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(In Kraft gesetzt durch die Siebenundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr vom 11. Dezember 2020)

(Übersetzung)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt -

gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben, die dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt durch internationale Übereinkünfte zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen werden,

im Hinblick auf Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung der Protokolle von 1978 und 1997 zu diesem Übereinkommen (MARPOL), in dem das Änderungsverfahren festgelegt und dem zuständigen Gremium der Organisation die Aufgabe der Prüfung von Änderungen des Übereinkommens sowie die Beschlussfassung darüber übertragen wird,

nach der auf seiner einundsiebzigsten Tagung erfolgten Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen der Anlage VI von MARPOL betreffend die Festlegung der Emissions-Überwachungsgebiete Ostsee und Nordsee für eine NO_X-Stufe-III-Überwachung und die obligatorischen Angaben in der Bunkerlieferbescheinigung -

1. beschließt nach Artikel Artikel 16 2 Buchstabe d von MARPOL Änderungen der Anlage VI von MARPOL, deren Wortlaut in der Anlage dieser Entschließung wiedergegeben ist;
2. bestimmt nach Artikel Artikel 16 2 Buchstabe f Ziffer iii von MARPOL, dass die Änderungen als am 1. Juli 2018 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, der Organisation ihren Einspruch gegen die Änderungen übermittelt haben;
3. fordert die Vertragsparteien auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii von MARPOL die Änderungen nach ihrer Annahme gemäß Nummer 2 dieser Entschließung am 1. Januar 2019 in Kraft treten;
4. ersucht den Generalsekretär, für die Zwecke des Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e von MARPOL allen Vertragsparteien von MARPOL beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in der Anlage enthaltenen Änderungen zuzuleiten;
5. ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsparteien von MARPOL sind, Abschriften dieser Entschließung und ihrer Anlage zuzuleiten.

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Anlage VI
Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe
Regel 13 Stickoxide (NO_X)

1 In Absatz 5.1 werden nach den Wörtern "in einem nach Absatz 6 für eine NO_X-Stufe-III-Überwachung festgelegten Emissions-Überwachungsgebiet" die Wörter "( NO_X-Stufe-III-Emissions-Überwachungsgebiet)" eingefügt.

2 Der bisherige Wortlaut des Absatzes 5.1.2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

3 Zwischen den Absätzen 5.1.2 und 5.1.3 wird das Wort "wenn" gestrichen.

4 In Absatz 5.1.3 werden die Wörter "nach Absatz 6 für eine NO_X-Stufe-III-Überwachung festgelegten Emissions-Überwachungsgebiet" durch die Wörter " NO_X-Stufe-III-Emissions-Überwachungsgebiet" ersetzt.

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