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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Heilberufsgesetzes

Das Heilberufsgesetz in der Fassung vom 7. Februar 2003 (GVBl. I S. 66, 242), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2016 (GVBl. S. 30), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut der Sätze 1 und 2 wird Abs. 1.

b) Der bisherige Wortlaut des Satzes 3 wird Abs. 2.

c) Der bisherige Wortlaut des Satzes 4 wird Abs. 3, dem folgende Sätze angefügt werden:

"Die amtliche Veröffentlichung kann zusätzlich oder ausschließlich durch eine elektronische Ausgabe erfolgen, wenn diese über öffentliche Netze angeboten wird. § 15 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) gilt entsprechend."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Als Nr. 4 und 5 werden angefügt:

4. "Telefonnummer,
5. E-Mail-Adresse."

b) In Abs. 4 Satz 4 wird die Angabe "2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)" durch "18. April 2016 (BGBl. I S. 886)" ersetzt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"In den Fällen des Satzes 1 Nr. 7 sind die Kammern berechtigt, mit anderen Heilberufskammern zusammenzuarbeiten oder vorhandene Zertifizierungsstellen zu nutzen, und die Behörden und Dienststellen des Landes Hessen verpflichtet, den Kammern die notwendigen Auskünfte zu erteilen und sie über Änderungen zu informieren. Die für das Gesundheitswesen zuständige Ministerin oder der für das Gesundheitswesen zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Stellen für die Gesundheitsberufe nach § 291a Abs. 5d des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen."

cc) Der Wortlaut der Sätze 2 und 3 wird neuer Abs. 2.

b) Die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden Abs. 3 bis 5.

4. § 5a wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "wird" das Wort "ehrenamtlich" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Seinen Mitgliedern kann eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie eine Reisekostenvergütung gewährt werden."

b) In Abs. 7 Satz 2 wird die Angabe "vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453), " gestrichen.

5. § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: