Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für Berufe des Ges- undheitswesens, für die keine bundes- oder landesrechtlichen Regelungen bestehen, zu erlassen. In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können insbesondere Regelungen getroffen werden über

1. die staatliche Anerkennung von Ausbildungs- und Prüfungseinrichtungen,
2. das Ziel der Ausbildung und Prüfung,
3. Inhalt, Dauer und Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte einschließlich Berufspraktika,
4. die Voraussetzungen der Zulassung zur Ausbildung und zur Prüfung,
5. die Anrechnung anderer Ausbildungen auf die Ausbildungszeit,
6. die Anrechnung von Unterbrechungen auf die Ausbildung,
7. die Bildung und Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse,
8. die Anforderungen in der Prüfung sowie Art und Umfang der Prüfungsleistungen,
9. die Fristen für die Meldung zur Prüfung,
10. das Prüfungsverfahren sowie die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsbestimmungen,
11. die Grundsätze für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und die Ermittlung des Gesamtergebnisses der Prüfung,
12. den Rücktritt von der Prüfung und die Wiederholbarkeit einer nicht bestandenen Prüfung,
13. Prüfungs- und Teilnehmergebühren,
14. die zur Durchführung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zuständigen Stellen.

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Regelungen über die Aufbringung der öffentlichen Mittel nach § 69 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu treffen."

1. als Staatsangehörige eines
   1. Mitgliedstaates der Europäischen Union,
   2. anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
   3. Vertragsstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, oder
2. als sonstige Drittstaatsangehörige, die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine entsprechende Rechtsposition besitzen,

im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf vorübergehend und gelegentlich ausüben, ohne hier eine berufliche Niederlassung zu haben, gehören abweichend von Absatz 2 Satz 1 den Kammern nicht an, solange sie in einem anderen Staat beruflich niedergelassen sind. Die Dienstleistung wird unter den in Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Berufsbezeichnungen erbracht. Die Berufsangehörigen haben hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie die Kammermitglieder nach Absatz 2 Satz 1. Auf sie finden die §§ 5 a, 5 b, 11, 20, 21 und 34 sowie der vierte Teil des Gesetzes entsprechende Anwendung; dasselbe gilt hinsichtlich der §§ 22 und 23 sowie der hiernach erlassenen Berufsordnungen."