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Änderungstext

Es verordnen auf Grund

• des § 3 Absatz 1 Nummer 5 und 6 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
• des § 3 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im einleitenden Satzteil und Absatz 5 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert worden sind, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Artikel 1
Inkraftsetzen eines Beschlusses der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

Der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg gefasste Beschluss vom 8. Dezember 2016 - Protokoll 9 - zur Änderung der Schiffspersonalverordnung-Rhein ( Anlage 1 zu Artikel 1 Nummer 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband)), die zuletzt durch Beschluss vom 2. Juni 2016 (Anlage 1 zu Artikel 1 der Verordnung vom 30. März 2017 (BGBl. 2017 II S. 322, 324)) geändert worden ist, wird hiermit unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Sozial-, Arbeits- und Berufsausbildungsfragen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu § 3.02 der Schiffspersonalverordnung-Rhein mit Dokument vom 4. September 2017 - STF (17) 29 rev.1 - vorgenommenen Änderungen auf dem Rhein in Kraft gesetzt. Der Beschluss wird mit den Änderungen nachstehend als Anlage veröffentlicht.

Artikel 2
Änderung der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung

Artikel 3 Absatz 3 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung und der in Artikel 1 genannte Beschluss treten am 1. Dezember 2017 in Kraft.

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Beschluss vom 8. Dezember 2016 (Protokoll 9)

1. § 3.01 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) die Wörter "Matrosen-Motorwart" werden gestrichen.

2. § 3.02 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4

4. beim Matrosen-Motorwart

1. die Befähigung als Matrose und
   eine von der zuständigen Behörde anerkannte, mit Erfolg abgelegte Prüfung als Matrosen-Motorwart;
   oder
2. eine Fahrzeit von mindestens einem Jahr als Matrose auf einem Binnenschiff mit eigener Triebkraft und Grundkenntnisse in der Motorenkunde;

wird aufgehoben.

bb) Die bisherigen Nummern 5, 6 und 7 werden die Nummern 4, 5 und 6.

cc) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt:

"7. beim Maschinist

1. ein Mindestalter von 18 Jahren und ein erfolgreicher Abschluss eines Berufsausbildungskurses in der Motoren- oder Metallbranche; oder
2. ein Mindestalter von 19 Jahren und eine Fahrzeit als Bootsmann auf einem Binnenschiff mit eigener Triebkraft von mindestens zwei Jahren."

dd) Nummer 8

8. beim Maschinist

1. mindestens 18 Jahre alt sein und mit Erfolg eine Abschlussprüfung eines Berufsausbildungskurses in der Motoren- oder Metallbranche abgelegt haben; oder
2. mindestens 19 Jahre alt sein und auf einem Binnenschiff mit eigener Triebkraft eine Fahrzeit von mindestens zwei Jahren als Matrosen-Motorwart ausgeübt haben.

wird aufgehoben.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: