Die Vorschriften des BKrFQG finden Anwendung auf Fahrerinnen und Fahrer die

• deutsche Staatsangehörige sind,
• Staatsangehörige eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates, oder
• Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat beschäftigt oder eingesetzt werden,

soweit sie die Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist.

Eine Unterscheidung nach gewerblichem Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehr für Dritte) nach § 1 Abs. 1 und 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes ( GüKG) und Werkverkehr (Güterkraftverkehr für eigene Zwecke) nach § 1 Abs. 2 und 3 GüKG sieht das BKrFQG nicht vor, sodass auch Fahrten im Werkverkehr vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst werden.

Erfasst werden alle Fahrten (Beförderungen) im Rahmen der Gewerbeausübung, unabhängig davon, ob die Beförderung Hauptzweck des Gewerbes darstellt, oder es sich um eine die Gewerbeausübung ermöglichende oder unterstützende Hilfstätigkeit handelt.

Ist der grundsätzliche Anwendungsbereich des BKrFQG eröffnet, ist ggf. die Anwendbarkeit eines Ausnahmetatbestandes nach § 1 Abs. 2 BKrFQG zu prüfen. (s. hierzu unter 1.2)

Bspw. handelt es sich bei der Abfallentsorgung - Transport von Abfällen einschließlich Einsammeln von Hausmüll - gemäß § 1 Abs. 1 BKrFQG um Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken. Abfälle werden generell als Güter im Sinne des GüKG betrachtet.

Die Formulierung in der Richtlinie 2003/59/EG sieht eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereiches auf "Fahrten zu gewerblichen Zwecken" nicht vor. Stattdessen enthält Artikel 2 lit. f) der Richtlinie 2003/59/EG nur eine entsprechende Ausnahmeregelung für "Fahrer von Fahrzeugen, die für die nichtgewerbliche Beförderung von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken eingesetzt werden".

Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG festgelegte Begrenzung des Anwendungsbereiches auf "Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken" dient insoweit der Umsetzung der Ausnahmeregelung aus Artikel 2 lit. f) der Richtlinie 2003/59/EG in nationales Recht, welche eine "Fahrt zu privaten Zwecken" verlangt. Diese zusätzliche Voraussetzung ist bei der Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG zu beachten.

(siehe auch unter Ziffer 1.2.9)

Ein Verkehrsraum ist auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht geduldet wird (bspw. Absperrung durch Schranke, Zaun, Poller, Ketten).

Dies gilt bspw. für Fahrten auf Straßen eines Flughafengeländes, die in der Regel nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind oder für abgegrenzte Privatgrundstücke.

Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z.B. Betonpumpe, Saug- und Spülfahrzeuge, Kanalfernauge, Hubsteiger) handelt es sich gemäß § 2 Nr. 17 Fahrzeugzulassungs-Verordnung ( FZV) um "Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind". Fahrten mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sind daher nicht vom Anwendungsbereich des BKrFQG erfasst, wenn ein entsprechender Eintrag in der Zulassungsbescheinigung Teil I vorhanden ist.

Bei Fahrten von Fahrerinnen und Fahrern, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eingesetzt werden, liegen keine privaten Zwecke im Sinne von Artikel 2 lit. f) der Richtlinie 2003/59/EG vor. Bei richtlinienkonformer Auslegung der nationalen Vorschrift kommt nur eine Anwendung der Qualifizierungspflichten des BKrFQG in Betracht.

Auch unter Beachtung der Intention des Gesetzgebers ist § 1 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG so auszulegen, dass Fahrten von Fahrerinnen und Fahrern die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich erfasst werden sollen. Die Ziele des BKrFQG - insoweit identisch mit denen der Richtlinie 2003/59/EG - sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit und im Besonderen die bessere Qualifizierung von Fahrern, deren Hauptbeschäftigung das Führen von Kraftfahrzeugen mit Gütern oder Personen ist. Diese Zielsetzung knüpft grundsätzlich nicht daran an, ob die durchgeführten Fahrten "gewerblichen Zwecken" und damit der Gewinnerzielung dienen oder nicht. (s. auch unter 1.2.9)

Die praktische Relevanz dieser Ausnahmevorschrift ist gering, weil derartige Fahrzeuge überwiegend für land- und forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, und zumeist mit einer Fahrerlaubnis der Klasse AM, B, BE, L oder T geführt werden dürfen, weshalb der grundsätzliche Anwendungsbereich des Gesetzes in diesen Fällen zumeist bereits nicht eröffnet ist.

Hier ist eine richtlinienkonforme Auslegung erforderlich, da die RL 2003/59/EG weiter gefasst ist und alle zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte erfasst (vgl. Art. 2 lit. b der RL).

Es werden nicht nur Einsatzfahrten, sondern auch alle anderen im Zusammenhang mit den Dienstaufgaben stehende Fahrtätigkeiten, die zur Funktionsfähigkeit und zur Aufgabenwahrnehmung der Organisation notwendig sind, erfasst.

Im Einzelnen werden Fahrten mit Kraftfahrzeugen erfasst, die von folgenden Organisationen eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen:

• der Bundeswehr,
• der Truppe der anderen Vertragsstaaten der Nato, Die Nationalität des Fahrers spielt keine Rolle

Auch Fahrten von privaten Transportunternehmen werden erfasst, sofern sie auf Weisung der Streitkräfte handeln

• des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten der Nato,

(des die Truppe begleitenden Zivilpersonals, das bei den Streitkräften dieser Vertragspartei beschäftigt ist)

• den Polizeien des Bundes und der Länder,

Es ist nicht der formelle Polizeibegriff zugrunde zu legen, vielmehr werden auch Fahrten mit Fahrzeugen, die im Justizvollzug eingesetzt werden, erfasst. Hierunter fallen auch Gefangenentransporte.

• dem Zolldienst,
• dem Zivil- und Katastrophenschutz,

Es kommt nicht darauf an, ob ein öffentlich-rechtliches Beamten- oder Angestelltenverhältnis der Fahrerin oder des Fahrers vorliegt, oder ob der Fahrdienst durch Zivilbedienstete erfolgt,

• der Feuerwehr

Nicht nur Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr werden erfasst, sondern auch solche der freiwilligen Feuerwehr und der Werkfeuerwehr

Von der Ausnahme umfasst sind alle Fahrten im Zusammenhang mit Einsätzen zur Notfallrettung. Nicht von der Ausnahme umfasst sind Fahrten, die der Beförderung von Material oder Personen dienen, soweit die Beförderung nicht einem konkreten Einsatz zur Notfallrettung dient. Für derartige Beförderungen kommt ggf. die Anwendbarkeit der Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG in Betracht.

Zu den anerkannten Rettungsdiensten gehören neben kommunalen Rettungsdienstunternehmen, die Berufsfeuerwehren, sowie die Hilfsorganisationen (bspw. ASB, DLRG, DRK, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst) und private Rettungsdienstunternehmen, sofern eine Anerkennung nach Landesrecht besteht.

Bei richtlinienkonformer Auslegung (vgl Artikel 2 lit. c) der RL 2003/59/EG ) kommt nur eine Ausnahme bei Prüfungen auf der Straße in Betracht.

Fahrten zur technischen Entwicklung umfassen Fahrten zur technischen Erprobung von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen auf der Straße. Dies gilt auch für Vergleichsfahrten durch Fahrzeughersteller mit Fahrzeugen eines anderen Herstellers zur Gewinnung von Informationen, die in die technische Entwicklung einfließen.

Fahrten zu Reparatur- oder Wartungszwecken sind Fahrten, bei denen an Kraftfahrzeugen im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten sowie zur technischen Untersuchung Prüfungen auf der Straße durchgeführt werden (sog. Erprobungsfahrten). Nicht umfasst sind reine An- und Abfahrten zur oder von der Werkstatt (auch Hol- und Bringdienste) sowie Überführungsfahrten (siehe hierzu aber unter Ziffer 1.2.6), sofern diese nicht der technischen Prüfung des Fahrzeugzustandes dienen.

Zu Abschleppfahrten durch Kfz-Werkstätten siehe Anhang 3 unter Abschleppunternehmen.

Von einem neuen Fahrzeug ist auszugehen, wenn es noch nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden ist, und nur eine zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr entsprechend § 16 FZV erfolgt. Voraussetzung ist, dass für das Fahrzeug noch keine Zulassungsbescheinigungen nach den §§ 11 und 12 FZV ausgefertigt wurden und für das Fahrzeug noch kein Kennzeichen nach § 8 FZV zugeteilt wurde.

Von einem umgebauten Fahrzeug ist auszugehen, wenn technisch wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind, die im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 (i.V.m. Abs. 7) StVZO zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis bzw. der Typgenehmigung führen (z.B. Umbau eines Pkw in einen Lkw, Ausbau der gesamten Wohnausstattung eines Wohnmobils und die Verwendung des Fahrzeugs als Transporter).

Ein Fahrzeug gilt als "noch nicht in Betrieb genommen" im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. c) BKrFQG, wenn es als Neufahrzeug noch nicht erstmalig zugelassen wurde oder als umgebautes Fahrzeug die neue Betriebserlaubnis noch nicht erhalten hat. Mit dem Fahrzeug dürfen keine Güter oder Personen befördert werden. Für Fahrten zur Erlangung der Zulassung oder der Betriebserlaubnis ist ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen nach § 16 FZV zu verwenden.

Soweit die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind, so gilt dies auch für Überführungsfahrten.

Um unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 5 zu fallen, müssen sämtliche nachfolgende Tatbestandsmerkmale (kumulativ) vorliegen:

1. Es muss sich um eine Beförderung von Material oder Ausrüstung handeln.
2. Die Fahrerin / der Fahrer muss das beförderte Material oder die beförderte Ausrüstung zur Ausübung ihres / seines Berufes verwenden.
3. Es darf sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handeln,

Die Vorschrift setzt die Regelung des Artikel 2 lit. g) der RL 2003/59/EG in nationales Recht um. Eine ähnliche Regelung besteht bereits im Bereich des Fahrpersonalrechts in § 18 Abs. 1 Nr. 4 lit. b der Fahrpersonalverordnung.

Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

Diese weite Definition der Begriffe Material und Ausrüstung umfasst grundsätzlich jegliche Gegenstände, die Beschäftigte zur Ausübung ihres Berufes benötigen und hierfür entweder zwischen einer Betriebsstätte und der jeweiligen Arbeitsstätte oder von einem Lieferanten zur Betriebs- oder Arbeitsstätte befördern, um diese dann zu verwenden, bzw. nach deren Verwendung von einer Betriebsstätte zum Kunden befördern.

Die Haupttätigkeit (s.u.) der Fahrerin oder des Fahrers muss daher auf die Verwendung des transportierten Materials gerichtet sein und darf nicht auf die Beförderung gerichtet sein. Hierbei müssen die Beschäftigten nicht jeden beförderten Gegenstand unmittelbar selbst verwenden, jedoch muss es sich bei den beförderten Gegenständen grundsätzlich um solche handeln, die durch diese im Rahmen der beruflichen Haupttätigkeit üblicherweise verwendet werden.

Bei der Beförderung von Werkzeugen und Baumaterialien durch Beschäftigte eines kommunalen Bauhofes muss bspw. nicht jeder transportierte Baustoff und jedes transportierte Werkzeug auch durch die Fahrerin oder den Fahrer selbst verwendet werden. Werden die beförderten Güter von mehreren Personen verwendet, verarbeitet, ein- oder ausgebaut, so ist es ausreichend, dass die Fahrerin oder der Fahrer im Rahmen der Haupttätigkeit den beförderten Baustoff mit den beförderten Werkzeugen verarbeiten kann, auch wenn nicht alle beförderten Gegenstände von ihr oder ihm selbst verarbeitet werden. Nicht von der Ausnahmeregelung umfasst sind somit reine Aus- und Anlieferungsfahrten von fertig gestellten Produkten, ohne dass die Fahrerin oder der Fahrer selbst an der Fertigstellung mitgewirkt hat.

Fallgestaltungen und Beispiele

Eine alphabetisch sortierte Liste nach Stichworten und Fallgestaltungen zum Anwendungsbereich enthält Anhang 3

Sofern mit derartigen Fahrzeugen Fahrten außerhalb von Fahrerlaubniserwerb, Grundqualifikation oder Weiterbildung durchgeführt werden, findet auf diese Fahrten der Ausnahmetatbestand keine Anwendung.

Nicht unter die Ausnahme fallen solche Beförderungen, die gemäß § 1 der Freistellungs-Verordnung von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes ( PBefG) freigestellt sind (wie z.B. Schülerverkehr, Behindertentransporte, Fahrten einer Sozialstation).

Ehrenamtliche Helfer, die für gemeinnützige Organisationen, Sport-, Musik- oder sonstige Vereine oder bei privaten Umzügen in ihrer Freizeit unentgeltlich Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr durchführen, unterliegen dagegen nicht dem Anwendungsbereich des BKrFQG. Sie unternehmen die Fahrten zu rein privaten Zwecken.

Dagegen sind Fahrerinnen und Fahrer, die aufgrund familiärer oder freundschaftlicher Beziehungen als Aushilfe für ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraft- oder Personenverkehrs oder im Werkverkehr Fahrten durchführen, zu gewerblichen Zwecken tätig. Das gilt auch dann, wenn sie kein Entgelt für Ihre Aushilfstätigkeit erhalten.

Bei der Abgrenzung der Fallkonstellationen ist somit auf den gewerblichen Zweck des Unternehmens abzustellen, für das die Fahrten durchgeführt werden.

(s. auch unter 1.1 Grundsatz "zu gewerblichen Zwecken" und "Beförderung durch die öffentliche Hand")

Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken mit einem Fahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klassen C1 oder C1E erforderlich ist, darf nur durchführen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 BKrFQG oder einer beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 BKrFQG mitführt.

Fahrerlaubnisklassen C und CE:

Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken mit einem Fahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klassen C oder CE erforderlich ist, darf nur durchführen, wer

• das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 BKrFQG mitführt, oder
• das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 BKrFQG mitführt.

Die Regelung greift nur im Rahmen von Ausbildungen in den Ausbildungsberufen "Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin" oder "Fachkraft im Fahrbetrieb" oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.

§ 2 Abs. 6 BKrFQG gilt gemäß den Vorgaben der Richtlinie 2003/59/EG nur als nationale Regelung, d.h. nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Fahrten im Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken mit einem Fahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klassen D1 oder D1 E erforderlich ist, darf nur durchführen, wer

• das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer Grundqualifikation durch Abschluss einer Berufsausbildung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG mitführt, oder
• das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG oder einer beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 BKrFQG mitführt.

Fahrerlaubnisklassen D und DE:

Fahrten im Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken mit einem Fahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klassen D oder DE erforderlich ist, darf nur durchführen, wer

• das 20. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer Grundqualifikation durch Abschluss einer Berufsausbildung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG mitführt, oder
• das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG mitführt, oder
• das 23. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 BKrFQG mitführt

• das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer Grundqualifikation durch Abschluss einer Berufsausbildung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG mitführt, oder
• das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG oder einer beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 BKrFQG mitführt.

• ihre Fahrerlaubnis der Klasse D1, D1 E, D oder DE vor dem 10. September 2008
• ihre Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C oder CE vor dem 10. September 2009

erstmalig erworben haben, § 3 Satz 1 BKrFQG. Der Besitzstand besteht auch dann, wenn eine vor dem jeweiligen Stichtag erteilte Fahrerlaubnis zwischenzeitlich erloschen war (durch Verzicht, Fristablauf oder Entziehung), sog. erweiterter Besitzstand (vgl. § 3 Satz 2 BKrFQG).

Der Besitzstand gilt auch für Fahrerlaubnisse der Klasse 3 (alt), die vor dem 1. Januar 1999 erteilt worden sind, selbst wenn diese noch nicht auf einen Scheckkartenführerschein mit den Klassen C1/C1E umgestellt wurden. Der Besitzstand C1 /C1 E wirkt weiter bei einer Erweiterung auf C/CE nach dem Stichtag.

Bei Besitz einer Fahrerlaubnis der C-Klassen vor dem Stichtag und Erweiterung auf D-Klassen nach dem Stichtag (oder umgekehrt) ist die Grundqualifikation in erleichterter Form mit reduziertem Stoffumfang nur für die neuen Klassen gemäß § 3 BKrFQV abzulegen (sog."Umsteiger", vgl. unten 4.4).

Im Falle einer vor den Stichtagen erworbenen ausländischen Drittstaaten- (nicht-EU / nicht-EWR) Fahrerlaubnis ist ein Besitzstand zu verneinen, es sei denn der Drittstaat ist in Anlage 11 der FeV aufgeführt und die dortige Gleichwertigkeit umfasst nicht nur die Fahrerlaubnisklasse B, sondern ausdrücklich auch die Fahrerlaubnisklasse C bzw. D.

Eine vor dem 10.9.2008 bzw. 10.9.2009 erteilte Dienstfahrerlaubnis i.S.d. § 26 FeV, die nach § 27 FeV prüfungsfrei in eine allgemeine Fahrerlaubnis umgeschrieben werden kann, ist gleichwertig i.S.d. § 3 BKrFQG und begründet somit Besitzstand.

Die Vorschriften über die Weiterbildung (§ 5 BKrFQG) bleiben unberührt.

• Prüfung zur Grundqualifikation (Ziffer 4.1)
• beschleunigte Grundqualifikation (Ziffer 4.2)
• spezifische Berufsausbildung (Ziffer 4.3)

Neben der Regelprüfung gem. § 1 Abs. 2 BKrFQV bestehen für Personen mit bestimmten Voraussetzungen erleichterte Prüfungsbedingungen, nämlich für

• sog. Quereinsteiger gem. § 1 Abs. 3 BKrFQV
• sog. Umsteiger gem. § 3 BKrFQV. Die theoretische Prüfung für die Grundqualifikation (Regelprüfung) dauert 240 Minuten und umfasst:
• Multiple Choice Fragen
• Fragen mit direkter Antwort
• Erörterung von Praxissituationen Die praktische Prüfung dauert 210 Minuten und besteht aus drei Teilen:
• Fahrprüfung 120 Minuten
• Praktischer Prüfungsteil zu Themen wie Ladungssicherheit, Notfallsituationen etc. 30 Minuten
• Bewältigung kritischer Fahrsituationen, max. 60 Minuten

Quereinsteiger:

Die theoretische Prüfung dauert 170 Minuten Die praktische Prüfung dauert 180 Minuten

• Fahrprüfung 120 Minuten
• Praktische Prüfung 30 Minuten
• Bewältigung kritischer Situationen max. 30 Minuten Umsteiger:

Die theoretische Prüfung dauert 110 Minuten

Die praktische Prüfung dauert 120 Minuten

• Fahrprüfung 60 Minuten
• Praktische Prüfung 30 Minuten

Bewältigung kritischer Situationen max 30 Minuten

Durch die IHKen wurden die Prüfungsinhalte der theoretischen und praktischen Prüfungen durch einen Orientierungsrahmen der IHK [2] und [3] sowie die gemeinsame Richtlinie der IHK [1] weiter ausgestaltet.

Nach Anlage 1 BKrFQV sind jeweils die erforderlichen grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten aus den dort genannten drei Kenntnisbereichen

• Verbesserung des rationalen Fahrverhaltens auf der Grundlage der Sicherheitsregeln
• Anwendung der Vorschriften
• Gesundheit, Verkehrs- und Umweltsicherheit, Dienstleistung, Logistik zu vermitteln.

Im Verlauf des Unterrichts muss mindestens zehn Stunden ein Kraftfahrzeug der betreffenden Klasse unter Aufsicht einer Person geführt werden, die eine gültige Fahrlehrerlaubnis für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse nach dem Fahrlehrergesetz ( FahrlG) besitzt. Das Fahrzeug muss mit einer Doppelbedieneinrichtung ausgestattet sein. Bis zu vier Stunden können auch auf Übungen auf einem besonderen Gelände im Rahmen eines Fahrertrainings oder in einem leistungsfähigen Simulator entfallen.

Neben der Regelprüfung gem. § 2 Abs. 4 BKrFQV bestehen für Personen mit bestimmten Voraussetzungen erleichterte Prüfungsbedingungen, nämlich für

• sog. Quereinsteiger gem. § 2 Abs. 7 BKrFQV
• sog. Umsteiger gem. § 3 BKrFQV. Die Regelprüfung besteht aus einer schriftlichen Prüfung von 90 Minuten Dauer und umfasst Multiple-Choice-Fragen und Fragen mit direkten Antworten aus den drei Kenntnisbereichen nach Anlage 1 zur BKrFQV.

Die Prüfung für Quereinsteiger beträgt 60 Minuten und umfasst Multiple-Choice-Fragen und Fragen mit direkten Antworten aus zwei der drei Kenntnisbereiche nach Anlage 1 zur BKrFQV.

• Die Prüfung für Umsteiger beträgt 45 Minuten und umfasst Multiple-Choice-Fragen und Fragen mit direkten Antworten aus den drei Kenntnisbereichen nach Anlage 1 zur BKrFQV.

Derzeit werden als vergleichbare Ausbildungen solche zum / zur

• Straßenwärter /-in
• Werksfeuerwehrmann / -frau

anerkannt. Die Ausbildung in diesen Berufen ist nur als Grundqualifikation für den Güterkraftverkehr anzuerkennen.

Die Anwendung des § 3 BKrFQV ist gleichermaßen möglich, wenn die Grundqualifikation nach § 4 BKrFQG erworben wurde oder ein Besitzstand nach § 3 BKrFQG vorliegt.

§ 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 7 BKrFQV definieren gleichlautend den Quereinsteiger als Inhaber einer Fachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 6 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr ( PBZugV) oder nach § 5 Abs. 7 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr GBZugV.

Die Weiterbildung ist im 5-Jahres-Turnus zu wiederholen.

Beim Erwerb der Grundqualifikation (oben 2.) gilt grundsätzlich ein Zeitraum von 5 Jahren ab dem Erwerb. Abweichend ist erstmalig zur Herstellung des Gleichlaufs mit der Fahrerlaubnis der C- und D-Klassen ein Zeitraum zwischen 3 und 7 Jahren möglich.

Bei Besitzständlern (oben 3.) ist die erste Weiterbildung grundsätzlich bis spätestens

• 9. September 2013 für die D-Klassen
• 9. September 2014 für die C-Klassen

nachzuweisen.

Abweichend gilt für Führerscheine, bei denen die Befristung

• der Fahrerlaubnis der D-Klassen zwischen dem 10. September 2013 und dem 9. September 2015
• der Fahrerlaubnis der C-Klassen zwischen dem 10. September 2014 und dem 9. September 2016

endet, eine Übergangsfrist bis zum Fristablauf der Fahrerlaubnis, um einen Gleichlauf mit der 5jährigen Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis zu erreichen.

Für Führerscheine, die nicht in die Übergangsregelung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 BKrFQG fallen, ist es zur Herstellung des Gleichlaufs auf Antrag des Inhabers möglich, die fahrerlaubnisrechtliche 5-Jahres-Frist nach §§ 23, 24 FeV zu verkürzen. Nicht zulässig ist es allerdings, die Fahrerlaubnisfrist nach § § 23, 24 FeV zu verkürzen mit dem Ziel, gleichzeitig die Übergangsregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BKrFQG in Anspruch zu nehmen.

Alternativ ist auf Antrag des Inhabers auch die Verkürzung der 5jährigen Frist für die Schlüsselzahl 95 zur Herstellung des Gleichlaufs mit der Befristung der Fahrerlaubnisfrist möglich.

Der folgende 5-Jahres-Zeitraum schließt bei rechtzeitiger Verlängerung jeweils nahtlos an den vorherigen an, unabhängig davon, wann innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums die Weiterbildung absolviert wurde.

Personen, die zwischenzeitlich nicht mehr eine gewerbliche Fahrtätigkeit ausüben, müssen - wenn zwischenzeitlich die Fristen abgelaufen sind - den Nachweis einer aktuellen Weiterbildung vor Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit führen. Eine früher erworbene Grundqualifikation oder ein früherer Besitzstand bleibt aber weiterhin gültig, so dass der Erwerb einer Grundqualifikation in diesen Fällen nicht mehr erforderlich ist.

Fahrerinnen und Fahrer, die sowohl eine Fahrerlaubnis aus dem Bereich der C-Klassen als auch aus dem Bereich der D-Klassen besitzen, müssen im jeweiligen Weiterbildungszeitraum nur eine Weiterbildung zu jeweils 35 Stunden absolvieren, wobei die Schulungsinhalte auf die Haupttätigkeit des Fahrers abgestimmt sein sollten.

Die Weiterbildung kann sowohl in bis zu fünf einzelnen Ausbildungseinheiten innerhalb von fünf Jahren als auch als Blockausbildung an aufeinanderfolgenden Tagen absolviert werden.

Zum Ort der Weiterbildung siehe unter Ziffer 7.

Die Zulässigkeit der Durchführung von Weiterbildungen an Sonn- und Feiertagen richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. den landesrechtlichen Bestimmungen der Feiertagsgesetze.

Eine Durchführung der Weiterbildung als webbasierte Schulung (Internet-Schulung) ist nicht zulässig. Die Anrechnung anderer Schulungen auf die Weiterbildung (bspw. Gefahrgut, Stapler, Tank) ist nicht möglich.

Die Weiterbildung muss in deutscher Sprache erfolgen.

Die Bescheinigung über eine Weiterbildung, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU bzw. Vertragsstaat des EWR absolviert wurde, muss die gleichen inhaltlichen Anforderungen erfüllen wie ein inländischer Weiterbildungsnachweis (vgl. § 4 BKrFQV). Die Teilnahmebescheinigung ist ins Deutsche zu übersetzen; die Vorlage einer Beglaubigung kann nur in begründeten Fällen verlangt werden (vgl. § 23 Abs. 2 VwVfG). Bei begründeten Zweifeln können von der Fahrerin / vom Fahrer zusätzliche Unterlagen gefordert werden, aus denen sich die (gesetzliche oder behördliche) Anerkennung der ausländischen Ausbildungsstätte ergibt.

Eine Ausbilderin / ein Ausbilder, die / der gelegentlich selbst als Fahrerin / Fahrer tätig ist und der Pflicht zur Weiterbildung unterliegt, ist von ihrer / seiner Weiterbildungsverpflichtung insoweit befreit, wie sie / er selbst die Inhalte unterrichtet. Die übrigen Zeiten und Inhalte sind durch Schulungsteilnahme zu ergänzen.

Die Eintragung ist nur bei Führerscheinen im Scheckkartenformat nach europarechtlich festgelegtem Muster möglich. Die Schlüsselzahl wird auf Antrag des Fahrerlaubnisinhabers auf der Grundlage eines Nachweises der absolvierten Grundqualifikation oder Weiterbildung in Spalte 12 des neuen Führerscheindokumentes bei der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse, auf welche sich die nachgewiesene Qualifikation erstreckt, eingetragen. Der Eintrag erfolgt zusammen mit dem Datum, bis zu welchem eine nächste Weiterbildung abzuschließen ist in der Form: "95.TT.MM.JJJJ" Es wird in jedem Fall ein neues Führerscheindokument ausgefertigt.

Dieser Nachweis hat ebenfalls Scheckkartenformat und enthält neben den Daten zur Person des Inhabers die Nummer des Führerscheindokumentes und Informationen zu den Fahrerlaubnisklassen, auf die sich die Qualifikation bezieht. Der Eintrag der Qualifikation erfolgt für jede Fahrerlaubnisklasse gesondert.

Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 der "Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs" erbringen, sofern sie Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen ( § 5 Abs. 3 Nr. 1 BKrFQV). Bei in Deutschland ausgestellten Fahrerbescheinigungen wird die Schlüsselzahl 95 mit dem Ablaufdatum des Qualifikationsnachweises eingetragen ( § 5 Abs. 4 BKrFQV).

Eine Weiterbildung in einem Drittstaat, d. h. einem Nicht EU-/EWR-Mitgliedstaat, ist somit nicht zulässig.

Weiterbildungsbescheinigungen aus der Schweiz sind auf der Grundlage des zwischen der EU und der Schweiz geschlossenen Landverkehrsabkommens in gleicher Weise anzuerkennen, wie solche aus EU-/EWR-Staaten.

Gesetzlich anerkannte Fahrschulen ( § 7 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG) können für alle Kenntnisbereiche nach Anlage 1 BKrFQV (C und D) beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung durchführen, sofern sie über das entsprechende Personal verfügen.

Von der gesetzlichen Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG ist auch externes Ausbildungspersonal (z.B. Honorarkräfte, u.U. auch ohne Fahrlehrerschein) umfasst. Die Qualifikation der Ausbilder wird insoweit lediglich im Rahmen der Überwachung geprüft.

Eine gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG gesetzlich anerkannte Fahrschule mit der Fahrschulerlaubnis für die Klasse CE darf auch die Weiterbildung für Fahrerinnen und Fahrer der Klasse DE (und umgekehrt) durchführen. Das Gleiche gilt auch für die beschleunigte Grundqualifikation. Die zehn praktischen Fahrstunden der Klasse CE bzw. DE (vgl. § 2 Abs. 3 BKrFQV) müssen allerdings auf einem Fahrzeug der entsprechenden Klasse durchgeführt und durch einen Fahrlehrer mit der entsprechenden Fahrlehrerlaubnis begleitet werden.

Nichtbehördliche Fahrlehrerausbildungsstätten fallen nicht unter § 30 Abs. 3 FahrlG und benötigen somit eine Anerkennung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 5 BKrFQG, weil § 7 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG nicht einschlägig ist.

Die gesetzliche Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BKrFQG bezieht sich nur auf die Schulungsräume, die im Rahmen der Fahrschulerlaubnis oder einer Zweigstellenerlaubnis nach FahrlG bereits genehmigt sind. Soweit abweichend hiervon in Räumen z.B. eines Kunden / Auftraggebers ausgebildet werden soll, handelt es sich insoweit um einen Antrag auf Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BKrFQG. Eine zahlenmäßige Beschränkung der Unterrichtsorte wie im Fahrschulrecht (vgl. § 14 Abs. 2 FahrlG) gibt es im Rahmen des BKrFQG aber nicht.

Im Falle eines Antrags nach § 7 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BKrFQG seitens eines gesetzlich anerkannten Ausbildungsträgers sind sämtliche Anerkennungsvoraussetzungen der §§ 7 Abs. 2 BKrFQG, 6 BKrFQV zu prüfen.

Die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb nach dem Berufsbildungsgesetz ( BBiG)durch die örtlich zuständige IHK ist entscheidend. Das Unternehmen muss zudem regelmäßig ausbilden. Die ständige Anwesenheit eines Auszubildenden ist nicht erforderlich. Jedoch wird davon ausgegangen, dass Ausbildungsbetriebe diese Eigenschaft verlieren, wenn sie die Voraussetzungen nach dem BBiG nicht mehr erfüllen. Gleiches gilt für die Bildungseinrichtungen.

Voraussetzung für die Anerkennung als Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung ist die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb für den Ausbildungsberuf "Berufskraftfahrer" oder "Fachkraft im Fahrbetrieb". Betriebe, die im Rahmen einer Verbundausbildung Ausbildungsteile anbieten, ohne selbst für den Ausbildungsberuf "Berufskraftfahrer" oder "Fachkraft im Fahrbetrieb" als Ausbildungsbetrieb anerkannt zu sein, dürfen die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nicht durchführen.

Bei Ausbildungsbetrieben hängt die Geltung der Arbeitsstättenverordnung ( ArbStättV) davon ab, ob die Schulungsräume sich in einer Einrichtung befinden, die der ( ArbStättV) unterliegt. Ist dies nicht der Fall, kann von unmittelbarer Geltung nicht ausgegangen werden. Jedoch müssen die Grundsätze (z.B. zum Nichtraucherschutz und zur Gefahrvermeidung) gleichwertig erfüllt sein.

Die gesetzliche Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 BKrFQG bezieht sich nur auf Schulungsräume, die im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach BBiG von der Anerkennung erfasst sind. Soweit abweichend hiervon in anderen Räumen ausgebildet werden soll, handelt es sich insoweit um einen Antrag auf Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BKrFQG.

Im Falle eines Antrags nach § 7 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BKrFQG seitens eines gesetzlich anerkannten Ausbildungsträgers sind sämtliche Anerkennungsvoraussetzungen der §§ 7 Abs. 2 BKrFQG, 6 BKrFQV zu prüfen.

Grundsätze

Die Anerkennung erfolgt durch die Stellen, die die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen bestimmt haben oder die auf Grund dieser Ermächtigung bestimmt worden sind ( § 8 Abs. 3 BKrFQG). Diese Anerkennung kann somit nur in den Grenzen des jeweiligen Landes erfolgen und wirksam werden.

Schulungsräume, Lehrmaterial, Unterrichtsmittel und Ausbildungsfahrzeuge müssen sich nicht im Eigentum der Ausbildungsstätte befinden, sondern es genügt, wenn diese während der Lehrgänge zur Verfügung stehen. Insoweit können an die Ausbildungsstätte keine höheren Anforderungen gestellt werden als an Fahrschulinhaber. Gem. § 11 Abs. 1 Nr. 6 FahrlG genügt es, wenn ein Fahrschulinhaber den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Ausbildung in den betreffenden Fahrerlaubnisklassen bestehenden Lehrfahrzeuge jur Verfügung hat". Dafür spricht auch der Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 1 BKrFQG, wonach die Ausbildungsstätten über die personellen und sächlichen Voraussetzungen "verfügen" müssen.

Das Lehrpersonal bei der Ausbildungsstätte muss nicht fest angestellt sein, eine dem § 1 Abs. 4 FahrlG entsprechende Regelung enthält das BKrFQG nicht. Auch gegen den Einsatz externer Trainer oder qualifizierter Fahrlehrer bestehen keine Bedenken, wenn diese vertraglich direkt an die Ausbildungsstätte gebunden sind.

Sämtliche der in den Unterpunkten der Anlage 1 zur BKrFQV genannten Themen müssen im Ausbildungsprogramm enthalten sein. Nicht zulässig ist eine Anerkennung für einzelne Kenntnisbereiche nach Anlage 1 BKrFQV.

Ausbildungsstätten, die nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 BKrFQG von den Länderbehörden anerkannt werden, können ihren Antrag auf die Kenntnisbereiche der Klassen C oder D beschränken und erhalten dann eine beschränkte Anerkennung.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG dürfen keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen. Als anlassbezogene Nachweise für die persönliche Zuverlässigkeit kommen Auszüge aus dem Fahreignungsregister oder dem Bundeszentralregister sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes oder von Sozialversicherungsträgern in Betracht.

Im Rahmen von § 7 Abs. 2 Nr. 3 BKrFQG werden hinsichtlich der Eignung von Schulungsräumen die Regelungen der ArbStättV angewandt.

Die Geeignetheit der Schulungsräume muss anhand des Zwecks der Ausbildung beurteilt werden (keine beengten Verhältnisse, Vernehmbarkeit des Ausbilders, Möglichkeit des Auszubildenden zu selbstständiger Arbeit).

Die Durchführung von Aus- und Weiterbildungen ist ausschließlich in ortsfesten Gebäuden anerkennungsfähig. Die Durchführung von Weiterbildungen an Bord von Schiffen ist bspw. nicht anerkennungsfähig.

Jeder Unterrichtsort ist als eigene Ausbildungsstätte anzusehen, sodass für jeden neuen Unterrichtsort eine gesonderte Genehmigung erforderlich ist. Liegt bereits eine staatliche Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 BKrFQG vor, so erfolgt in der Regel eine Prüfung nur im Hinblick auf die neuen Schulungsräume. Eine erneute Prüfung der weiteren Anerkennungsvoraussetzungen ist nicht zwingend erforderlich.

Für die praktische Ausbildung müssen immer diejenigen Unterrichtsmittel i.S. des § 6 Nr. 3 BKrFQV bereit gestellt werden, die für die praktischen Übungen verwendet werden sollen (z.B. Teile für Ladungssicherung).

Die eingesetzten Ausbildungsfahrzeuge müssen nicht im Eigentum des Antragstellers stehen. Auch die Haltereigenschaft im Hinblick auf die Fahrzeuge ist nicht maßgeblich. Nach § 2 Abs. 3 BKrFQV muss das Kraftfahrzeug lediglich den jeweiligen Kriterien für Prüfungsfahrzeuge der Nrn. 2.2.6 bis 2.2.13 der Anlage 7 der FeV entsprechen. Es muss außerdem den Anforderungen der Nr. 2.2.16 der Anlage 7 der FeV entsprechen, sofern der Bewerber oder die Bewerberin die Fahrerlaubnis zur betreffenden Fahrerlaubnisklasse noch nicht besitzt.

Die Anforderungen an das Lehrmaterial stehen im Ermessen der Anerkennungsbehörde. Als Orientierung kann dafür § 4 DV-FahrlG i.V.m. der Richtlinie über die Ausstattung der Fahrschulen mit Lehrmitteln vom 20.11.2003 (VkBl. 2003 S. 785) herangezogen werden.

E-Learning - im Sinne von Fernkursen - ist im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation und Weiterbildung nicht zulässig (vgl. § 7 Abs. 2 i.V.m. § 6 BKrFQV), weil die Ausbildung in einer Ausbildungsstätte durch einen Ausbilder erfolgen muss. Die Einbeziehung elektronischer Medien im Schulungsraum wird dadurch nicht eingeschränkt.

Es soll im Einzelnen schulungsbezogen eine Höchstteilnehmerzahl zwischen 25 und 36 für die theoretische Ausbildung vorgesehen werden. Dies entspricht den Regelungen nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und den Regelungen im FahrlG. Für die praktische Ausbildung ist eine deutlich niedrigere Teilnehmerzahl vorzugeben.

Hierzu sind mit dem Antrag Unterlagen über die Qualifikationen und Tätigkeitsbereiche der Ausbilder sowie Nachweise ihrer didaktischen und pädagogischen Kenntnisse vorzulegen (§ 6 Nr. 2 BKrFQV).

Auch ein Fahrlehrer, der im Besitz der Fahrlehrerlaubnis für die Klasse BE ist, kann grundsätzlich als Lehrkraft im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung eingesetzt werden, da er in diesem Fall nicht als Fahrlehrer, sondern als Lehrkraft tätig wird.

Konkretere Anforderungen werden dort nur hinsichtlich der Ausbilder für den praktischen Teil aufgezeigt. Diese müssen gemäß § 6 Nr. 2 BKrFQV eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer, als Fachkraft im Fahrbetrieb, als Kraftverkehrsmeister oder eine entsprechende Fahrerfahrung insbesondere als Fahrlehrer für Lastkraftwagen oder Busse nachweisen.

Was die pädagogischen und didaktischen Kenntnisse anbelangt, können Fahrlehrer, Kraftverkehrsmeister oder ggf. die Ausbildereignungsprüfung als Maßstab herangezogen werden. Welche Nachweise hierfür anerkannt werden, hängt vom Einzelfall ab.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Anzeige des Wechsels oder der Neuverpflichtung von Ausbildern ist nicht vorgesehen. Im Anerkennungsbescheid können jedoch durch Nebenbestimmungen entsprechende Verpflichtungen festgelegt werden.

Die Ausbildungsstätte muss eine fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals gewährleisten. Vorgaben zu Trägern von Fortbildungslehrgängen werden nicht gemacht. Jedenfalls werden Träger von Fortbildungslehrgängen nach § 33a Abs. 1 FahrlG als geeignet angesehen. Hierbei sind jedoch nur einzelfallbezogene Entscheidungen möglich.

Die Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BKrFQG obliegt den IHKen ( § 7 Abs. 4 Satz 6 BKrFQG). Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Berechtigung zur Durchführung einer Ausbildung nach dem BBiG die Berechtigung der Ausbildung nach dem BKrFQG mit einschließt und dass eine Entziehung der Berechtigung nach dem BKrFQG nur erfolgt, wenn auch eine Entziehung der Berechtigung nach dem BBiG erfolgt.

Überwachung der Fahrschulen im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG

Die Fahrschulen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG sind durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde zu überwachen ( § 7 Abs. 4 Satz 2 BKrFQG).

Wenn die Schlüsselzahl 95 im Zusammenhang bspw. mit der Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis eingetragen wird, sind zusätzlich zur Gebühr nach Gebühren-Nr. 343 die Gebühren zu erheben, die für die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis anfallen.

Darüber hinaus ist die Gebühr in Höhe von 7,70 Euro nach Gebühren-Nr. 202.7 für die Ausfertigung eines Führerscheins zu erheben. Diese Amtshandlung ist nicht von der Gebühr nach Gebühren-Nr. 343 abgedeckt.

Erfolgt die Abschlepp- oder Bergungsfahrt bzw. Überführung des reparaturbedürftigen Fahrzeugs hingegen zu Reparaturzwecken und ist ausführendes Unternehmen ein Kfz-Reparaturbetrieb, bei dem die Durchführung von Abschlepp- und Bergungsfahrten einen Nebenzweck darstellt, so kommt die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG in Betracht, sofern die Hauptbeschäftigung der Fahrerin oder des Fahrers nicht im Führen von Kraftfahrzeugen besteht, und die Fahrerin oder der Fahrer das beförderte Fahrzeug selbst repariert, oder in den Reparaturvorgang selbst eingebunden ist. Insoweit ist das zum Reparaturbetrieb beförderte Fahrzeug als "Material, das die Fahrerin oder der Fahrer zur Ausübung ihres / seines Berufs verwendet", im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG anzusehen. Qualifizierungspflicht besteht hingegen, wenn das Fahrzeug von anderen Mitarbeitern repariert wird, und die Fahrerin oder der Fahrer an dem Reparaturvorgang nicht beteiligt ist.

Bspw. sind beim Transport von Baumaschinen (z.B. Radlader, Bagger, Raupen, Kräne) diese als Material zur Berufsausübung anzusehen, wenn die Fahrerin oder der Fahrer auch die Baumaschine selbst auf der Baustelle bedient, und diese nicht nur befördert.

Der Transport von Materialien zur Baustellenabsicherung (Baken, Verkehrszeichen, etc.) ist von der Ausnahme umfasst, falls diese durch Monteure erfolgt, deren Haupttätigkeit die Einrichtung der Baustelle und nicht die Fahrtätigkeit ist.

Der Anlieferung einschließlich Tankbefüllung werden alle zugehörige Nebentätigkeiten (z.B. Zumischung von Zusatzstoffen, Kontrolle der Tankanlage und der Leitungen o.ä.) zugerechnet und begründen keine Freistellung von der Qualifizierungspflicht.

Auslieferungsfahrten durch Mitarbeiter von Autohäusern unterliegen der Qualifizierungspflicht, sofern die Fahrzeuge bereits zugelassen sind (s. a. unter 1.2.6)

Nach der Gesetzesbegründung (s. BR-Drs. 259/06, S. 18) fallen unter § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG ausdrücklich auch Beförderungen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 des GüKG. Die Formulierung der Gesetzesbegründung ist nicht als generelle Ausnahme für Beförderungen in der Land- und Forstwirtschaft zu sehen.

§ 2 Abs. 1 Nr. 6 GüKG betrifft die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für Andere zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien durch landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte.

§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GüKG umfasst die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen

1. für eigene Zwecke,
2. für andere Betriebe dieser Art

   aa) im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder

   bb) im Rahmen eines Maschinenrings oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 km in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters im Sinne des § 6 Abs. 4 Nr. 1 der FZV mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 7 GüKG).

Die unter § 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 fallenden Beförderungen unterliegen somit in der Regel nicht der Qualifizierungspflicht, soweit das Fahren nicht die Hauptbeschäftigung der Fahrerin oder des Fahrers darstellt.

Der Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist weit auszulegen. Darunter fallen auch Betriebe der Fischzucht sowie des Garten- und Weinbaus.

Dagegen ist der Transport von Gülle zur Biogasanlage bzw. der Transport des Substrats als Produkt des Gärvorgangs zurück zu den Betrieben unterschiedlicher Landwirte zumindest dann keine übliche Beförderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GüKG, wenn er in großem Umfang erfolgt.

Liegt der Schwerpunkt beim Gütertransport, besteht Qualifizierungspflicht. Liegt der Schwerpunkt nach einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls in der handwerklichen Berufsausübung (z.B. Schreiner, Tischler, Küchenbauer, Kaminbauer etc.), und ist die Fahrtätigkeit zeitlich nachrangig, so kommt eine Freistellung nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG in Betracht.

Besteht die Hauptbeschäftigung der Fahrerin oder des Fahrers in Pflege, Zucht, Aufzucht oder Beritt der beförderten Tiere, so kommt die Anwendung der Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG in Betracht.

Für das Merkmal des "ambulanten Verkaufs" ist es entscheidend, dass die Verkaufstätigkeit mittels einer mobilen, nicht dauerhaft am selben Ort vorhandenen Verkaufseinrichtung ausgeübt wird und nicht unter Verwendung eines Ladenlokals oder einer anderen ortsfesten Einrichtung erfolgt.

Auch bei sogenannten rollenden Lebensmittelmärkten werden die zu verkaufenden Lebensmittel unter den Begriff "Material" gefasst.

Unter den Begriff Material werden alle stofflichen Güter erfasst, die von Fahrerinnen oder Fahrern für die Ausübung ihres Berufes benötigt werden. Eine Einschränkung allein auf den Non-Food-Bereich wäre zu eng gefasst. Die Fahrerinnen und Fahrer der "Rollenden Lebensmittelmärkte" sind in erster Linie als Lebensmittelverkäuferinnen und Lebensmittelverkäufer anzusehen. Das Bewegen des Fahrzeugs zwischen den Verkaufsstopps dient nur dem Erreichen des jeweiligen Verkaufspunktes. Damit ist sowohl die notwendige Zweckbestimmung, als auch die untergeordnete Rolle des Fahrens zu bejahen. Ohne den Transport der Lebensmittel wäre ein Verkauf mit unmittelbarer Übereignung der Ware, wie er im Lebensmittelbereich aufgrund des täglichen Bedarfs und der Frische die Regel ist, nicht möglich.

Hinsichtlich der Schneeräumung (Schnee wird lediglich von der Verkehrsfläche mittels Schneepflug / Schneeräumvorsatz auf angrenzende Flächen verschoben) steht ebenfalls die Arbeitsleistung des Kraftfahrzeugs im Vordergrund. Eine Beförderung im güterkraftverkehrsrechtlichen Sinne liegt ebenfalls nicht vor.