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Auf Grund des § 62 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Artikel 1
Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

Die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1166) wird wie folgt geändert:

1. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:

" § 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung in Verkehr bringt, die einer dort genannten Anforderung an die Kennzeichnung oder Aufmachung nicht entspricht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 ein Lebensmittel in einer anderen als der dort genannten Form im Einzelhandel vertreibt."

2. Die bisherigen §§ 11 bis 18 werden die §§ 12 bis 19.

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Die Klammerangabe "(zu § 17)" wird durch die Klammerangabe "(zu § 18)" ersetzt.

b) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 eingefügt:

"11. Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG , 1999/21/EG , 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (ABl. Nr. L 181 vom 29.06.2013 S. 35),".

c) Die bisherigen Nummern 11 bis 16 werden die Nummern 12 bis 17.

Artikel 2
Neubekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung in der vom 20. Juli 2016 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2016 in Kraft.

ID: 16/1070