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Änderungstext

Aufgrund des § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 3 und Abs. 5 in Verbindung mit § 15 Abs. 6 Satz 1 und 2 Nr. 2 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), jeweils in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und § 13a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 6 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung vom 16. Dezember 2020 (GVBl. S. 964) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung; BAnz AT 10. November 2020 B4)" durch "AVV Gebietsausweisung vom 10. August 2022 (BAnz AT 16. August 2022 B2)" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter "Form papierhaft" durch "digitaler Form" ersetzt.

c) In Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "das Geoportal Hessen (www.geoportal. hessen.de)" durch "den Geobox-Viewer (https://geobox-i.de/GBV-HE/)" ersetzt."

2. In § 2 Satz 2 wird die Angabe "50" durch "20" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter "oder Kompost" gestrichen.

bb) In Satz 4 wird nach dem Wort "können" das Wort "überwiegend" eingefügt.

b) In Abs. 3 wird nach dem Wort "Betrieb" das Wort "ausschließlich" eingefügt und wird die Angabe "Satz 1" durch "Satz 3" ersetzt.

4. In § 5 Satz 1 wird das Wort "bereitgestellte" durch das Wort "bestimmte" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 222577