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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Siehe Fn. ¹

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, jeweils nach Anhörung der Tierschutzkommission, auf Grund

• des § 2a Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 1a und des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, jeweils in Verbindung mit § 16b Absatz 1 Satz 2, des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 2a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308) und § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) geändert worden sind,
• des § 2a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 16b Absatz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 2a Absatz 2 Satz 1 durch Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
• des § 18a Nummer 1 in Verbindung mit § 16b Absatz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen § 18a Nummer 1 zuletzt durch Artikel 20 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung

Die Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Gruppenhaltung ist so zu gestalten, dass

1. für jeden Hund der Gruppe
   1. ein Liegeplatz zur Verfügung steht und
   2. eine individuelle Fütterung sowie eine individuelle gesundheitliche Versorgung möglich sind und
2. keine unkontrollierte Vermehrung stattfinden kann."

bb) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter "dem Verhalten oder dem Gesundheitszustand" durch die Wörter "des Verhaltens oder des Gesundheitszustands" ersetzt.

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Es ist verboten, bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden Stachelhalsbänder oder andere für die Hunde schmerzhafte Mittel zu verwenden."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Dem Wortlaut werden die folgenden Absätze 1 bis 4 vorangestellt:

"(1) Wer mit Hunden züchtet, hat einer Hündin spätestens drei Tage vor der zu erwartenden Geburt bis zum Absetzen der Welpen eine Wurfkiste nach Maßgabe des Satzes 2 zur Verfügung zu stellen. Die Wurfkiste muss

1. der Größe der Hündin und der zu erwartenden Zahl und Größe der Welpen angemessen sein; insbesondere muss die Hündin in Seitenlage ausgestreckt in der Wurfkiste liegen können,
2. so gestaltet sein, dass die Gesundheit der Hündin und der Welpen sowie die Lufttemperatur kontrolliert werden können,
3. an der Innenseite der Seitenwände mit Abstandshaltern ausgestattet sein und
4. Oberflächen haben, die leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind.

Eine Wurfkiste muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn die Hündin und die Welpen im Freien gehalten werden und die Schutzhütte nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 den dort in Absatz 2 genannten Anforderungen genügt und zusätzlich den Anforderungen nach Satz 2 Nummer 1 bis 4 entspricht.

(2) Eine Hündin mit Welpen muss so gehalten werden, dass sie sich von ihren Welpen zurückziehen kann.