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Gern. RdErl. d. MU u. d. MW v. 5.10.2010 - 34-40500/0.2.5 -

Bezug: gem. RdErl. v. 24.11.2003 (Nds. MBl. S. 765) - VORIS 28500 -

Zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen durch Geräusche können von der zuständigen Behörde Messungen angeordnet werden. Mit dieser Leitlinie soll die Anwendung der §§ 26 und 28 BImSchG zur Ermittlung von Geräuschen erleichtert und zugleich rechtssicherer gemacht werden.

1. Anordnung von Geräuschmessungen

1.1 Voraussetzungen der Anordnung

Nach § 26 BImSchG ¹ können Anordnungen zur Ermittlung von Geräuschen aus besonderem Anlass (im Folgenden: "Messungen") getroffen werden, wenn zu befürchten ist, dass eine Anlage schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm hervorruft. Für die Befürchtung müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die sich in der Regel aus eigenen Erkenntnissen und Feststellungen der Behörde oder aus Beschwerden über Lärmbelästigungen ergeben.

Bei Nachbarschaftsbeschwerden ist zunächst zu prüfen, ob sie auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden können. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn es sich um Streitigkeiten einzelner Nachbarn über Belästigungen und Nachteile handelt oder wenn vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können (z.B. der Mieter gegen die Vermieter wegen Störungen durch andere Mieter). Eine weitere Prüfung durch die Behörde soll jedoch nicht unter Verweis auf das private Nachbarschaftsrecht abgelehnt werden, wenn die möglichen Abhilfemaßnahmen schwer zu beurteilen sind oder sich im Nachbarschaftsverhältnis ungleiche Partner gegenüberstehen. Bevor, die Behörde eigene Ermittlungen anstellt, soll - nach. Rücksprache mit den Petenten - den Beschwerdegegnern der Inhalt der Beschwerde bekannt gegeben und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden.

Erscheint die Beschwerde hinreichend begründet und verfolgt die Behörde den Fall weiter, ist abzuklären, ob die Beurteilung der Beschwerde auch ohne Messungen nach § 26 BImSchG (siehe auch § 24 Satz 2 BImSchG) erfolgen kann. Das wird der Fall sein, wenn

• bereits vorliegende, eigene orientierende Messungen eine ausreichende Grundlage zur Beurteilung der Immissionssituation bieten,
• der Aufgabenbereich anderer Behörden berührt ist (z.B. Bauaufsichts-, Arbeitsschutz-, Ordnungsbehörde) und diese tätig werden oder dort Ermittlungsergebnisse vorliegen, auf die zurückgegriffen werden kann,
• der Betrieb oder die Anlage ohne die erforderliche Genehmi-. gung (z.B. nach Baurecht oder BImSchG) betrieben wird,
• festgestellt wird, dass die Immissionen durch einen nicht ordnungsgemäßen Betrieb einer bestimmten Anlage verursacht werden, z.B. weil bestehende Auflagen nicht eingehalten werden oder die Anlage nicht mit Einrichtungen zur Begrenzung von Emissionen ausgestattet ist, die dem Stand der Technik entsprechen,
• von einer Messung nach § 26 BImSchG keine hinreichend sichere Aufklärung über die Ursachen der Beschwerde erwartet werden kann.

1.2 Hinweise für beabsichtigte Anordnungen

Beabsichtigt die Behörde Messungen anzuordnen, ist der dafür maßgebliche Sachverhalt zu ermitteln. In der Regel wird eine Ortsbesichtigung und ggf. auch eine orientierende Messung zweckmäßig sein. Folgende Einzelfragen sollten geklärt werden:

• Welche Anlagen können zur Erhöhung der Immissionen beitragen und wer sind ihre Betreiber? Kommt ein Hauptverursacher in Betracht?
• Sind Vorerhebungen nötig, um den anzuordnenden Untersuchungsumfang konkretisieren zu können?
• Rechtfertigen Art und Umfang der Immissionen den Aufwand von Messungen und ist dieser im Verhältnis zu den zu erwartenden Erkenntnissen und den daraus abzuleitenden, behördlichen Folgerungen vertretbar (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)?
• Ist die Ermittlung bei einem Beschwerdeführer und/oder am maßgeblichen Immissionsort erforderlich?
• Ist geklärt, wo der für die Beurteilung maßgebliche Imrnissionsort oder die für die Beurteilung maßgeblichen Immissionsorte liegt oder liegen?
• Bestehen Bebauungs- oder Flächennutzungspläne und wie sind die zu betrachtenden Gebiete dargestellt?
• Stimmt die tatsächliche Nutzung mit dem Gebietscharakter überein, auch wenn das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauBG) liegt?
• Welche Immissionswerte sind für das betroffene Gebiet anzusetzen?
• Welche weiteren Informationen kann die anordnende Behörde der Messstelle zur Verfügung stellen (z.. B. Art der Beschwerden, kritische Betriebszustände etc.)?

Im Übrigen sollte bedacht worden sein, wer möglicherweise die Kosten für Messungen (§ 30 Satz 2 BImSchG) zu tragen hat.

2. Hinweise für den Erlass der Anordnung

Vor dem Erlass einer Anordnung ist der Adressat der Anordnung anzuhören (§ 28 VwVfG). Ergibt sich daraus, dass an der Anordnung von Messungen festzuhalten ist, sind Regelungen insbesondere zu folgenden Punkten in die Anordnung aufzunehmen:

• Die zu beauftragende Messstelle muss für den Aufgabenumfang für Niedersachsen bekannt gegeben sein.
• Der Anlagenbetreiber darf den Ermittlungsauftrag nicht an eine Stelle vergeben, die ihn in derselben Sache beraten hat.