Regelwerk

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Mit zunehmender Veränderung des Klimas steigen die klimapolitischen Erwartungen an Deutschland und die entsprechenden Verpflichtungen. In den fortschreitenden Verhandlungen für ein Klimaregime nach 2012 intensiviert sich die Diskussion über die wirtschaftlichen Implikationen von Klimaveränderungen sowie Klimaschutz- und Adaptationsmaßnahmen.

Belastbare und praktikable Ansätze zur Abschätzung und Kommunikation der Kosten, Risiken und Chancen kohlenstoffarmer Wachstums- und Entwicklungsmodelle werden sich als wesentlich für die Bereitschaft von Regierungen, Unternehmen und Bürgern erweisen, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren. Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Aspekte werden daher für klimapolitische, unternehmerische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse in naher Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Zur Bekämpfung des Klimawandels erscheint es dabei u.a. wichtig, neben der Nachfrage auch das Angebot an fossilen Energieträgern zu berücksichtigen, da beide Marktseiten den CO₂-Ausstoß bestimmen.

Der "Ökonomie des Klimawandels" kommt hier aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine große Bedeutung für die Bereitstellung von empirisch fundiertem und handlungsorientiertem Wissen zu. Die ökonomische Forschung ist entsprechend gefordert, belastbare Datengrundlagen, Orientierungswissen und Entscheidungshilfen liefern zu können. Entsprechend verstärkt das BMBF seine Forschungsförderung in diese Richtung.

Die breite Resonanz auf den vierten Sachstandsbericht des IPCC und den "Stern Review an the Economics of Climate Change" zeigt, dass die Stakeholder und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Methoden und das Wissen der Wirtschaftswissenschaften aktiv nachfragen. Gleichzeitig wurden allerdings auch die Lücken der ökonomischen Forschung deutlich, etwa im Hinblick auf folgende Punkte:

• Kosten und Risiken des Klimawandels sowie die Bewertung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen - insbesondere auch in langfristigen Szenarienrechnungen,
• Zusammenhänge zwischen der Energie- und Kohlenstoffintensität von Volkswirtschaften bzw. Wirtschaftssektoren einerseits und deren Wachstumsdynamiken und Strukturwandel andererseits (einschließlich der Möglichkeiten und Hindernisse einer kohlenstoffarmen Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern),
• Beschleunigte Entwicklung und Diffusion von Technologien und Dienstleistungen im Dienst von Emissionsminderung und Adaptation (einschließlich der Rolle von Technologiekooperation und internationalem Handel sowie der entsprechenden Position von Entwicklungs- und Schwellenländern),
• Gestaltung, Durchsetzung und Wirksamkeit internationaler Abkommen zum Klimaschutz; Verhandlungsstrategien und strategisches Verhalten in entsprechenden Aushandlungsprozessen,
• Wirkung, Effizienz und Konsistenz politischer und ökonomischer Instrumente im Marktzusammenhang (z.B. der Energiewirtschaft, aber auch anderer Branchen und Wirtschaftsbereiche); u. a. Wirkungen auf Marktmacht, Verteilungswirkungen, intertemporale Wirkung, politischökonomische Handhabbarkeit, Justiziabilität,
• Konsequenzen des vorausschauenden Verhaltens von Eigentümern und Anbietern fossiler Ressourcen für die Realisierung und Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen (einschließlich der Abbaukosten fossiler Energieträger),
• Einbettung der Klimaproblematik und der daran anknüpfenden Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den breiteren Kontext von internationalen Handels-, Entwicklungs-, Energie- und Umweltfragen (u. a. auch Carbon Leakage).

Das BMBF verfolgt mit der Fördermaßnahme zur "Ökonomie des Klimawandels" das strukturelle Ziel eines langfristig wirksamen Kapazitätsaufbaus im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Die Position und das internationale Profil der Klimaökonomie in Deutschland sollen gestärkt und ihre Verankerung im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs vertieft werden. Das BMBF erwartet, dass die Ökonomie dauerhaft einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten wird. Die Fördermaßnahme soll Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Ökonomik des Klimawandels gewinnen und in die Lage versetzen, einen gewichtigen Beitrag zur internationalen klimaökonomischen und -politischen Debatte zu leisten.

Angestrebt werden insbesondere politikrelevante und anwendungsorientierte Beiträge, durch die die Entscheidungsgrundlagen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verbessert werden. Der Förderschwerpunkt "Ökonomie des Klimawandels" ist ein Beitrag zum Schwerpunkt Klima der Hightech-Strategie der Bundesregierung und zum BMBF-Rahmenprogramm "Forschung für nachhaltige Entwicklungen".

1.2 Rechtsgrundlage

Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinien, der BMBF-Standardrichtlinien für Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften zu den § § 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die dem dargestellten Verwendungszweck entsprechen. Bevorzugt sollten dabei die nachfolgend genannten Themenbereiche aufgegriffen werden. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass auch Vorhaben aus anderen Themenbereichen der "Ökonomie des Klimawandels" gefördert werden können: