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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
Vom 18. Januar 2010
(BGBl. I Nr. 2 vom 27.01.2010 S. 11)
Auf Grund des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3a, Absatz 4 Nummer 3 und § 31c des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Artikel 1
Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
Die Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2942) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 15a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort "Drachen" die Wörter "und Kinderballonen" eingefügt.
b) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2. der Aufstieg von Feuerwerkskörpern während der Betriebszeit des Flugplatzes, | "2. der Aufstieg von Feuerwerkskörpern
|
c) Die folgenden Absätze 3 bis 5 werden angefügt:
"(3) Der Betrieb von unbemanntem Luftfahrtgerät im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 11 des Luftverkehrsgesetzes ist verboten, wenn
Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn das Luftfahrtgerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr zu sehen oder eindeutig zu erkennen ist. Die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes kann in Gebieten mit Flugbeschränkungen nach § 11 und für den Fall des Betriebs, der nicht über den Flugplatzverkehr eines Landeplatzes hinaus erfolgt, Ausnahmen von dem Verbot nach Satz 1 zulassen, wenn von der beantragten Nutzung des Luftraums keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.
(4) Die Behörde bestimmt nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, welche Unterlagen der Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 enthalten muss.
(5) Landesrechtliche Regelungen, die Aufstiege von ballonartigen Leuchtkörpern verbieten, bleiben unberührt."
2. § 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 3. der Aufstieg von Feuerwerkskörpern, deren brennbare Masse (Anfeuerung und Effektsatz) mehr als 20 Gramm beträgt, | "3. der Aufstieg von Feuerwerkskörpern, wenn diese mehr als 300 Meter aufsteigen,". |
b) In Nummer 5 werden die Wörter "fern- oder" gestrichen.
c) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 7 angefügt:
"7. der Aufstieg von unbemanntem Luftfahrtgerät im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 11 des Luftverkehrsgesetzes."
3. § 16a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter "anderen fern- oder" gestrichen.
b) Absatz 1 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 bis 5 ersetzt:
| alt | neu |
| 3. Aufstiege von unbemannten Freiballonen mit einer Gesamtmasse von Ballonhülle und Ballast von mehr als 0,5 kg sowie Aufstiege von gebündelten unbemannten Freiballonen und Massenaufstiege von unbemannten Freiballonen. | "3. Aufstiege von ballonartigen Leuchtkörpern sowie Massenaufstiege von Kinderballonen und Aufstiege von gebündelten Kinderballonen,
4. Aufstiege von unbemannten Freiballonen (insbesondere Wetterballonen) mit einer Gesamtmasse von Ballonhülle und Ballast von mehr als 0,5 Kilogramm, 5. Aufstiege von unbemanntem Luftfahrtgerät im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 11 des Luftverkehrsgesetzes." |
c) Absatz 2 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 bis 5 ersetzt:
| alt | neu |
| 3. im Falle des Absatzes 1 Nr. 3, soweit der Aufstieg eines unbemannten Freiballons betroffen ist, der Starter dieses Ballons, bei Aufstiegen von gebündelten unbemannten Freiballonen und Massenaufstiegen von unbemannten Ballonen, der Veranstalter. | "3. im Falle des Absatzes 1 Nummer 3, soweit der Aufstieg von ballonartigen Leuchtkörpern betroffen ist, der Starter des Leuchtkörpers, im Übrigen der Veranstalter,
4. im Falle des Absatzes 1 Nummer 4 der Starter des unbemannten Freiballons, 5. im Falle von Absatz 1 Nummer 5 der Starter des unbemannten Luftfahrtgeräts." |
d) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Landesrechtliche Regelungen, die Aufstiege von ballonartigen Leuchtkörpern verbieten, bleiben unberührt."
4. § 7 der Anlage 2 (zu § 21) wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
(Stand: 29.08.2018)
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