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Änderungstext

Siehe Fn. *

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 336 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Satz 1 gilt nicht für Seeschiffe auf Seeschifffahrtsstraßen."

b) In Absatz 2 Nummer 3 wird nach dem Wort "Rheinschifffahrtsakte" ein Komma eingefügt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden in Nummer 8 am Satzende der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 9 bis 11 angefügt:

"9. die Beauftragung von juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts mit der Abnahme von Prüfungen der Befähigung und Eignung der Besatzungsmitglieder,

10. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Ausbildungsprogrammen, den Inhalt von Ausbildungsprogrammen und den Widerruf der Zulassung von Ausbildungsprogrammen,

11. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Simulatoren, die insbesondere zur Beurteilung von Befähigungen eingesetzt werden."

b) In Absatz 6 Nummer 2 werden die Wörter "der Polizeidienststellen" durch die Wörter "die Polizeidienststellen" ersetzt.

c) In Absatz 7 wird die Angabe "Absatz 1 Nummer 2 bis 8" durch die Angabe "Absatz 1 Nummer 2 bis 11" ersetzt.

3. Dem § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Urkunden und sonstige schriftliche oder elektronische Dokumente können bis zur Zahlung der für sie geschuldeten Gebühren und Auslagen im Sinne des Absatzes 1 zurückbehalten oder an den Gebühren- und Auslagenschuldner unter Nachnahme des Gebühren- und Auslagenbetrags übersandt werden."

4. § 8 Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird vor dem Wort "Straftat"(Red. Anm.: Sinngemäß vor "Straftaten") das Wort "schweren" eingefügt und der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. Ordnungswidrigkeiten, die darauf beruhen, dass die in das Inland AIS Gerät eingegebenen Daten nicht den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs entsprechen."

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bestimmende zuständige Stelle" durch die Wörter "Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort "Identifikationsnummer" durch die Wörter "einheitliche europäische Schiffsnummer" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt.

cc) Nach Nummer 3 werden folgende Nummern 4 und 5 angefügt:

"4. erteilte, erneuerte, ersetzte und entzogene Zeugnisse einschließlich abgelehnter und laufender Zeugnisanträge,

5. Angaben über das Bordbuch: ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Nummer des Bordbuchs."

c) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

6. In § 11 Absatz 6 Satz 1 und § 12 Absatz 7 Satz 1 wird jeweils das Wort "schriftlich" gestrichen.

7. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort "Berechtigungen" durch das Wort "Befähigungsnachweise" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst: