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Änderungstext

Siehe Fn. ¹

Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Das Heilberufe-Kammergesetz in der Fassung vom 16. März 1995 (GBl. S. 313), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2014 (GBl. S. 378, 380) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt 1 wird folgende Inhaltsübersicht vorangestellt:

"INHALTSÜBERSICHT

1. ABSCHNITT: Vertretung durch Kammern

§ 1 Kammern

§ 2 Kammermitglieder

§ 2a Dienstleister aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat

§ 3 Melde- und Auskunftspflichten der Mitglieder; Datenverarbeitung durch die Kammern; Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden des Herkunfts- und Aufnahmestaates

§ 4 Kammeraufgaben

§ 5 Ethikkommissionen

§ 5a Kommission nach dem Transplantationsgesetz

§ 6 Besondere Aufgaben der Landesapothekerkammer

2. ABSCHNITT: Rechtsstellung der Kammern

I. Allgemeines

§ 7 Körperschaften des öffentlichen Rechts

§ 8 Staatsaufsicht

II. Satzungen

§ 9 Allgemeines

§ 10 Inhalt der Satzungen

3. ABSCHNITT: Aufbau der Kammern

§ 11 Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung

§ 12 Wahl der Vertreterversammlung durch Bezirkskammern

§ 13 Wahlrecht und Wählbarkeit zur Vertreterversammlung

§ 14 Verlust von Wahlrecht, Wählbarkeit und Mitgliedschaft in den Organen

§ 15 Vertretung der Universitäten in den Vertreterversammlungen

§ 16 Verpflichtungen der Mitglieder der Vertreterversammlung

§ 17 Organe der Kammern, Hilfskräfte und Sachverständige

§ 17a Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 18 Aufgaben der Vertreterversammlung

§ 19 Vorstand

§ 20 Haushaltsausschuss

§ 21 Berufsgerichte

§ 22 Einrichtung von Untergliederungen

4. ABSCHNITT: Haushalt der Kammern

I. Allgemeines

§ 23 Deckung des Aufwands

§ 24 Umlage

§ 25 Rechnungsabschluss

II. Beiträge

§ 26 Beitragspflichtige Personen

§ 27 Auskunfts- und Nachweispflicht

§ 28 Festsetzung, Stundung und Erlass der Beiträge

5. ABSCHNITT: Berufspflichten

§ 29 Allgemeine Berufspflichten

§ 30 Besondere Berufspflichten

§ 31 Berufsordnung

6. ABSCHNITT: Weiterbildung

I. Allgemeines

§ 32 Erweiterung der Berufsbezeichnung

§ 33 Anerkennung zum Führen der Bezeichnungen

§ 34 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

§ 35 Ermächtigung zur Weiterbildung, Weiterbildungsstätten

§ 36 Anerkennungsverfahren bei inländischen Weiterbildungen

§ 36a Anerkennung von Weiterbildungen aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat

§ 36b Einheitlicher Ansprechpartner

§ 36c Anerkennung von in einem Drittstaat absolvierten Weiterbildungen

§ 36d Anerkennungsverfahren bei Dienstleistern aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat

§ 36e Vorwarnmechanismus

§ 37 Pflichten beim Führen der Bezeichnungen

§ 38 Weiterbildungsordnung

II. Weiterbildung der Ärzte, spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin

§ 39 Erweiterung der Berufsbezeichnung

§ 40 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

§ 40a Qualitätssichernde Maßnahmen in der Weiterbildung

§ 41 Anerkennung durch andere Kammern

§ 41a Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

III. Weiterbildung der Psychotherapeuten

§ 41b Erweiterung der Berufsbezeichnung

§ 41c Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

§ 41d Anerkennung durch andere Kammern

IV. Weiterbildung der Zahnärzte

§ 42 Erweiterung der Berufsbezeichnung

§ 43 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

§ 44 Anerkennung durch andere Kammern

V. Weiterbildung der Tierärzte

§ 45 Erweiterung der Berufsbezeichnung

§ 46 Durchführung der Weiterbildung

§ 47 Anerkennung durch andere Kammern

VI. Weiterbildung der Apotheker

§ 48 Erweiterung der Berufsbezeichnung

§ 49 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

§ 50 Anerkennung durch andere Kammern

7. ABSCHNITT: Vermittlungswesen

§ 51 Inhalt. Ergänzende Vorschriften

§ 52 Zuständigkeit zur Vermittlung

§ 53 Die der Vermittlung unterworfenen Kammermitglieder und ihre Pflichten

§ 54 Das Vermittlungsverfahren

8. ABSCHNITT: Berufsgerichtsbarkeit

I. Allgemeines

§ 55 Inhalt. Ergänzende Vorschriften

§ 56 Berufsgerichtliche Verfahren und Strafverfahren

§ 57 Berufsgerichtliche Verfahren gegen Beamte

II. Berufsgerichtliche Maßnahmen

§ 58 Maßnahmen

§ 58a Tilgung berufsgerichtlicher Maßnahmen

§ 59 Begnadigung

III. Zuständigkeit und Verfahren der Berufsgerichte

§ 60 Bezirksberufsgericht

§ 61 Landesberufsgericht

§ 62 Stimmenverhältnis bei nachteiligen Entscheidungen

§ 63 Zeugen und Sachverständige

§ 64 Sitzungspolizei

§ 65 Vollstreckung der Entscheidungen

IV. Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 66 Voraussetzungen für die Wiederaufnahme

§ 67 Förmliche Erfordernisse des Antrags auf Wiederaufnahme

§ 68 Wiederaufnahmeantrag und Vollstreckung

§ 69 Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag