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Änderungstext
Zehnte Verordnung
zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
Vom 11. Dezember 2006
(BGBl. Nr. 60 vom 18.12.2006 S. 2021)
Auf Grund des § 76 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Dem § 41 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. März 2006 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird der Absatz 9 angefügt.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Bonn, den 11. Dezember 2006
(Stand: 29.03.2021)
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