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§ 1 Zweck

Zweck des Gesetzes ist die Bestimmung der zuständigen Stellen nach dem Transplantationsgesetz und die Regelung des Näheren zur Kommission nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Transplantationsgesetzes und zum Transplantationsbeauftragten nach § 9b Absatz 4 Satz 1 des Transplantationsgesetzes.

§ 2 Lebendspendekommission

(1) Zuständige Kommission nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Transplantationsgesetzes ist die bei der Ärztekammer Bremen zu bildende "Lebendspendekommission des Landes Bremen" (Lebendspendekommission).

(2) Der Lebendspendekommission gehören als Mitglieder an

1. eine Person mit der Befähigung zum Richteramt,
2. eine Ärztin oder ein Arzt, die oder der weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt ist noch Weisungen einer Ärztin oder eines Arztes untersteht, die oder der an solchen Maßnahmen beteiligt ist,
3. eine in psychologischen Fragen erfahrene Person und
4. eine Vertretung der Interessen der Patientinnen und Patienten.

(3) Der Vorstand der Ärztekammer Bremen bestellt im Einvernehmen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz die Mitglieder der Lebendspendekommission und das vorsitzende Mitglied. Für jedes Mitglied ist mindestens ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. Die Bestellungen erfolgen jeweils für die Dauer von fünf Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so wird für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied bestellt. Die Ärztekammer Bremen kann im Einvernehmen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz weitere Mitglieder und Vertretungen bestellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Lebendspendekommission erforderlich ist. Die Mitglieder der Lebendspendekommission sind weisungsunabhängig.

(4) Anträge an die Lebendspendekommission auf Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Transplantationsgesetzes können von einem in Bremen gelegenen Transplantationszentrum, in dem das Organ entnommen werden soll, gestellt werden.

(5) Der Antrag nach Absatz 4 bedarf der Schriftform. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten

1. Name der Spenderin oder des Spenders und der Empfängerin oder des Empfängers,
2. Alter der Spenderin oder des Spenders und der Empfängerin oder des Empfängers,
3. Einwilligungserklärung der Spenderin oder des Spenders und Einverständniserklärung der Empfängerin oder des Empfängers,
4. Niederschrift über die Aufklärung der Spenderin oder des Spenders nach § 8 Absatz 2 Satz 4 des Transplantationsgesetzes,
5. die ärztliche Beurteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Transplantationsgesetzes,
6. die ärztliche Beurteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Transplantationsgesetzes,
7. bei der geplanten Entnahme einer Niere, des Teils einer Leber oder anderer nicht regenerierungsfähiger Organe ein Nachweis über das Verwandtschaftsverhältnis oder die besondere persönliche Verbundenheit zwischen der Spenderin oder dem Spender und der Empfängerin oder dem Empfänger nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes,
8. Name, Beschäftigungsnachweis des Arbeitgebers und Kopie der Approbationsurkunde der Ärztin oder des Arztes sowie Vorlage einer Erklärung, dass die Entnahme des Organs bei der Spenderin oder dem Spender von der Ärztin oder dem Arzt vorgenommen wird, die oder der die Spenderin oder den Spender nach § 8 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes aufgeklärt hat und
9. Nachweis über die Bereitschaft der Spenderin oder des Spenders zur Teilnahme an einer ärztlich empfohlenen Nachbetreuung nach § 8 Absatz 3 Satz 1 des Transplantationsgesetzes.

(6) Die Lebendspendekommission berät den Antrag unverzüglich in nichtöffentlicher Sitzung. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Spenderin oder der Spender und die Empfängerin oder der Empfänger sollen persönlich gehört werden. Die Lebendspendekommission kann darüber hinaus weitere Personen anhören, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Transplantationsgesetzes erforderlich ist.

(7) Die Lebendspendekommission gibt ihre Stellungnahme aufgrund des Gesamtergebnisses der Sitzung ab. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Mitglied. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Stellungnahme ist schriftlich zu begründen und dem antragstellenden Transplantationszentrum, der Spenderin oder dem Spender und der Empfängerin oder dem Empfänger unverzüglich bekannt zu geben. Die gutachterliche Stellungnahme ist nicht rechtsmittelfähig.

(8) Die Lebendspendekommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(9) Die Lebendspendekommission darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Transplantationsgesetzes erforderlich ist. Die gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die erstellte gutachterliche Stellungnahme und die Niederschrift über die Sitzung sind innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe an die in Absatz 7 genannten Adressaten zu anonymisieren.