umwelt-online-Demo: Archivdatei - RSE 2007 - GGVSE-Durchführungsrichtlinien - Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (10)

umwelt-online: GGVSE-Durchführungsrichtlinien (10)

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Muster 3 - Schriftliche Weisung für eine Klasse (Klassenunfallmerkblatt)

Schriftliche Weisung für den Straßentransport

Ladung

Giftige Stoffe

Klasse 6.1

Eigenschaften des Ladegutes

Flüssigkeiten, Feststoffe oder Pasten oft mit Geruch

Können sehr giftig sein
Können ätzend und entzündbar sein
Schwere, evtl. tödliche Vergiftungen durch Einatmen, Verschlucken oder bei Einwirkung auf die Haut
Dämpfe können unsichtbar und schwerer als Luft sein und sich am Boden ausbreiten
Dämpfe verursachen Vergiftungs- und Verätzungsgefahr
Können mit Luft explosionsfähige Gemische bilden, z.B. in leeren ungereinigten Behältern
Können sich im Feuer unter Bildung giftiger Gase zersetzen. Die gesundheitsschädliche Wirkung beim Einatmen der in einem Feuer entwickelten Rauchgase oder Dämpfe kann auch erst später auftreten
Staubexplosion möglich
Reaktionen mit Säuren oder brandfördernden Stoffen können Explosionen verursachen
Sind wasser- und umweltgefährdend

Art der Gefahr

Persönliche Schutzausrüstung

Atemschutz (konkrete Angabe erforderlich!)
Schutzbrille
Handschuhe aus Kunststoff
Antistatische Stiefel
Leichter Schutzanzug
Augenspülflasche mit reinem Wasser

Vom Fahrzeugführer zu treffende allgemeine Maßnahmen

Motor abstellen
Keine offenen Flammen, Rauchverbot
Warnzeichen auf der Straße aufstellen und andere Verkehrsteilnehmer und Passanten warnen

Polizei 1 10
Feuerwehr 1 12

Öffentlichkeit über die Gefahren informieren und darauf hinweisen, sich auf der dem Wind zugewandten Seite aufzuhalten
Polizei und Feuerwehr schnellstmöglich verständigen

Vom Fahrzeugführer zu treffende zusätzliche und/oder besondere Maßnahmen

Ausrüstung

Kanalisationsabdeckung
Schaufel
Besen
Auffangbehälter

Selbstschutz beachten

Alle warnen - Vergiftungsgefahr
Eindringen von Flüssigkeit in Kanalisationen, Gruben und Keller - wenn möglich - verhindern
Verschüttetes Ladegut mit trockenem Sand, Erde oder anderem geeigneten trockenem Material zudecken, dabei Staubentwicklung vermeiden
Falls Produkt in Gewässer oder Kanalisation gelangt ist oder Erdboden oder Pflanzen verunreinigt hat, Feuerwehr oder Polizei darauf hinweisen
Undichtheiten nur beseitigen, falls ohne eigene Gefährdung möglich

Feuer

Nur Entstehungsbrände löschen
Keine Ladungsbrände löschen

Erste Hilfe

Falls Produkt in die Augen gelangt, unverzüglich mit viel Wasser mehrere Minuten ausspülen
Durchtränkte Kleidungsstücke unverzüglich entfernen und betroffene Haut mit viel Wasser waschen
Nach Einatmen, Verschlucken oder Einwirkung auf Haut oder Augen, insbesondere bei Auftreten von Symptomen, sofort Arzt hinzuziehen

Zusätzliche Hinweise

Telefonische Rückfrage unter _________________________________________

Verfahren zur Zulassung der Baumuster von Tanks zur Beförderung gefährlicher Güter nach der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE - in Verbindung mit Kapitel 6.7 und 6.8 ADR/RID

Anlage 14

1. Tankcontainer (TC), ortsbewegliche Tanks (OT), festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) (T), Aufsetztanks (AT) und Kesselwagen (KW), die nicht nach der Orts-DruckV bewertet werden, dürfen als Baumuster zugelassen werden, wenn die für die Beförderung der vorgesehenen gefährlichen Güter maßgebenden Vorschriften des ADR/RID eingehalten werden.

2. Zuständige Behörden für die Zulassung der Baumuster sind

von TC und OT: Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM, Berlin),
von T und AT die folgenden nach Landesrecht zuständigen Behörden:
- Baden-Württemberg (BW):
  Regierungspräsidium Karlsruhe, Karlsruhe
- Bayern (BY):
  Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, München
- Berlin (BE):
  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Sachgebiet VII D 3, Berlin
- Brandenburg (BB):
  Landesamt für Bauen und Verkehr, Außenstelle Cottbus
- Bremen (HB):
  Senator für Wirtschaft und Häfen, Bremen
- Hamburg (HH):
  Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
- Hessen (HE):
  Regierungspräsidium Kassel, Kassel
- Mecklenburg-Vorpommern (MV):
  Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung
- Niedersachsen (NI):
  Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
- Nordrhein-Westfalen (NW):
  LBME NRW Betriebsstelle Eichamt Dortmund
- Rheinland-Pfalz (RP):
  Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Mainz
- Saarland (SL):
  Minister für Wirtschaft und Arbeit, Saarbrücken
- Sachsen (SN):
  Regierungspräsidium Dresden, Dresden
- Sachsen-Anhalt (ST):
  Landesamt für Verbraucherschutz, Dessau
- Schleswig-Holstein (SH):
  Zulassungsstelle beim Kreis Stormarn, Ordnungsamt, Verkehrsaufsicht, Bad Oldesloe
- Thüringen (TH):
  Ministerium für Bau und Verkehr, Erfurt
von KW: Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bonn.

3. Grundlage für die Zulassung der Baumuster ist der Prüfbericht eines nach § 6 Abs. 5 oder 7 zuständigen Sachverständigen für die betreffenden Tanks. Diese Sachverständigen gehören einer Prüfstelle an.

4. Der Antragsteller hat mit der Prüfung eine Prüfstelle zu beauftragen. Der zuständigen Behörde für die Zulassung des Baumusters ist eine Kopie des Prüfauftrages und gleichzeitig der Antrag auf Zulassung des Baumusters gemäß Anhang 1 zu übersenden.

5. Mit dem Auftrag zur Prüfung sind der Prüfstelle mindestens folgende Angaben und Unterlagen in vierfacher Ausfertigung einzureichen:

Firma und Anschrift des Antragstellers
Baubeschreibung des TC, OT, T, AT oder KW
vorgesehene Verwendung (Rechtsvorschrift, nach der die Zulassung erteilt werden soll)
vorgesehene Betriebsweise (z.B. Druckentleerung)
schematische Darstellung des TC, OT, T, AT oder KW durch eine Baumusterskizze
Schaltschema für Rohrleitungen und Armaturen
Datenblatt, das kurz gefasste Angaben über die wichtigsten Betriebsgrößen des TC, OT, T, AT oder KW enthält
Berechnung des Tanks
Nachweis darüber, dass der Tank und seine Befestigungseinrichtungen den vorgesehenen Beanspruchungen für die einzelnen Verkehrsträger beim Transport und Umschlag standhalten (z.B. durch Versuch, Berechnung oder nachgewiesen im Vergleich)
sämtliche zur Beurteilung des TC, OT, T, AT oder KW erforderlichen Zeichnungen einschließlich einer Zusammenstellungszeichnung
Armaturenliste mit Armaturendaten
Nachweis der Eignung und der ausreichenden Bemessung der Sicherheitseinrichtungen (z.B. Be- und Entlüftung, Flammendurchschlagsicherung, Berstscheiben, Sicherheitsventile)
soweit zutreffend Prüfnachweise für Bauteile aus bereits zugelassenen Baumustern
Zeichnung des Schildes am TC, OT, T, AT oder KW
Darstellung der sonstigen Kennzeichnung des TC, OT, T, AT oder KW
Nachweis der Eignung des Tankwerkstoffs oder der Schutzauskleidung und des Dichtungswerkstoffs
Firma und Anschrift des Herstellers des TC, OT, T, AT oder KW mit der Bescheinigung über die zur sachgemäßen Ausführung von Schweißarbeiten durchgeführten Verfahrensprüfungen
Bezeichnung der Stoffe oder Stoffgruppen (soweit erforderlich) einschließlich UN-Nr., Klasse, Klassifizierungscode, Verpackungsgruppe nach Kapitel 3.2 sowie bei Stoffen nach n.a.g.-Eintragungen die Angabe von Dampfdruck (absolut) und Dichte bei + 50 °C
für jeden genannten Stoff oder Gruppe von Stoffen zur Beurteilung der Korrosion bzw. Korrosionsgeschwindigkeiten ein Nachweis z.B. gemäß BAM-Liste "Anforderungen an Tanks für die Beförderung gefährlicher Güter" in der jeweils gültigen Fassung oder nach der Anlage 17
bei KW ein Tankdatenblatt
Tankcodierung und die Sondervorschriften für den Bau (TC) ............ und die Ausrüstung (TE) ..........

6. Die Prüfstelle muss folgende Prüfungen durchführen:

6.1 Ordnungsprüfung: Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit.

6.2 Technische Prüfung: Prüfung der Zeichnungen und Berechnungen sowie Bau- und Wasserdruckprüfung und eine Prüfung auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit der Ausrüstungsteile. Das jeweils zutreffende Fließschema "Berechnung der Mindestwanddicke" der Anhänge 4 bis 6 ist zu berücksichtigen.

6.3 Wenn der Tank und seine Ausrüstungsteile getrennt geprüft werden, müssen sie zusammen einer Dichtheitsprüfung unterzogen werden.

6.4 Es muss ferner nachgeprüft werden, ob das Baumuster entsprechend dem vorgesehenen Verwendungszweck den besonderen Anforderungen im Straßen-, Schienenverkehr genügt.

7 Ist die Baumusterzulassung für eine Baureihe von TC, OT, T, AT oder KW beantragt worden, so kann sich die Prüfstelle mit Zustimmung der Zulassungsbehörde auf das Prüfen der Größen beschränken, die eine Beurteilung zulassen, ob die gesamte Baureihe den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht.

8 Die Prüfstelle fasst die Ergebnisse der Einzelprüfungen in einem Prüfbericht nach Muster des Anhangs 2 zusammen und übersendet diesen an den Auftraggeber sowie in zweifacher Ausfertigung an die Zulassungsbehörde. Zum Prüfbericht gehören die mit Prüfvermerk versehenen aufgeführten Unterlagen sowie ggf. Vorschläge der Prüfstelle für weitergehende Prüfungen bei der Serienfertigung.

9 Die jeweils zuständige Zulassungsbehörde kann in Ausnahmefällen auch Prüfberichte anderer Stellen für die Zulassung anerkennen, sofern sie feststellt, dass die Prüfergebnisse gleichwertig sind. Dies gilt auch für die Anerkennung von im Ausland erteilten Zulassungen, soweit diese von Behörden der Vertragsstaaten des ADR/RID ausgestellt worden sind.

10 Aufgrund des Prüfberichts entscheidet die jeweils zuständige Zulassungsbehörde über die Zulassung des Baumusters nach den Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter sowie für TC oder OT gleichzeitig nach dem Internationalen Übereinkommen über sichere Container (CSC) in der jeweils geltenden Fassung.

11 Die Baumusterzulassung muss mindestens die Angaben entsprechend dem Muster nach Anhang 3 enthalten. Mit der Erteilung der Baumusterzulassung ist für jedes Baumuster eine Zulassungsnummer festzulegen. Sie besteht aus dem Buchstaben "D", zutreffendenfalls aus der Kurzbeschreibung des Bundeslandes und der Zulassungsbehörde, einer Registriernummer und einer Kodierung der Tankbauart. Für die Kodierung der Tankbauart werden die unter Nr. 1 in Klammern stehenden Großbuchstaben verwendet. Ortsbewegliche Tanks erhalten abweichend hiervon die Kodierung "TC". Für Kesselwagen entfällt die Angabe der Tankbauart.

Beispiele für Zulassungsnummern:

Tankcontainer = "D / BAM / Registrier-Nr./ TC",

Ortsbeweglicher Tank = "UN / D / BAM / Registrier-Nr./ TC",

Tankfahrzeug = "D-BY / Registrier-Nr. / T",

Aufsetztank = "D-BY / Registrier-Nr / AT",

Kesselwagen = "D / EBa / Registrier-Nr.".

Die Geltungsdauer einer Baumusterzulassung ist grundsätzlich unbefristet, solange keine Änderungen der Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Darüber hinaus ist die Geltungsdauer der Baumusterzulassung für TC auf höchstens 10 Jahre zu befristen. Die Verwendung eines nach einer gültigen Baumusterzulassung hergestellten Tanks richtet sich nach den jeweils für die Beförderung zu beachtenden Rechtsvorschriften.

In der Baumusterzulassung für TC oder OT legt die Zulassungsbehörde gleichzeitig die Kennzeichnung nach dem CSC fest.

12 Die jeweils zuständige Zulassungsbehörde kann einen Abdruck der Baumusterzulassung an die Prüfstelle übersenden oder nach Vorliegen der Zustimmung der Antragsteller die Baumusterzulassung öffentlich bekannt machen.

13 Soll von der Baumusterzulassung (einschließlich der zugehörenden Unterlagen) abgewichen werden, ist hierzu die Zustimmung der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde einzuholen.

Antrag auf Zulassung des Baumusters eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks / festverbundenen Tanks / Aufsetztanks / Kesselwagens

Anhang 1 zur
Anlage 14 RSE

1.	Hiermit beantrage(n) ich (wir) ......................................................................................................................................................... (Name, Anschrift des Antragstellers) die Zulassung des in dem beigefügten Prüfantrag vom ............... (einschließlich Anlagen) beschriebenen Baumusters eines TC, OT, T, AT oder KW zur Beförderung folgender Güter ......................................................................................................................................................... (Bezeichnung der Güter - Angabe der in den Transportvorschriften aufgeführten Stoffe, (UN) Nr., Benennung, Klasse, Klassifizierungscode, Verpackungsgruppe, Tankcodierung) nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE dem Internationalen Übereinkommen über sichere Container (CSC).
2.	Hersteller des Baumusters und der danach zu fertigenden TC, OT, T, AT oder KW ist (sind):
2.1	Tank ......................................................................................................................................................... (Name und Anschrift)
2.2	Tankarmaturen ......................................................................................................................................................... (Name und Anschrift)
2.3	Rahmenwerk ......................................................................................................................................................... (Name und Anschrift)
2.4	Zusammenbau ......................................................................................................................................................... (Name und Anschrift)
3.	Die Prüfungen nach Nr. 6 der Anlage 14 zur RSE werden durchgeführt von ......................................................................................................................................................... (Name und Anschrift)
4.	Ich (wir) erklären uns zur Übernahme der Kosten für die Zulassung bereit. ......................................................................................................................................................... (Name und Anschrift)

Bericht über die Prüfung des Baumusters eines Tanks gemäß ADR/RID

Anhang 2 zur
Anlage 14 RSE

1.	Prüfstelle: .........................................................................................................................................................
2.	Antragsteller: .........................................................................................................................................................
3.	Hersteller: .........................................................................................................................................................
4.	Angaben zum TC, OT, T, AT, KW: .........................................................................................................................................................
4.1	Form: zylindrisch/kofferförmig/elliptisch/sonstige *
4.2.1	Bauart: einwandig/doppelwandig/selbsttragend/ wärmeisoliert/beheizbar/Sandwich-Bauweise *
4.2.2	Tankcodierung, Sondervorschriften für den Bau (TC) und die Ausrüstung (TE)
4.3	Berechnet nach: .........................................................................................................................................................
4.4	Tankwerkstoffe (Kurzbezeichnung, Werkstoff-Nr., Werkstoffnorm): .........................................................................................................................................................
4.5	Dichtungswerkstoffe (ggf. Angaben zur Auskleidung, Beschichtung): .........................................................................................................................................................
4.6	Wanddicken (erforderlich/ausgeführt)
	Mantel: Böden: Schwall-/Trennwände: Deckel: Korrosionszuschlag:	................ / ................mm ................ / ................mm ................ / ................mm ................ / ................mm ................ / ................mm
4.7	Angewendete Schweißverfahren: Nahtform: ......................................................................................................................................................... Schweißnahtkoeffizient: ........................................................................................................................................................
4.8	Volumen/Gewicht: ....................................................................................................................... zulässiges Gesamtgewicht: .......................................................................................................... Prüfgewicht: ................................................................................................................................ Leergewicht: ............................................................................................................................... Gesamtvolumen: ......................................................................................................................... Zahl der Abteile/Kammern: ........................................................................................................ Volumen der einzelnen Abteile/Kammern: ................................................................................
4.9	Berechnungstemperatur: .............................................................................................................
4.10	Berechnungsdruck nach ADR/RID in MPa (bar): .............................................................................................................................
4.11	Betriebsüberdruck: Außen in MPa (bar): .................................................................................................................. Prüfüberdruck in MPa (bar): ......................................................................................................
4.12	Angaben zu Tankarmaturen: .....................................................................................................................................................
4.13	Bei TC, OT Angaben zum Rahmenwerk: ..................................................................................................................................................... Rahmenart (ISO) geschlossen, ................................................................................................... (sonstige): ................................................................................................................................... Hersteller des Rahmenwerkes: ..................................................................................................................................................... Hauptabmessungen: ..................................................................................................................................................... Art der Verbindung zwischen Tank und Rahmenwerk (geschweißt/geschraubt): .....................................................................................................................................................
4.14	Hersteller des Tanks: ..................................................................................................................................................... Herstellnummer: ......................................................................................................................... Baujahr: ......................................................................................................................................
4.15	Sonstiges (z.B. Befestigung des Tanks auf dem Fahrzeug)
5.	Prüfungen: Folgende Prüfungen wurden im Rahmen der Baumusterprüfung durchgeführt: Ja Nein Bemerkungen
5.1	Ordnungsprüfung: Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit
5.2	Technische Prüfung
5.2.1	Vorprüfung: Prüfung der Zeichnungen, Stückliste, Berechnungen, Beschreibungen Überprüfung der Antragsunterlagen auf Einhaltung der Anforderungen der Vorschriften nach ADR/RID
5.2.2	Bauartprüfung Maßprüfung Zerstörungsfreie Prüfung, Art Prüfung der Oberflächenbeschaffenheit Arbeitsprüfung (mitgeschweißte Probestücke) Einsichtnahme in Werkstoffnachweise, Bescheinigungen, Berichte über zerstörungsfreie Prüfungen und Arbeitsprüfungen, Zeichnungen, Stücklisten, Schemata
5.2.3	Druckprüfung Prüfmedium Prüfüberdruck MPa (bar) Standzeit
5.2.4	Abnahmeprüfung: Überprüfung der Vollständigkeit und Anordnung der Armaturen Dichtheitsprüfung Funktionsprüfung der Armaturen Überprüfung der Kennzeichnung
6.	Prüfergebnis: Die Prüfungen nach Nr. 5 ergaben, dass das Baumuster den Bau- und Ausrüstungsvorschriften nach ADR/RID für die Beförderung folgender Stoffe und/ oder Gruppen von Stoffen (soweit zutreffend), dem Tankcode und den Sondervorschriften für den Bau (TC) und die Ausrüstung (TE) entspricht: UN-Nummer: Bezeichnung: Klasse: Tankcode: Dichte (kg/dm3): Dampfdruck bei 50 °C: Verpackungsgruppe: Prüfdruck in MPa (bar): Klassifizierungscode: Sondervorschriften (TC) und (TE):
7.	Vorschläge für Nebenbestimmungen (Beispiele)
7.1	Die Frist für die wiederkehrende Prüfung für dieses Baumuster und die diesem Baumuster nachgebauten TC , OT, T, AT, KW beträgt ......................... Jahre.
7.2	Jeder Tank ist auf einem Fabrikschild dauerhaft zu kennzeichnen mit: .....................................................................................................................................................
8.	Angaben/Unterlagen zu Nr. 5 sind in einer besonderen Liste zu diesem Prüfbericht aufgeführt.*
	.............................................................................. (Ort, Datum, Unterschrift) . .............................................................................. (Name der Prüfstelle)

Baumusterzulassung

Anhang 3 zur
Anlage 14 RSE

Zulassung des Baumusters eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks / festverbundenen Tanks / Aufsetztanks / Kesselwagens * ) mit der Zulassungs-Nr. D / ...... /......

1.	Hiermit wird nach ADR/RID Herrn/Frau/Firma ..................................................................................................................................................... (Name, Anschrift des Antragstellers) für das in der Anlage (Prüfbericht) beschriebene Baumuster eines TC, OT, T, AT, KW (Name des Herstellers, typenbezeichnung des Herstellers und der Zulassungsbezeichnung) die Zulassung zur Beförderung folgender gefährlicher Güter erteilt: Tankcodierung, Sondervorschriften für den Bau (TC), die Ausrüstung (TE) und der Hinweis auf die BAM-Liste "Anforderungen an Tanks für die Beförderung gefährlicher Güter in der jeweils gültigen Fassung; soweit erforderlich die UN-Nummer und Benennung der Stoffe oder Stoffgruppen, Klasse, Klassifizierungscode, Verpackungsgruppe, Dampfdruck bei 50 °C. Die Anlage (Prüfbericht) ist Bestandteil der Zulassung.
2.	Es wird hiermit bescheinigt, dass das im Prüfbericht einschließlich Anhängen (Anlagen) beschriebene und gefertigte Baumuster für die Beförderung der unter Nr. 1 aufgeführten gefährlichen Güter geeignet ist und den Vorschriften des ADR/RID für den Bau und die Ausrüstung zur Tankcodierung sowie den Sondervorschriften entspricht.
3.	Nebenbestimmungen (Beispiele)
3.1	Die TC,OT, T, AT, KW sind nach den beigefügten mit dem Prüfvermerk versehenen Unterlagen herzustellen.
3.2	Jeder nach dieser Zulassung hergestellte TC, OT, T, AT, KW ist erstmalig vor der Inbetriebnahme und danach wiederkehrend nach den unter 1. genannten jeweiligen Rechtsvorschriften oder den von der Zulassungsbehörde festgelegten/vorgeschriebenen erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen zu unterziehen.
3.3	Die TC, OT, T, AT, KW dürfen für den Verwendungszweck nach dieser Zulassung nur benutzt werden, wenn der für die Prüfung jeweils zuständige Sachverständige bescheinigt hat, dass die Tanks und ihre Ausrüstung dieser Zulassung entsprechen und dass die vorgeschriebenen Prüfungen fristgerecht durchgeführt worden sind und entsprechende Ergebnisse erbracht haben.
3.4	Jeder TC, OT, T, AT, KW ist auf einem Schild dauerhaft zu kennzeichnen mit: .....................................................................................................................................................
3.5	Sonstiges (z.B. Hinweise auf die Einhaltung anderer Rechtsvorschriften CSC/ StVZO/EBO).
3.6	Diese Zulassung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt: Sie gilt längstens bis zum: ..........................................................................................
	.............................................................................. (Ort, Datum, Unterschrift) . .............................................................................. (Name der Zulassungsbehörde, Dienstsiegel)

*) Nichtzutreffendes jeweils streichen

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