.

Vertragsmäßiger Zollsatz:

aus Gewirken oder Gestricken: 12 %,
andere: 6,3 %.

88) Autonomer Zollsatz: 10,5 %.

Vertragsmäßiger Zollsatz:

aus Gewirken oder Gestricken: 12 %,
andere: 10,5 %.

89) Autonomer Zollsatz: frei.

Vertragsmäßiger Zollsatz:

aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellsto.sern: frei,
andere: 6,5 %.

90) Stärke/Glucose
Gehalt an Stärke, Stärkeabbauprodukten - einschließlich aller Polymere der Glucose - und ggf. vorhandener Glucose (bezogen auf die Ware), bestimmt über Glucose und berechnet als Stärke (Trockensubstanz, Reinheit 100 %, Umrechnungsfaktor von Glucose in Stärke: 0,9).

Glucose wird im vorstehenden Berechnungsschema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der den Gehalt an ggf. vorhandener Fructose übersteigt, wenn ein Gemisch (in beliebiger Form) von Glucose und Fructose angemeldet und/oder als vorhanden festgestellt wird.

91) Saccharose/Invertzucker/Isoglucose
Gehalt an Saccharose und, wenn ein Gemisch (in beliebiger Form) angemeldet und/oder als vorhanden festgestellt wird, zuzüglich der Summe aus ggf. vorhandener Glucose und Fructose, nach Multiplikation mit 0,95 zur Berechnung als Saccharose (bezogen auf die Ware).

Falls weniger Fructose als Glucose enthalten ist, wird Glucose im vorstehenden Berechnungsschema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der dem Fructosegehalt entspricht.

NB:

Wenn ein Lactosehydrolysat als Bestandteil der Ware angemeldet und/oder Galactose neben anderen Zuckern festgestellt wird, ist die der Galactosemenge äquivalente Glucosemenge grundsätzlich von der Gesamtmenge Glucose vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen.

92) Milchproteine
Caseine und/oder Caseinate, die als Bestandteil der Ware vorhanden sind, gelten nicht als Milchproteine, wenn die Ware keine anderen Milchbestandteile enthält.

Milchfett in der Ware zu einem Gehalt von weniger als 1 GHT und Lactose zu einem Gehalt von weniger als 1 GHT gelten nicht als andere Milchbestandteile.

Bei der Erfüllung der Zollformalitäten hat der Zollbeteiligte: "einziger Milchbestandteil: Casein/Caseinat" anzumelden, wenn dies der Fall ist.

93) Der Einfuhrpreis für Obst und Gemüse wird festgesetzt gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 (ABl. L 157 vom 15.06.2011 S. 1).

94) Der Einfuhrpreis ist auf autonomer Grundlage festgesetzt.

95) Autonomer Zollsatz: 12,8.

96) Autonomer Zollsatz: 12,8 + 0,7 Euro/100 kg/net.

97) Autonomer Zollsatz: 12,8 + 1,4 Euro/100 kg/net.

98) Autonomer Zollsatz: 12,8 + 2,1 Euro/100 kg/net.

99) Autonomer Zollsatz: 12,8 + 2,8 Euro/100 kg/net.

100) Autonomer Zollsatz: 16.

101) Autonomer Zollsatz: 16 + 0,7 Euro/100 kg/net.

102) Autonomer Zollsatz: 16 + 1,4 Euro/100 kg/net.

103) Autonomer Zollsatz: 16 + 2,1 Euro/100 kg/net.

104) Autonomer Zollsatz: 16 + 2,8 Euro/100 kg/net.

105) Autonomer Zollsatz: 3 + 1,1 Euro/100 kg/net.

106) Autonomer Zollsatz: 3 + 2,3 Euro/100 kg/net.

107) Autonomer Zollsatz: 3 + 3,4 Euro/100 kg/net.

108) Autonomer Zollsatz: 3 + 4,5 Euro/100 kg/net.

109) Autonomer Zollsatz: 3 + 5,7 Euro/100 kg/net.

110) Autonomer Zollsatz: 3 + 6,8 Euro/100 kg/net.

111) Autonomer Zollsatz: 3 + 8 Euro/100 kg/net.

112) Autonomer Zollsatz: 3 + 23,8 Euro/100 kg/net.

113) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 1 Euro/100 kg/net.

114) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 2 Euro/100 kg/net.

115) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 3,1 Euro/100 kg/net.

116) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 4,1 Euro/100 kg/net.

117) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 5,1 Euro/100 kg/net.

118) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 6,1 Euro/100 kg/net.

119) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 7,1 Euro/100 kg/net.

120) Autonomer Zollsatz: 2,5 + 23,8 Euro/100 kg/net.

121) Autonomer Zollsatz: 12.

122) Autonomer Zollsatz: 12 + 1,0 Euro/100 kg/net.

123) Autonomer Zollsatz: 12 + 2,0 Euro/100 kg/net.

124) Autonomer Zollsatz: 12 + 3,0 Euro/100 kg/net.

125) Autonomer Zollsatz: 12 + 4,1 Euro/100 kg/net.

126) Autonomer Zollsatz: 12 + 0,9 Euro/100 kg/net.

127) Autonomer Zollsatz: 12 + 1,8 Euro/100 kg/net.

128) Autonomer Zollsatz: 12 + 2,8 Euro/100 kg/net.

129) Autonomer Zollsatz: 12 + 3,7 Euro/100 kg/net.

130) Die Nummern in dieser Spalte entsprechen dem Rewe Colour Index, 3. Auflage 1971, Bradford, England.

131) Die Änderungen zu dieser Liste werden im Laufe des Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

132) Die Erhebung dieses Zolls wird für Waren, die zur Bearbeitung in einem begünstigten Verfahren bestimmt sind (TARIC-Code 2710990010), für unbestimmte Zeit autonom ausgesetzt. Diese Aussetzung der Zölle unterliegt den in den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)).

133) Zolltarifliche Abgabenbegünstigung für die Tabaksorten "light air-cured Burley" (einschließlich Burleyhybriden) und "light air-cured Maryland": 18,4 MIN 22 Euro MAX 24 Euro/100 kg/net. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

134) Zolltarifliche Abgabenbegünstigung für die Tabaksorte "flue-cured Virginia": 18,4 MIN 22 Euro MAX 24 Euro/100 kg/net. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

135) Zolltarifliche Abgabenbegünstigung für "fire-cured" Tabak: 18,4 MIN 22 Euro MAX 24 Euro/100 kg/net. Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.

136) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: 13,1 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: 15,4 Euro/hl.

137) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: 14,8 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: 15,8 Euro/hl.

138) Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: 18,6 Euro/hl.

Mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: 20,9 Euro/hl.