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Änderungstext
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vom 13. Dezember 2007
(BGBl. I Nr. 65 vom 20.12.2007 S. 2936)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
Das Landwirtschaftsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 181 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Satz 1 werden die Wörter "mit dem Ergebnis der Feststellungen des Bundesministeriums ( § 2) bis zum 15. Februar eines jeden Jahres - erstmals bis zum 15. Februar 1956 -" durch die Wörter "alle vier Jahre - erstmals ab dem Jahre 2011 -" ersetzt.
2. § 8 wird gestrichen.
Artikel 2
Änderung des Tierschutzgesetzes
In § 16e des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294) geändert worden ist, werden die Wörter "alle zwei Jahre" durch die Wörter "alle vier Jahre" ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
(Stand: 06.07.2018)
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