umwelt-online: Pflanzenbeschauverordnung

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Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Feststellung: Feststellung, die von einem Angehörigen eines amtlichen Pflanzenschutzdienstes oder unter seiner Verantwortung von einem anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes getroffen wird;
2. Anpflanzen: jedes Ein- oder Aufbringen von Pflanzen mit dem Ziel, ihr Wachstum, ihre Fortpflanzung oder ihre Vermehrung zu ermöglichen oder zu fördern;
3. Schutzgebiet: Gebiet innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, für das zum Schutz gegen die Gefahr der Einschleppung bestimmter Schadorganismen besondere Verbote oder Beschränkungen festgelegt worden sind;
4. Drittland: Staat, der nicht Mitgliedstaat ist;
5. Innergemeinschaftliches Verbringen: Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einschließlich des Inlandes;
6. Durchfuhr:
   1. Einfuhr von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus einem Drittland oder
   2. innergemeinschaftliches Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat eingeführt worden sind mit anschließender Ausfuhr in ein Drittland.
7. Internationaler Standard:
   Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen, der in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen erstellt worden ist.

§ 1a Anzeigepflichten⁰³

(1) Wer im Rahmen seines beruflichen oder gewerblichen Umgangs mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder hölzernem Verpackungsmaterial Kenntnis erhält vom Auftreten oder dem Verdacht des Auftretens eines Schadorganismus,

1. der in Anhang I Teil a Kapitel I oder in Anhang II Teil a Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Nr. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist,
2. der in Anhang I Teil a Kapitel II, in Anhang I Teil B, in Anhang II Teil a Kapitel II oder in Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist und dessen Vorkommen im jeweiligen Land noch nicht bekannt war,
3. der weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist und dessen Vorkommen im jeweiligen Land bislang nicht bekannt war oder
4. für den die Europäische Kommission oder der Rat der Europäischen Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 2000/29/EG in der jeweils geltenden Fassung besondere Bekämpfungsmaßnahmen erlassen hat,

ist verpflichtet, dies unverzüglich unter Angabe des Standortes der Pflanzen oder des Lagerortes der Pflanzenerzeugnisse oder des hölzernen Verpackungsmaterials der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Zur unverzüglichen Anzeige sind auch öffentliche oder private Untersuchungsstellen, die Untersuchungen an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder hölzernem Verpackungsmaterial durchführen, verpflichtet, wenn sie Kenntnis über das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens eines Schadorganismus nach Absatz 1 erhalten.

(3) Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft macht die Liste der Schadorganismen nach Absatz 1 Nr. 4 im Bundesanzeiger bekannt.

§ 1b Anzeigepflichten in besonderen Fällen⁰⁴

Wer Kartoffeln mit Ursprung in Polen zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken anbauen, aufbereiten, lagern oder verarbeiten will, hat dies unter Angabe des Datums des Eintreffens der Kartoffeln, des Aufbewahrungsortes, des Lagerortes oder des Ortes der Verarbeitung und des beabsichtigten Verwendungszweckes der Kartoffeln der zuständigen Behörde spätestens einen Werktag vor dem voraussichtlichen Eintreffen der Kartoffeln anzuzeigen und eine Untersuchung durch die zuständige Behörde zu ermöglichen. Die zuständige Behörde kann eine Untersuchung der Kartoffeln durchführen.

Zweiter Abschnitt⁰³
Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr

§ 2 Einfuhrverbot für Schadorganismen

Die in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen dürfen aus einem Drittland nicht eingeführt werden.

§ 3 Einfuhrverbot für befallene Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände

(1) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die von einem der in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dürfen aus einem Drittland nicht eingeführt werden.

(2) In Anlage 2 Spalte 1 aufgeführte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die von einem der in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dürfen aus einem Drittland nicht eingeführt werden. Die zuständige Behörde kann verbieten, dass die in Anlage 2 Spalte 2 aufgeführten Schadorganismen allein oder auf anderen als Pflanzenbeschauverordnung * den in dieser Anlage aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus einem Drittland eingeführt werden.

(3) Wird bei einem Teil einer Sendung aus einem Drittland Befall festgestellt, so dürfen die übrigen Teile nur eingeführt werden, soweit sie nicht befallsverdächtig sind und eine Ausbreitung des Schadorganismus beim Trennen der Teile ausgeschlossen erscheint.

§ 4 Einfuhrverbot für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände

Die in Anlage 3 Spalte 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände mit Ursprung in oder Herkunft aus einem in Spalte 2 jeweils aufgeführten Gebiet dürfen aus einem Drittland nicht eingeführt werden; soweit in den Spalten 1 und 2 jeweils Voraussetzungen aufgeführt sind, gilt dies nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen.

§ 5 Anforderungen⁰⁴

Die in Anlage 4 Teil I Spalte 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen aus einem Drittland nur eingeführt werden, nachdem festgestellt worden ist, dass sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen. Satz 1 gilt nicht, soweit besondere zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Abkommen der Europäischen Gemeinschaft dies vorsehen.

§ 6 Zeugnisse⁰⁴

(1) Die in Anlage 5 Teil I und III aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen aus einem Drittland nur eingeführt werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis oder einem Weiterversendungszeugnis (Pflanzensanitären Weiterversendungszeugnis, Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr) begleitet sind, das die Anforderungen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens erfüllt.

(2) Wird die Sendung von einem Weiterversendungszeugnis begleitet, so muss ein vom Ursprungsland ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis in Urschrift oder amtlich beglaubigter Abschrift beigefügt sein. Sind für eine Sendung mehrere Weiterversendungszeugnisse erteilt worden, so muss sie von folgenden Unterlagen begleitet sein:

1. dem zuletzt ausgestellten Weiterversendungszeugnis sowie
2. in Urschrift oder amtlich beglaubigter Abschrift
   1. den zuvor ausgestellten Weiterversendungszeugnissen,
   2. dem zuletzt ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnis und
   3. soweit es sich um eine Sendung von Pflanzenerzeugnissen nach Anlage 4 Teil I Buchstabe E Nr. 2.2 außer entrindetem Holz handelt, einem Pflanzengesundheitszeugnis des Ursprungslandes.

(3) Die Zeugnisse müssen

1. in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften abgefasst sein,
2. in Maschinen- oder Blockschrift ausgefüllt sein und
3. die botanischen Bezeichnungen in lateinischer Sprache enthalten.

Mehrfertigungen sind durch Aufdrucken oder Stempeln des Wortes "Kopie" oder "Duplikat" deutlich kenntlich zu machen. Jede Änderung im Zeugnis muss amtlich beglaubigt sein; unbeglaubigte Änderungen machen das Zeugnis ungültig. Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage, bevor die Sendung das Versendeland verlassen hat, ausgestellt worden sein.

(4) Auf den Zeugnissen vermerkt die zuständige Behörde den Namen der Einlassstelle und den Tag des Eingangs. Der Vermerk bedarf keiner Unterschrift.

(5) Die zuständige Behörde verzichtet auf die Vorlage der Zeugnisse, soweit besondere zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Abkommen der Europäischen Gemeinschaft dies vorsehen und sichergestellt ist, dass keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen, die in Anlage 1 oder 2 aufgeführt sind, besteht. Die in Anlage 5 Teil IV aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände können eingeführt werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet werden.

(6) § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

§ 7 Einlassstellen

(1) Die in Anlage 5 Teil I aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände aus einem Staat, der weder Mitgliedstaat noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, dürfen nur über eine Zollstelle eingeführt werden, die nach § 36 des Pflanzenschutzgesetzes vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden ist.

(2) Die zuständige Behörde kann vorübergehend im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen Oberfinanzdirektion die Einfuhr über eine andere Zollstelle zulassen, wenn eine Einfuhr über eine Zollstelle nach Absatz 1 in wirtschaftlich vertretbarer Weise nicht möglich ist.

§ 8 Untersuchung⁰³

(1) Die in Anlage 5 Teil I aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände einschließlich ihres Verpackungsmaterials und, soweit erforderlich, ihres Beförderungsmittels, werden an der Einlassstelle oder, wenn die zuständige Behörde dies anordnet, am Bestimmungsort oder, soweit dies vorgesehen ist, an einem anderen geeigneten Ort vor der zollamtlichen Abfertigung untersucht

1. auf Befall mit den in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen,
2. soweit es sich um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nach Anlage 2 Spalte 1 handelt, auf Befall mit den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schadorganismen,
3. soweit es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände nach Anlage 4 Teil I Spalte 1 handelt, ob sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen.

(2) Bei der Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der nicht Mitgliedstaat ist, dürfen die Untersuchungen nur in Form von Stichproben und anhand von Proben vorgenommen werden, es sei denn,

1. es liegen Tatsachen vor, die auf einen Befall mit Schadorganismen schließen lassen, oder
2. die Sendung hat ihren Ursprung weder in einem Mitgliedstaat noch in einem anderen Vertragsstaat und ist nicht von einem Weiterversendungszeugnis eines Mitgliedstaates oder anderen Vertragsstaates begleitet.

Bei der Einfuhr aus einem anderen Vertragsstaat als einem Mitgliedstaat hat der Einführer die Sendung der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde spätestens einen Werktag vor dem voraussichtlichen Eintreffen anzuzeigen und die Untersuchung am Bestimmungsort oder bei der zuständigen Behörde zu ermöglichen.

(3) (weggefallen)

(4) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die nicht in Anlage 5 Teil I aufgeführt sind, können untersucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, die auf einen Befall mit in Anlage 1 und 2aufgeführten Schadorganismen schließen lassen.

(5) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die der Untersuchung unterliegen, können von der Einfuhr zurückgewiesen werden, wenn der Besitzer sie nicht so darlegt, dass die Untersuchung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, oder wenn er von der zuständigen Behörde angeordnete, für die Untersuchung erforderliche Maßnahmen unterlässt.

§ 9 Maßnahmen

(1) Stellt die zuständige Behörde bei Untersuchungen nach § 8 Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung der in Anlage 1 oder 2 aufgeführten Schadorganismen schließen lassen, so hat sie die nach den Umständen zur Abwehr dieser Gefahr erforderlichen Maßnahmen, insbesondere

1. die Vernichtung der Befallsgegenstände,
2. die Zurückweisung der Befallsgegenstände von der Einfuhr oder
3. eine geeignete Behandlung der Befallsgegenstände

anzuordnen. Die zuständige Behörde kann die Quarantäne für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände anordnen, bis feststeht, dass die Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung der in Anlage 1 oder 2 aufgeführten Schadorganismen nicht besteht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die zuständige Behörde feststellt, dass die in Anlage 4 Teil I Spalte 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen nicht entsprechen.

(2) Ordnet die zuständige Behörde die Zurückweisung von Befallsgegenständen an, die aus einem Drittland stammen, versieht sie das Pflanzengesundheitszeugnis oder das Weiterversendungszeugnis auf der ersten Seite mit einem roten Dreiecksstempel, der den Vermerk "UNGÜLTIG" sowie der Angabe der zurückweisenden Behörde und des Datums der Zurückweisung enthält.

§ 10 Einfuhrerleichterungen

Die §§ 5 bis 8 gelten nicht für die Einfuhr von Umzugsgut sowie einzelnen Pflanzen, Schnittblumen oder Pflanzenerzeugnissen bis zehn Kilogramm mit Ursprung in Europa und dem angrenzenden Mittelmeerraum, soweit

1. nicht ausdrücklich Einfuhrverbote der §§ 2 bis 4 entgegenstehen und
2. die Befallsgegenstände nicht zu erwerbsmäßigen, züchterischen oder wissenschaftlichen Zwecken bestimmt sind; für Saatgut bleibt § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 5 Teil I Buchstabe a Nr. 2 unberührt.

§ 11 Vorratsschutz

Die in Anlage 7 aufgeführten Pflanzenerzeugnisse können vor der zollamtlichen Abfertigung auf Befall mit in Anlage 8 aufgeführten Schadorganismen untersucht werden, wenn ein Anhaltspunkt für einen Befall besteht. Sollen sie in einen Freihafen verbracht werden, kann die zuständige Behörde anordnen, dass sie unverzüglich zur Untersuchung anzumelden sind. Ergibt die Untersuchung einen Befall, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass die Pflanzenerzeugnisse entseucht, verarbeitet oder wieder ausgeführt werden; sie kann hierfür nähere Bestimmungen treffen.

§ 12 Ausfuhruntersuchung^{03 04}

(1) Die zuständige Behörde untersucht auf Antrag vor der Ausfuhr Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände einschließlich ihres Verpackungsmaterials und, soweit erforderlich, ihres Beförderungsmittels auf Befall mit Schadorganismen, soweit die pflanzengesundheitlichen Einfuhrvorschriften oder eine Einfuhrgenehmigung eines Drittlandes eine solche Untersuchung vorsehen.

(2) Die zuständige Behörde kann eine Untersuchung nach Absatz 1 verweigern, wenn der Antragsteller die zu untersuchenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände einschließlich ihrer Verpackung nicht so darlegt, dass die Untersuchung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann.

(3) Die zuständige Behörde stellt nur dann ein Pflanzengesundheitszeugnis aus, wenn in den Untersuchungen nach Absatz 1 kein Befall mit Schadorganismen festgestellt worden ist und die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände einschließlich ihrer Verpackung zum Zeitpunkt der Untersuchung den pflanzengesundheitlichen Einfuhrvorschriften des Drittlandes, in das nach dem Antrag die Ausfuhr erfolgen soll, entsprechen. Das Zeugnis muss unter Verwendung eines Formulars nach Anlage 9 zumindest den Anforderungen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens entsprechen, es sei denn, die pflanzengesundheitlichen Vorschriften des Drittlandes sehen ein anderes Dokument vor. Die Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13c erfolgt nur, wenn der Antragsteller von der zuständigen Behörde in ein amtliches Verzeichnis aufgenommen worden ist (Registrierung) und die pflanzengesundheitlichen Einfuhrvorschriften des Drittlandes die Verwendung eines Pflanzenpasses vorsehen. § 13n Abs. 2, 3 und 4 gilt für die Registrierung nach Satz 1 entsprechend.

(4) Das Pflanzengesundheitszeugnis darf nur zur Begleitung der nach Absatz 1 untersuchten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände verwendet werden; die Verwendung für andere Sendungen ist unzulässig.

§ 13 Durchfuhr

Die §§ 2 bis 8 gelten bei der Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die in den Anlagen 3 und 4 Teil I Buchstabe E Nr. 2.2 aufgeführt sind, entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften dieser Verordnung im Falle der Durchfuhr nicht anzuwenden.

Dritter Abschnitt
Innergemeinschaftliches Verbringen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen

§ 13a Verbringungsverbot

(1) Die in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen dürfen innergemeinschaftlich nicht verbracht werden.

(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die von einem der in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dürfen innergemeinschaftlich nicht verbracht werden.

(3) In Anlage 2 Spalte 1 aufgeführte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die von einem der in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dürfen innergemeinschaftlich nicht verbracht werden. Die zuständige Behörde kann verbieten, dass die in Anlage 2 Spalte 2 aufgeführten Schadorganismen allein oder auf anderen als den in dieser Anlage aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen innergemeinschaftlich verbracht werden.

(4) Ist ein Teil einer Sendung befallen, so dürfen die übrigen Teile innergemeinschaftlich nur verbracht werden, soweit sie nicht befallsverdächtig sind und eine Ausbreitung des Schadorganismus beim Trennen der Teile ausgeschlossen erscheint.

(5) Die in Anlage 3 Spalte 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände mit Ursprung in oder Herkunft aus einem in Spalte 2 aufgeführten Gebiet dürfen innergemeinschaftlich nicht verbracht werden; soweit in Spalte 1 jeweils Voraussetzungen aufgeführt sind, gilt dies nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen.

§ 13b Anforderungen

Die in Anlage 4 Teil II Spalte 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen.

§ 13c Pflanzenpass

(1) Die in Anlage 5 Teil II aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet sind, der den Anforderungen nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a und Abs. 3 der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. EG Nr. L 4 S. 22) genügt. Satz 1 gilt nicht, soweit die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände auf Grund eines zollamtlichen Verfahrens oder, wenn die zuständige Behörde dies anordnet, am Bestimmungsort oder an einem anderen geeigneten Ort vor der zollamtlichen Abfertigung untersucht werden sollen.

(2) Der Pflanzenpass wird auf Antrag durch die zuständige Behörde ausgestellt, soweit die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände keinem Verbringungsverbot nach § 13a unterliegen und den Anforderungen nach § 13b entsprechen.

(3) Der Pflanzenpass nach Absatz 2 besteht aus einem Etikett oder einem Etikett und einem Warenbegleitpapier und muss folgende Angaben enthalten:

1. die Bezeichnung "EWG-Pflanzenpass";
2. die Angabe "D";
3. den Namen oder ein amtlich bekannt gemachtes Kennzeichen der für die Ausstellung des Pflanzenpasses oder die Genehmigung nach § 13d Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörde;
4. die Registriernummer des Erzeugers oder desjenigen, der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände innergemeinschaftlich verbringt;
5. die Seriennummer des Pflanzenpasses, die Partienummer oder die Nummer der Woche, in der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände innergemeinschaftlich verbracht werden;
6. die botanische Bezeichnung in lateinischer Sprache;
7. die Stückzahl der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände oder deren Masse;
8. soweit der Pflanzenpass einen anderen Pflanzenpass ersetzt, die Buchstaben "RP" und eine Angabe, die unmittelbar oder auf Grund betrieblicher Aufzeichnungen eine Zurückverfolgung zu dem registrierten Erzeuger oder demjenigen registrierten Einführer ermöglicht, der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände erstmalig innergemeinschaftlich verbracht hat;
9. soweit die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände ihren Ursprung in einem Drittland haben, den Namen des Ursprungslandes oder des Versandlandes.

§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend.

(4) Besteht der Pflanzenpass aus einem Etikett und einem Warenbegleitpapier, muss das Etikett die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und das Warenbegleitpapier die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 9 enthalten. Ist das Warenbegleitpapier mit einer Nummer versehen, kann auch diese Nummer als Seriennummer des Pflanzenpasses verwandt werden.

(5) Der Pflanzenpass darf nur zur Begleitung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen einer Sendung verwendet werden; eine Wiederverwendung für andere Sendungen ist unzulässig. Das Etikett ist entweder an den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel anzubringen.

(6) Ein Pflanzenpass kann durch einen anderen Pflanzenpass ersetzt werden, wenn

1. mehrere Sendungen oder Teile davon zu einer Sendung zusammengefasst werden oder
2. die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände
   1. einer Sendung auf mehrere Sendungen aufgeteilt werden oder
   2. von einem für das Verbringen in ein Schutzgebiet gültigen Pflanzenpass begleitet worden sind und den Anforderungen nach § 13i nicht mehr entsprechen.

(7) § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

§ 13d Genehmigung

(1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde das Ausstellen von Pflanzenpässen für bestimmte, in Anlage 5 Teil II aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände durch einen Betrieb, der nach § 13n registriert worden ist, genehmigen, soweit eine im Betrieb durchgeführte Untersuchung nach Absatz 2 ergeben hat, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen

Gegenstände keinem Verbringungsverbot nach § 13a unterliegen, zum Zeitpunkt der Untersuchung den Anforderungen nach § 13b entsprechen und zu erwarten ist, dass diese Voraussetzungen künftig erfüllt werden. Soweit dies zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlich ist, kann die Genehmigung, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet erteilt werden, soweit dies nach den Umständen, insbesondere hinsichtlich des Anbauverfahrens der Pflanzen, der Befallslage oder der Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist.

(2) Die zuständige Behörde untersucht die im Betrieb vorhandenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, soweit es im Hinblick auf das Ausstellen von Pflanzenpässen, auch nach § 13c Abs. 2, erforderlich ist,

1. auf Befall mit den in Anlage 1 und 2 Spalte 2 aufgeführten Schadorganismen und
2. soweit es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände nach Anlage 4 Teil II Spalte 1 handelt, ob sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Die Untersuchung ist erneut durchzuführen, wenn dies nach den Umständen, insbesondere hinsichtlich des Anbauverfahrens, der Befallslage und der Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen erforderlich ist; im Übrigen hat die Untersuchung mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Verpackungsmaterial und Beförderungsmittel können in die Untersuchungen einbezogen werden.

(3) Der Eigentümer oder Besitzer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen, die der Untersuchung unterliegen, hat die zur Durchführung der Untersuchungen erforderlichen Maßnahmen zu dulden, die mit der Durchführung der Untersuchung beauftragten Personen zu unterstützen sowie die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die der Untersuchung unterliegen, sind so zugänglich zu machen, dass die Untersuchung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann.

§ 13e Aufbewahrung

Wer in Anlage 5 Teil II aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände zur erwerbsmäßigen Pflanzenerzeugung erhält, hat

1. den Pflanzenpass oder, falls der Pflanzenpass aus einem Etikett und einem Warenbegleitpapier besteht, das Warenbegleitpapier mindestens für die Dauer eines Jahres aufzubewahren und
2. Aufzeichnungen über jede Sendung unter Hinweis auf den zugehörigen Pflanzenpass zu führen.

Besteht der Pflanzenpass aus einem Etikett und ist eine Aufbewahrung nicht möglich, so ist eine Abschrift des Pflanzenpasses aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 Nr. 2 sind für die Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren.

§ 13f Untersuchung⁰³

(1) Die zuständige Behörde kann die in Anlage 4 Teil II Buchstabe B Nr. 2.1.1 Spalte 1 und Buchstabe C Nr. 2.2 Spalte 1 aufgeführten Pflanzenerzeugnisse und die in Anlage 5 Teil II aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände untersuchen, soweit dies zum Schutz gegen die Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen erforderlich ist,

1. auf Befall mit den in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen,
2. soweit sie in Anlage 2 Spalte 1 aufgeführt sind, auf Befall mit den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schadorganismen und
3. soweit sie in Anlage 4 Teil II Spalte 1 aufgeführt sind, ob sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen.

(2) Untersuchungen während des innergemeinschaftlichen Verbringens und im Empfangsbetrieb dürfen nur in Form von Stichproben vorgenommen werden, es sei denn,

1. es liegen Tatsachen vor, die auf einen Befall mit Schadorganismen schließen lassen oder
2. die Sendung hat ihren Ursprung nicht in einem Mitgliedstaat und ist nicht von einem Pflanzenpass oder einem Weiterversendungszeugnis begleitet.

(3) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die nicht in Anlage 5 Teil II aufgeführt sind, können untersucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, die auf einen Befall mit in Anlage 1 und 2n aufgeführten Schadorganismen schließen lassen.

(4) § 13d Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 13g Maßnahmen

(1) Stellt die zuständige Behörde bei Untersuchungen nach § 13d Abs. 2 oder § 13f Abs. 1 oder 3 Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Ausbreitung der in Anlage 1 oder 2 aufgeführten Schadorganismen schließen lassen, so hat sie die nach den Umständen zur Abwehr dieser Gefahr erforderlichen Maßnahmen, insbesondere

1. die Vernichtung der Befallsgegenstände,
2. das Verbringen der Befallsgegenstände unter amtlicher Überwachung
   1. in Gebiete, in denen die Gefahr einer Ausbreitung der Schadorganismen nicht besteht, oder
   2. zu Einrichtungen, die der Verarbeitung der Befallsgegenstände dienen,
      oder
3. eine geeignete Behandlung der Befallsgegenstände

anzuordnen. Sie kann ferner die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um die Einhaltung der in § 13b aufgeführten Anforderungen sicherzustellen.

(2) Die zuständige Behörde kann das innergemeinschaftliche Verbringen und das Lagern von Befallsgegenständen an bestimmten Orten ganz oder teilweise untersagen, bis feststeht, dass die Gefahr einer Ausbreitung der in Anlage 1 oder 2 aufgeführten Schadorganismen nicht mehr besteht.

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1. Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 26 S. 20), zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. EG Nr. L 142 S. 29),

2. Richtlinie 92/71/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über den Prozentsatz der Sendungen, die bei der Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen einer Pflanzengesundheits-, Dokumenten- und Identitätskontrolle unterzogen werden können (ABl. EG Nr. L 275 S. 24),

3. Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (ABl. EG Nr. L 305 S. 12) in der nach Änderung durch Richtlinie 98/100/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 gültigen Fassung (ABl. EG Nr. L 351 S. 35),

4. Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung (ABl. EG Nr. L 344 S. 38),

5. Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. EG Nr. L 4 S. 22),

6. Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil a der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung (ABl. EG Nr. L 205 S. 22),

7. Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten (ABl. EG Nr. L 205 S. 24),

8. Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABl. EG Nr. L 32 S. 37, ABl. EG Nr. L 59 S. 30),

9. Beschluss des Rates zur Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. EG Nr. L 1 S. 12), 10. Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. EG Nr. L 184 S. 34, ABl. EG 1996 Nr. L 91 S. 78), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/46/EG der Kommission (ABl. EG Nr. L 204 S. 43

Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für das Verbringen in Schutzgebiete

§ 13h Verbringungsverbot

(1) Die in Anlage 6 Teil I Spalte 1 aufgeführten Schadorganismen dürfen in die in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schutzgebiete nicht verbracht werden.

(2) Die in Anlage 6 Teil II Spalte 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die von einem der in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dürfen in die in Spalte 3 jeweils aufgeführten Schutzgebiete nicht verbracht werden.

(3) Die in Anlage 6 Teil III Spalte 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse dürfen in die in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schutzgebiete nicht verbracht werden. Soweit in Spalte 1 Voraussetzungen aufgeführt sind, gilt dies nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen.

§ 13i Besondere Anforderungen an das Verbringen

Die in Anlage 6 Teil IV Spalte 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen in die in Spalte 3 jeweils aufgeführten Schutzgebiete nur verbracht werden, wenn sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen.

§ 13j Pflanzenpass

(1) Die in Anlage 6 Teil II Spalte 1 und Teil IV Spalte 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ausgenommen Pflanzenerzeugnisse nach Teil IV Buchstabe a Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, dürfen in ein in Spalte 3 jeweils aufgeführtes Schutzgebiet nur verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet sind, der den Anforderungen nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a und Abs. 3 und Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d der Richtlinie 92/105/EWG genügt. § 13c Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Pflanzenpass wird auf Antrag durch die zuständige Behörde ausgestellt, soweit die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse keinem Verbringungsverbot nach § 13h unterliegen, den Anforderungen nach § 13i entsprechen und die Voraussetzungen für das Ausstellen eines Pflanzenpasses nach § 13c Abs. 2 vorliegen.

(3) Der Pflanzenpass nach Absatz 2 muss zusätzlich zu den in § 13c Abs. 3 Satz 1 aufgeführten Angaben die Buchstaben "ZP" und die in Anlage 6 Teil V Spalte 3 aufgeführte Angabe für das jeweilige in Spalte 2 aufgeführte Schutzgebiet enthalten. Besteht der Pflanzenpass aus einem Etikett und einem Warenbegleitpapier, müssen die Angaben nach Satz 1 im Warenbegleitpapier enthalten sein.

§ 13k Genehmigung

(1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde das Ausstellen von Pflanzenpässen durch einen Betrieb, der nach § 13n registriert worden ist, für das Verbringen bestimmter, in Anlage 6 Teil II Spalte 1 und Teil IV Spalte 1 aufgeführter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ausgenommen Pflanzenerzeugnisse nach Teil IV Buchstabe a Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, in ein Schutzgebiet genehmigen, soweit eine im Betrieb durchgeführte Untersuchung nach Absatz 2 ergeben hat, dass die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse keinem Verbringungsverbot nach § 13h unterliegen, zum Zeitpunkt der Untersuchung den Anforderungen nach § 13i entsprechen und zu erwarten ist, dass diese Voraussetzungen künftig erfüllt werden. Ferner müssen die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 13d Abs. 1 Satz 1 vorliegen. § 13d Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde untersucht die im Betrieb vorhandenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, soweit es im Hinblick auf das Ausstellen von Pflanzenpässen, auch nach § 13j Abs. 2, erforderlich ist, zusätzlich zu den Untersuchungen nach § 13d Abs. 2,

1. soweit das Verbringen in ein Schutzgebiet nach Anlage 6 Teil I Spalte 2 angezeigt worden ist, auf Befall mit den in Spalte 1 jeweils aufgeführten Schadorganismen,
2. soweit das Verbringen in ein Schutzgebiet nach Anlage 6 Teil II Spalte 3 angezeigt worden ist, auf Befall mit den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schadorganismen, und
3. soweit das Verbringen in ein Schutzgebiet nach Anlage 6 Teil IV Spalte 3 angezeigt worden ist und es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände nach Spalte 1 handelt, ob sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Im Übrigen gilt § 13d Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 entsprechend.

§ 13l Maßnahmen

Stellt die zuständige Behörde bei Untersuchungen nach § 13k Abs. 2 Tatsachen fest, die auf einen Befall mit den in Anlage 6 Teil I Spalte 1 oder Teil II Spalte 2 aufgeführten Schadorganismen schließen lassen, so kann sie zum Schutz gegen die Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen in ein Schutzgebiet die nach den Umständen erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr anordnen. Sie kann ferner die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um die Einhaltung der in § 13i aufgeführten Anforderungen sicherzustellen.

§ 13m Befördern durch ein Schutzgebiet

(1) Wer die in Anlage 6 Teil II Spalte 1 und Teil IV Spalte 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ausgenommen Pflanzenerzeugnisse nach Teil IV Buchstabe a Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, durch ein Schutzgebiet ohne einen Pflanzenpass nach § 13j Abs. 1 Satz 1 befördern will, hat sicherzustellen, dass

1. die verwendete Verpackung und das Beförderungsmittel
   1. frei von den in Anlage 6 Teil I Spalte 1 und Teil II Spalte 2 hinsichtlich des jeweiligen Schutzgebietes aufgeführten Schadorganismen sind,
   2. so beschaffen sind, dass keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen nach Buchstabe a besteht,
2. die Nämlichkeit gewahrt bleibt und
3. aus dem Warenbegleitpapier hervorgeht, dass der Ursprungs- oder Herkunftsort und der Bestimmungsort außerhalb des jeweiligen Schutzgebietes liegen.

(2) Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um die Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 sicherzustellen. Wer Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nach Absatz 1 durch ein Schutzgebiet ohne einen für das jeweilige Schutzgebiet nach § 13j Abs. 1 Satz 1 ausgestellten Pflanzenpass befördern will, hat dies der für seinen Betrieb zuständigen Behörde so rechtzeitig vor der Beförderung anzuzeigen, dass die zuständige Behörde Maßnahmen nach Satz 1 anordnen kann.

Vierter Abschnitt⁰³
Registrierung, Kennzeichnung und Behandlung von Holz

§ 13n Registrierung

(1) Wer

1. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände,
   1. die in Anlage 5 Teil I aufgeführt sind, aus einem Drittland einführen will,
   2. die in Anlage 5 Teil II aufgeführt sind, innergemeinschaftlich verbringen will,
   3. die in Anlage 4 Teil II Buchstabe B Nr. 2.1.1 Spalte 1 und Buchstabe C Nr. 2.2 Spalte 1 aufgeführt sind, zu gewerblichen Zwecken lagern oder innergemeinschaftlich verbringen will oder
2. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die in Anlage 6 Teil II Spalte 1 oder Teil IV Spalte 1 aufgeführt sind, ausgenommen Pflanzenerzeugnisse nach Teil IV Buchstabe a Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, in ein in Spalte 3 aufgeführtes Schutzgebiet verbringen will,

muss von der zuständigen Behörde in ein amtliches Verzeichnis aufgenommen worden sein (Registrierung).

(2) Auf Antrag nimmt die zuständige Behörde denjenigen, der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände nach Absatz 1 einführen, innergemeinschaftlich verbringen oder zu gewerblichen Zwecken lagern will, in ein Verzeichnis auf und erteilt dem Antragsteller eine Registriernummer. Für den Antrag ist ein Vordruck der zuständigen Behörde zu verwenden.

(3) Wird eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b oder Nr. 2 zu erwerbsmäßigen Zwecken oder eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c ausgeübt, setzt die Aufnahme in das amtliche Verzeichnis voraus, dass

1. der zuständigen Behörde
   1. ein vollständig ausgefüllter Antrag vorliegt und
   2. eine Person benannt worden ist, die über die Pflanzenerzeugung im Betrieb und die Maßnahmen zum Pflanzenschutz die erforderlichen Auskünfte geben kann, und
2. sichergestellt ist, dass im Betrieb ein Lageplan zur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde zur Verfügung steht, aus dem hervorgeht, an welcher Stelle innerhalb des Betriebes die in der Anlage 5 oder 6 aufgeführten Pflanzen erzeugt oder angebaut oder die in der Anlage 5 oder 6 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände gelagert oder in sonstiger Weise aufbewahrt werden.

Änderungen hinsichtlich der im Vordruck nach Absatz 2 Satz 2 gemachten Angaben sind der zuständigen Behörde von den Personen, die eine Tätigkeit nach Satz 1 ausüben, unverzüglich anzuzeigen.

(4) Derjenige, der nach Absatz 2 registriert worden ist, hat

1. der zuständigen Behörde unverzüglich das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens der in Anlage 1 oder 2 aufgeführten Schadorganismen anzuzeigen,
2. Aufzeichnungen über
   1. das Empfangsdatum, den Absender sowie Art und Stückzahl oder Masse der in Anlage 5 oder 6 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, die zur Lagerung oder Anpflanzung im Betrieb erworben worden sind, und
   2. Art und Stückzahl oder Masse der in Anlage 5 oder 6 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände, die im Betrieb erzeugt oder an andere abgegeben worden sind, zu führen und mindestens für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren und
3. innerbetriebliche Kontrollen auf Befall mit in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Schadorganismen durchzuführen, soweit die zuständige Behörde dies anordnet.

§ 13o Ruhen der Registrierung

Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest, dass die Voraussetzungen für die Registrierung eines Betriebes nicht mehr vorliegen oder der Betrieb die Pflichten nach § 13n Abs. 4 nicht erfüllt, ordnet sie das Ruhen der Registrierung bis zur Behebung der festgestellten Mängel an. Mit dem Ruhen der Registrierung erlöschen die dem Betrieb nach § 13d Abs. 1 Satz 1 und § 13k Abs. 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen.

§ 13p Anforderungen an Holz für Verpackungen⁰³

(1) Wer Holz für Verpackungen nach den Anforderungen des gemäß dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen erstellten Internationalen Standards für hölzernes Verpackungsmaterial gekennzeichnet in Verkehr bringen will, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde.

(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn eine Untersuchung des Betriebes ergeben hat, dass die im Betrieb verwendeten Hölzer den Anforderungen des in Satz 1 genannten Standards entsprechen und sichergestellt ist, dass diese Anforderungen auch künftig eingehalten werden. § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Soweit es zur Einhaltung dieser Anforderungen erforderlich ist, kann die Genehmigung, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden. Sie ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist. Sie kann befristet erteilt werden, soweit dies nach den Umständen, insbesondere hinsichtlich der Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen, erforderlich ist.

(4) Die zuständige Behörde untersucht mindestens einmal jährlich, ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Darüber hinaus ist die Untersuchung erneut durchzuführen, wenn dies nach den Umständen, insbesondere hinsichtlich der Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen, erforderlich ist.

§ 13q Registrierung

(1) Wer nach den Anforderungen des in § 13p Abs. 1 genannten Standards Holz für Zwecke der Verpackung behandeln und dieses in Verkehr bringen will, muss von der zuständigen Behörde registriert worden sein (Registrierung).

(2) Die Aufnahme in das Register unter Erteilung einer Registriernummer durch die zuständige Behörde erfolgt auf Antrag, wenn eine Untersuchung des Betriebes ergeben hat, dass das Holz nach den Anforderungen des in § 13p Abs. 1 genannten Standards behandelt wird oder von Dritten behandelt wurde und eine Person benannt worden ist, die über die Maßnahmen zur Behandlung und über die im Betrieb gelagerten Hölzer die erforderlichen Auskünfte geben kann. Die Aufnahme in das Register ersetzt eine Genehmigung nach § 13p Abs. 1. § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Derjenige, der nach Absatz 1 registriert worden ist, hat Aufzeichnungen über die Art und Weise der Behandlung der Hölzer, insbesondere über die Dauer der Wärmebehandlung oder im Falle von chemischen Behandlungsverfahren über das Mittel, die Wirkstoffe, die Menge, die Dauer und, soweit zutreffend, den verwendeten physikalischen Druck, zu führen. Wurde die Behandlung von Dritten durchgeführt, sind die Aufzeichnungen von diesen beizubringen und im registrierten Betrieb aufzubewahren.

(4) Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest, dass die Voraussetzungen für die Registrierung eines Betriebes nicht mehr vorliegen oder der Betrieb die Pflichten nach Absatz 3 nicht erfüllt, ordnet sie das Ruhen der Registrierung bis zur Behebung der festgestellten Mängel an. Mit dem Ruhen der Registrierung entfällt auch das Recht zur Kennzeichnung gemäß § 13p Abs. 1.

§ 13r Kennzeichnung

(1) Die Kennzeichnung nach § 13p Abs. 1 muss entsprechend dem Muster in Anlage 10 erfolgen und folgende Angaben enthalten:

1. die Angabe "DE",
2. eine amtlich bekannt gemachte Kennzeichnung der für die Genehmigung nach § 13p Abs. 1 zuständigen Behörde,
3. die Registriernummer des Betriebes, der das verwendete Holz für Verpackungen nach § 13q Abs. 1 hergestellt oder behandelt hat,
4. die durch den Internationalen Standard für hölzernes Verpackungsmaterial festgelegte Buchstabenkombination für die verwendete Behandlungsmethode,
5. das nach Anhang II des Internationalen Standards für hölzernes Verpackungsmaterial festgelegte Symbol.

(2) Die Angaben müssen von einem regelmäßigen Rechteck umschlossen sein. Das Symbol nach Absatz 1 Nr. 5 muss sich links von den übrigen Angaben befinden und von diesen durch eine Linie getrennt sein.

(3) Die Kennzeichnung nach Absatz 1 muss

1. lesbar,
2. dauerhaft und nicht entfernbar und
3. an mindestens zwei gut sichtbaren Stellen des Verpackungsmaterials angebracht sein.

Das Verwenden von roter oder oranger Farbe für die Kennzeichnung ist unzulässig.

Fuenfter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 14 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag, soweit keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen entsteht, für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus Drittländern Ausnahmen genehmigen von

1. § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen und
2. den §§ 4, 5, 6 und 8, soweit dies einer Entscheidung der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 14 Abs. 1 der Richtlinie 77/93/EWG entspricht.

(2) Über die in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen hinaus kann die zuständige Behörde, soweit keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen entsteht, auf Antrag die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen genehmigen, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines benachbarten Drittlandes angebaut, erzeugt oder verwendet werden und im unmittelbaren Grenzgebiet im Inland angebaut oder verwendet werden sollen. Dem Antrag ist ein geeigneter Nachweis über deren Standort im Drittland beizufügen; außerdem sind Angaben über deren vorgesehene Verwendung oder Verbleib im Inland zu machen. Diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen nur eingeführt werden, wenn sie von einem Herkunftsnachweis begleitet werden. Die Genehmigung kann mit der Auflage verbunden werden, bei der Einfuhr der zuständigen Behörde eine amtliche Bescheinigung des Drittlandes über die Herkunft der Ware vom angegebenen Standort vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 13 in Verbindung mit den §§ 4 bis 8 für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung genehmigen.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 13c Abs. 1 und § 13n Abs. 1 zulassen, soweit die in Anlage 5 Teil II Buchstabe a und B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände in dem Betrieb oder auf Wochenmärkten nach § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung abgegeben werden und für Empfänger bestimmt sind, die weder Pflanzenerzeugung zu erwerbsmäßigen Zwecken betreiben noch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände zu erwerbsmäßigen Zwecken in Verkehr bringen und keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht. Für Saat- und Pflanzgut der Kartoffel (Solanum tuberosum L.) bleibt Anlage 5 Teil II Buchstabe a Nr. 1 unberührt.

(5) Die §§ 13b, 13c Abs. 1 und § 13n Abs. 1 gelten nicht für Umzugsgut sowie einzelne Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bis zehn Kilogramm, soweit

1. Verbringungsverbote nach § 13a nicht entgegenstehen und
2. die Befallsgegenstände nicht zu erwerbsmäßigen, züchterischen oder wissenschaftlichen Zwecken innergemeinschaftlich verbracht werden.

§ 14a Ausnahmen für Versuchs- und Züchtungszwecke

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag, soweit keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen entsteht, Ausnahmen von den §§ 2 bis 9 sowie von den §§ 13a bis 13o für wissenschaftliche Zwecke, Versuchszwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben genehmigen.

(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1. Name und Anschrift des Antragstellers,
2. wissenschaftlicher Name, Art, Menge und Herkunft des Pflanzenmaterials oder des Schadorganismus,
3. Art, Dauer, Ziel und Beschreibung des Vorhabens,
4. Zweck der Einfuhr oder des innergemeinschaftlichen Verbringens,
5. Anschrift und Beschreibung der Lagerorte und der Orte der Durchführung des Vorhabens,
6. vorgeschlagene Einlassstelle im Falle der Einfuhr.

Dem Antrag ist ein geeigneter Herkunftsnachweis für das Pflanzenmaterial oder den Schadorganismus beizufügen. Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit dies im Einzelfall zur Verhinderung der Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung des Schadorganismus erforderlich ist.

(3) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. EG Nr. L 184 S. 34), in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich jede Änderung im Verlauf des im Antrag angegebenen Vorhabens oder jede Änderung des Zwecks anzuzeigen. Die Genehmigung kann nachträglich mit Auflagen verbunden werden.

(4) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, sonstige Gegenstände oder Schadorganismen, die im Rahmen der Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 eingeführt oder innergemeinschaftlich verbracht werden, müssen von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie 95/44/EG begleitet sein und dürfen nur unter den in den Anhängen I und III der Richtlinie 95/44/EG aufgeführten Quarantänebedingungen gelagert, untersucht und behandelt werden. Während ihrer Beförderung darf keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen entstehen. Die Quarantänebedingungen können auf Antrag oder nach negativem Ergebnis der Untersuchungen nach Anhang III der Richtlinie 95/44/EG von der zuständigen Behörde aufgehoben werden.

§ 14b Mitteilungen

Der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft wird die Befugnis zum Verkehr mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten in folgenden Fällen übertragen:

1. Mitteilungen und Angaben über das Auftreten und den Verdacht des Auftretens von Schadorganismen sowie über die Durchführung der Maßnahmen zur Verhinderung der Gefahr ihrer Einschleppung oder Ausbreitung,
2. Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen oder von Schadorganismen aus einem Drittland, wenn die Sendung zurückgewiesen oder vernichtet worden ist, eine Quarantänemaßnahme auferlegt, die Entfernung des Befallsgegenstandes aus der Sendung oder die Behandlung der Ware angeordnet worden ist,
3. Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus einem Mitgliedstaat, wenn die Sendung nicht von einem Pflanzenpass nach § 13c oder 13j begleitet gewesen ist oder Maßnahmen nach § 13g angeordnet worden sind,
4. Mitteilungen über Ausnahmen, die nach § 14 Abs. 1 oder 2 oder § 14a Abs. 1 genehmigt worden sind.

§ 14c Forderungsübergang

Soweit sich die Europäische Gemeinschaft an der Leistung eines Landes an einen Entschädigungs- oder Ausgleichsberechtigten beteiligt, geht eine Forderung auf Schadenersatz oder Entschädigung, die dem Entschädigungs- oder Ausgleichsberechtigten gegen einen Dritten zusteht, in Höhe der anteiligen Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft auf diese über; im Übrigen geht die Forderung auf das Land über, soweit dieses sich an der Finanzierung mit einem eigenen Anteil beteiligt hat.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten^{03 04}

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.	entgegen § 1a Abs. 1 oder Abs. 2 das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens eines Schadorganismus nicht anzeigt.
1a.	entgegen § 1b Satz 1 oder § 8 Abs. 2 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder die Untersuchung einer Sendung nicht ermöglicht,
1b.	entgegen § 2 Schadorganismen einführt,
2.	entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 Satz 1, §§ 4, 5 oder § 7 Abs. 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände einführt,
3.	entgegen § 3 Abs. 3 Teile einer Sendung einführt,
3a.	(gestrichen)
3b.	entgegen § 12 Abs. 4 oder § 13c Abs. 5 Satz 1 ein Pflanzengesundheitszeugnis oder einen Pflanzenpass verwendet,
4.	entgegen § 13a Abs. 1 oder § 13h Abs. 1 Schadorganismen verbringt,
5.	entgegen § 13a Abs. 2, 3 Satz 1 oder Abs. 5, §§ 13b, 13c Abs. 1 Satz 1, § 13h Abs. 2 oder 3, §§ 13i oder 13j Abs. 1 Satz 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände verbringt,
6.	entgegen § 13a Abs. 4 Teile einer Sendung verbringt,
7.	entgegen § 13n Abs. 3 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
7a.	ohne Genehmigung nach § 13p Abs. 1 Holz in Verkehr bringt,
7b.	ohne Registrierung nach § 13q Abs. 1 Holz in Verkehr bringt oder
8.	entgegen § 14a Abs. 4 Satz 1 eine Pflanze, ein Pflanzenerzeugnis, einen sonstigen Gegenstand oder einen Schadorganismus lagert, untersucht oder behandelt.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1a Buchstabe b. Nr. 1b bis 3 gelten nach Maßgabe des § 13 auch für die Durchfuhr.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 13g Abs. 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt.

§ 16 (weggefallen)

§ 17 (weggefallen)

§ 18 (Inkrafttreten).

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*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.

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1) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.

2) Aphelenchoides besseyi Christie kommt in der Gemeinschaft an Reis (Oryza spp.) nicht vor.

3) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.

4) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotisches Kirschenringfleckenvirus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.

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Teil I
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände mit Ursprung in oder Herkunft aus einem Drittland

Anlage 4 Fortsetzung

Anlage 4 Fortsetzung

Teil II
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände mit Ursprung in der Gemeinschaft

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Teil I
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, für die bei der Einfuhr aus einem Drittland , außer der Schweiz Zeugnis- und Untersuchungspflicht besteht

Teil II
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die beim innergemeinschaftlichen Verbringen von einem Pflanzenpass begleitet sein müssen

Teil III^{04 05}
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände,
für die bei der Einfuhr aus der Schweiz Zeugnis- und Untersuchungspflicht besteht

Teil IV^{04 05}
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände
mit Ursprung in der Schweiz oder mit Ursprung in einem Drittland,
die bei der Einfuhr aus der Schweiz von einem Pflanzenpass begleitet sein müssen

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Teil I⁰⁴
Schadorganismen, deren Verbringen in bestimmte Schutzgebiete verboten ist

Teil II

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse,
deren Verbringen in bestimmte Schutzgebiete
bei Befall mit bestimmten Schadorganismen verboten ist

Anhang 6 Fortsetzung

Teil III

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, deren Verbringen in bestimmte Schutzgebiete verboten ist

Teil IV
Besondere Anforderungen
für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in bestimmte Schutzgebiete

Anhang 6 Fortsetzung

Anhang 6 Fortsetzung

Teil V⁰⁴
Schadorganismen, für die in der Europäischen Gemeinschaft Schutzgebiete bestehen

1) Abkürzungen:⁰⁴

2) (weggefallen)

3)⁰⁴ Schutzgebiete gültig bis 31. März 2006.

4)^{04 05} Schutzgebiet gültig für Irland, die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien in Österreich und für die Regionen Apulien, Emilia-Romagna: die Provinzen Forli-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardia; Trentino-Alto Adige: autonome Provinz Trento; Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquä Polesine, Costa di Rovigo, Ochiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara und in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d"Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palü, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza und Angiari in Italien, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakische Republik bis 31. März 2006.

5) Schottland; Nordirland, Jersey und in England die folgenden Grafschaften, Bezirke und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und North East Somerset, Bedfordshire, Bournemouth, Bracknell Forest, Bradford; Bristol, Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calderdale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria, Darlington, Devon, Doncaster, Dorset, Durham, East Riding of Yorkshire, East Sussex, Essex, Gateshead, Greater London"Hampshire, Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City, Lincolnshire, Luton, Medway Council, middlesbrough, Milton Keynes, Newbury, Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, North Lincolnshire, North Fast Lincolnshire, North Tyneside; North West Somerset, Nottingham City, Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough, Plymouth, Poole, Portsmouth, Keading, Redcar und Cleveland, Rotherham, Rotland, Sheffield, Slough, Somerset, Southend, Southampton, South Tyneside, Stockton- on-Tees, Suffolk, Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock, Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und Maidenhead, Wokingham, York, Isle of Man, Isle of Wight, Isles of Scilly, sowie die folgenden Teile der Grafschaften, Bezirke und Gebietskörperschaften: Derby City,- der Teil der Gebietskörperschaft nördlich der Nordgrenze der A52(T) zusammen mit dem Teil der Gebietskörperschaft nördlich der Nordgrenze der A6(T); Derbyshire - der Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A52(T) und der Grafschaftsteil nördlich der Nordgrenze der A6(T); Gloucestershire: der Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road; Leicestershire - der Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road zusammen mit dem Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der B4114 und der Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North Yorkshire - die ganze Grafschaft, ausgenommen der Bezirk Craven; South Gloucestershire - der Teil der Gebietskörperschaft südlich der M4; Staffordshire: der Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der A52(T) zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der A523; Warwickshire - der Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road; Wiltshire - der Grafschaftsteil südlich der Südgrenze der Autobahn M4 und der Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road.

6) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (ABl. EG Nr. L 256 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

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1	Name und Adresse des Absenders			2	PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS Nr. EG/D/ /
3	Name und Adresse des angegebenen Empfängers			4	Pflanzenschutzdienst von an Pflanzenschutzdienst(e) von
				5	Ursprungsort
6	Angegebenes Transportmittel
7	Angegebener Grenzübertrittsort
8	Unterscheidungsmerkmale; Zahl und Beschreibung der Packstücke; Name des Erzeugnisses; botanischer Name der Pflanzen					9	Angegebene Menge
10	Hiermit wird bescheinigt, dass die oben beschriebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen geregelten Gegenstände nach geeigneten amtlichen Verfahren untersucht und/oder getestet worden sind, als frei von benannten Quarantäneschadorganismen des Bestimmungslandes und als übereinstimmend mit den bestehenden Pflanzenschutzvorschriften des Bestimmungslandes, einschließlich derjenigen für geregelte Nicht-Quarantäne-Schadorganismen, angesehen werden und als praktisch frei von anderen Schadorganismen betrachtet werden.
11	Zusätzliche Erklärung
ENTSEUCHUNG UND/ODER DESINFIZIERUNG				Ort der Ausstellung: Datum: Name und Unterschrift des Dienstsiegel amtlichen Beauftragten
12	Behandlung
13	Chemikalie (Wirkstoff)	14	Dauer und Temperatur
15	Konzentration
16	Datum
17	Sonstige Angaben

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