umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (1)

Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Vom 20. November 2008
(BGBl I Nr.53 vom 27.11.2008 S. 2226)

Es verordnen

die Bundesregierung auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122)
und
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund
des § 4 Abs. 3 Satz 3 und des § 5 Satz 2 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), § 4 Abs. 3 Satz 3 und § 5 Satz 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2007 (BGBl. I S. 1958), sowie
des § 47 47 Nr. 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), § 47 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958):

Artikel 1
Änderung der LKW-Maut-Verordnung

Die LKW-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1003) wird wie folgt geändert:

1. Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Änderungen der in § 3 Nr. 1, 4 und 5 genannten Tatsachen hat der Mautschuldner dem Betreiber innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Änderung mitzuteilen."

2. In § 7 Satz 2 werden nach den Wörtern "der Fahrzeugschein" die Wörter "oder die Zulassungsbescheinigung Teil I" eingefügt.

3. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "des Fahrzeugscheins" die Wörter "oder der Zulassungsbescheinigung Teil I" eingefügt.

b) Die Sätze 2 bis 4 werden durch folgende Sätze ersetzt:

alt

neu

Die Emissionsklasse des mautpflichtigen Fahrzeugs ergibt sich aus der im Fahrzeugschein unter Ziffer 1 eingetragenen Schlüsselnummer. Maßgeblich sind die fünfte und sechste Stelle dieser Schlüsselnummer. Soweit unter der Ziffer 33 (Bemerkungen) im Fahrzeugschein eine andere Emissionsklasse eingetragen ist, gilt diese.

"Die Schadstoffklasse des mautpflichtigen Fahrzeuges ergibt sich aus dem Eintrag in der Ziffer 1 des Fahrzeugscheins, der Ziffer 14.1 der Zulassungsbescheinigung Teil I oder der Ziffer 14 der Zulassungsbescheinigung Teil I. Soweit in der Ziffer 33 des Fahrzeugscheins, der Ziffer 22 der Zulassungsbescheinigung Teil I oder dem Buchstaben V.9 der Zulassungsbescheinigung Teil I eine andere Schadstoffklasse eingetragen ist, gilt diese. Die Partikelminderungsklasse des mautpflichtigen Fahrzeuges ergibt sich aus dem Eintrag in der Ziffer 33 des Fahrzeugscheins oder der Ziffer 22 der Zulassungsbescheinigung Teil I."

4. In § 9 Abs. 2 werden die Nummern 1 bis 4 durch folgende Nummern 1 bis 6 ersetzt:

alt

neu

1. der Schadstoffklasse S 3 bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 2001,

2. der Schadstoffklasse S 2 bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 1996 und vor dem 1. Oktober 2001,

3. der Schadstoffklasse S 1 bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 1993 und vor dem 1. Oktober 1996,

4. keiner Schadstoffklasse bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. Oktober 1993.

"1. der Schadstoffklasse S 5 bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 2009,

2. der Schadstoffklasse S 4 bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 2006 und vor dem 1. Oktober 2009,

3. der Schadstoffklasse S 3 bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 2001 und vor dem 1. Oktober 2006,

4. der Schadstoffklasse S 2 bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 1996 und vor dem 1. Oktober 2001,

5. der Schadstoffklasse S 1 bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 1993 und vor dem 1. Oktober 1996,

6. keiner Schadstoffklasse bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. Oktober 1993."

Artikel 2
Änderung der Mauthöheverordnung

§ 1 der Mauthöheverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch die Verordnung vom 21. Juli 2008 (BGBl. I S. 1327) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 1 Mautsätze

(1) Die Maut beträgt vorbehaltlich des Satzes 2 pro Kilometer für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit bis zu drei Achsen

0,0965 Euro in der Kategorie A,
0,1165 Euro in der Kategorie B,
0,1365 Euro in der Kategorie C.

Bis zum Ablauf des 30. Juni 2009 treten an die Stelle der in Satz 1 genannten Mautsätze die folgenden Mautsätze:

0,10 Euro in der Kategorie A,
0,12 Euro in der Kategorie B,
0,145 Euro in der Kategorie C.

(2) Die Maut beträgt vorbehaltlich des Satzes 2 pro Kilometer für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit vier oder mehr Achsen

0,1065 Euro in der Kategorie A,
0,1265 Euro in der Kategorie B,
0,1465 Euro in der Kategorie C.

Bis zum Ablauf des 30. Juni 2009 treten an die Stelle der in Satz 1 genannten Mautsätze die folgenden Mautsätze:

0,11 Euro in der Kategorie A,
0,13 Euro in der Kategorie B,
0,155 Euro in der Kategorie C.

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