Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Es werden aufgehoben:

1. die Verordnung zur Bestimmung der wesentlichen Beteiligten für das Anhörungsverfahren bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausbedarfsplanes und der Programme zur Durchführung des Krankenhausbaues vom 13. Oktober 1981 (GVBl. I S. 310) ¹,

2. die Verordnung über den Ladenschluß auf dem Flughafen Frankfurt Main vom 3. Februar 1988 (GVBl. I S. 66), geändert durch Verordnung vom 29. Juni 1998 (GVBl. I S. 284) ²,

3. die Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde für das Anerkennungs- und Berichtsverfahren nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub vom 28. Dezember 1984 (GVBl. 1985 I S. 4) ³,

4. die Verordnung über die zuständige Behörde für Überwachungsmaßnahmen aufgrund des Waschmittelgesetzes vom 17. November 1975 (GVBl. I S. 269) ⁴,

5. § 2 Nr. 3

3. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss, sofern der örtliche Zuständigkeitsbereich eines Regierungspräsidiums überschritten wird,

und § 8

§ 8 Besondere Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Ladenschlussrechts^05a

Zuständige Behörde nach dem Gesetz über den Ladenschluss ist für

1. Anordnungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 die Landesapothekerkammer Hessen,
2. den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 14 Abs. 1 in den Städten der Magistrat und in den übrigen Gemeinden der Gemeindevorstand,
3. die Zulassung des geschäftlichen Verkehrs auf Groß- und Wochenmärkten nach § 19 Abs. 1 in Gemeinden mit 7.500 und mehr Einwohnern der Gemeindevorstand, im Übrigen die Landrätin oder der Landrat als Behörde der Landesverwaltung,
4. die Zulassung von Ausnahmen nach § 20 Abs. 2a und § 23 Abs. 1 in den Städten der Magistrat und in den übrigen Gemeinden der Gemeindevorstand,
5. die Aufsicht nach § 22 Abs. 1, in Gemeinden mit 7500 und mehr Einwohnern der Gemeindevorstand, im Übrigen die Landrätin oder der Landrat als Behörde der Landesverwaltung,
6. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24, in Gemeinden mit 7500 und mehr Einwohnern der Gemeindevorstand, im Übrigen die Landrätin oder der Landrat als Behörde der Landesverwaltung.

der Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 8. Juli 2003 (GVBl. I S. 206), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2006 (GVBl. I S. 138) ⁵,

6. die Bekanntmachung, Genehmigungsverfahren für die Anlegung und den Betrieb der Dampfkessel betreffend, vom 27. Januar 1939 (Hess.Reg.Bl. S. 7) ⁶,

7. die Anweisung betreffend die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel vom 16. Dezember 1909 (HMBl. S. 555) ⁷ und

8. die Anordnung über die Zuständigkeit zur Prüfung der Unterlagen für die Verteilung der Übergangshilfe des Bundes vom 18. Januar 1971 (GVBl. I S. 17) ⁸.

Artikel 2 ⁹
Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2002

In § 43 Satz 2 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2002 vom 6. November 2002 (GVBl. I S. 662), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 908), wird die Zahl "2008" durch "2010" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

______
1) Hebt auf GVBl. II 351-29
2) Hebt auf GVBl. II 513-11
3) Hebt auf GVBl. II 73-13
4) Hebt auf GVBl. II 85-22
5) Ändert GVBl. II 91-47
6) Hebt auf GVBl. II 921-4
7) Hebt auf GVBl. II 921-6
8) Hebt auf GVBl. I1 93-21
9