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Änderungstext

Auf Grund des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 5 sowie § 7a, des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 und des § 5 Abs. 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), von denen § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 5 und § 7a zuletzt durch Artikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:

Artikel 1

Die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 138), geändert durch Artikel 518 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 4 werden die Wörter "zuletzt geändert durch die Entschließung MSC.102(73) (BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)" durch die Wörter "neu gefasst durch die Entschließung MSC.176(79) (VkBl. 2007 S. 8), sowie ergänzte Stofflisten hierzu nach Maßgabe des MEPC.2-Rundschreibens 12 vom 1. Dezember 2006 (VkBl. 2007 S. 80)" ersetzt.

cc) In Nummer 9 wird die Angabe "vom 23. Mai 2005 (VkBl. 2005 S. 418)" durch die Angabe "vom 9. Oktober 2007 (VkBl. 2007 S. 640)" ersetzt.

dd) In Nummer 11 wird die Angabe "MSC.135(76) (VkBl. 2005 S. 176)" durch die Angabe "MSC.178(79) (VkBl. 2006 S. 486)" ersetzt.

ee) Nach Nummer 12 wird folgende neue Nummer 13 eingefügt:

"13. ist "MARPOL" das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch die in London vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommenen Entschließungen MEPC.117 (52) und MEPC.118(52) (BGBl. 2007 II S. 397)."

b) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Buchstabe a wird folgender neuer Buchstabe b eingefügt:

"b) die flüssige Güter nach Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen sind oder".

cc) Buchstabe b wird neuer Buchstabe c und wird wie folgt gefasst:

dd) Buchstabe c wird Buchstabe d.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 9 wird das Wort "Sonderstelle" durch die Wörter "gemeinsame Einrichtung" ersetzt.

b) In Absatz 11 Satz 2 wird die Angabe "Artikel 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3529)" durch die Angabe "Artikel 481 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" ersetzt.

3. In § 6 Abs. 5 werden die Wörter "Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für die Prüfung und Zulassung der Baumuster von Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbeweglichen Tanks sowie für die Anerkennung von Sachverständigen für Prüfungen an IBC und ortsbeweglichen Tanks sowie in allen Fällen, in denen im IMDG-Code einer zuständigen Behörde für Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks Aufgaben übertragen worden sind, sowie" durch die Wörter "Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig für die Bauartzulassung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen und für die Prüfung der Zulassung der Baumuster von ortsbeweglichen Tanks und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) sowie für die Zulassung von Schüttgut-Containern, die keine Frachtcontainer sind, sowie für die Anerkennung von Sachverständigen für Prüfungen an IBC, ortsbeweglichen Tanks, Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) sowie in allen Fällen, in denen im IMDG-Code einer zuständigen Behörde für Verpackungen, IBC, Großverpackungen, ortsbewegliche Tanks und Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) Aufgaben übertragen worden sind, sowie" ersetzt.

4. § 7 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: