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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1

Das Hamburgische Fischereigesetz vom 22. Mai 1986 (HmbGVBl. S. 95), zuletzt geändert am 3. April 2007 (HmbGVBl. S. 104, 158), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird hinter dem Eintrag zu § 14 folgender Eintrag eingefügt:

" § 14a Datenverarbeitung".

2. § 1a wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 1 werden hinter dem Wort "Küstengewässern" die Wörter "sowie die Fischerzeugung in besonderen Anlagen" eingefügt.

2.2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

2.3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

3.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

3.1.1 In Satz 1 wird hinter dem Wort "ergänzen" die Textstelle "(Hegepflicht)" eingefügt.

3.1.2 Satz 2

Dies gilt nicht für die berufsmäßig betriebene Teichwirtschaft.

wird gestrichen.

3.2 Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Eine Hegepflicht nach Absatz 2 besteht nicht:

1. für die berufsmäßig betriebene Teichwirtschaft,
2. für Anlagen zur Fischzucht oder Fischhaltung, die gegen Fischwechsel abgesperrt sind,
3. für die Wasserflächen des Hamburger Hafens im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424, 428),
4. für andere öffentliche Gewässer, die nicht verpachtet sind.

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen von der Hegepflicht zulassen, wenn diese nicht erforderlich ist oder dem Hegepflichtigen wegen der Beschaffenheit des Gewässers nicht zuzumuten ist."

4. In § 3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Wird das Fischereirecht in vollem Umfang verpachtet, obliegt die Hegepflicht nach § 2 Absatz 2 dem Pächter."

5. § 7 wird wie folgt geändert:

5.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

5.1.1 In Satz 1 wird das Wort "Hauptwohnsitz" durch das Wort "Hauptwohnung" ersetzt.

5.1.2 In Satz 2 wird das Wort "zehn" durch das Wort "zwanzig" ersetzt.

5.2 In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "durch Ausgabe von Wertmarken" gestrichen.

6. § 14 wird wie folgt geändert:

6.1 Die Textstelle "Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen:" wird durch folgende Textstelle ersetzt:

"Der Senat wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zum Schutz der Fische, der Fischbestände, ihrer Lebensgrundlagen und zur nachhaltigen Sicherung der Fischerei und der Aquakultur oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten des Rates und der Kommission der Europäischen Union, die die Ausübung der Fischerei im Hinblick auf den Schutz und die Nutzung der Fischbestände und die Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Gewässern oder die Überwachung der Ausübung der Fischerei betreffen, erforderlich ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen:".

6.2 Nummer 8 erhält folgende Fassung:

6.3 Es werden folgende Nummern 9 bis 11 angefügt:

"9. das Führen statistischer Aufzeichnungen über die erzielten Fänge, die Erzeugungsmengen und die vorgenommenen Besatzmaßnahmen einschließlich deren Anzeige an die zuständige Behörde,

10. die Registrierung von Fischereibetrieben und anderen Personen, die die Erstvermarktung von Aal durchführen,