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Als zuständige Behörde gemäß:

• § 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBI. 1 5. 258, 263), die durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBI. 1 5. 2510) geändert worden ist
• § 6 (5) der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 2019 (BGBI. I 5. 1475, 1480), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBI. 15. 2510) geändert worden ist
• § 78 (3) der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 (BGBl. I 5. 1229, 1256), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. März 2017 (BGBI. 1 5. 683) geändert worden ist

in Verbindung mit den

• Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt -GGVSEB ( GGVSEB - Durchführungsrichtlinien) - RSEB - vom 30. April 2019 (VkBl. 2019, 5. 306)

gibt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der betroffenen Wirtschaft nachstehende Regeln bekannt.

Diese Regeln beschreiben die Verfahren zum Nachweis der Einhaltung der

• Vorschriften zur Prüfung der Bauart nach den durch die zuständige Behörde festgelegten Verfahren und deren Zulassung nach ADR/ RID/ IMDG-Code, Unterabschnitt 6.1.5.1.1 bzw. Ziffer 4.1.1, Teil 6 der ICAO-TI
• Vorschriften über die Zustimmung zu selektiven Prüfungen für Verpackungen, die sich nur geringfügig von einer bereits geprüften Bauart unterscheiden, durch die zuständige Behörde nach ADR/ RID/ IMDG-Code, Unterabschnitt 6.1.5.1.5 bzw. Ziffer 4.1.5, Teil 6 der ICAO-TI.

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Regeln gelten für die Prüfung und Zulassung von wiederaufgearbeiteten Fässern aus Stahl mit nicht abnehmbarem Deckel (1A1) und Fässern aus Stahl mit abnehmbarem Deckel (1A2) zur Beförderung gefährlicher fester und flüssiger Güter gemäß der Definition nach Unterabschnitt 6.1.4.1 des ADR/ RID/IMDGCodes bzw. nach Ziffer 3.1.1, Teil 6 der ICAO-TI.

Diese Regeln gelten ausschließlich für Zulassungen, die durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilt wurden.

1.2 Begriffsbestimmungen

Mantelwanddicke: Wanddicke des zylindrischen Teils des Fasses. Die Wanddicke wird als Nennwanddicke gemäß den geltenden DIN/ISO-Normen angegeben.

2. Verfahren

2.1 Grundsätzlich ist jede Bauart eines wiederaufgearbeiteten Fasses aus Stahl mit abnehmbarem Deckel dem vorgeschriebenen Prüf- und Zulassungsverfahren zu unterziehen. Das Verfahren der Bauartprüfung ist für alle Arten von Verpackungen in der BAM-GGR 005 - Verfahren für die Durchführung der Bauartprüfung von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter - allgemein geregelt.

2.2 Abweichend von den Bedingungen des Absatzes 6.1.5.1.2 ADR/ RID/ IMDG-Code bzw. Ziffer 4.1.2, Teil 6 der ICAO-TI wird eine Variation in der Mantelwanddicke innerhalb einer Zulassung erlaubt, sofern die Bedingungen wie in Nr. 3 angegeben eingehalten werden.

3. Bedingungen

3.1 Für die Wiederaufarbeitung von Fässern aus Stahl mit abnehmbarem Deckel (1A2) dürfen nur bauartgeprüfte und zugelassene Fässer aus Stahl (1A1,1A2) verwendet werden. Zusätzlich dürfen für die Wiederaufarbeitung von Fässern aus Stahl für Flüssigkeiten nur bauartgeprüfte und zugelassene Fässer aus Stahl (1A1,1A2) verwendet werden, die über eine Zulassung für Flüssigkeiten verfügen.

3.2 Wiederaufgearbeitete Fässer mit abnehmbarem Deckel (1A2) sind mit dem Spannring und dem Deckel bzw. wiederaufgearbeitete Fässer mit nicht abnehmbarem Deckel (1A1) mit den Verschlüssen der Bauartprüfung gemäß Abschnitt 6.1.5 ADR/ RID/ IMDG-Code