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Änderungstext

Die Bundesregierung verordnet

• auf Grund des § 1 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) nach Anhörung von Sachverständigen und
• auf Grund des § 13 Absatz 3 des Betäubungsmittelgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1801) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) geändert worden ist, werden wie folgt geändert:

1. In Anlage I wird die Ausnahmeregelung der Position "Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)" wie folgt geändert:

a) Am Ende der Ausnahmeregelung Buchstabe c wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

b) Am Ende der Ausnahmeregelung Buchstabe d wird der Gedankenstrich durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Folgende Ausnahmeregelung wird angefügt: "e) zu den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken -".

2. In Anlage II wird die folgende Position in die alphabetische Reihenfolge eingefügt:

INN andere nicht geschützte chemische Namen

oder Trivialnamen (IUPAC)

"- Cannabis

(Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)

- sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt sind -".

3. Anlage III wird wie folgt geändert:

a) Folgende Position wird in die alphabetische Reihenfolge eingefügt:

INN andere nicht geschützte chemische Namen

oder Trivialnamen (IUPAC)

"- Cannabis

(Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)

- nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind -".

b) In der Position "Flunitrazepam" wird der Zusatz "- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Flunitrazepam enthalten. Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittelabhängige Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -" gestrichen.

Artikel 2
Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1801) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Stationsbedarf" die Wörter " , den Notfallbedarf nach § 5c und den Rettungsdienstbedarf nach § 6 Absatz 1" eingefügt und das Wort "Stationsverschreibung" durch die Wörter "Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. In § 2 Absatz 1 Buchstabe a wird nach Nummer 23 folgende Nummer 23a eingefügt:

"23a. Tapentadol 18.000 mg,".

3. In § 3 Absatz 1 Buchstabe a wird nach Nummer 9 folgende Nummer 9a eingefügt:

"9a. Tapentadol 4.500 mg,".

4. § 5b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Bewohner eines Alten- und Pflegeheimes oder eines Hospizes" durch die Wörter "Patienten in einem Alten- und Pflegeheim, einem Hospiz oder in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "oder des Hospizes" durch die Wörter " , des Hospizes oder der Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung" ersetzt.