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Änderungstext

Aufgrund des § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 358), verordnet die Landesregierung zur Ausführung des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232), der darauf beruhenden Rechtsvorschriften des Bundes und von Verordnungen der Europäischen Union, die das Chemikalienrecht betreffen:

Artikel 1
Änderung der Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung

Die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts vom 23. Dezember 2014 (Amtsbl. 2015 I S. 118) wird wie folgt geändert:

1. § 5

§ 5 Universitätsklinikum des Saarlandes

Informationszentrum für Vergiftungen nach § 16e Absatz 3 des Chemikaliengesetzes ist das Universitätsklinikum des Saarlandes.

wird aufgehoben.

2. § 6 wird § 5 und wie folgt geändert:

a) Nach dem Halbsatz "Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde für" wird folgende Nummer 1 eingefügt:

"1. die Bezeichnung der medizinischen Einrichtungen, die Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen gefährlicher Stoffe oder gefährlicher Gemische sammeln und auswerten und bei stoffbezogenen Erkrankungen durch Beratung Hilfe leisten (Informationszentren für Vergiftungen) nach § 16e Absatz 3 Satz 1 des Chemikaliengesetzes,"

b) Die bisherigen Nummern 1 bis 14 werden die Nummern 2 bis 15.

3. Die bisherigen §§ 7 und 8 werden die §§ 6 und 7.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft.

ID 210644