umwelt-online: EMAS (1)

zurück

Begründung des Rates

I. Einleitung

1. Die Kommission hat dem Rat am 3. November 1998 einen auf Artikel 130s Absatz 1 des Vertrags (Amsterdamer Vertrag: Artikel 175 Absatz 1) gestützten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) vorgelegt.
2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 15. April 1999 bzw. am 26. Mai 1999 abgegeben.
3. Der Ausschuß der Regionen hat am 28. Juni 1999 beschlossen, keine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.
4. Am 24. Juni 1999 hat die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu dem eingangs genannten Thema vorgelegt.
5. Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrages (früher Artikel 189c) am 28. Februar 2000 fest.

II. Zielsetzung

Die Verordnung zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der ursprünglichen, durch die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 eingeführte EMAS-Regelung zu erweitern und die Teilnahme interessierter Organisationen vom Industriesektor auf alle Wirtschaftszweige auszudehnen. Auf diese Weise soll mit der Verordnung auch die Fähigkeit von EMAS, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen, erhöht und das Verhältnis zwischen EMAS und den derzeit geltenden internationalen Normen in Bereich des Umweltmanagements rationalisiert werden.

Die Verordnung zielt auch darauf ab, daß die Arbeitnehmer stärker einbezogen werden, die Beteiligung an EMAS für die Wirtschaft mehr Profil erhält und die Kohärenz bei der Umsetzung von EMAS in den Mitgliedstaaten verstärkt wird.

III. Analyse des Gemeinsamen Standpunkts

A. Geänderter Kommissionsvorschlag

In ihrem geänderten Vorschlag übernahm die Kommission ganz, teilweise oder grundsätzlich achtzehn der neunundfünfzig vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen.

Eine beträchtliche Anzahl der von der Kommission übernommenen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments wurde ganz, teilweise oder grundsätzlich in den gemeinsamen Standpunkt eingearbeitet.

Zu den nicht vom Rat übernommenen Änderungen werden weitere Erläuterungen an entsprechender Stelle gegeben.

B. Wichtigste vom Rat vorgenommene Änderungen

Allgemeine Bemerkungen

Die nachstehenden allgemeinen Bemerkungen betreffen terminologische und redaktionelle Änderungen im Text des Gemeinsamen Standpunkts und werden der Einfachheit halber hier zu Beginn wiedergegeben:

• Der Begriff "Interessengruppen" ist durchgängig im Text durch "interessierte Kreise" ersetzt worden, und zwar aus Gründen der Vereinbarkeit mit der Norm ISO 14001. Eine Definition des Begriffs "interessierte Kreise" ist daher in Artikel 2 eingefügt worden.
• Wenn im Text auf Leitlinien der Kommission verwiesen wird, so handelt es sich um Dokumente mit Leitlinien, die nach dem Verfahren des Artikels 14 erstellt worden sind.

Präambel

Die Präambel ist geändert worden, um den Wortlaut an den geänderten Text des Gemeinsamen Standpunkts anzupassen, die Besonderheit von EMAS herauszustellen und einigen der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Die Änderungen Nr. 4 (Erwägungsgrund 14a) und Nr. 5 (Erwägungsgrund 14c) des Europäischen Parlaments sind nicht übernommen worden, da nach Ansicht des Rates die sich hieraus ergebenden Auswirkungen nicht klar sind, und zwar weder hinsichtlich der Anreize für Organisationen, die über die bereits in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Organisationen an EMAS hinausgehen, noch hinsichtlich der in den beitrittswilligen Ländern erforderlichen Strukturen, da die Verordnung keine besonderen Bestimmungen für solche Länder enthält.

zu Artikel 1

In der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts liegt dieser Artikel nunmehr größeres Gewicht auf die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer, wobei ausdrücklich auf die Ausbildung der Arbeitnehmer verwiesen wird. Zudem ist die ursprünglich im letzten Absatz dieses Artikels enthaltene Bestimmung nunmehr in den neuen Artikel 10 eingearbeitet worden.

zu Artikel 2

Die hauptsächlichen Änderungen betreffen folgendes:

• Die Begriffsbestimmungen für "interessierte Kreise", "Umweltleistung", "kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung" und "Verhütung der Verschmutzung" sind im Einklang mit den Definitionen der Norm ISO 14001 hinzugefügt worden;
• die Bestimmung des Begriffs "Umweltpolitik" ist dahin gehend angepaßt worden, daß die Verpflichtung auf kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung nunmehr einbezogen ist und deutlicher herausgestellt wird, daß sie "den Rahmen zur Festlegung und Prüfung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele" bildet;
• die Bestimmung des Begriffs "Umweltprogramm" ist dahin gehend geändert worden, daß die Verbindung mit den Umweltzielsetzungen und -einzelzielen deutlicher zutage tritt;
• die Bestimmung des Begriffs "Organisation" ist dahin gehend geändert worden, daß die Beziehung zum "Standort" im Hinblick auf die Eintragung der Organisation besser herausgestellt wird;
• ferner ist bei der Begriffsbestimmung für "zuständige Stellen" die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommene Änderung berücksichtigt worden.

zu Artikel 3