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Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht

§ 1 Bayerisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BayBQFG)

§ 2 Bayerisches Gesetz über das Führen der Berufsbezeichnungen "Staatlich anerkannte Sozialpädagogin" oder "Staatlich anerkannter Sozialpädagoge" und "Staatlich anerkannte Kindheitspädagogin" oder "Staatlich anerkannter Kindheitspädagoge" (Bayerisches Sozial- und Kindheitspädagogengesetz - BaySozKiPädG)

§ 3 Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes

§ 4 Inkrafttreten

§ 1
BayBQFG- Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ¹⁾
Bayerisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

(wie eingefügt)

§ 2

BaySozKiPädG - Bayerisches Sozial- und Kindheitspädagogengesetz
Bayerisches Gesetz über das Führen der Berufsbezeichnungen "Staatlich anerkannte Sozialpädagogin" oder
"Staatlich anerkannter Sozialpädagoge" und "Staatlich anerkannte Kindheitspädagogin" oder "Staatlich anerkannter Kindheitspädagoge"

(nicht aufgenommen)

§ 3
Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes

Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, BayRS 2120-1-UG), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246), wird wie folgt geändert:

1. Art. 7 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird das Wort "Lebensmittelsicherheit" durch das Wort "Veterinärwesen" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"2Abs. 1 Sätze 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend."

2. Art. 27 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

3. In Art. 31 Abs. 3 werden nach den Worten "Richtlinie 2005/36/EG " die Worte "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl L 255 S. 22, ber. 2007 L 271 S. 18, 2008 L 93 S. 28, 2009 L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl L 158 S. 368)" eingefügt.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft.

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