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Zur aktuellen Fassung

Archiv: ²⁰⁰⁴

Als zuständige Behörde gemäß

• § 8 Nr. 1 Buchstabe b, 3 und 4 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ( GGVSEB) vom 17.06.2009 (BGBL I 2009, S. 1389) in der jeweils geltenden Fassung,
• § 6 (5) Nr. 1 der Gefahrgutverordnung See vom 04.11.2003 (BGBL I 2003 S 2286) in der jeweils gültigen Fassung und
• § 78 (3) der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19.06.1964 (BGBL I S 370) in der jeweils geltenden Fassung

in Verbindung mit den

• Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ( GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) ( RSEB)

gibt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nachstehende Regeln bekannt.

Diese Regeln beschreiben die Verfahren für die Durchführung der Vorschriften für ein von der zuständigen Behörde als zufriedenstellend erachtetes Qualitätssicherungsprogramm nach ADR / RID / IMDG Code, Unterabschnitt 6.1.1.4, 6.3.2.2, 6.5.4. 1 und 6.6.1.2 sowie Ziffer 1. 1.2, Kapitel 1, Teil 4 der ICAO-TI in der jeweils geltenden Fassung.

Diese Regeln berücksichtigen auch die Anwendung der Regelungen der DIN EN ISO 16106, Verpackung - Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter - Gefahrgutverpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen - Leitfaden für die Anwendung der ISO 9001.

Die vorliegende Fassung der BAM-GGR 001 ist ab sofort anwendbar. Bisher erteilte Anerkennungsbescheide des Qualitätssicherungsprogramms für die Herstellung von Gefahrgutverpackungen durch die BAM behalten ihre Gültigkeit. Bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit kann der Hersteller/Wiederaufarbeiter/Rekonditionierer/Reparaturbetrieb sowie die Überwachungsstelle die zum Ausstellungsdatum gültige Fassung der BAM-GGR 001 anwenden.

Alle bisherigen Einzelabsprachen mit der BAM werden durch die vorliegende Fassung der BAM-GGR 001 ersetzt. Es gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Fassung der BAM-GGR 001.

Allgemeiner Teil

1. Einleitung

1.1 Gefahrgutverpackungen (Verpackungen, Großverpackungen und Großpackmittel (IBC) für den Transport gefährlicher Güter, im Folgenden auch "Gefahrgutverpackungen" genannt) müssen nach einem von der zuständigen Behörde als zufrieden stellend erachteten Qualitätssicherungsprogramm (QSP) hergestellt oder wiederaufgearbeitet werden und geprüft sein, um sicherzustellen, dass jede hergestellte oder wiederaufgearbeitete Gefahrgutverpackung den geltenden Vorschriften und Anforderungen für die zugelassene Bauart entspricht.

1.2 Entsprechendes gilt auch für rekonditionierte Verpackungen und für reparierte Großpackmittel (IBC).

1.3 Eine Bauartzulassung für die Herstellung bzw. Wiederaufarbeitung einer Gefahrgutverpackung wird von der BAM daher nur erteilt, wenn der Hersteller über ein von der BAM als zuständiger Behörde anerkanntes und überwachtes QSP verfügt. Weitere Voraussetzung für die Erlangung der Bauartzulassung ist die Vorlage eines Prüfberichts über eine erfolgreiche Baumusterprüfung; Näheres zur Baumusterprüfung regelt die BAM-GGR 005. Ein ungültiges QSP hat den Widerruf der Bauartzulassung zur Folge.

1.4 Zulassungsinhaber haben sicherzustellen, dass die im Zulassungsbescheid genannten Hersteller von Gefahrgutverpackungen bei der Herstellung über eine gültige QSP-Anerkennung verfügen.

1.5 Die Anerkennung des QSP durch die BAM wird durch Bescheid für die Dauer von maximal drei Jahren erteilt. Der Anerkennungsbescheid ist mit dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu versehen. Die Anerkennung kann durch die BAM verlängert werden.

1.6 Mit dem Ablauf der Gültigkeit der Anerkennung des QSP dürfen Gefahrgutverpackungen nicht mehr hergestellt, wiederaufgearbeitet, repariert oder rekonditioniert werden.

1.7 Die Anerkennung der Überwachungsstelle (Teil C) wird durch Bescheid für die Dauer von maximal drei Jahren erteilt. Der Anerkennungsbescheid ist mit dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu versehen. Die Anerkennung kann durch die BAM verlängert werden.

2. Gegenstand

2.1 Die BAM-GGR 001 beschreibt das Verfahren für

• die Anerkennung und Überwachung des QSP durch die BAM als zuständige Behörde (Teil A, B und E) sowie
• die Anerkennung von Überwachungsstellen, die von der BAM mit der Überwachung des QSP beauftragt werden (Teil C);
• Witnessaudits zur Beurteilung der Begutachter der Überwachungsstellen bei deren Überwachungsbegutachtungen (Teil D);
• die Prüfung von Gefahrgutverpackungen durch die BAM gemäß 6.1.5.1.8, 6.3.5.1.7, 6.5.4.4.4, 6.6.5.1.7 ADR/RID bzw. IMDG-Code (Teil E).

2.2 Sie konkretisiert

• die Mindestanforderungen an das Qualitätssicherungsprogramm und die Überwachung dieses Qualitätssicherungsprogramms für die Betriebe zur Herstellung und Wiederaufarbeitung (Teil A), Rekonditionierung, Reparatur bzw. regelmäßigen Wartung (Teil B)
• sowie die Mindestanforderungen an eine von der BAM anerkannte Überwachungsstelle und deren Begutachter (Teil C).

3. Geltungsbereich

3.1 Die BAM-GGR 001 gilt

• für die Herstellung und Wiederaufarbeitung von Gefahrgutverpackungen des ADR/RID / IMDG Code bzw. der ICAO-TI, für die von der BAM eine Bauartzulassung für einen unbefristeten Zeitraum erteilt wird;
• für die Rekonditionierung von Verpackungen sowie für die Reparatur von Großpackmitteln (IBC);
• für die Anerkennung von Überwachungsstellen zur Durchführung der Überwachungstätigkeiten beim Hersteller;
• für die von der BAM mit einer Befristung erteilten Bauartzulassungen; hierfür gelten die besonderen Verfahren in A.2.3.3;
• in Fällen der Anerkennung und Überwachung des QSP durch eine ausländische zuständige Behörde, mit der die BAM eine entsprechende Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung als Überwachungsstelle getroffen hat, siehe A.2.3.1;
• für die Herstellung und Wiederaufarbeitung von Gefahrgutverpackungen im Ausland, wenn die ausländische zuständige Behörde der Herstellung nach deutscher Bauartzulassung zustimmt, siehe A.2.3.2.

3.2 Die BAM-GGR 001 gilt nicht

• für die regelmäßige Wartung von IBC. Die Anerkennung und Überwachung des QSP kann jedoch auf Wunsch beantragt werden. Entsprechendes gilt für Wartungsbetriebe hinsichtlich der Kennzeichnung von I BC nach erfolgreicher regelmäßiger Wartung.

4. Kosten

4.1 Die Tätigkeiten der BAM im Rahmen dieser Gefahrgutregel sind kostenpflichtig gemäß der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter ( GGKostV) vom 7. März 2013 (BGBl. I S. 466) in der jeweils geltenden Fassung.

Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Herstellung bzw. Wiederaufarbeitung von Gefahrgutverpackungen

Die BAM ist nach § 8 Nr. 4 GGVSEB und § 6 Absatz 5 Nr. 1 GGVSee zuständig für die Anerkennung und Überwachung der Qualitätssicherungsprogramme der Hersteller von Gefahrgutverpackungen nach 6.1.1.4, 6.3.2.2, 6.5.4.1, 6.6.1.2 ADR/RID und 6.1.1.3. 6.3.2.2, 6.5.4.1, 6.6.1.2 IMDG-Code.

Gefahrgutverpackungen dürfen nur mit einer gültigen Anerkennung des Qualitätssicherungsprogramms (QSP) durch die BAM hergestellt und wiederaufgearbeitet werden.

Die Anerkennung kann nur bei Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen erteilt werden.

Von dem nachfolgend beschriebenen Verfahren abweichende Regelungen sind im Einzelfall und im Vorfeld mit der BAM abzustimmen.

A.1 Mindestanforderungen an das Qualitätssicherungsprogramm

Für die Herstellung von Gefahrgutverpackungen hat der Hersteller ein dokumentiertes QSP vorzuhalten und umzusetzen. Eine geeignete Gliederung für ein solches QSP ist in der Tabelle unter A.8 angegeben. Zu mindestens folgenden Punkten soll das QSP Aussagen enthalten:

• Anwendungsbereich
• Erstellung, Lenkung und Revision von QSP-Dokumenten und Aufzeichnungen
• Verantwortung und Befugnis der Leitung und der Mitarbeiter
• Mitarbeiterkompetenz und -schulung
• Produktrealisierung
• Verfahren zur Neuentwicklung und Spezifikationsänderung
• Beschaffung/Eingangskontrolle der Rohstoffe, Verschlüsse etc.
• Herstellungs-/Wiederaufarbeitungsprozess
• Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit
• Produkterhaltung
• Prüf- und Messmittel
• Prüfung, Analyse und Verbesserung
• Überwachung und Prüfung der Gefahrgutverpackungen
• Lenkung fehlerhafter Produkte
• Korrekturmaßnahmen

A.2 Auditierung und Überwachungsbegehung

A.2.1 Erst-Audit

Bei der erstmaligen Anerkennung eines QSP für die Herstellung von Gefahrgutverpackungen an einem bestimmten Standort führt die BAM als zuständige Behörde das Erst-Audit durch. Vorhandene Zertifizierungen nach ISO 16106/ISO 9001 und die dabei begutachteten Elemente werden beim Audit angemessen berücksichtigt.

Das Erst-Audit umfasst

• die Überprüfung und Bewertung des QSP, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Gefahrgutrechts,
• die Begehung der Produktionseinrichtungen zur Begutachtung des Produktionsablaufes inkl. der Aufzeichnungen,
• die Begutachtung der Prüfeinrichtungen sowie der Prüf- und Messmittel für die Eigenüberwachung,
• die Begutachtung der Durchführung der Eigenüberwachung, insbesondere der Verpackungsprüfungen und die Bewertung der zugehörigen Arbeitsanweisungen und Aufzeichnungen.

Zum Zeitpunkt des Erst-Audits müssen die notwendigen Prüfeinrichtungen für die Eigenüberwachung beim Hersteller funktionstüchtig sein. Falls der Hersteller nicht über eigene Prüfeinrichtungen für die Eigenüberwachung verfügt, ist das Vorgehen unter Anwendung der Kriterien der BAM-GGR 005 (anerkannte Prüfstelle für den entsprechenden Gefahrgutverpackungstyp) vor dem Erst-Audit mit der BAM abzustimmen.

Antrag und Dokumentation nach A.3.1 a-b sind vorab bei der BAM einzureichen.

Der Hersteller sollte Fotografien der gemäß Teil 6 ADR/RID bzw. IMDG-Code vorgeschriebenen Kennzeichnungen vor der erstmaligen Auslieferung an die BAM senden, um ggf. Hinweise auf eventuell fehlerhafte Kennzeichnungen zu erhalten.

Die Aufnahme der Produktion einer neuen Bauart erfordert nicht zwangsläufig ein erneutes (Erst-)Audit. In Abhängigkeit vom Grad der Neuerungen kann allerdings ein erneutes (Erst-)Audit für die neue Bauart erforderlich sein. Die BAM entscheidet im Einzelfall über die erforderlichen Maßnahmen.

A.2.2 Überwachungsbegehungen

Nach dem Erst-Audit durch die BAM ist bei jedem Hersteller einmal im Kalenderjahr eine Überwachungsbegehung durchzuführen. Sie dient der Begutachtung und Bewertung des QSP einschließlich eventuell erfolgter Änderungen seit dem Erst-Audit bzw. der letzten Überwachung.

Die Überwachungsbegehungen erfolgen durch die BAM oder eine von der BAM anerkannte Überwachungsstelle. Erfolgt die Begehung durch eine Überwachungsstelle, so stellt der Hersteller dieser den Bericht des Erst-Audits zur Verfügung.

Die Überwachungsbegehung umfasst:

• Überprüfung der durchgeführten Schulungen des betroffenen Personals und des Schulungsplans
• Verfügbarkeit der aktuell gültigen Gefahrgutvorschriften und relevanter Prüfvorschriften, z.B. für die Ermittlung von Werkstoffkennwerten
• Bewertung der Dokumentation der intern und extern aufgetretenen Abweichungen an Gefahrgutverpackungen (inkl. Rückrufe und Reklamationen) sowie Ursachenanalyse und Korrekturmaßnahmen
• Überprüfung der Aufzeichnungen der Ergebnisse der Eigenüberwachung
• Überprüfung der Einhaltung des Prüfplans (Umfang und Frequenzen)
• Begutachtung und Bewertung der Durchführung der Prüfungen und Prüffrequenzen im Produktionsablauf und der Verpackungsprüfungen am Endprodukt gemäß Anhang 1 der BAM-GGR 001 einschließlich der zugehörigen Prüfanweisungen. Hinsichtlich der Prüfbedingungen und Sollwerte sind die jeweiligen Zulassungen und Prüfberichte (zur Baumusterprüfung) in aktueller Fassung heranzuziehen.
• Begutachtung der Prüfeinrichtungen sowie der Prüf- und Messmittel (inklusive deren Kalibrierung) für die Eigenüberwachung
• Überprüfung der Spezifikationen der Bauart unter Verwendung der im entsprechenden Zulassungsschein genannten Prüfberichte, technischen Zeichnungen etc.

Während der Überwachungsbegehung sind alle geforderten Verpackungsprüfungsarten zu begutachten. Abweichungen hiervon sind zu begründen.

Die Verpackungsprüfungen während der Überwachungsbegehung sind bevorzugt an Mustern derselben Bauart durchzuführen, können aber auch an verschiedenen Bauarten durchgeführt werden. In nachfolgenden Überwachungsbegehungen sollten möglichst die bei der vorhergehenden Überwachungsbegehung nicht geprüften Bauarten der Verpackungsprüfung unterzogen werden.

Falls der Hersteller nicht über eigene Prüfeinrichtungen für die Eigenüberwachung verfügt, ist die Einhaltung der in Abstimmung mit der BAM festgelegten Rahmenbedingungen (Prüfstelle, Prüffrequenzen) sowie die Korrektheit und Vollständigkeit der Prüfberichte im Rahmen der Überwachungsbegehungen zu überprüfen.

Als Mindestanforderungen für die Überwachungsbegehung sind die Inhalte des Überwachungsprotokolls sowie des Überwachungsberichts entsprechend der jeweiligen Mustervorlagen zu begutachten und zu dokumentieren.

Erfolgen Überwachungsbegehungen durch eine von der BAM anerkannte Überwachungsstelle, so ist der BAM eine Kopie der Unterlagen innerhalb von acht Wochen nach der Überwachungsbegehung durch die Überwachungsstelle vorzulegen (siehe auch C.7).

A.2.3 Besondere Regelungen

A.2.3.1 Überwachung durch ausländische zuständige Behörden

Die BAM kann Vereinbarungen mit ausländischen zuständigen Behörden oder von ihr benannte Stellen über die Anerkennung von ausländischen zuständigen Behörden oder von ihr benannten zuständigen Stellen als Überwachungsstellen schließen.

Ein Hersteller in Deutschland, der über eine Zulassung einer ausländischen zuständigen Behörde verfügt, mit der die BAM eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Überwachungen und Anerkennungen von Qualitätssicherungsprogrammen geschlossen hat, kann sein QSP entweder durch diese ausländische Behörde oder durch die BAM überwachen lassen.

Ein Hersteller im Ausland, dessen zuständige Behörde mit der die BAM eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Überwachungen und Anerkennungen von Qualitätssicherungsprogrammen geschlossen hat, kann sein QSP entweder durch diese ausländische Behörde oder durch die BAM überwachen lassen, wenn er über deutsche Zulassungen verfügt.

Im Falle der Überwachung durch die entsprechende ausländische zuständige Behörde unterliegt der Hersteller den Vorschriften dieser Behörde.

Die Liste der ausländischen zuständigen Behörden und benannten Stellen, mit denen entsprechende Vereinbarungen bestehen, wird auf den Internetseiten der BAM veröffentlicht.

A.2.3.2 Hersteller im Ausland

Die BAM übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Herstellung von Gefahrgutverpackungen im Ausland auf der Basis deutscher Bauartzulassungen von den zuständigen Behörden des Herstellungslandes akzeptiert wird. Hersteller im Ausland müssen vor Beantragung einer deutschen Bauartzulassung zunächst mit der entsprechenden nationalen zuständigen Behörde klären, ob diese der Herstellung nach deutschen Bauartzulassungen zustimmt. Wenn die zuständige Behörde des Herstellungslandes der Herstellung nach deutschen Bauartzulassungen zustimmt, findet für die Anerkennung und Überwachung des Qualitätssicherungsprogramms die BAM-GGR 001 Anwendung.

A.2.3.3 Verfahren bei zeitlich befristeter Bauartzulassung

Soll die Herstellung von Gefahrgutverpackungen nach zeitlich befristeten Zulassungen erfolgen, findet keine Auditierung und Überwachung des vom Hersteller angewandten Qualitätssicherungsprogramms statt, ein Anerkennungsbescheid wird nicht erteilt.

Der Hersteller sendet nach Erteilung der zeitlich befristeten Zulassung und vor der erstmaligen Auslieferung der Gefahrgutverpackungen Fotografien der Kennzeichnungen gemäß Teil 6 ADR/RID bzw. IMDG-Code an die BAM.

A.2.3.4 Verfahren bei ruhender Herstellung

Die Überwachungsbegehung kann ausgesetzt werden, wenn die Herstellung von Gefahrgutverpackungen in einem gesamten Kalenderjahr ruht. In diesem Fall meldet der Hersteller der BAM die ruhende Herstellung am Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens am 31. Januar des Folgejahres.

Wird die Herstellung wieder aufgenommen, ist vor der ersten erneuten Auslieferung von Gefahrgutverpackungen eine Überwachungsbegehung erforderlich.

Erfolgt vor der ersten erneuten Auslieferung keine Überwachungsbegehung, gilt das QSP als nicht überwacht. Die Anerkennung des QSP wird in diesem Fall von der BAM widerrufen (siehe A.4.3).

Die Meldung der ruhenden Fertigung ist maximal 6 Jahre in Folge möglich. Danach ist eine Überwachungsbegehung bzw. mit der BAM abgestimmte alternative Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Anerkennung erforderlich.

A.2.4 Dokumentation bei Audits und Überwachungsbegehungen

Vorlagen für Mindestangaben bei Audits und Überwachungsbegehungen werden auf den Internetseiten der BAM veröffentlicht (siehe Muster-Vorlagen MA.1 bis MA.3).

Die Dokumentation erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

Alle Abweichungen und festgelegte Korrekturmaßnahmen sind durch den Begutachter bei der Begehung zu dokumentieren und dem Hersteller mitzuteilen (Muster-Vorlage MA.4).

Audits bzw. Überwachungsbegehungen sind negativ zu bewerten, wenn schwerwiegende oder sicherheitsrelevante Abweichungen (siehe A.2.5.1) festgestellt wurden.

Die Originale der Audit- bzw. Überwachungsunterlagen sind von der BAM/Überwachungsstelle und vom Hersteller zu unterzeichnen. Kopien der Unterlagen - vorzugsweise elektronisch - sollen der BAM innerhalb von acht Wochen vorliegen.

Wird die Überwachungsbegehung durch eine von der BAM anerkannte Überwachungsstelle durchgeführt, erhält die BAM von der Überwachungsstelle eine Kopie der Überwachungsunterlagen.

A.2.5 Vorgehen beim Vorliegen von Abweichungen

A.2.5.1 Definition von Abweichungen

Abweichungen sind die Nichterfüllung von festgelegten Anforderungen bzw. Spezifikationen (Nichtkonformität).

• Eine Abweichung von der zugelassenen Bauart einer Gefahrgutverpackung liegt vor, wenn die durch die Bauartzulassung in Verbindung mit dem Baumusterprüfbericht festgelegten Spezifikationen nicht erfüllt werden.
• Eine Abweichung beim QSP liegt vor, wenn das angewandte QSP nicht (mehr) dem anerkannten QSP entspricht. Anforderungen an das Qualitätssicherungsprogramm werden durch die BAM-GGR 001 und in der Anerkennung des QSP definiert.

Schwerwiegende Abweichungen sind Abweichungen, die eine zulassungskonforme Verwendung nicht ermöglichen aber nicht zum Versagen der Verpackung führen. Schwerwiegende Abweichungen können u.a. falsche Abmessungen/Gewichte, falsche UN-Kennzeichnung, Einsatz nicht geeigneter Prüfmittel/- einrichtungen usw. sein.

Sicherheitsrelevante Abweichungen sind Abweichungen, die bei einer zulassungskonformen Verwendung der Verpackung zum Versagen führen können. Sicherheitsrelevante Abweichungen sind z.B. Versagen der Gefahrgutverpackung bei den Verpackungsprüfungen oder eine zu hoch angegebene Leistungsfähigkeit in der UN-Kennzeichnung.

A.2.5.2 Feststellung von Abweichungen bei der Eigenüberwachung des Herstellers

Werden bei der Eigenüberwachung vom Hersteller Abweichungen von der zugelassenen Bauart festgestellt, so hat der Hersteller geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der baumustergetreuen Fertigung der Gefahrgutverpackungen zu ergreifen und diese Maßnahmen zu dokumentieren. Das QSP ist ggf. entsprechend zu überarbeiten.

A.2.5.3 Feststellung von Abweichungen bei Überwachungsbegehungen

Abweichungen sind nach A.2.4 zu behandeln.

Bei einzelnen negativen Prüfergebnissen bei der Verpackungsprüfung entscheidet der Begutachter hinsichtlich der Vorgehensweise. Nachprüfungen in Form der Wiederholung der nicht bestandenen Verpackungsprüfung mit der doppelten Anzahl der Prüfmuster, z.B. in Analogie zu ISO 16104:2003, sind möglich.

Werden im Rahmen der Überwachungsbegehung sicherheitsrelevante Abweichungen festgestellt, so informiert die Überwachungsstelle/der Begutachter die BAM umgehend. Die BAM ordnet ggf. zusätzliche notwendige Maßnahmen an.

A.2.5.4 Maßnahmen des Herstellers bei sicherheitsrelevanten und schwerwiegenden Abweichungen

Liegen sicherheitsrelevante oder schwerwiegende Abweichungen vor, hat der Hersteller sicherzustellen, dass

• die UN- oder ADR/RID-Kennzeichnung aller betroffenen Gefahrgutverpackungen bleibend unkenntlich gemacht wird oder die Gefahrgutverpackungen vernichtet werden;
• bereits ausgelieferte Gefahrgutverpackungen zurückgerufen und Kunden informiert werden.

Alternative Lösungen sind mit der BAM abzustimmen.

A.2.5.5 Maßnahmen der BAM bei Abweichungen

Die BAM als zuständige Behörde kann

• zusätzliche Audits oder Überwachungsbegehungen beim Hersteller anordnen,
• bis zum Abstellen der Abweichungen anordnen, dass die durch die Bauartzulassung erteilte UN- bzw. ADR/RID-Kennzeichnung nicht mehr angebracht werden darf,
• festlegen, dass die hergestellten Gefahrgutverpackungen nicht ausgeliefert werden dürfen bzw. die Kunden informiert und ggf. die Gefahrgutverpackungen zurückgerufen werden müssen,
• die Anerkennung des QSP widerrufen.

A.3 Verfahren zur Anerkennung des OSP

A.3.1 Erstmalige Anerkennung des OSP

Für die erstmalige Anerkennung des QSP für die Herstellung / Wiederaufarbeitung von Gefahrgutverpackungen legt der Hersteller / Wiederaufarbeiter der BAM folgende Unterlagen in deutscher oder englischer Sprache vor:

a) Antrag auf Anerkennung des OSP mit folgenden Angaben:

• Name und Anschrift des Herstellers / Wiederaufarbeiters (jeder Standort) mit Ansprechpartner
• Vorschlag für ein standortspezifisches Kurzzeichen zur Verwendung in der UN-Kennzeichnung
• Liste der Tätigkeiten (Herstellung/Wiederaufarbeitung), die das QSP abdeckt
• Liste der Gefahrgutverpackungstypen, deren Herstellung durch das QSP abgedeckt ist.

Als Vorlage für den Antrag kann die Muster-Vorlage MA.5 verwendet werden.

b) folgende Auszüge aus der Dokumentation des OSP:

• Verfahrensanweisungen zum
• Umgang mit Neuentwicklungen bzw. Spezifikationsänderungen
• Umgang mit fehlerhaften Produkten
• Arbeitsanweisungen für
• Verpackungsprüfungen einschließlich der Prüffrequenzen und Fotos der Prüfeinrichtung, alternativ: eine Regelung bei externer Durchführung der Verpackungsprüfungen unter Benennung der externen Stelle,
• Beispiele/Formulare für die Form der Aufzeichnungen für
• Beschaffung und Kontrolle zulassungskonformer Rohstoffe, Verschlüsse etc.,
• Ergebnisse der Prüfungen im Produktionsprozess gemäß Anhang 1 BAM-GGR 001
• Ergebnisse der Verpackungsprüfungen am Endprodukt gemäß Anhang 1 BAM-GGR 001,
• festgestellte fehlerhafte Produkte.

c) erfolgreiches Erst-Audit, das nicht länger als 6 Monate zurückliegen sollte,

d) Kopie des Überwachungsvertrags mit der BAM oder einer von der BAM anerkannten Überwachungsstelle

e) Rechnungsadresse bzw. Vorkasseleistung

Hinweis: die Unterlagen nach a) und b) sollten der BAM bereits zum Erst-Audit vorliegen und müssen damit - ebenso soweit die Erst-Audit-Unterlagen nach c) bereits vorliegen - nicht erneut eingereicht werden.

In begründeten Fällen kann die BAM weitere Unterlagen beim Antragsteller anfordern.

A.3.2 Neufassung des Anerkennungsbescheids des OSP

Die Beantragung einer Neufassung des Anerkennungsbescheids wird erforderlich, wenn innerhalb des Gültigkeitszeitraumes der Anerkennung

• sich der Name des Herstellers ändert (Umfirmierung ohne örtliche Verlagerung),
• der Umfang des QSP erweitert werden soll, z.B. um einen weiteren Gefahrgutverpackungstyp,
• grundlegende Änderungen an dem von der BAM anerkannten QSP vorgenommen werden.

Folgende Unterlagen sind rechtzeitig (s. A.5) vorzulegen:

a) Antrag auf Neufassung des Anerkennungsbescheids mit folgenden Angaben:

• bei Umfirmierung des Herstellers: Name und Anschrift
• bei Erweiterung des Umfangs des QSP: Beschreibung der Änderungen, ggf. Dokumentation.

b) Rechnungsadresse bzw. Vorkasseleistung.

Die BAM stimmt erforderliche weitere Unterlagen und Maßnahmen im Einzelfall mit dem Antragsteller ab. Ein erneutes Audit kann erforderlich sein.

A.3.3 Verlängerung der Anerkennung des OSP

Für eine Verlängerung der Anerkennung des QSP müssen folgende Unterlagen vollständig spätestens vier Wochen vor Ablauf des aktuell gültigen Anerkennungsbescheids bei der BAM vorliegen:

a) Antrag auf Verlängerung der Anerkennung des OSP,

b) Überwachungsunterlagen seit Erteilung der letzten QSP-Anerkennung bzw. Ruhendmeldung für jedes Kalenderjahr, in dem nicht gefertigt wurde,

c) Dokumente des OSP gemäß Abschnitt A.3.1 b), deren Revisionsstand sich seit der letzten Anerkennung geändert hat.

In begründeten Fällen kann die BAM weitere Unterlagen beim Antragsteller anfordern.

A.4 Anerkennungsbescheid

A.4.1 Erteilung des Anerkennungsbescheids

Werden die in A.3.1, A.3.2 bzw. A.3.3 genannten Unterlagen mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft, erteilt die BAM die Anerkennung des QSP in Form eines Anerkennungsbescheids.

Der Anerkennungsbescheid ist neben der bestandenen Baumusterprüfung Voraussetzung für die Erteilung der Bauartzulassung zur Herstellung von Gefahrgutverpackungen.

Er ist auf den Namen und Ort des Herstellers, die erteilten Kurzzeichen sowie die durch das QSP abgedeckten Tätigkeiten und die jeweiligen Gefahrgutverpackungstypen beschränkt.

Der Anerkennungsbescheid wird befristet mit einer Gültigkeit von maximal drei Jahren erteilt.

Die Gültigkeit einer Neufassung des Anerkennungsbescheids bleibt auf den Gültigkeitszeitraum des ursprünglichen Anerkennungsbescheids befristet.

A.4.2 Wirksamkeit des Anerkennungsbescheids

Der Anerkennungsbescheid gilt nur gegenüber dem Hersteller und wie unter A.4.1 beschrieben. Der Anerkennungsbescheid gilt nicht

• nach Ablauf der im Anerkennungsbescheid enthaltenen Befristung,
• wenn die Herstellung örtlich verlagert wird und/oder der Hersteller umfirmiert,
• wenn grundlegende Änderungen an dem von der BAM anerkannten QSP ohne Mitteilung an die BAM vorgenommen werden, z.B. wenn Fertigungs- oder Prüfprozesse aus- oder verlagert werden.

A.4.3 Widerruf des Anerkennungsbescheids

Der Anerkennungsbescheid kann von der BAM jederzeit widerrufen werden. Dem betreffenden Hersteller ist mitzuteilen, gegen welche Pflichten und Vorschriften er verstoßen hat und dass ihm die Anerkennung entzogen werden soll. Ihm ist die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

Hinreichende Gründe liegen z.B. vor, wenn

• im Rahmen von Audits und/oder Überwachungsbegehungen schwerwiegende oder sicherheitsrelevante Abweichungen festgestellt werden,
• wenn im Kalenderjahr keine Überwachungsbegehung bzw. keine Meldung über ruhende Fertigung erfolgt,
• gegen die in A.5 genannten Pflichten verstoßen wird,
• sich die Sach- und Rechtslage ändert.

Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufes des Anerkennungsbescheids dürfen die entsprechenden Gefahrgutverpackungen nicht mehr hergestellt werden.

A.4.4 Auswirkungen auf die Bauartzulassung

Die Bauartzulassung durch die BAM wird an einen Zulassungsinhaber erteilt und gilt für die Herstellung von Gefahrgutverpackungen bei einem oder mehreren Herstellern.

Durch Widerruf der QSP-Anerkennung eines Herstellers ist eine Voraussetzung für die Zulassung nicht mehr erfüllt. In der Folge sind auch alle auf der entsprechenden QSP-Anerkennung basierenden Bauartzulassungen von der BAM zu widerrufen. Sind in einer Bauartzulassung weitere Hersteller genannt, so kann bei der BAM eine kostenpflichtige Neufassung der Zulassung mit den Herstellern mit gültiger QSP-Anerkennung beantragt werden.

Wird eine QSP-Anerkennung durch zeitlichen Ablauf ungültig oder widerrufen, so informiert die BAM alle Zulassungsinhaber, deren Bauartzulassungen auf dieser QSP-Anerkennung basieren.

Gefahrgutverpackungen, die vorher bei gültiger QSP-Anerkennung hergestellt wurden, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden.

A.5 Pflichten des Herstellers

A.5.1 Überwachungsvertrag

Sofern die jährlichen Überwachungsbegehungen nicht durch die BAM durchgeführt werden, ist der Hersteller verpflichtet, mit einer von der BAM anerkannten Überwachungsstelle einen Überwachungsvertrag abzuschließen und diesen einzuhalten (siehe Muster-Vorlage MA.6). Sollen die jährlichen Überwachungsbegehungen durch die BAM erfolgen, so ist ein entsprechender Vertrag mit der BAM abzuschließen.

Wird der Überwachungsvertrag von einem der beiden Vertragspartner (Hersteller bzw. Überwachungsstelle) gekündigt, so ist die BAM umgehend zu informieren.

Wird die Anerkennung einer Überwachungsstelle durch die BAM widerrufen (siehe C.4.3), so informiert die BAM alle betroffenen Hersteller schriftlich. Gleiches gilt, wenn die Anerkennung einer Überwachungsstelle durch zeitlichen Ablauf ungültig und nicht erneuert wird (siehe C.4.2).Der Hersteller ist verpflichtet, einen neuen Überwachungsvertrag zu schließen und die BAM darüber umgehend zu informieren.

A.5.2 Mitarbeit bei Audits und Überwachungsbegehungen

Der Hersteller ist zur Mitarbeit bei Audits und Überwachungsbegehungen verpflichtet.

Den Mitarbeitern der BAM und der Überwachungsstelle sind die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ihnen ist der Zugang zu Grundstücken, Betriebsanlagen, Geschäftsräumen und Prüfeinrichtungen sowie den relevanten Unterlagen zu ermöglichen.

Der Hersteller stellt die zu prüfenden Muster aus der laufenden Fertigung, in Form von Rückstellmustern oder als Muster aus dem Lagerbestand unentgeltlich zur Verfügung.

A.5.3 Bereitstellung von Unterlagen

Durch die BAM zusätzlich vom Hersteller angeforderte Unterlagen sind innerhalb von acht Wochen einzureichen.

A.5.4 Anwendung des anerkannten OSP und Eigenüberwachung

Der Hersteller hat das QSP nach erfolgter Anerkennung durch die BAM anzuwenden, die Eigenüberwachung mit dafür geeigneten Prüfeinrichtungen sowie Prüf- und Messmitteln vorzunehmen und die erforderliche Dokumentation zu führen (siehe auch 6.1.5.1.3, 6.3.5.1.3, 6.6.5.1.3 ADR/RID bzw. IMDG-Code).

Die Mindestanforderungen für die Verpackungsprüfungen und die Prüfhäufigkeiten sind dem Anhang 1 zu entnehmen.

A.5.5 Mitteilungspflichten an die BAM

Der Hersteller informiert die BAM vorab, wenn

• Änderungen nach A.3.2 erfolgen sollen,
• nach ruhender Fertigung die Produktion wieder aufgenommen wird,
• sowie wenn Änderungen an der Bauartspezifikation einer Gefahrgutverpackung vorgenommen werden sollen.

Der Hersteller informiert die BAM unverzüglich, wenn an bereits ausgelieferten Gefahrgutverpackungen schwerwiegende oder sicherheitsrelevante Abweichungen festgestellt werden.

Die BAM entscheidet nach Prüfung des Sachverhalts und vorgelegter Dokumente über erforderliche Maßnahmen.

A.6 Veröffentlichung

Der Status der Anerkennung des QSP der Hersteller wird auf den Internetseiten der BAM veröffentlicht.

A.7 Kosten

Audits und Überwachungsbegehungen durch die BAM sind kostenpflichtig.

Anerkennungsbescheide (erstmalige Anerkennung, Neufassung und Verlängerung der Anerkennung) sind kostenpflichtig.

Die Kosten für Überwachungsbegehungen durch eine von der BAM anerkannte Überwachungsstelle werden zwischen der Überwachungsstelle und dem Hersteller vertraglich geregelt.

A.8 Anforderungen an das QSP

Nachfolgend ist eine geeignete Gliederung eines QSP für die Herstellung von Gefahrgutverpackungen dargestellt.

Hersteller verfügen häufig bereits über ein Qualitätsmanagementsystem, z.B. eine Zertifizierung nach ISO 9001 oder nach einem anderen System. Zur Vereinfachung enthält die letzte Spalte daher Referenzen zu den entsprechenden Kapiteln der DIN EN ISO 9001:2008.

A.9 Anhänge und Muster-Vorlagen

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Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für Betriebe, die Verpackungen rekonditionieren bzw. Großpackmittel (IBC) reparieren bzw. regelmäßig warten

Die BAM ist nach § 8 Nr. 4 GGVSEB und § 6 Absatz 5 Nr. 1 GGVSee zuständig für die Anerkennung und Überwachung der Qualitätssicherungsprogramme der Rekonditionier- und Reparaturbetriebe für Gefahrgutverpackungen nach 6.1.1.4, 6.5.4.1ADR/RID und 6.1.1.3, 6.5.4.1 IMDG Code.

Gefahrgutverpackungen dürfen nur mit einer gültigen Anerkennung des Qualitätssicherungsprogramms (QSP) durch die BAM rekonditioniert bzw. repariert werden.

Die Anerkennung kann nur bei Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen erteilt werden.

Von dem nachfolgend beschriebenen Verfahren abweichende Regelungen sind im Einzelfall und im Vorfeld mit der BAM abzustimmen.

B.1 Mindestanforderungen an das Qualitätssicherungsprogramm

Für die Rekonditionierung von Gefahrgutverpackungen hat der Rekonditionierer ein dokumentiertes QSP vorzuhalten und umzusetzen. Eine geeignete Gliederung für ein solches QSP ist in der Tabelle unter B.9 angegeben. Zu mindestens folgenden Punkten soll das QSP Aussagen enthalten:

• Anwendungsbereich
• Erstellung, Lenkung und Revision von QSP-Dokumenten und Aufzeichnungen
• Verantwortung und Befugnis der Leitung und der Mitarbeiter
• Mitarbeiterkompetenz und -schulung
• Produktrealisierung
• Beschaffung und Kontrolle der Verpackungen, Austauschteile und Verschlüsse etc.
• Rekonditionierungsprozess
• Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit
• Produkterhaltung
• Prüf- und Messmittel
• Prüfung, Analyse und Verbesserung
• Überwachung und Prüfung der Gefahrgutverpackungen
• Lenkung fehlerhafter Produkte
• Korrekturmaßnahmen

B.2 Auditierung und Überwachungsbegehung

B.2.1 Erst-Audit

Bei der erstmaligen Anerkennung eines QSP für die Rekonditionierung von Gefahrgutverpackungen an einem bestimmten Standort führt die BAM als zuständige Behörde das Erst-Audit durch.

Vorhandene Zertifizierungen nach ISO 16106/ISO 9001 und die dabei begutachteten Elemente werden beim Audit angemessen berücksichtigt.

Das Erst-Audit umfasst

• die Überprüfung und Bewertung des QSP, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Gefahrgutrechts,
• die Begehung der Produktionseinrichtungen zur Begutachtung des Produktionsablaufes inkl. der Aufzeichnungen,
• die Begutachtung der Prüfeinrichtungen sowie der Prüf- und Messmittel für die Eigenüberwachung,
• die Begutachtung der Durchführung der Eigenüberwachung, insbesondere der Verpackungsprüfungen und die Bewertung der zugehörigen Arbeitsanweisungen und Aufzeichnungen.

Zum Zeitpunkt des Erst-Audits müssen die notwendigen Prüfeinrichtungen (insb. Dichtheitsprüfung für Gefahrgutverpackungen für flüssige Stoffe) für die Eigenüberwachung funktionstüchtig sein. Falls der Rekonditionierer nicht über eigene Prüfeinrichtungen für die Eigenüberwachung verfügt, ist das Vorgehen unter Anwendung der Kriterien der BAM-GGR 005 (anerkannte Prüfstelle für den entsprechenden Gefahrgutverpackungstyp) vor dem Erst-Audit mit der BAM abzustimmen.

Antrag und Dokumentation nach B.3.1 a-b sind vorab bei der BAM einzureichen.

Der Rekonditionierer sollte Fotografien der gemäß Teil 6 ADR/RID bzw. IMDG-Code vorgeschriebenen Kennzeichnungen vor der erstmaligen Auslieferung an die BAM senden, um ggf. Hinweise auf eventuell fehlerhafte Kennzeichnungen zu erhalten.

Die Aufnahme der Produktion einer neuen Bauart erfordert nicht zwangsläufig ein erneutes (Erst-)Audit. In Abhängigkeit vom Grad der Neuerungen kann allerdings ein erneutes (Erst-)Audit für die neue Bauart erforderlich sein. Die BAM entscheidet im Einzelfall über die erforderlichen Maßnahmen.

B.2.2 Überwachungsbegehungen

Nach dem Erst-Audit durch die BAM ist bei jedem Rekonditionierer einmal im Kalenderjahr eine Überwachungsbegehung durchzuführen. Sie dient der Begutachtung und Bewertung des QSP einschließlich eventuell erfolgter Änderungen seit dem Erst-Audit bzw. der letzten Überwachung.

Für die Rekonditionierung / Reparatur von geringen Stückzahlen, z.B. von Metall-IBC, gilt eine Sonderregelung. In diesen Fällen kann die BAM eine Verringerung der Anzahl der Überwachungsbegehungen auf mindestens einmal innerhalb von 3 Jahren festlegen.

Die Überwachungsbegehungen erfolgen durch die BAM oder eine von der BAM anerkannte Überwachungsstelle. Erfolgt die Begehung durch eine Überwachungsstelle, so stellt der Rekonditionierer dieser den Bericht des Erst-Audits zur Verfügung.

Die Überwachungsbegehung umfasst:

• Überprüfung der durchgeführten Schulungen des betroffenen Personals und des Schulungsplans
• Verfügbarkeit der aktuell gültigen Gefahrgutvorschriften und relevanter Prüfvorschriften, z.B. für die Ermittlung von Werkstoffkennwerten
• Bewertung der Dokumentation der intern und extern aufgetretenen Abweichungen an Gefahrgutverpackungen (inkl. Rückrufe und Reklamationen) sowie Ursachenanalyse und Korrekturmaßnahmen
• Überprüfung der Aufzeichnungen der Ergebnisse der Eigenüberwachung
• Überprüfung der Einhaltung des Prüfplans (Umfang und Frequenzen)
• Begutachtung und Bewertung der Durchführung der Prüfungen und Prüffrequenzen im Produktionsablauf, insbesondere der Kontrolle der ursprünglichen Kennzeichnung und der Vergleich mit der vorgesehenen neuen Kennzeichnung und der Verpackungsprüfungen am Endprodukt gemäß Anhang 1 der BAM-GGR 001 einschließlich der zugehörigen Prüfanweisungen.
• Begutachtung der Prüfeinrichtungen sowie der Prüf- und Messmittel (inklusive deren Kalibrierung) für die Eigenüberwachung

Als Mindestanforderungen an die Überwachungsbegehung sind die Inhalte des Überwachungsprotokolls sowie des Überwachungsberichts entsprechend der jeweiligen Mustervorlagen zu begutachten und zu dokumentieren.

Erfolgen Überwachungsbegehungen durch eine von der BAM anerkannte Überwachungsstelle, so ist der BAM eine Kopie der Unterlagen innerhalb von acht Wochen nach der Überwachungsbegehung durch die Überwachungsstelle vorzulegen (siehe auch C.7).

Verfügt der Rekonditionierer gleichzeitig über eine Anerkennung als Inspektionsstelle durch die BAM, so können die fälligen Überwachungsbegehungen gemeinsam durch die BAM erfolgen.

B.2.3 Besondere Regelungen

B.2.3.1 Rekonditionierer im Ausland

Die BAM übernimmt keine Gewähr dafür, dass im Ausland die Rekonditionierung auf Basis der BAM-GGR 001 von den zuständigen Behörden des Landes der Rekonditionierung akzeptiert wird. Rekonditionierer im Ausland müssen vor Beantragung einer QSP-Anerkennung bei der BAM zunächst mit der entsprechenden nationalen zuständigen Behörde bzw. benannten Stelle klären, ob diese der Rekonditionierung auf Grundlage der BAM-GGR 001 zustimmt.

B.2.3.2 Verfahren bei ruhender Rekonditionierung

Die Überwachungsbegehung kann ausgesetzt werden, wenn die Rekonditionierung von Gefahrgutverpackungen in einem gesamten Kalenderjahr ruht. In diesem Fall meldet der Rekonditionierer der BAM die ruhende Tätigkeit am Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens am 31. Januar des Folgejahres.

Wird die Rekonditionierung wieder aufgenommen, ist vor der ersten erneuten Auslieferung von Gefahrgutverpackungen eine Überwachungsbegehung erforderlich.

Erfolgt vor der ersten erneuten Auslieferung keine Überwachungsbegehung, gilt das QSP als nicht überwacht. Die Anerkennung des QSP wird in diesem Fall von der BAM widerrufen (siehe B.4.3).

Die Meldung der ruhenden Fertigung ist maximal 6 Jahre in Folge möglich. Danach ist eine Überwachungsbegehung bzw. mit der BAM abgestimmte alternative Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Anerkennung erforderlich.

B.2.4 Dokumentation bei Audits und Überwachungsbegehungen

Vorlagen für Mindestangaben bei Audits und Überwachungsbegehungen werden auf den Internetseiten der BAM veröffentlicht (siehe Muster-Vorlagen MB.1 bis MB.3).

Die Dokumentation erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

Alle Abweichungen und festgelegte Korrekturmaßnahmen sind durch den Begutachter bei der Begehung zu dokumentieren und dem Hersteller mitzuteilen (Muster-Vorlage MB.3).

Audits bzw. Überwachungsbegehungen sind negativ zu bewerten, wenn schwerwiegende oder sicherheitsrelevante Abweichungen (siehe B.2.5.1) festgestellt wurden.

Die Originale der Audit- bzw. Überwachungsunterlagen sind von der BAM/Überwachungsstelle und vom Rekonditionierer zu unterzeichnen. Kopien der Unterlagen - vorzugsweise elektronisch - sollen der BAM innerhalb von acht Wochen vorliegen.

Wird die Überwachungsbegehung durch eine von der BAM anerkannte Überwachungsstelle durchgeführt, erhält die BAM von der Überwachungsstelle eine Kopie der Überwachungsunterlagen.

B.2.5 Vorgehen beim Vorliegen von Abweichungen

B.2.5.1 Definition von Abweichungen

Abweichungen sind die Nichterfüllung von festgelegten Anforderungen bzw. Spezifikationen (Nichtkonformität).

Eine Abweichung beim QSP liegt vor, wenn das angewandte QSP nicht mehr dem anerkannten QSP entspricht. Anforderungen an das Qualitätssicherungsprogramm werden durch die BAM-GGR 001 und in der Anerkennung des QSP definiert.

Schwerwiegende Abweichungen sind Abweichungen, die eine zulassungskonforme Verwendung nicht ermöglichen aber nicht zum Versagen der Verpackung führen. Schwerwiegende Abweichungen können u.a. falsche Abmessungen/Gewichte, falsche UN-Kennzeichnung, Einsatz nicht geeigneter Prüfmittel/- einrichtungen usw. sein.

Sicherheitsrelevante Abweichungen sind Abweichungen, die bei einer zulassungskonformen Verwendung der Verpackung zum Versagen führen können. Sicherheitsrelevante Abweichungen sind z.B. Versagen der Gefahrgutverpackung bei den Verpackungsprüfungen, zu hoch angegebene Leistungsfähigkeit in der UN-Kennzeichnung oder wenn die Kennzeichnung nach der Rekonditionierung eine größere Leistungsfähigkeit als die ursprüngliche UN-Kennzeichnung angibt.

B.2.5.2 Feststellung von Abweichungen bei der Eigenüberwachung des Rekonditionierers

Werden bei der Eigenüberwachung vom Rekonditionierer Abweichungen festgestellt, so hat er geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der vorschriftenkonformen Rekonditionierung der Gefahrgutverpackungen zu ergreifen und diese Maßnahmen zu dokumentieren. Das QSP ist ggf. entsprechend zu überarbeiten.

B.2.5.3 Feststellung von Abweichungen bei Überwachungsbegehungen

Abweichungen sind nach A.2.4 zu behandeln.

Werden im Rahmen der Überwachungsbegehung sicherheitsrelevante Abweichungen festgestellt, so informiert die Überwachungsstelle/der Begutachter die BAM umgehend. Die BAM ordnet ggf. zusätzliche notwendige Maßnahmen an.

B.2.5.4 Maßnahmen des Rekonditionierers bei sicherheitsrelevanten und schwerwiegenden Abweichungen

Liegen sicherheitsrelevante oder schwerwiegende Abweichungen vor, hat der Rekonditionierer sicherzustellen, dass

• die UN- oder ADR/RID-Kennzeichnung aller betroffenen Gefahrgutverpackungen bleibend unkenntlich gemacht wird oder die Gefahrgutverpackungen vernichtet werden;
• bereits ausgelieferte Gefahrgutverpackungen zurückgerufen und Kunden informiert werden.

Alternative Lösungen sind mit der BAM abzustimmen.

B.2.5. Maßnahmen der BAM bei Abweichungen

Die BAM als zuständige Behörde kann

• zusätzliche Audits oder Überwachungsbegehungen beim Rekonditionierer anordnen,
• bis zum Abstellen der Abweichungen anordnen, dass die durch die entsprechende UN- bzw. ADR/RID-Kennzeichnung nicht mehr angebracht werden darf,
• festlegen, dass die rekonditionierten Gefahrgutverpackungen nicht ausgeliefert werden dürfen bzw. die Kunden informiert und ggf. die Gefahrgutverpackungen zurückgerufen werden müssen,
• die Anerkennung des QSP widerrufen.

B.3 Verfahren zur Anerkennung des OSP

B.3.1 Erstmalige Anerkennung des OSP

Für die erstmalige Anerkennung des QSP für die Rekonditionierung / Reparatur von Gefahrgutverpackungen legt der Rekonditionierer / Reparaturbetrieb der BAM folgende Unterlagen in deutscher oder englischer Sprache vor:

a) Antrag auf Anerkennung des OSP mit folgenden Angaben:

• Name und Anschrift des Rekonditionierers / Reparaturbetriebs (jeder Standort) mit Ansprechpartner
• Vorschlag für ein standortspezifisches Kurzzeichen zur Verwendung in der UN-Kennzeichnung
• Liste der Tätigkeiten (Rekonditionierung / Reparatur), die das QSP abdeckt
• Liste der Gefahrgutverpackungstypen, deren Produktion durch das QSP abgedeckt ist.

Als Vorlage für den Antrag kann die Muster-Vorlage MB.4 verwendet werden.

b) folgende Auszüge aus der Dokumentation des OSP:

• Verfahrensanweisungen zum
• Umgang mit fehlerhaften Produkten
• Arbeitsanweisungen für
• Prüfungen im Produktionsprozess
• Beispiele/Formulare für die Form der Aufzeichnungen für
• Beschaffung und Kontrolle der Verpackungen, Austauschteile und Verschlüsse etc.,
• Ergebnisse der Prüfungen im Produktionsprozess gemäß Anhang 1 BAM-GGR 001
• festgestellte fehlerhafte Produkte.

c) erfolgreiches Erst-Audit, das nicht länger als 6 Monate zurück liegen sollte,

d) Kopie des Überwachungsvertrags mit der BAM oder einer von der BAM anerkannten Überwachungsstelle

e) Rechnungsadresse bzw. Vorkasseleistung

Hinweis: die Unterlagen nach a) und b) sollten der BAM bereits zum Erst-Audit vorliegen und müssen damit - ebenso soweit die Erst-Audit-Unterlagen nach c) bereits vorliegen - nicht erneut eingereicht werden.

In begründeten Fällen kann die BAM weitere Unterlagen beim Antragsteller anfordern.

B.3.2 Neufassung des Anerkennungsbescheids des OSP

Die Beantragung einer Neufassung des Anerkennungsbescheids wird erforderlich, wenn innerhalb des Gültigkeitszeitraumes der Anerkennung:

• sich der Name des Rekonditionierers ändert (Umfirmierung ohne örtliche Verlagerung),
• der Umfang des QSP erweitert werden soll, z.B. um einen weiteren Gefahrgutverpackungstyp,
• grundlegende Änderungen an dem von der BAM anerkannten QSP vorgenommen werden.

Folgende Unterlagen sind rechtzeitig (s. B.5) vorzulegen:

a) Antrag auf Neufassung des Anerkennungsbescheids mit folgenden Angaben:

• bei Umfirmierung des Rekonditionierers: Name und Anschrift,
• bei Erweiterung des Umfangs des QSP: Beschreibung der Änderungen, ggf. Dokumentation.

b) Rechnungsadresse bzw. Vorkasseleistung.

Die BAM stimmt erforderliche weitere Unterlagen und Maßnahmen im Einzelfall mit dem Antragsteller ab. Ein erneutes Audit kann erforderlich sein.

B.3.3 Verlängerung der Anerkennung des OSP

Für eine Verlängerung der Anerkennung des QSP müssen folgende Unterlagen vollständig spätestens vier Wochen vor Ablauf des aktuell gültigen Anerkennungsbescheids bei der BAM vorliegen:

a) Antrag auf Verlängerung der Anerkennung des OSP

b) die Überwachungsunterlagen seit Erteilung der letzten QSP-Anerkennung bzw. eine Ruhendmeldung für jedes Kalenderjahr, in dem nicht gefertigt wurde

c) die Dokumente des OSP gemäß Abschnitt B.3.1 b), deren Revisionsstand sich seit der letzten Anerkennung geändert hat.

In begründeten Fällen kann die BAM weitere Unterlagen beim Antragsteller anfordern.

B.4 Anerkennungsbescheid

B.4.1 Erteilung des Anerkennungsbescheids

Werden die in B.3.1, B.3.2 bzw. B.3.3 genannten Unterlagen mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft, erteilt die BAM die Anerkennung des QSP in Form eines Anerkennungsbescheids.

Er ist auf den Namen und Ort des Rekonditionierers, die erteilten Kurzzeichen sowie die durch das QSP abgedeckten Tätigkeiten und die jeweiligen Gefahrgutverpackungstypen beschränkt.

Der Anerkennungsbescheid wird befristet mit einer Gültigkeit von maximal drei Jahren erteilt.

Die Gültigkeit einer Neufassung des Anerkennungsbescheids bleibt auf den Gültigkeitszeitraum des ursprünglichen Anerkennungsbescheids befristet.

B.4.2 Wirksamkeit des Anerkennungsbescheids

Der Anerkennungsbescheid gilt nur gegenüber dem Rekonditionierer und wie unter B.4.1 beschrieben. Der Anerkennungsbescheid gilt nicht

• nach Ablauf der im Anerkennungsbescheid enthaltenen Befristung,
• wenn die Produktion örtlich verlagert wird und/oder der Rekonditionierer umfirmiert,
• wenn grundlegende Änderungen an dem von der BAM anerkannten QSP ohne Mitteilung an die BAM vorgenommen werden, z.B. wenn Produktionsprozesse aus- oder verlagert werden.

B.4.3 Widerruf des Anerkennungsbescheids

Der Anerkennungsbescheid kann von der BAM jederzeit widerrufen werden. Dem betreffenden Rekonditionierer ist mitzuteilen, gegen welche Pflichten und Vorschriften er verstoßen hat und dass ihm die Anerkennung entzogen werden soll. Ihm ist die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

Hinreichende Gründe liegen z.B. vor, wenn

• im Rahmen von Audits und/oder Überwachungsbegehungen schwerwiegende oder sicherheitsrelevante Abweichungen festgestellt werden,
• wenn im Kalenderjahr bzw. entsprechend von der BAM genehmigter Sonderregelungen keine Überwachungsbegehung bzw. keine Meldung über ruhende Fertigung erfolgt,
• gegen die in B.5 genannten Pflichten verstoßen wird,
• sich die Sach- und Rechtslage ändert.

Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufes des Anerkennungsbescheids dürfen die entsprechenden Gefahrgutverpackungen nicht mehr rekonditioniert/produziert werden.

Gefahrgutverpackungen, die vorher, d.h. bei gültiger QSP-Anerkennung rekonditioniert wurden, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden.

B.5 Pflichten des Rekonditionierers

B.5.1 Überwachungsvertrag

Sofern die Überwachungsbegehungen nicht durch die BAM durchgeführt werden, ist der Rekonditionierer verpflichtet, mit einer von der BAM anerkannten Überwachungsstelle einen Überwachungsvertrag abzuschließen und diesen einzuhalten (siehe Muster-Vorlage B.5). Sollen die jährlichen Überwachungsbegehungen durch die BAM erfolgen, so ist ein entsprechender Vertrag mit der BAM abzuschließen.

Wird der Überwachungsvertrag von einem der beiden Vertragspartner (Rekonditionierer bzw. Überwachungsstelle) gekündigt, so ist die BAM umgehend zu informieren.

Wird die Anerkennung einer Überwachungsstelle durch die BAM widerrufen (siehe C.4.3), so informiert die BAM alle betroffenen Rekonditionierer schriftlich. Gleiches gilt, wenn die Anerkennung einer Überwachungsstelle durch zeitlichen Ablauf ungültig und nicht erneuert wird (siehe C.4.2).Der Rekonditionierer ist verpflichtet, einen neuen Überwachungsvertrag zu schließen und die BAM darüber umgehend zu informieren.

B.5.2 Mitarbeit bei Audits und Überwachungsbegehungen

Der Rekonditionierer ist zur Mitarbeit bei Audits und Überwachungsbegehungen verpflichtet.

Den Mitarbeitern der BAM und der Überwachungsstelle sind die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ihnen ist der Zugang zu Grundstücken, Betriebsanlagen, Geschäftsräumen und Prüfeinrichtungen sowie den relevanten Unterlagen zu ermöglichen.

Der Rekonditionierer stellt die zu prüfenden Muster aus der laufenden Fertigung, in Form von Rückstellmustern oder als Muster aus dem Lagerbestand unentgeltlich zur Verfügung.

B.5.3 Bereitstellung von Unterlagen

Durch die BAM zusätzlich vom Rekonditionierer angeforderte Unterlagen sind innerhalb von acht Wochen einzureichen.

B.5.4 Anwendung des anerkannten OSP und Eigenüberwachung

Der Rekonditionierer hat das QSP nach erfolgter Anerkennung durch die BAM anzuwenden, die Eigenüberwachung mit dafür geeigneten Prüfeinrichtungen sowie Prüf- und Messmitteln vorzunehmen und die erforderliche Dokumentation zu führen (siehe auch 6.1.5.1.3, 6.3.5.1.3, 6.6.5.1.3 ADR/RID bzw. IMDG-Code).

Die Mindestanforderungen für die Verpackungsprüfungen und die Prüfhäufigkeiten sind dem Anhang 1 zu entnehmen.

B.5.5 Mitteilungspflichten an die BAM

Der Rekonditionierer informiert die BAM vorab, wenn

• Änderungen nach B.3.2 erfolgen sollen,
• nach ruhender Fertigung die Produktion wieder aufgenommen wird.

Der Rekonditionierer informiert die BAM unverzüglich, wenn an bereits ausgelieferten Gefahrgutverpackungen schwerwiegende oder sicherheitsrelevante Abweichungen festgestellt werden.

Die BAM entscheidet nach Prüfung des Sachverhalts und (ggf.) vorgelegter Dokumente über erforderliche Maßnahmen.

B.6 Veröffentlichung

Der Status der Anerkennung des QSP der Hersteller wird auf den Internetseiten der BAM veröffentlicht.

B.7 Kosten

Audits und Überwachungsbegehungen durch die BAM sind kostenpflichtig.

Anerkennungsbescheide (erstmalige Anerkennung, Neufassung und Verlängerung der Anerkennung) sind kostenpflichtig.

Die Kosten für Überwachungsbegehungen durch eine von der BAM anerkannte Überwachungsstelle werden zwischen der Überwachungsstelle und dem Rekonditionierer vertraglich geregelt.

B.8 Regelmäßige Wartung von Großpackmitteln (IBC)

Betriebe, die nach der regelmäßigen Wartung den Behälter mit ihrem Firmennamen und der vollständigen Adresse (einschließlich der Angabe des Staates, in dem die regelmäßige Wartung erfolgt) kennzeichnen, benötigen weder eine Anerkennung ihres QSP noch eine Registrierung durch die BAM.

Betriebe, die nach der regelmäßigen Wartung das Großpackmittel mit einem Kurzzeichen für den Wartungsbetrieb kennzeichnen wollen, benötigen keine Anerkennung ihres QSP, jedoch eine Registrierung durch die BAM.

Dafür ist ein formloser Antrag der Firma einzureichen mit folgenden Angaben:

• Name und Anschrift des Wartungsbetriebes (jeder Standort)
• Vorschlag für ein standortspezifisches Kurzzeichen zur Verwendung in der durch das ADR vorgeschriebenen Kennzeichnung
• Liste der IBC-Typen, die einer regelmäßigen Wartung unterzogen werden sollen.

Die Registrierung kann bei Änderung der Sach- oder Rechtslage jederzeit von der BAM widerrufen werden.

Die Registrierung ist kostenpflichtig.

Für die regelmäßige Wartung von IBC ist die Anwendung dieser BAM-GGR nicht verpflichtend, sie kann aber auf Wunsch angewendet werden. In diesem Fall gelten die oben beschriebenen Regelungen (B.1 - B.7).

B.9 Anforderungen an das OSP

Nachfolgend ist eine geeignete Gliederung eines QSP für die Rekonditionierung von Gefahrgutverpackungen dargestellt.

Rekonditionierer verfügen häufig bereits über ein Qualitätsmanagementsystem, z.B. eine Zertifizierung nach ISO 9001 oder nach einem anderen System. Zur Vereinfachung enthält die letzte Spalte daher Referenzen zu den entsprechenden Kapiteln der DIN EN ISO 9001:2008.

B.10 Anhänge und Muster-Vorlagen

.

Hinweis: Die Formulare und Vorlagen (Muster-Vorlagen) werden auf den Internetseiten der BAM zur Verfügung gestellt. Ihre Anwendung ist nicht verpflichtend, beschleunigt jedoch das Anerkennungsverfahren. Die Inhalte stellen Mindestanforderungen dar und sind bindend.

Anerkennung von Überwachungsstellen durch die BAM

Die BAM ist gemäß § 8 Satz 1 Nr. 4 GGVSEB zuständige Behörde für die Anerkennung von Überwachungsstellen für die Prüfung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme der Hersteller / Rekonditionierer von Gefahrgutverpackungen.

Einer Überwachungsstelle besteht aus einem Leiter und/oder einem oder mehreren Begutachtern.

Sie darf ihre Tätigkeit nur mit einer gültigen Anerkennung als Überwachungsstelle durch die BAM ausgeübt werden.

Von dem nachfolgend beschriebenen Verfahren abweichende Regelungen sind im Einzelfall und im Vorfeld mit der BAM abzustimmen.

C.1 Voraussetzungen für die Anerkennung als Überwachungsstelle

Eine natürliche oder juristische Person, d.h. eine selbstständige Organisation, Teile einer Organisation oder Einzelpersonen können von der BAM als Überwachungsstelle anerkannt werden.

Nachfolgende Voraussetzungen sind für die Anerkennung als Überwachungsstelle zu erfüllen und die entsprechenden Nachweise einzureichen:

• Eine mit der Leitung der Überwachungsstelle beauftragte Person ist zu benennen.
• Die Überwachungsstelle muss über fachlich geeignete Begutachter verfügen (s. C.2).
• Die Überwachungsstelle muss ihre Unparteilichkeit gewährleisten. Insbesondere gilt dies für die Leitung und die Begutachter.
• Die Überwachungsstelle muss die Vertraulichkeit der bei der Überwachungstätigkeit gewonnenen Informationen auf allen Ebenen einschließlich der Personen, die in ihrem Namen tätig werden, gewährleisten (Vertraulichkeitserklärung).
• Die Überwachungsstelle verpflichtet sich zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben einschließlich der Regelungen der BAM-GGR 001.
• Die Überwachungsstelle führt regelmäßig Schulungen der Begutachter durch, stellt insbesondere die Beteiligung am InQÜ (Informationsaustausch Qualitätssicherung und Überwachung) sicher und führt Aufzeichnungen hierüber (s. C.5.3)

Ein Beispiel für ein geeignetes Qualitätsmanagement (QM) für eine Überwachungsstelle, in dem die Anforderungen aus C. 1 erfüllt werden, ist in der Tabelle unter C.8 angegeben.

C.2 Anforderungen an die Qualifikation der Begutachter einer Überwachungsstelle

Begutachter müssen in der Lage sein, die anzuwendenden aktuellen Regelungen der Rechtsvorschriften und der behördlichen Vorgaben für die zu begutachtenden Gefahrgutverpackungen zu ermitteln und deren Anwendung in der Praxis zu bewerten.

Die erforderliche fachliche Qualifikation beinhaltet dabei Kenntnisse

• der Grundlagen des Gefahrgutrechts,
• der relevanten BAM Gefahrgutregeln sowie des Verfahrens zur Zulassung von Gefahrgutverpackungen durch die BAM,
• der relevanten Normen (z.B. ISO 16104, ISO 16106, Prüfnormen etc.),
• der Begriffsbestimmungen von Verpackungen/Großpackmitteln/Großverpackungen gem. ADR/RID bzw. IMDG-Code,
• der Vorschriften zur Kennzeichnung von Gefahrgutverpackungen nach 6.1, 6.3, 6.5, 6.6 ADR/RID bzw. IMDG-Code,
• der Prüfvorschriften für Gefahrgutverpackungen nach 6.1, 6.5, 6.6 ADR/RID bzw. IMDG-Code.

Zur Beantragung der Aufnahme eines Begutachters in den Anerkennungsbescheid einer Überwachungsstelle sind der BAM von der Überwachungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:

1. Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Durchführung von Überwachungsbegehungen
2. Nachweis von Erfahrungen im Bereich Gefahrgutverpackungen, insbesondere der bauartspezifischen Prüfung von Gefahrgutverpackungen und Nachweis mindestens einer Hospitation bei einer Überwachungsbegehung je Gefahrgutverpackungstyp
3. Nachweis der Kenntnisse der relevanten Gefahrgutvorschriften
4. Nachweis der Kenntnisse der Festlegungen im Rahmen des Arbeitskreises Informationsaustausch Qualitätssicherung und Überwachung (InQÜ, s. C.5.3)
5. Erklärung zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung gegenüber Dritten
6. Erklärung zur Unparteilichkeit
7. bei Begutachtern, deren Muttersprache nicht deutsch ist: Bestätigung über ausreichende deutsche oder englische Sprachkenntnisse.

C.3 Verfahren zur Anerkennung als Überwachungsstelle

C.3.1 Erstmalige Anerkennung als Überwachungsstelle

Die Anerkennung als Überwachungsstelle und die Aufnahme eines Begutachters im Anerkennungsbescheid ist bei der BAM zu beantragen.

Für die erstmalige Anerkennung als Überwachungsstelle sind mit dem Antrag die Unterlagen gemäß C. 1 und C.2 in deutscher oder englischer Sprache zusammen mit der Rechnungsadresse einzureichen.

C.3.2 Neufassung der Anerkennung als Überwachungsstelle

Die Beantragung einer Neufassung des Anerkennungsbescheids wird erforderlich, wenn innerhalb des Gültigkeitszeitraumes der Anerkennung:

• sich der Name und/oder die Adresse der Überwachungsstelle ändern,
• sich die Zuständigkeiten innerhalb der Überwachungsstelle ändern, z.B. der Leiter wechselt, - ein Begutachter aus der Überwachungsstelle ausscheidet,
• ein neuer Begutachter in den Anerkennungsbescheid aufgenommen werden soll,
• der Tätigkeitsbereich eines Begutachters geändert werden soll.

Die Neufassung ist rechtzeitig zu beantragen (siehe C.5.4). Mit dem Antrag sind die relevanten Unterlagen gemäß der Muster-Vorlagen MC.1 und/oder MC.2 in deutscher oder englischer Sprache sowie die Rechnungsadresse bei der BAM einzureichen.

Die BAM stimmt ggf. erforderliche weitere Unterlagen im Einzelfall mit dem Antragsteller ab.

C.3.3 Verlängerung der Anerkennung als Überwachungsstelle

Die Verlängerung der Anerkennung ist spätestens vier Wochen vor Ablauf der bestehenden Anerkennung bei der BAM zu beantragen.

Mit dem Antrag sind die Unterlagen gemäß der Abschnitte C.1 und C.2 sowie die Rechnungsadresse einzureichen, sofern sie nicht bereits bei der BAM vorliegen.

Aufzeichnung über aktuelle Schulungen, insb. gemäß Abschnitt C.5.3, sind für jeden einzelnen Begutachter der Überwachungsstelle einzureichen. In begründeten Fällen kann die BAM weitere Unterlagen beim Antragsteller anfordern.

C.4 Anerkennungsbescheid

C.4.1 Erteilung des Anerkennungsbescheids

Werden die in C.3.1, C.3.2 bzw. C.3.3 genannten Unterlagen mit zufriedenstellendem Ergebnis geprüft, erteilt die BAM die Anerkennung des QSP in Form eines Anerkennungsbescheids. Dieser umfasst auch das Verzeichnis der Begutachter.

Der Anerkennungsbescheid berechtigt die im "Verzeichnis/Anlage" zum Anerkennungsbescheid aufgeführten Begutachter zur Durchführung von Überwachungsbegehungen entsprechend der nachgewiesenen fachlichen Qualifikation.

Der Anerkennungsbescheid wird befristet mit einer Gültigkeit von maximal drei Jahren erteilt.

Die Gültigkeit einer Neufassung des Anerkennungsbescheids bleibt auf den Gültigkeitszeitraum des ursprünglichen Anerkennungsbescheids befristet.

C.4.2 Wirksamkeit des Anerkennungsbescheids

Der Anerkennungsbescheid gilt nicht:

• nach Ablauf der Gültigkeit des Anerkennungsbescheides,
• wenn sich der Name und/oder die Adresse der Überwachungsstelle ändern,
• die Überwachungsstelle ihren Geschäftsbetrieb aufgibt.

Überwachungsbegehungen, die ohne wirksamen Anerkennungsbescheid durchgeführt werden, werden von der BAM nicht anerkannt.

C.4.3 Widerruf des Anerkennungsbescheids

Der Anerkennungsbescheid bzw. die Nennung eines Begutachters im Anerkennungsbescheid kann von der BAM jederzeit widerrufen werden. Der betreffenden Überwachungsstelle ist mitzuteilen, gegen welche Pflichten und Vorschriften sie verstoßen hat und dass ihr die Anerkennung / Nennung eines Begutachters entzogen werden soll. Ihr ist die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

Hinreichende Gründe liegen z.B. vor, wenn

• die Kompetenz eines Begutachters von der BAM als nicht ausreichend bewertet wird, z.B. aufgrund wiederholter Einreichung mangelhafter Unterlagen oder einer negativen Bewertung bei einem Witness-Audit (siehe Teil D),
• wiederholt gegen die in C.5 genannten Pflichten verstoßen wird,
• Überwachungsbegehungen wiederholt nicht fristgemäß durchgeführt werden,
• Unterlagen wiederholt nicht fristgemäß eingereicht werden,
• die Überwachungsstelle nicht mehr über die benötigten Kompetenzen zur Durchführung der Überwachungsbegehungen verfügt,
• sich die Sach- und Rechtslage ändert.

Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufes des Anerkennungsbescheids werden Überwachungsbegehungen nicht mehr von der BAM anerkannt.

Wird eine Anerkennung einer Überwachungsstelle durch zeitlichen Ablauf ungültig oder widerrufen, so informiert die BAM alle von ihr überwachten Hersteller / Rekonditionierer.

C.5 Aufgaben und Pflichten der Überwachungsstelle

C.5.1 Überwachungsvertrag

Die Überwachungsstelle ist verpflichtet, mit jedem von ihr betreuten Hersteller / Rekonditionierer vor der ersten Überwachungsbegehung einen Überwachungsvertrag abzuschließen und diesen einzuhalten (siehe Anlage MA.6 / MB.5).

Die Überwachungsstelle stellt der BAM Kopien aller Überwachungsverträge zur Verfügung.

C.5.2 Überwachungsbegehungen und Witness-Audits

Die Überwachungsstelle meldet der BAM jede Überwachungsbegehung durch Übersendung einer Kopie der von beiden Seiten (Hersteller/Rekonditionierer und Überwachungsstelle) unterzeichneten Unterlagen der Überwachungsbegehung. Die Unterlagen sind spätestens acht Wochen nach der Durchführung einzureichen.

Der Leiter der Überwachungsstelle prüft die Überwachungsberichte der Begutachter seiner Überwachungsstelle vor Einreichung und steht der BAM für Rückfragen zu Verfügung.

Auf Anfrage teilt die Überwachungsstelle der BAM geplante Termine für Überwachungsbegehungen mit.

Die Überwachungsstelle verpflichtet sich zur Mitarbeit bei Witness-Audits (siehe Teil D).

C.5.3 Schulungen der Mitarbeiter

Jede Überwachungsstelle ist Mitglied im Arbeitskreis Informationsaustausch Qualitätssicherung und Überwachung (InQÜ). Der InQÜ wird in der Regel einmal jährlich von der BAM organisiert. Er dient der Schulung, dem Erfahrungsaustausch, der Vereinheitlichung der Überwachungspraxis und der Aufrechterhaltung der fachlichen Qualifikation.

Die Teilnahme durch mindestens einen Vertreter je Überwachungsstelle ist verpflichtend.

Nehmen nicht alle Begutachter einer Überwachungsstelle am InQÜ teil, so ist die Überwachungsstelle verpflichtet, die Inhalte des InQÜ im Rahmen einer Schulung an alle ihre Begutachter weiterzugeben. Umfang und Inhalt dieser Schulung sind ebenso zu dokumentieren wie die Teilnahme der Begutachter an dieser Schulung. Auf Anfrage ist der BAM Einsicht in die Schulungsunterlagen zu gewähren.

C.5.4 Mitteilungspflichten an die BAM

Von der BAM zusätzlich von der Überwachungsstelle angeforderte Unterlagen sind innerhalb von acht Wochen bei der BAM einzureichen.

Die BAM ist vorab zu informieren, wenn

• sich der Name und/oder die Adresse der Überwachungsstelle ändern,
• abzusehen ist, dass die Überwachungsstelle ihren Geschäftsbetrieb einstellen wird,
• es personelle Veränderungen innerhalb der Überwachungsstelle geben wird (z.B. ein Begutachter nicht mehr für die Überwachungsstelle tätig ist oder der Leiter der Überwachungsstelle wechseln wird).

Die BAM ist unverzüglich zu informieren, wenn

• bei Überwachungsbegehungen schwerwiegende oder sicherheitsrelevante Abweichungen festgestellt werden,
• der Überwachungsstelle bekannt wird, dass das von der BAM anerkannte QSP vom Hersteller/Rekonditionierer nicht angewendet wird,
• der Überwachungsvertrag von Seiten des Herstellers/Rekonditionierers nicht eingehalten wird,
• der Überwachungsvertrag von Seiten des Herstellers/Rekonditionierers oder der Überwachungsstelle gekündigt wird.

C.6 Veröffentlichung

Eine Liste der von der BAM anerkannten Überwachungsstellen wird auf den Internetseiten der BAM unter Nennung von Ansprechpartnern und Kontaktdaten veröffentlicht.

C.7 Kosten

Jeder Anerkennungsbescheid (erstmalige Anerkennung, Neufassung und Verlängerung der Anerkennung) ist kostenpflichtig.

C.8 Beispiel für ein QM für eine Überwachungsstelle

C.9 Muster-Vorlagen

Durchführung von Witness-Audits durch die BAM

Zur Überprüfung des deutschen Überwachungssystems und zur Unterstützung der Überwachungsstellen kann die BAM die Begutachter bei Überwachungsbegehungen in Form von Witness-Audits begleiten.

Von dem nachfolgend beschriebenen Verfahren abweichende Regelungen sind im Einzelfall und im Vorfeld mit der BAM abzustimmen.

D.1 Witness-Audits

Bei einem Witness-Audit begleitet ein Begutachter der BAM (BAM-Begutachter) eine Überwachungsbegehung, die ein Begutachter einer Überwachungsstelle bei einem Hersteller/Rekonditionierer durchführt.

Gegenstand der Witness-Audits sind die:

• Begleitung, Beobachtung und Beurteilung eines Begutachters einer Überwachungsstelle bei einer Überwachungsbegehung,
• Unterstützung eines Begutachters bei einer Überwachungsbegehung.

Ziel der Witness-Audits ist es, durch die hohe Qualifikation der Begutachter eine einheitliche Überwachungspraxis zu gewährleisten sowie die Transparenz des Überwachungssystems der BAM zu erhöhen.

D.2 Auswahl und Planung der Witness-Audits

Die Auswahl der zu begleitenden Überwachungsstellen bzw. deren Begutachter erfolgt zum einen nach dem Zufallsprinzip, zum anderen aufgrund von Auffälligkeiten oder Hinweisen.

Die BAM informiert den zu begleitenden Begutachter und legt gemeinsam mit ihm und dem Hersteller/Rekonditionierer einen Termin für die Überwachungsbegehung beim Hersteller/Rekonditionierer fest.

D.3 Durchführung der Witness-Audits

Der Begutachter der Überwachungsstelle leitet die Begehung. Der BAM-Begutachter kann jedoch ebenfalls Informationen erfragen sowie Einblick in die Unterlagen und die Durchführung von Prüfungen an Gefahrgutverpackungen verlangen.

Der BAM-Begutachter kann den begleiteten Begutachter während der Begehung zu seinen Entscheidungen befragen. Trifft der Begutachter fehlerhafte Entscheidungen, kann ihn der BAM-Begutachter hierauf - ggf. ohne Anwesenheit weiterer Beteiligter - aufmerksam machen und mit ihm das weitere Vorgehen beraten.

Treten im Rahmen der Überwachungsbegehung Abweichungen beim Hersteller/Rekonditionierer auf (s. A.2.5 / B.2.5), kann der BAM-Begutachter die Aufnahme zusätzlicher Anmerkungen in den Abweichungsbericht sowie in die später zu erstellenden Überwachungsunterlagen anregen.

Die bei der BAM eingereichten Überwachungsunterlagen des Begutachters der Überwachungsstelle können ebenfalls für die Bewertung des Witness-Audits herangezogen werden.

D.4 Ergebnisse des Witness-Audits

Im Anschluss an das Witness-Audit bespricht der BAM-Begutachter seine Beobachtungen mit dem Begutachter der Überwachungsstelle (vertraulich) und erstellt ggf. einen Abweichungsbericht über das Witness-Audit.

Der BAM-Begutachter informiert spätestens acht Wochen nach Eingang der Unterlagen zur begleiteten Überwachung die Überwachungsstelle in Form eines Berichts über die Ergebnisse des Witness-Audits.

Der Hersteller/Rekonditionierer erhält spätestens acht Wochen nach dem Witness-Audit eine Bestätigung über die Begehung durch den BAM-Begutachter.

D.5 Konsequenzen bei der Feststellung von Abweichungen

D.5.1 Definition von Abweichungen

Abweichungen sind die Nichterfüllung von festgelegten Anforderungen bzw. Spezifikationen (Nichtkonformität).

Abweichungen bei der Durchführung von Überwachungen durch die Überwachungsstelle sind Abweichungen von den Vorgaben zur Vorgehensweise, wie z.B. Fehlen der erforderlichen Kenntnisse des Begutachters oder Durchführung der Überwachung in unzureichender Weise.

Schwerwiegende Abweichungen sind Abweichungen, die eine zulassungskonforme Verwendung nicht ermöglichen, aber nicht zum Versagen der Verpackung führen. Schwerwiegende Abweichungen bei Überwachungsbegehungen können u.a. sein: Nichtfeststellung fehlender Prüfeinrichtung oder fehlender Eigenüberwachung durch den Hersteller/Rekonditionierer, Nichtbeanstandung der Produktion trotz ungültiger Bauartzulassung bzw. ungültiger QSP-Anerkennung.

Sicherheitsrelevante Abweichungen sind Abweichungen, die bei einer zulassungskonformen Verwendung der Verpackung zum Versagen führen können. Sicherheitsrelevante Abweichungen bei Überwachungsbegehungen sind z.B. Nichtfeststellung des Versagens der Gefahrgutverpackungen bei den Verpackungsprüfungen, Nichtfeststellung zu hoher angegebener Leistungsfähigkeit in der UN-Kennzeichnung.

D.5.2 Konsequenzen bei Abweichungen

Konsequenzen für die Überwachungsstelle bei festgestellten Abweichungen können sein:

• Forderung von Korrekturmaßnahmen und/oder weiteren Kompetenznachweisen der Überwachungsstelle bzw. des betreffenden Begutachters (z.B. erneutes Witness-Audit, Verpflichtung zur Schulungsteilnahme),
• ggf. Widerruf der Anerkennung der Überwachungsstelle bzw. Streichung des betreffenden Begutachters aus der Anerkennung bei Nichterfüllen der Korrekturmaßnahmen bzw. bei Nichterbringung von Kompetenznachweisen innerhalb der im Witnessbericht festgelegten Frist.

D.6 Pflichten der Überwachungsstelle und des Hersteller/Rekonditionierers

Hersteller/Rekonditionierer und Überwachungsstelle sind zur Mitarbeit an den Witness-Audits verpflichtet.

D.7 Kosten

Die Kosten der Witness-Audits trägt die BAM. Führt die BAM Witness-Audits im Auftrag durch, so trägt der Auftraggeber die Kosten.

Prüfung von Gefahrgutverpackungen durch die BAM auf Konformität mit der Baumusterzulassung

Die Überprüfung von Gefahrgutverpackungen auf Konformität mit der erteilten Baumusterzulassung erfolgt durch Audits und regelmäßige Überwachungsbegehungen.

Darüber hinaus kann die BAM z.B. gemäß 6.1.5.1.8, 6.3.5.1.7, 6.5.4.4.4 und 6.6.5.1.7 ADR/RID bzw. IMDG-Code auch Prüfungen an fertigen Verpackungen vornehmen.

Von dem nachfolgend beschriebenen Verfahren abweichende Regelungen sind im Einzelfall und im Vorfeld mit der BAM abzustimmen.

E.1 Auswahl der zu prüfenden Gefahrgutverpackungen

Die Auswahl der Muster der zu prüfenden Gefahrgutverpackungen erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Fälle, in denen die BAM begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass sicherheitsrelevante Abweichungen vorliegen.

Die Probenahme erfolgt durch die BAM

• im Rahmen eines Audits, einer Überwachungsbegehung oder eines Witness-Audits bei einem Hersteller,
• durch Anforderung von Mustern beim Hersteller/Rekonditionierer,
• durch Beschaffung fertiger Produkte z.B. im Handel.

E.2 Festlegung und Durchführung der Prüfung

Die BAM legt die Anzahl der Prüfmuster sowie Art und Umfang der Prüfung fest.

Der Umfang der Prüfung kann die Überprüfung der UN-Kennzeichnung, den Vergleich der Spezifikationen (Wanddicke, Maße, Gewicht) mit den Vorgaben der Zulassung (z.B. bei Einzelverpackungen) sowie die Durchführung der auszugsweisen oder vollständigen Verpackungsprüfungen analog zur Baumusterprüfung umfassen.

Die Prüfbedingungen ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Herstellung der Gefahrgutverpackungen gültigen Zulassungsschein der Bauartzulassung im Zusammenhang mit den entsprechenden Baumusterprüfberichten.

Die Verpackungsprüfungen werden in der Regel im Prüflabor der BAM durchgeführt.

Stellt der Hersteller/Rekonditionierer die Gefahrgutverpackungen auf Anforderung der BAM zur Verfügung, so erhält der Hersteller/Rekonditionierer die Möglichkeit, an den Verpackungsprüfungen bei der BAM teilzunehmen. Dies gilt ebenso für Wiederholungsprüfungen im Falle von festgestellten Abweichungen an den Gefahrgutverpackungen, insbesondere nach einem Versagen bei den Verpackungsprüfungen.

E.3 Ergebnis der Prüfung

Die BAM erstellt über die durchgeführten Verpackungsprüfungen ein Prüfprotokoll.

Hat der Hersteller/Rekonditionierer die Gefahrgutverpackungen auf Anforderung der BAM zur Verfügung gestellt, so erhält er unabhängig vom Ergebnis der Prüfungen eine Ausfertigung des Prüfprotokolls.

Werden bei der Prüfung Abweichungen von der Konformität mit den Spezifikationen der Zulassungen / Baumusterprüfberichten festgestellt, so informiert die BAM den Hersteller / Rekonditionierer und die zuständige Überwachungsstelle zeitnah nach dem Feststellen der Abweichungen.

E.4 Konsequenzen bei der Feststellung von Abweichungen

Werden bei der Prüfung Abweichungen (z.B. Versagen der Verpackungen, Abweichungen von der Spezifikation, fehlerhafte Kennzeichnung) festgestellt, legt die BAM die Folgemaßnahmen fest (siehe entsprechende Maßnahmen bei Audits und Überwachungsbegehungen in Teil A, A.2.5 bzw. Teil B, B.2.5).

Nach Abstellung der Abweichungen bzw. nach Durchführung der entsprechenden Folgemaßnahmen ist i.d.R. eine Wiederholungsprüfung notwendig. Die BAM legt in Abstimmung mit dem Hersteller die Prüfstelle fest, bei der die Wiederholungsprüfung (ggf. in Anwesenheit der BAM) erfolgen soll.

E.5 Aufbewahrung, Vernichtung und Überlassung der Prüfmuster

Beim Bestehen der Prüfung werden die Muster nach Mitteilung der Ergebnisse durch die BAM sechs Wochen in der BAM aufbewahrt. Danach werden die Muster von der BAM vernichtet.

Bei der Feststellung von Abweichungen werden die Muster bis zur Erledigung der Folgemaßnahmen (einschließlich der Wiederholungsprüfung) in der BAM aufbewahrt. Danach werden die Muster von der BAM vernichtet.

Der Hersteller / Rekonditionierer kann die Muster abholen und / oder die Rücksendung auf seine Kosten beantragen.

E.6 Pflichten des Herstellers/Rekonditionierers

Der Hersteller/Rekonditionierer ist verpflichtet, von der BAM angeforderte Muster der zu prüfenden Gefahrgutverpackungen aus der laufenden Fertigung innerhalb von 6 Wochen zur Verfügung zu stellen, sofern die Muster nicht von der BAM anderweitig beschafft werden. Wird der Verpackungstyp nicht regelmäßig produziert, so ist eine alternative Regelung mit der BAM abzustimmen.

E.7 Kosten

Die Beschaffung der Prüfmuster und die Durchführung der Prüfung sind für den Hersteller / Rekonditionierer kostenfrei, sofern, die Muster die Prüfung bestanden haben.

Werden bei den Verpackungsprüfungen Abweichungen festgestellt, so trägt der Hersteller / Rekonditionierer die Kosten der Beschaffung und der Durchführung der Prüfung für die ggf. notwendige Wiederholungsprüfung.

Die Kosten (z.B. Reisekosten) für seine eigene Teilnahme an den Verpackungsprüfungen trägt der Hersteller/Rekonditionierer.

Die Kosten für eine eventuelle Abholung und/oder die Rücksendung der Muster trägt der Hersteller / Rekonditionierer.

ENDE