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Änderungstext

Auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 5 und § 7a sowie auf Grund des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und des § 5 Absatz 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), von denen § 3 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 2 und 5 und § 7a zuletzt durch Artikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:

Artikel 1

Die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2815) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "Binnenschifffahrt" durch die Wörter "Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

dd) In Nummer 9 wird die Angabe "vom 9. Oktober 2007 (VkBl. 2007 S. 640)" durch die Angabe "vom 16. Juli 2009 (VkBl. 2009 S. 438)" ersetzt.

ee) In Nummer 11 wird die Angabe "MSC.178(79) (VkBl. 2006 S. 486)" durch die Angabe "MSC.241(83) (VkBl. 2009 S. 82)" ersetzt.

ff) In Nummer 13 wird die Angabe "angenommenen Entschließungen MEPC.117(52) und MEPC.118(52) (BGBl. 2007 II S. 397)." durch die Angabe "angenommene Entschließung MEPC.164(56) (BGBl. 2008 II S. 1213);" ersetzt.

gg) Folgende Nummern 14 und 15 werden angefügt:

"14. sind Vorschriften des "ADR" die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlagen a und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen a und B vom 7. April 2009 (BGBl. 2009 II S. 396);

15. sind Vorschriften des "RID" die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2008 (BGBl. 2008 II S. 475, 899), die zuletzt nach Maßgabe der 14. RID-Änderungsverordnung vom 14. November 2008 (BGBl. 2008 II S. 1334) geändert worden ist."

b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. Versender der Hersteller oder Vertreiber gefährlicher Güter oder jede andere Person, die die Beförderung gefährlicher Güter ursprünglich veranlasst."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort "BC-Codes" durch das Wort "IMSBC-Codes" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern "dürfen gefährliche Güter" das Wort "befördern" durch die Wörter "in deutschen Häfen laden und entladen" ersetzt.