Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände
AGLMBG - BW
- Inhalt -
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Aufgaben der Lebensmittelüberwachungsbehörden
§ 2 Maßnahmen der Lebensmittelüberwachungsbehörden
§ 3 Pflicht zur Eigenkontrolle
2. Abschnitt
Überwachungsmaßnahmen
§ 4 Durchführung der Überwachungsmaßnahmen
§ 5 Überwachung der Eigenkontrolle
§ 6 (aufgehoben)
3. Abschnitt
Weitere Maßnahmen
1. Unterabschnitt
Allgemeines
§ 7 Anwendbarkeit des Polizeigesetzes
§ 8 Interessenabwägung
§ 9 Begrenzung der Maßnahmen
2. Unterabschnitt
Einzelmaßnahmen
§ 10 Anordnung von Prüfungen
§ 11 Verkaufsverbot
§ 12 Allgemeinverfügung
§ 13 Öffentliche Warnung
§ 14 Aufhebung von Verboten und Warnungen
§ 15 Information der Öffentlichkeit
§ 16 Anhörung der Betroffenen
4. Abschnitt
Informationsrecht der Presse
5. Abschnitt
Zuständigkeiten
§ 18 Lebensmittelüberwachungsbehörden
§ 19 Sachliche Zuständigkeit
§ 20 Mit der Überwachung beauftragte Personen
§ 21 Mitwirkung von Untersuchungseinrichtungen
§ 22 Datensammlungen
§ 23 Datenübermittlung
§ 23a Zentrale Lebensmittelbetriebsdatei
6. Abschnitt
Private Sachverständige, Gegenproben, Auslandsbescheinigungen
§ 24 Zulassung privater Sachverständiger
§ 25 Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben
§ 26 Auslandsbescheinigungen
§ 26a Anforderungen an Lebensmittelkontrolleure
7. Abschnitt
Bußgeldvorschrift
§ 27 Ordnungswidrigkeiten
8. Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 28 Aufhebung von Rechtsvorschriften