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Änderungstext

Siehe Fn. ¹

Es verordnet die Bundesregierung

• auf Grund des § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und f des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991),
• auf Grund des § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 Buchstabe b, c und d in Verbindung mit Absatz 5 des Chemikaliengesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• auf Grund des § 65 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), unter Wahrung der Rechte des Bundestages sowie
• auf Grund des § 25 Absatz 1 Nummer 2 und 4 in Verbindung mit den §§ 67 und 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:

Artikel 1
Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Diese Verordnung gilt" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 2 und § 5 Absatz 2 Nummer 5 gelten" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "Artikel 326 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch die Wörter "Artikel 561 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)"ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. Normalbetrieb
Betriebszustand einer stationären Anlage, deren Funktionstüchtigkeit nicht auf Grund einer Leckage beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist, die auf ein plötzlich eingetretenes, außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen ist."

b) In Satz 2 wird die Angabe "(EG) Nr. 842/2006" durch die Angabe "(EU) Nr. 517/2014" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort "Anwendungen" durch das Wort "Einrichtungen" und die Wörter "3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006" durch die Wörter "4 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) Nr. 517/2014" und die Wörter "3 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006" durch die Wörter "3 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014" und das Wort "Anwendung" durch das Wort "Einrichtung" ersetzt.

bb) Satz 2

Im Falle von bis zum 30. Juni 2008 in Betrieb genommenen Anwendungen müssen die in Satz 1 genannten Grenzwerte erst ab dem 1. Juli 2011 eingehalten werden.

wird aufgehoben.

cc) In dem neuen Satz 2 wird das Wort "Anwendungen" durch das Wort "Einrichtungen" ersetzt.

dd) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "bis 3" durch die Angabe "und 2" und in den Nummern 1 und 2 jeweils das Wort "Anwendungen" durch das Wort "Einrichtungen" ersetzt.

ee) Satz 5

Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers die in Satz 2 genannte Frist verlängern, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls das Einhalten der Grenzwerte nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar ist.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006" sowie die Wörter "und festgestellte Undichtigkeiten, aus denen fluorierte Treibhausgase entweichen, unverzüglich zu beseitigen, sofern dies technisch möglich und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist" gestrichen.

bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: