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Änderungstext

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund

• des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 70 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
• des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 70 Abs. 5 sowie des § 70 Abs. 7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) sowie
• des § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), § 13 Abs. 3 und § 53 Abs. 4 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 753):

Artikel 1
Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 231), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 9a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

"(4) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dürfen Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 14. Februar 2008 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht und gekennzeichnet und danach bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.

(5) Bis zu einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung ist die Dritte Verordnung zur vorübergehenden Beschränkung der Zulassung von Zusatzstoffen vom 27. April 2004 (BAnz. S. 9445), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2580), nicht mehr anzuwenden."

2. Der Anlage 2 Teil A werden

a) in Spalte 1 die Angabe "E 968" und

b) in Spalte 2 das Wort "Erythrit"

angefügt.

3. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) Teil A wird wie folgt geändert:

aa) In Spalte 1 wird den Angaben "E 400" bis "E 404", "E 406" bis "E 407a", "E 410", "E 412", "E 413", "E 414", "E 415", "E 417", "E 418" und "E 440" jeweils die Fußnote "1)" angefügt.

bb) Die Fußnote 1) wird wie folgt gefasst:

"1) Nicht zugelassen für Gelee-Süßwaren in Minibechern. Gelee-Süßwaren in Minibechern im Sinne dieser Regelung sind in halbstarren Minibechern oder Minikapseln verpackte Gelee-Süßwaren von fester Konsistenz, die dazu bestimmt sind, mittels Druck auf den Minibecher oder die Minikapsel auf einmal in den Mund ausgedrückt und in einem Bissen aufgenommen zu werden."

cc) Nach der Position "E 461" wird folgende Position eingefügt:

b) Teil B wird wie folgt geändert:

aa) An die Position "E 420 bis E 967" wird die Zeile "E 968 Erythrit" angefügt.

bb) Nach der Position "E 425" wird folgende Position eingefügt:

cc) In den Positionen "E 405", "E 432 bis E 436", "E 473 bis E 474", "E 475", "E 477", "E 481 bis E 482" und "E 491 bis E 495" werden in Spalte 3 jeweils die Wörter "Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke" durch die Wörter "diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" ersetzt.

dd) In der Position "E 1505 bis E 1520" wird Spalte 4 wie folgt gefasst:

ee) Nach der Position "E 1201 bis E 1202" werden folgende Positionen eingefügt: