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Erläuterungen

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Chemikaliengesetzes

Das Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), das zuletzt durch § 44 Absatz 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 3b wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angaben zum Abschnitt IIa werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

d) Die Angabe zu § 15a wird wie folgt gefasst:

e) Die Angabe zu § 16f wird wie folgt gefasst:

f) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

g) Die Angabe zu § 20a wird wie folgt gefasst:

h) In der Angabe zu § 22 werden das Komma und die Wörter "Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" gestrichen.

2. In § 2 Absatz 5 werden die Wörter "des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und Vierten Abschnitts" durch die Wörter "des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts" ersetzt.

3. § 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Folgende Nummern 11 und 12 werden angefügt:

"11. Biozid-Produkt: ein Biozid-Produkt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. Nr. L 167 vom 27.06.2012 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung;

12. Biozid-Wirkstoff:
Wirkstoff im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012."

4. § 3b

§ 3b Ergänzende Begriffsbestimmungen für Biozid-Produkte¹¹

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Biozid-Produkte:
   Biozid-Wirkstoffe und Gemische, die einen oder mehrere Biozid-Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie zum Verwender gelangen, die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen, und die
   1. einer Produktart zugehören, die in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. EG Nr. L 123 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist, und