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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(zu § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes)
Vom 27. Februar 2006
(BGBl. I Nr. 10 vom 06.03.2006 S. 466)
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 87a Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 und 3 sowie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
(Stand: 28.08.2023)
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